ach menno

...ich hatte schon alles fertig geschrieben...und es war viel...da stürzt mir die olle kiste schon wieder ab...alles weg
also nochmal, habe ja auch nix weiter zu tun, als mich ständig zu wiederholen:
@Booth
kannst du mir mal sagen, was du mit deinen wortklaubereien (
die wirtschaft) betreffend eigentlich erreichen willst?
ablenkung?
Also - wer setzt wirklich "die Wirtschaft" nur mit Großkonzernen gleich?
gegenfrage: wer bestimmt zunehmend die spielregeln, wer profitiert davon am meisten, wer finanziert im hintergrund die große umerziehungskampagne?
wessen interessen vertreten denn typen wie Rogowsky, Hundt, Werner (von) Sinn(en)...?
genau darum geht es doch.
sind das die interessen kleineren "klitschen"? ist das forcemagick von um die ecke oder der tischler, bäcker, friseur... nebenan?
sind das die interessen mittelständischer unternehmen?
unternehmen die noch einen bezug zu ihren mitarbeitern haben, die noch soetwas wie einen sozialkodex haben?
sind das die leute die auf den binnenmarkt scheissen, weil sie im ausland viel besser absetzen können oder die an die börse gehen?
nein, das sind sie nicht und du weißt das auch ganz genau.
sie spüren nämlich sehr deutlich was die stunde geschlagen hat, was die zunehmende zahl von insolvenzen aufgrund fehlender kaufkraft die verdrängung durch multis und und und...mehr als deutlich macht.
sie wissen auch ganz genau, das sie durch hartz IV gar nichts gewinnen, weil die menschen noch weniger geld haben, weil ihnen aufträge durch die lappen gehen, die nun von 1,-€ jobbern erledigt werden.
zum kündigungsschutz:
hier wird so getan, als mache der kündigungsschutz entlassungen unmöglich.
kündigungsschutzgesetze stellen
regeln auf, unter denen gekündigt werden kann. eine kündigung ist damit also gar nicht ausgeschlossen, sie soll aber "sozialverträglich" ablaufen. kommen die millionen von arbeitslosen alle aus betriebspleiten?
nein- sie sind also der beste beweis dafür, wie gut kündigungsschutzgesetze für entlassungen zu gebrauchen sind.
warum arbeiten immer mehr menschen ohne lohnausgleich, warum gibt es immer mehr unbezahlte überstunden, warum schleppen sich immer mehr krank zur arbeit- weil die arbeitsplätze so bombensicher sind?
weil der kündigungsschutz vor kündigung schützt?
zu den hartz IV protesten und deiner polemik darauf muss ich nix weiter sagen- hat forcemagick schon erledigt.
und das mit der gegendarstellung: warum erwartest du eine? weil ich nicht auf deiner weichspülwelle surfe, die impliziert, das eigentlich alles halb so wild ist, die "hysterischen" protestler angeblich vom besseren überzeugt sind?
@Rupert
Zum Thema Gesetzeswidrigkeit: ich denke, ihr macht es euch hier etwas zu einfach - die Regierung hat keine doofen Schollenbauern angestellt, sondern findige Anwälte, die das Ganze schon so auslegen werden, dass es passt
du hast vollkommen recht- so läufts ab...was nicht passt, wird passend gemacht. gesetze sind sehr dehnbar...
und hey, der betroffene hat ja die wahl (so wird freiheit definiert)- will er nicht mitmachen, dann kriegt er eben kein geld mehr, aber er hatte immerhin die "freie" entscheidung.
@IMplo
Wir doktern nicht an den Ursachen die alle kennen, sondern nur an den lokalen Symptomen herum.
ooch nee, bitte nicht...hier gibts soviel hintergründiges zu lesen...wenn man es denn liest...
natürlich versuchen einige, das zu einer lokalen angelegenheit zu verkleinern, was aber, wie du ganz richtig feststellst, dem ganzen thema nicht gerecht wird. hier wird aber ausgesprochen oft auf die globalen "trends" bezug genommen.
@sensei
Meiner Meinung nach hat die organisierte Protestbewegung in den letzten Wochen vor der Einführung einen großen Fehler gemacht.
Und zwar ist man dazu übergangen mehr und mehr die zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung der Reform zu kritisieren, anstatt sich hauptsächlich auf die Inhalte zu konzentrieren.
der protest wurde ja ziemlich schnell gespalten: da sind die gewerkschaften, die ziemlich schnell auf einen "nachbesserungskurs" eingeschwenkt sind, da sind alle möglichen sozialverbände, kirchen...die erst kritisierten und dann gemerkt haben, das sie hier eine möglichkeit gefunden haben zu profitieren- gerade in dem bereich werden viele 1,-€ jobs angeboten. die "standhaften" protestler sahen sich also in null komma nichts nicht nur einer regierung gegenüber die auf teufel komm raus ihr ding durchzieht, sie sahen sich auch plötzlich vermeindlichen verbündeten gegenüber, die allzu schnell die seiten gewechselt haben und die reformdebatte von hartz IV angestoßen haben.
für viele betroffene scheint auch wichtiger zu sein, wie sie in zukunft über die runden kommen- die wollen, genauso wie der uninformierte bürger draussen, gar nicht weiter in die tiefe tauchen.
davon abgesehen merkst du es ja alleine schon in diesem forum, das sozusagen ein mikrokosmos ist, wie schwer viele sich damit tun, auf hintergründe einzugehen, auch wenn man sie ihnen direkt unter die nase reibt. warum kompliziert, wenns auch einfach geht?
@woelffchen
"Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen"
schon alleine die tatsache, das man seinen etat auf die ablehnung von anträgen aufbaut, lässt tief blicken.
Es wurden also zuwenige Anträge abgelehnt ? Bedeutet das jetzt, daß die Regeln für die Erteilung von ALG II noch immer zu lasch sind oder haben die Menschen wirklich kein Geld mehr übrig ?
zu lasch natürlich.
weitere "reformen" sollen folgen- mal sehen, was sie sich in zukunft noch so einfallen lassen...es werden ja auch nicht weniger, sondern immer mehr arbeitslos.
das kostet geld, das man sich da, wo reichlich vorhanden, nicht holen mag, also werden die daumenschrauben noch mehr angezogen.
Hartz V ist schon im Anmarsch.......
Hartz X ist dann ne Nase Cyklon B ?
ach nein- Cyklon B weckt doch nur schlechte erinnerungen- heute hat man weitaus verfeinertere methoden. lass die leute an arztbesuchen, medikamenten (die jetzt schon wieder teurer werden) sparen, schließe sie von behandlungsmethoden aus, die sie sich aufgrund ihrer finanziellen lage (und/oder ihres alters...erinnert sich noch jemand an die "hüftgelenksdebatte"?) nicht leisten können und sie beissen wohl früher ins gras...wenn sie dann überhaupt noch zähne haben- nix mehr mit kraftvoll zubeissen. vielleicht rennen die ganzen halbblinden, die jetzt keine brille mehr übernommen kriegen (die kriegt man erst wenn man fast blind ist), einfach vors auto, weil sie es einfach nicht rechtzeitig erkennen können.
sind das dann die kollateralschäden im famosen "reform"paket?
ganz allgemein nochmal was zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bzw. zum „Bürgerkonvent“ und wie sich die wölfe im schafspelz noch so nennen:
Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online- Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?
In dieser Stellenausschreibung finden sie exemplarisch belegt, wofür einen etwa einer der Hüter der neoliberalen Orthodoxie und Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen würde. (So z.B. geschehen in einer Rezension von Albrecht Müllers „Reformlüge“ in der SZ zum Jahreswechsel.)
Wir finden am Anfang des Ausschreibungstextes den Allerweltssatz aller Systemveränderer - von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bis zum „Bürgerkonvent“: „Sich stets verändernde gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzepte“. Die „gedankliche Obsession“ (Albrecht Müller) der Apologeten des Veränderungskults hat schon Georg Christoph Lichtenberg im 18. Jahrhundert mit seinem bekannten Aphorismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden."
Man fragt nicht mehr, welche Rahmenbedingungen sich verändert haben und mit welchen Reformen man darauf konkret reagieren sollte, sondern man suggeriert einen Zwang zu ganz „neuen“ Konzepten. Wie die „neuen“ Konzepte von Bertelsmann aussehen, weiß man ja inzwischen ziemlich genau: Autoritärer Führungsstil, Privatisierung der Politik, Eigeninitiative statt Sozialstaat, Wettbewerb statt politischer (demokratischer) Gestaltung, betriebswirtschaftliche Effizienz in allen Lebensbereichen – die ganze Nomenklatur der „Agenda-Politik“ eben.
Keiner hat die Bertelsmann-Stiftung dazu beauftragt, sie hat keinerlei demokratisches Mandat, ein solches Leitbild für die Gesellschaft zu entwickeln, sie folgt einzig der Mission ihres Stifters Reinhard Mohn: „Was gut ist für Bertelsmann, ist gut für die gesamte Republik.“ (Böckelmann, F./Fischler H., Bertelsmann, Frankfurt 2004, S. 225)
Weil aber die Republik eine solche Systemänderung nicht so gerne mitmachen will, gilt es eben die„Reformblockaden abzubauen“ und die (angeblich) „grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“.
Erst am Widerstand der Bevölkerung hat man also bemerkt, dass für es für die „neuen“ Konzepte der Überzeugungsarbeit bedarf. Und dafür suchen die Bertelsmänner nun ein neues „gesellschaftliches Leitbildes“. Die „Leitbildentwicklung“ soll in einem auf zwei Jahre angelegten Projekt in Expertenrunden und auf Konferenzen vorangetrieben werden und durch „Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination mit verschiedensten Akteuren“ „in eine breite gesellschaftliche Debatte“ getragen werden.
Dass bei diesem „Projekt“ Voraussetzung und Folge verwechselt worden sind und die Logik auf den Kopf gestellt wird, merken die „Impulsgeber und Wegbereiter“ für „nachhaltige Reformen“ bei Bertelsmann gar nicht mehr: Eigentlich sollte man von Reformern erwarten, dass sie einem gesellschaftlichen Leitbild folgen und dass sich ihre Reformvorschläge an diesem Leitbild ausrichten und dass sie die Umsetzung der Reformen daran messen. Die heutigen „Reformer“ entwickeln offenbar zuerst einmal „kreative Problemlösungen“ und „innovative Reformansätze“ und malen erst danach das dazu passende Leitbild so aus, dass sie erhoffen, mit diesem Trugbild die Blockaden der von den vorausgegangenen Problemlösungen und Reformansätzen schon Betroffenen, abbauen zu können...
nachdenkseiten
ja, so läuft das- krieg ist frieden, sozialdemontagen sind "reformen" und raider heißt jetzt twixx.
und nicht nur für NRWler interessant:
Landessozialbericht NRW 2004: Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
...Die Autoren des Berichts haben errechnet, dass der Anteil der armen Menschen von 12,5 Prozent in den 1990er Jahren auf inzwischen 14,8 Prozent gestiegen ist und damit noch über dem Bundesdurchschnitt von 13,5 Prozent liegt. Als arm oder "von Armut bedroht" gilt nach der zu Grunde gelegten Definition, wer im vergangenen Jahr von weniger als 604 Euro im Monat leben musste. Das entspricht der Hälfte des Durchschnitteinkommens in NRW.
...Weniger Steuern für die Reichen
Neben der gezielten Förderung von Billiglohnarbeit haben SPD und Grüne vor allem durch die Steuerpolitik zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben beigetragen, insbesondere durch die Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der Vermögenssteuer. Dazu kommt - auch dies ein Fazit des Landessozialberichts NRW -, dass die Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung des zu versteuernden Einkommens umso größer werden, je höher die Einkommen sind.
Der Bericht zeigt, dass nicht die "stärksten Schultern am meisten tragen". Vielmehr bestreiten Beschäftigte mit überwiegend nichtselbstständiger Tätigkeit, also Arbeiter und Angestellte, 70,5 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Die Steuerprogression (höhere Steuern auf höhere Einkommen) führt nicht dazu, dass die Einkommensungleichheit bei den Nettoeinkommen geringer wird. Der Effekt der Steuerprogression wird "durch andere Faktoren überlagert, beispielsweise durch den proportional sinkenden Aufwand für die Sozialversicherung".
Die Massensteuern (Lohn- und Verbrauchssteuern), die vorwiegend von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien getragen werden, tragen immer einseitiger den Hauptteil zu den Staats- bzw. Landeseinnahmen bei, heißt es in dem Bericht. "Lag der Anteil der so genannten Massensteuern an den gesamten Steuereinnahmen 1990 bei fast 70 Prozent, so lag er 2001 bei 78 Prozent. Dementsprechend sank der Anteil von Steuern auf Gewinne/Vermögen im Vergleich dieser beiden Jahre von 30 Prozent auf 22 Prozent. Die Steuerlast verschiebt sich immer stärker auf die Masseneinkommen (die gleichzeitig auch die hohen und regressiv wirkenden Sozialabgaben zu tragen haben)."
Das Aufkommen von Steuern auf Gewinne/Vermögen hatte sich zwischen 1997 und 2000 noch von 7,4 Mrd. Euro auf 10,9 Mrd. Euro erhöht, "danach stürzten die Steuereinnahmen aus diesen Quellen regelrecht ab," konstatiert der Bericht. "War die Vermögenssteuer für Nordrhein-Westfalen 1990 noch die drittwichtigste Steuer innerhalb der Steuern auf Gewinne/Vermögen, ist sie heute aber als Einnahmequelle - infolge ihrer Aussetzung - fast bedeutungslos geworden."...
http://www.wsws.org/de/2005/jan2005/armu-j04.shtml
überall dasselbe bild...alleine der spitzensteuersatz ist unter rot-grün von ehemals 53% auf jetzt 42% gesunken.