Neues aus Österreich (Politik)

Zimer

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Rhy

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Ne Herr Zimer, lustig geht anders.
Was mich mal interessieren würde, sicher sind manche Äußerungen des Herrn Orban geschmacklos bis grenzwertig - nur wie sollte Ungarn sich denn tatsächlich verhalten um in der Flüchtlingsproblematik EU konform zu agieren?
Die EU erinnert im Moment mehr an einen verschreckten Hühnerhaufen - Österreich hat zuletzt ebenfalls alles durchgewunken ohne jemanden zu registrieren (wohl auch weil kaum jemand der Ankömmlinge das wollte)
und die BRD fängt jetzt wieder mit Grenzkontrollen an (die ich schon für ein Geschmäckle halten würde sollten sie nur dem nahenden Oktoberfest geschuldet sein).
Den Königsweg dürfte niemand kennen, deswegen scheint mir die mediale Ungarnschelte ein wenig billig.
 

Semiramis

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Den Troll ignorier ich mal - das ist oberflächlichster Populismus.

Rhy schrieb:
Was mich mal interessieren würde, sicher sind manche Äußerungen des Herrn Orban geschmacklos bis grenzwertig - nur wie sollte Ungarn sich denn tatsächlich verhalten um in der Flüchtlingsproblematik EU konform zu agieren?

Nun denn. Was Orbán - bzw. genauer: seine Regierung - machen sollte? Da gibts ein paar sehr naheliegende Antworten:
1) Zuallererst menschlicher mit den Flüchtlingen umgehen und ihnen die gleichen unverbrüchlichen Menschenrechte garantieren, wie sie für alle Menschen gleichermaßen gelten.
2) Kooperieren mit anderen EU-Staaten wäre als Zweites nicht schlecht. Wenn man die vorigen Posts gelesen hat, weiß man zB, dass Österreich erst in Rücksprache mit Deutschland seine Grenzen aufgemacht hat; und dass auch bei der momentanen Schließung der Grenze zwischen Österreich und Deutschland die beiden Länder im Vorfeld und währenddessen miteinander reden und die Organisation koordinieren. An der ungarischen Grenze bekamen die österreichischen Behörden zuletzt überhaupt keine Infos mehr (z.B. wie viele auf dem Weg sind) - es hieß dann, dank der quasi Null-Information wäre es ständig eine Überraschung, ob 300 oder 3000 in der Stunde anlangen. Auch letzte Woche, als Ö und D die Grenzen aufgemacht haben, hieß es aus Ungarn auf EU-Ebene nur: das ist ein deutsches Problem, das geht uns nichts an. Bemühen um eine gemeinsame Lösung sieht in beiden Fällen anders aus.

Wenn die beiden Punkte erfüllt wären, hätte man eine bessere Basis, auf der Eu-Staaten mit Ungarn zusammenarbeiten könnten. Keiner verlangt von Ungarn, ein Organisationsproblem zu lösen, dass die ganze EU nur schwer in den Griff kriegt. Ich kanns zwar mittlerweile kaum noch hören (nicht nur weil es K, VK und Merkel zB in der letzten Zeit gebetsmühlenartig immer wieder äußern), aber es stimmt: Es braucht eine Gesamteuropäische Lösung, bei der jeder Staat seinen Beitrag leistet. Aber da das mit ganz vielen einzelnen Staaten ausgehandelt werden muss (was ja auch gut so ist), dauert das eben länger - nur Diktaturen handeln schnell, aber das kann ja keiner wollen.
 

Semiramis

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Update: Zur neuen Wende in Deutschlands Asylpolitik
Deutschland macht also die Grenzen dicht; was zuallererst ziemlich lange Staus an der Grenze zwischen D und Ö bewirkt, ankommende Flüchtlinge werden registriert und in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.Ungarn löst währenddessen (aufgrund des politischen Drucks oder der Diskussion um die Zustände in diesem Lager? - in jedem Falle wohl auch, gewinnt man leider den Eindruck, einfach um die Flüchtlinge "loszuwerden" ) das Auffanglager in Röszke auf - die Menschen langen an der österreichischen Grenze an oder werden teilweise auch von Ungarn direkt zur österreichischen Grenze transportiert und dort wieder sich selbst überlassen. (Ein bissiger Kommentar im Ö-Fernsehen zu der recht zügigen Räumung des Lagers: Jetzt auf einmal scheint Organisation und Transport ja doch kein Problem in Ungarn - war wohl bisher nur fehlender Wille...) Österreich versucht, die Flüchtlinge unterzubringen. (Und man sieht: Das wochenlange Ringen in den letzten Monaten zahlt sich aus: Dank des neuen Gesetzes, dass es der Regierung gegen den Willen der Landeshauptleute, Gemeinden und Komunen erlaubt, Flüchtlinge selbst unterzubringen in Bund-eigenen Standorten, und des neuen Koordinators und all der anderen Stellen und Beteiligten - was sich insgesamt in der letzten Zeit eingeschliffen hat - ist diese Unterbringungsfrage zwar nicht einfach, aber machbar und sozusagen nur noch einen Satz in der Berichterstattung wert.) Serbien rückt in den Fokus: Wie sieht die Situation in Serbien aus, wenn Ungarn seine Grenzen dicht macht, und die ankommenden Flüchtlinge in Serbien feststecken?

Die Wende in D hat alle in Ö, wie es scheint, grad so ein bissl kalt erwischt. Dass die Grenzen nicht ewig offenbleiben können, hat man gewusst, aber als es So abend hieß: Deutschland kontrolliert wieder an den Grenzen, scheint man nicht direkt informiert gewesen zu sein... Die erste Reaktion war dann auch uneinig:
http://kurier.at/politik/inland/deu...rollen-uneinigkeit-in-oesterreich/152.537.799
Sonntag abend heißt es vom Kanzler, Österreich werde selbst nur stichprobenartig kontrollieren, die Grenzen also weiterhin offen halten - der Vize war damit nicht wirklich glücklich (war auch die erste gemeinsame Regierungs-Presseerklärung, wo ich den Eindruck hatte, er weiß gar nicht, was er sagen soll... dagegen sein und trotzdem Linie mittragen müssen - was sagt man also? Plattitüden.)

Ein Montag, an dem die Telefone zwischen D und Ö heiß laufen, zwecks Absprachen, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Und allgemeine verhaltene Verwunderung, wer da eigentlich in D die Beschlüsse beschließt - die Kanzlerin, oder doch Seehofer?
http://derstandard.at/2000022212772/CSU-Triumph-ueber-Merkels-Notbremsung

Es folgen: Eine Krisenkonferenz der Regierungsspitze und einer Handvoll beteiligter Minister. Und eine Mitteilung der Innenministerin (ÖVP) in einem öffentlichen Presse-Interview, in der sie offen eine ebensolche Gangart an den Grenzen zu Ungarn fordert, wie es Deutschland jetzt an der österreichischen macht (hat der Vize da seine Innenministerin vorgeschickt?) - Und dann heißt es bei der erneuten Pressemitteilung der Regierungsspitze, Österreich schwenkt um auf Kontrollen und ruft auch (ein Plan, der nebenbei schon länger angedacht war) das Bundesheer für logistischen Einsatz zur Unterstützung - aber es heißt auch: das Heer soll auch bei der Kontrolle unterstützen. Scheint, als hätte der VK am Ende bekommen, was er wollte; und jetzt liegt es am Kanzler, den Richtungswechsel zu verkaufen, gegen den er am Vortag noch gewesen ist.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/...zwischen-Deutschland-und-Oesterreich/10581340
(kurzfristig offener ORF-Link mit kurzer Lagezusammenfassung und Statements von K, VK, Innenministerin und Verteidigungsminister)

Alle drei - K, VK und Innenministerin (letztere hat ja die unrühmliche Aufgabe derzeit, das alles irgendwie zu koordinieren) - fliegen Di nach Berlin zu einem Treffen mit Merkel und einer gemeinsamen Abstimmung über die Situation und das weitere Vorgehen.
 

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Rhy schrieb:
Den Königsweg dürfte niemand kennen, deswegen scheint mir die mediale Ungarnschelte ein wenig billig.
Genau. Der Weg wird ständig gesucht. Jedoch dürfen die Staaten nicht einfach nur ihre eigene individuellen Lösungen schaffen, sondern müssen gemeinsame Strategien finden. Das ist sicherlich wirksamer, besser für den Zusammenhalt der EU, und wohl auch menschlicher.
Nicht zuletzt braucht die internationale Gemeinschaft handfeste Strategien für die Situation in Syrien (und im Irak, etc.) selbst, denn dass Millionen aus einem seit Jahren von einem gordischen Krieg geschundenen Land in einen Exodus aufbrechen und nach Aufnahme suchen, darf niemanden wundern. Gerade mutet es so an, als würde Syrien eher ein Testfeld für Strategien bleiben.
 

Semiramis

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Ignorierts den Troll... das ist ja widerlich. Abgesehen davon, dass das mit dem hiesigen Thema aber so absolut gar nichts zu tun hat, muss man sich doch fragen, aus welchen Motiven heraus jemand solche Kollagen erstellt und postet... Was auch immer derjenige will, es riecht nach Populismus der untersten Schublade, und ohne jegliche Argumente kann es nur Hass und unreflektierte Abneigung schüren - beides war noch nie ein vernünftiger Ratgeber.
Natürlich gibt es eine freie Äußerung der Meinung - damit Gesellschaften (und das heißt: das Zusammenleben von Menschen) wirklich funktionieren können, gibt es aber auch Einschränkungen, wie weit der einzelne in der Ausübung seiner Freiheit gehen darf: Soweit nämlich, dass er die anderen in der Ausübung ihrer Freiheit nicht beeinträchtigt. Was darf Satire? Satire darf alles. (Obs einem gefällt oder nicht). Es setzt aber für eine wirklich freiheitliche Gesellschaft auch voraus, dass die Empfänger dieser Satire einen kritischen Umgang mit allem haben, und sich nicht blind von irgendwas unkritisch und unreflektiert aufhetzen lassen. Sonst geben wir unsere mühsam errungenen Freiheiten nämlich ganz leichtfertig wieder aus der Hand.
 

Semiramis

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Mal wieder was Neues aus der Österreichischen Politik:

Eine letzte Neuerung zur Asylfrage: Der VK und seine ÖVP kamen mit dem Vorschlag eines "Asyl auf Zeit" (feste Kontrolle, ob das Ursprungsland noch immer als unsicher einzustufen ist nach 3 Jahren). - Die SPÖ signalisiert diskussionsbereitschaft. Schlaue Politikanalysten beurtheilen diesen Vorstoß als letzter, allerdings eigentlich schon zu später Versuch, für die Landtagswahl in OÖ etwas zu reißen und als "Annäherung" an die FPÖ für eine mögliche oberösterreichische schwarz-blaue Koalition... Man kann die "Kirche aber auch mal im Dorf lassen", vielleicht macht die Politik auch einfach nur mal das, was sie soll: Entwürfe für Regelungen unterbreiten... Der VK im Interview äußerte sich zum Grund für die Aktion: Man wolle langsam ein bisschen Ordnung in das derzeit herrschende Chaos in den Asylregelungen bringen.
In einem Punkt stimmt die Analyse der Politikforscher aber schon, denke ich: Es ist auffällig und allseits bekannt, dass die letzten großen Pläne zur Asylfrage (Gesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes, Einsetzen eines Asylkoordinators) explizit vom VK vorgeschlagen wurden, die SPÖ eingeschwenkt ist, und die Gedanken dann als Regierungslösung präsentiert wurden - dem Kanzler wurde es zugute gehalten, der ÖVP hats nichts genutzt (da sind sich alle Forscher einig). Ich nehme an, dass diese offensive Vorstellung als ÖVP-Vorschlag dem ein bissl entgegenwirken soll.
kurzfristig offener ORF-Link mit Darstellung der Aktion: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10625629/Debatte-um-Asyl-auf-Zeit/10625758
und mit dem Interview mit dem VK: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/...inhold-Mitterlehner-zu-Asyl-auf-Zeit/10625759
http://www.wienerzeitung.at/nachric...775786_Neuer-Vorstoss-fuer-Asyl-auf-Zeit.html
http://kurier.at/politik/inland/vp-aktionsplan-kernpunkt-ist-asyl-auf-zeit/153.984.319
http://www.krone.at/Oesterreich/Mit...Asyl_a_la_carte-OeVP-Aktionsplan-Story-473099
und Kritik: http://kurier.at/politik/inland/asyl-recht-schwarz-blauer-wettlauf-um-strengere-regeln/154.058.123


Da jetzt ein guter Teil der Asylfrage nun auch (endlich) in der EU beraten wird, hat man in Ö auch mal wieder Zeit für andere Dinge... Ein bissl Zeit für Schmäh mal zwischendurch. Zwei Schmankerl aus den letzten Tagen:

Die vier ÖVPler bei der Vorstellung des "Asyl auf Zeit", wo sie ein Schild hochhielten mit dem ÖVP-Logo und dem Aktionsplan, boten eine Steilvorlage für Photoshop...
http://derstandard.at/2000022574514-2578/Netz-amuesiert-sich-ueber-OeVP-Minister-beim-Taferl-Halten
https://twitter.com/hashtag/taferlgate?src=hash&ref_src=twsrc^tfw :lol:

Und, etwas, das tatsächlich ebenfalls für Diskussion, Hähme und Spott gesorgt hat: "Das Rätsel um Djangos Jackett" :lol:
Bei der Regierungsklausur als einziger im Hemd: http://images.derstandard.at/2015/09/15/klausurArtikelbild.jpg
Beim "Ministerrat" (Regierungserklärung von K und VK) immer noch ohne Jackett, dafür in einem unförmigen, bodenlangen Trenchcoat: http://imgl.krone.at/Bilder_skalier...mitterlehner__faymann___-_vol_1323354_470.jpg
Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele endlich wieder im Jackett, allerdings unvortheilhaft auch noch in Zellufanfolie (wie man sie in Reinigungen hat) :
http://tvthek.orf.at/index.php/prog...n-Grissemann/10628769/Gags-Gags-Gags/10628771 (ab Min. 7.42 bis 8.17 min.) - Die Frage bleibt, wie man überhaupt in ein Jackett reinkommt, das noch in der folie steckt :lol: - und warum man das überhaupt machen sollte: warum? warum?? :lol: )
Lehre: Auch ein VK hat offenbar kein Ersatz-Jackett im Büroschrank...
:popcorn:

Am Sonntag ist Wahl in Oberösterreich - und eines stimmt: Der - eigentlich zumindest österreichweit - weitgehend inexistente Wahlkampf ist nun so kurz vor der Wahl wirklich gelaufen. (Auch ein Grund, warum jetzt grad wieder ein bissl Zeit für Schmäh und Albernheiten ist...) Alle fürchten sich vor dem Abschneiden der FPÖ (und was das für Konsequenzen für die Bundespolitik haben könnte) - schaun mer mal. ;-)
 

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Der österreichische Wahlkampf hat seine Besonderheiten. Auf SZ gibt es einen netten Artikel zum Taferlgate. :)

Als Sofortmaßnahme für ihren Rechtsschwenk beim Thema Asyl haben die konservativen Kommunikationsstrategen auf Schilder gesetzt, genauer: Schilder die hochgehalten werden. So soll demonstrativer Tatendrang suggeriert werden.

Was es mit den Tafeln als Polit-Instrument auf sich hat, muss man Nichtösterreichern erklären. Zu den inzwischen festen Eigenheiten des österreichischen Parlaments gehört es, dass Abgeordnete bedruckte Schilder hochhalten. Darauf: Zahlen und Grafiken, manchmal Slogans für oder gegen eine Sache. Im nichtaustriakischen Ausland mag das verblüffen (im Deutschen Bundestag wird man für solche Aktionen des Saales verwiesen).Taferlgate und eine Ministerin bei Youporn
Die ÖVP gibt sich mit strengen Minen bei gehaltener Tafel und das Netz reagiert prompt... :lach1:
 

Semiramis

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Gespräche und "Gespräche" mit Orbàn
Seitdem der Kanzler vor über einer Woche den Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen und den Grenzzaun sowieso sehr offen kritisiert hat, ist die Lage verstimmt. Faymanns "Nazivergleich", der in Ungarn gar nicht gut ankam, war eine Äußerung: Dass Flüchtlinge in Zügen ein anderer Ort gesagt wurde, als wo sie dann hingebracht wurden, sei etwas, was man aus der dunkelsten Zeit in der Vergangenheit kenne." Auch stellte Faymann die Einhaltung von Menschenrechten in Ungarn in Frage.

EU-Sondergipfel, Mittwoch
Am Rande des Treffens der EU-Regierungsspitzen (EU-Sondergipfel am Mi) gab es jetzt wieder ein erstes Gespräch zwischen Ungarn und Österreich, in Form von Orbàn und dem Ö-Vizekanzler: Eine erste Wiederannäherung auf sichererem Terrain - zwischen zwei "konservativen Parteichefs", und in diesem Sinne "Parteigenossen". Orbàn betonte, dass der Grenzzaun auch Österreich zugute kommt; er verbittet sich die Kritik in der letzten Zeit aus Österreich. Der VK ist mit Diplomatie und Wogen glätten beschäftigt, am Ende verläuft das Gespräch "vielversprechend". In einem Interview distanziert sich der VK allerdings von den ungarischen Methoden und kritisiert Schießbefehl und andere Praktiken:
"Ich bin mit den Methoden nicht einverstanden, und sehe die natürlich auch als grenzwertig an. Er weiß das selber, dass das keine guten Fernsehbilder sind; er sieht das aber als einzige Möglichkeit, hier die Außengrenzen entsprechend zu schützen, - und auf der anderen Seite, dass Reden und die politischen Entscheidungen für eine wirkliche Lösung zu beschleunigen."
: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10641184/EU-Gipfel-zur-Fluechtlingskrise/10641281

Währenddessen liest man von Unstimmigkeiten zwischen Kanzler Faymann und Orbàn auf dem EU-Sondergipfel selbst und von "verbalem Schlagabtausch", zu dem es dort gekommen sein soll.


Wien, Freitag
Jetzt ist Orbàn heute auf einen Staatsbesuch in Österreich selbst empfangen worden - erst sucht er das vertraute Terrain und trifft den VK , danach (ohne Kameras) erst den Kanzler, eine gemeinsame Presseerklärung aller drei findet nicht statt. Auf Bitten der Ö-Regierung sagt Orbàn ein Treffen mit dem FPÖ-Chef Strache ab.
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/1203/ZIB-1/10652986/Faymann-Gespraeche-mit-Orban/10653602

Man bemüht sich um Schadensbegrenzung; der VK spricht von einem gut verlaufenen Gespräch und baut eine Brücke zu Ungarn, dass der Schutz der Außengrenzen wichtig sei.

Orbàn auf seiner Presseerklärung in der ungarischen Botschaft in Ö: "Wir sind gerne bereit, die verbalen Angriffe zu vergessen. Ungarn versucht nichts weiter als die EU-Außengrenze zu schützen, das ist auch im Interesse von Österreich und Deutschland." [dazu: "die verbalen Angriffe" waren die Äußerungen vom K vor über einer Woche]

Der Kanzler nach seinem Gespräch mit Orbàn: "Jedes Land entscheidet über seine Grenzen selbst. Ich lasse mich auch von niemandem beraten darüber, wie wir unseren Grenzschutz organisieren."

Da kann man nur hoffen, dass das jetzt nicht schon wieder eine neue Verstimmung mit Ungarn hervorruft...

Zwei interessante Artikel zu dem Ganzen noch:
http://derstandard.at/2000022801440/Orban-Werden-Grenzen-zu-Kroatien-schliessen
http://diepresse.com/home/politik/i...h-will-gar-nichts?_vl_backlink=/home/index.do

Und eine Meldung dazu aus Deutschland: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-orbn-blitz-in-wien-ab-1.2664715
(Ich habe den Eindruck, dass in diesem deutschen Artikel mal wieder das Potential der Ö-Doppelspitze unterschätzt wird - gerade hier beim Versuch der diplomatischen Wiederannäherung mit Ungarn hat sich dieses Zwei-(verschiedene und mit unterschiedlichen Meinungen)-Personen-System imho mal wieder bewährt.)
 

Semiramis

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Wahl in Oberösterreich
So - das war also die erste der beiden "Heimatwahlen" (VK Mitterlehners Oberösterreich, bevor in zwei Wochen dann K Faymanns Wien an die Reihe kommt).

Zuvor hatte es eine schwarz-grüne Koalition gegeben mit dem ÖVP-Landeshauptmann Pühringer. Vorläufig schon deutliches Ergebnis: Die ÖVP bleibt stärkste Fraktion, allerdings relativ dicht gefolgt von dem "Schreckgespenst", vor dem sich vor der Wahl alle gefürchtet haben: der FPÖ. Weit abgeschlagen die SPÖ, die ausgerechnet in einem Industriebundesland wie OÖ zur mittelgroßen Kleinpartei avanciert (unter 20% wie jetzt war die SPÖ dort noch nie).

Derzeitiger Stand: http://kurier.at/politik/inland/ooe-wahl
ÖVP 36,4 - SPÖ 18,4 - FPÖ 30,3 - Grüne 10,3 - NEOS 3,5 (und damit unter der 4%-Hürde), Sonstiges: 1,1.


mögliche Koalitionen
Nach Sitzverteilung scheint schwarz-grün keine Mehrheit mehr zu haben. Möglich sind:
Schwarz-rot, Schwarz-blau. (und theoretisch auch noch Blau-rot, aber das scheint unwahrscheinlich, da abgesehen von der ÖVP, die sich die Option mit den Freiheitlichen offen hält, keiner mit der FPÖ zusammenarbeiten will).

(Ich rechne mal mit Schwarz-rot, aber dass man ein schwarz-blau nicht sicher ausschließen kann, ist zumindest eine gute Verhandlungsbasis für Koalitionsgespräche, von der ÖVP aus betrachtet...)


Reaktionen
Reaktionen der Bundespolitik: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/1203/ZIB-1/10665244/OOe-Wahl-als-Stimmungstest/10665722
K und VK in Kurzinterviews zur Wahl und sonst: http://kurier.at/politik/inland/ooe-wahl/spoe-chef-zur-ooe-wahl-es-gab-nur-ein-thema/155.276.914

Die allermeisten Parteien sind bestürtzt - wenn nicht (nur) über ihr eigenes Abschneiden, dann zumindest auch noch über die 30% für die FPÖ. Das war eigentlich keine Landtagswahl, hört man immer wieder, weil das beherrschende Thema etwas war, was eine Regionalregierung eigentlich kaum beeinflussen oder entscheiden kann: Asyl und die Flüchtlingsfrage.


Auswirkungen auf die Bundespolitik?
Wäre ein Verlust der stärksten Fraktion und des Landeshauptmannes eingetreten, hätte sich die ÖVP - und allem voran - der VK als Parteichef erklären müssen. Die Wahlen von OÖ und (kommend noch) Wien wurden und werden unter der Hand immer auch als ein jeweils persönliches Stimmungsbarometer für die beiden Parteichefs betrachtet. Mit dem Wahlausgang scheint dieser Stein zumindest schon mal am VK vorbeigegangen zu sein: das "hauseigene" Bundesland bleibt (sehr wahrscheinlich) unter ÖVP-Regierung; und auch Ahorn, die kleine Heimatgemeinde des VK innerhalb von OÖ, (es waren ja auch Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen) scheint ein sicheres Terrain:
Dort ÖVP 50,27 - SPÖ 13,56 - FPÖ 25 - Grüne 7,18 - NEOS 2,39 + Sonstiges 1,6
Bleibt abzuwarten, wie es dem K mit Wien ergeht in zwei Wochen...

Da so aber ÖVP und SPÖ mit einigen Prozentverlusten eher im gleichen Boot sitzen, und die ÖVP ja keine ganz große Katastrophe ereilt hat, erwartet sich jetzt kaum jemand ein "Herumhacken" aufeinander in der Bundespolitik - das wäre dem eigentlichen Probem beider Parteien, die Abwanderung von Wählern Richtung FPÖ, auch nicht wirklich dienlich. Vielleicht ist da eher sogar eine Art "Schulterschluss" zu erwarten - die Kommentare zur Wahl klingen ja schon mal sehr einstimmig. Aber schaun mer mal ;-)

____________
Ich nehm mal an, dass morgen noch ein großer Teil der zu erwartenden Artikel und Kommentare in der Presse nachkommen...
 

Semiramis

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Nun also: Reaktionen auf die Wahl gestern:

Obwohl stärkste Fraktion, schreiben alle von einem herben Wahldebakel für die ÖVP - es ist der Verlust von immerhin etwas mehr als 10% im Vergleich zur letzten Wahl in OÖ - so stimmen ÖVP und SPÖ (wobei letztere ja eigentlich noch viel mehr Grund hat geschockt zu sein mit dem doch weit abgeschlagenen dritten Platz) in Schock und Bedauern überein.
http://wirtschaftsblatt.at/home/nac...shauptmann-so-angeschlagen-wie-Josef#cxrecs_s

Ursache für das Wahldebakel? Das Thema der Asylpolitik?! - Eine Analyse, wo jemand mal aufzählt, wie gut es OÖ eigentlich - im Vergleich mit dem Rest des Landes - geht, und wie schnell das vergessen ist:
http://diepresse.com/home/meinung/k...-Straches-Maenner?_vl_backlink=/home/index.do
Beherrschende Frage auch: War das eigentlich eine Landtagswahl oder doch eher ein allgemeines Stimmungsbarometer bzgl. Bund und EU...

Und ein zweiter Punkt, der als Erklärung angeführt wird: Die Bundespolitik sei schuld. Dazu vielleicht kurz eine kleine Erinnerung an die früheren Landtags-Wahlen in diesem Jahr:
Als in der ersten Jahreshälfte die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland waren, zerfleischte sich die SPÖ zwei Wochen lang danach selbst und "rupfte" den Kanzler - dass die SPÖ als eigentlich stärkste Partei sich in der Steiermark den Landeshauptmannsessel in den Koalitionsverhandlungen von der ÖVP abluchsen lies (genauergesagt hatte der scheidende SPÖ-Landeshauptmann den Posten seinem langjährigen Gegenpartei-Freund geschenkt, weil er es seinem eigenen Nachfolger nicht zutraute) und die SPÖ im Burgenland ein Tabu brach und mit der FPÖ eine Koalition einging (was eigentlich nur halb ein Tabu war, so eine Koalition gab es vorher auch schon mal - aber der K war halt explizit dagegen), das waren zwei Aufreger. Dem K wurde von der eigenen Partei die Kanzlerfähigkeit in Frage gestellt, Junge Soziale demonstrierten gegen die Entscheidung der eigenen Partei im Burgenland ... Die ÖVP lehnte sich währenddessen ganz entspannt zurück und nach den zwei Wochen hieß es vom VK: "Jetzt ist ja gut, mach'ma wieder Bundespolitik." ( http://images.derstandard.at/2015/06/11/959.jpg :lol: )
Ein Gegeneinander von VK und K oder ein mediales Sägen am Stuhl aus der jeweils eigenen Partei scheint nach der Wahl in Oberösterreich jetzt nicht auf dem Schirm - aber ein Schuldiger ist (natürlich nach der FPÖ) schon gefunden: Die immer mal wieder aufgekeimte Kritik an der Fähigkeit der Innenministerin flammt mal kurz erneut auf: http://wirtschaftsblatt.at/home/mei...berosterreich_Danke-Frau-MiklLeitner#cxrecs_s
(Bereits vor der Wahl hieß es gelegentlich: Wenn die ÖVP erwartungsgemäß gegenüber der FPÖ verlieren würde, wäre das doch eine gute Gelegenheit für den VK, seine Innenministerin rauszuschmeißen. - Es hat nur bisher keine Signale gegeben, ob der VK das überhaupt will...)
 

Semiramis

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Zur FPÖ
Mal ganz allgemein an dieser Stelle zum "freiheitlichen Schreckgespenst", der FPÖ (Farbe: blau)... Das Vorhandensein dieser Partei im etablierten Parteienspektrum ist vielleicht der größte Unterschied zu dem Parteienspektrum in Deutschland - eine rechtspopulistische Partei, die sich in nationalkonservativer Tradition sieht. Parteien dieser Ausrichtung hat es auch in D mal gegeben, aber sie spielen in der Bundesrepublik keine Rolle mehr. Der Name FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) - und dessen Verwechselungsgefahr mit der deutschen FDP - deutet schon an, dass die Ausrichtung dieser Partei nicht immer so war wie heute... - Überblicksweise nachzulesen ist die Geschichte zB in aller Kürze im Wiki-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_Österreichs


Heutige Positionen und Flügel
Neben dem nach wie vor existenten
- nationalbewusst-konservativen Theil
vereint die FPÖ auch
- liberale, wirtschaftsliberale Strömungen, die das "Heimatverbundene" noch stärker betonen als die ÖVP,
- (neo-)nationalsozialistische und rechtsaußen verortete Teile.
Auch in der FPÖ gibt es so unterschiedliche Flügel, sodass sich auch ein guter Teil Politiker finden, die zwar national-tümelnd sind, aber noch nicht ultrarechts (was sich zB an der jeweiligen Position zur EU äußert: EU bejahend mit starker nationaler Eigenverantwortung vs. Austritt aus der Eu favorisierend finden sich beide in der FPÖ). In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland kam das mal zur Sprache: Der dortige (und jetzige) Landeshauptmann Niessl meinte: Er habe mit den dortigen FPÖlern geredet, und (sinngemäß) das seien "gute FPÖler" (soll heißen: nicht aus dem ganz rechten Flügel)...
Die Position einer Partei wird auch stark dadurch bestimmt, welchem Flügel der jeweilige Parteichef angehört - das ist in anderen Parteien ja ähnlich; eindrucksvolles Beispiel war der deutliche "Linksruck" in der ÖVP letztes Jahr unter dem neuen (jetzigen) VK, der aus dem liberalen Flügel seiner Partei kam. Was die FPÖ angeht, so ist der derzeitige Parteichef HC Strache (das HC ist eine Selbstbezeichnung für den doch recht sperrigen doppelten Vornamen) vor allem bemüht, es allen Flügeln irgendwie recht zu machen - und dennoch vertritt er in seiner Partei zwar sehr nationale, aber noch keine ultrarechten Positionen.

Lassen wir ihn mal selbst zu Wort kommen. Thema: Hypo Alpe Adria (die insolvente Bank, für die Ö jetzt aufkommen darf, aktuell mit irgendwas um die 8 Mrd EUR)
https://www.youtube.com/watch?v=5zT6xUKhJ4M (was er da sagt, stimmt hinten und vorne nicht - die Möglichkeit einer geregelten Insolvenz wurde durchaus geprüft zB... -man bemerke auch das genervt-amüsierte Palavern von K und VK hinter ihm ... einige Minister(innen) arbeiten auch.)

Zur Flüchtlingsfrage / zum Durchgriffsrecht-Gesetz (das es dem Bund erlaubt, in den Gemeinden in Bundeigenen Immobiien Flüchtlinge unterzubringen, ohne die Erlaubnis der Gemeinden zu brauchen) https://www.youtube.com/watch?v=xAZCGNAtmRw
(Wenn man eine rechte Hasstirade erwartet, dürfte man erstaunt sein. Außen helfen, innen einschließen... Aber Strache ist schon sehr auf Orbàns Linie (dessen Politik die FPÖ auch - als einzige - ausdrücklich lobt) - Flüchtlinge eigentlich alle Wirtschaftsflüchtlinge; Helfen gut aber Zaun super. Lösung: einfach keine reinlassen; Verbrechensprävention, "Schlepper sind potentielle Mörder" etc etc. - Alles in einen Topf und einmal rühren. - Da fühle ich schon sehr mit den fast schon verzweifelten Äußerungen des VK dazu immer mal wieder: "Die FPÖ verspreche für alles einfache Lösungen - aber es gibt keine einfachen Lösungen bei komplexen Dingen" (ich hab manchmal den Eindruck bei den Sitzungen, er würde am liebsten seinen Kopf irgendwo gegenschlagen, ob des gequirlten Unsinns)

Als Gegengewicht aus der gleichen Nationalratssitzung: https://www.youtube.com/watch?v=Qgz0735U8nc&index=4&list=PLPMdAN8iednvwvUulDIaHqiJrUFk92IO6 (Thema "an Rechten und Würde gleich, was bedeutet das?" / keine einfachen Lösungen, wir alle sind die EU) - ruhig beginnend, dann nimmt es Fahrt auf: da ist aber jemand ein bissl genervt... :lol: (Rede des VK zum Asylthema / Durchgriffsrecht - nach meiner subjektiven Meinung (obwohl, dieser Umstand wird selbst von Vertretern beider großer Parteien genauso geäußert) ist das - ob man nun zustimmt oder nicht - in der Regel immer ganz vernünftig, was der VK sagt; den K kann man ja nicht ans Mikro lassen, ohne Fremdschäm-Befürchtungen haben zu müssen...


Warum die FPÖ so groß ist
Was man an den beiden Redebeiträgen vom Strache ganz gut sieht, ist sicherlich einer der Gründe für die prozentuale Größe dieser Partei: der Populismus... Die FPÖ hat einiges aufgesogen, was in D zB getrennte Dinge sind: So könnte man sagen, dass so etwas wie die AfD (alter und neuer Facon) darin enthalten ist, zudem sammelt sie regelmäßig die unzufriedenen Wähler ein (was sich vor allem gegen die Parteien der Mitte - SPÖ und ÖVP - richtet). Die ÖVP ihrerseits ist imho - und nicht nur wegen der derzeitigen Führung - liberaler ausgerichtet als die CDU in D - so sammelt die FPÖ auch Teile bürgerlich-konservativer Strömungen ein, die sich in D in der CDU wiederfinden würden. Und nicht zuletzt hat die FPÖ auch noch - eigentlich alle nennenswerten - Parteien am rechten Rand in sich aufgesogen. Was dabei entstanden ist, ist eine Partei, die einen recht großen, wenn auch inhomogenen Block des politischen Spektrums in sich vereint.
Was dann auch immer noch eine Rolle spielt, sind die "Charmwerte" des aktuellen Parteichefs - und ich weiß nicht warum, aber Strache scheint doch bei einigen Frauen sympathisch rüberzukommen; die direkte Sprache mit einfache Sätzen und "frei Schnauze" spricht dann auch noch Wählergruppen an, die das Gfühl haben, benachttheiligt zu sein - und ein guter Teil der ehemaligen SPÖ-Stammwählerschaft, der "klassische Arbeiter" fühlt sich offenbar ebenfalls eher angesprochen und wandert (eine Tendenz, die es schon seit Jahren gibt) zur FPÖ ab.
Was dann - denke ich - auch noch eine gewisse Sogwirkung hat, dass die Protestwähler bei der FPÖ wissen, dass sie eine Partei unterstützen, die durch ihre Größe mehr politisches Gewicht hat und es keine verschenkten Stimmen sind.
Ich fürchte - vor diesem Hintergrund - dass in Wien die FPÖ derzeit (leider, muss ich sagen) gute Chancen hat auf den Bürgermeister (=Landeshauptmann)-Posten: Der derzeitige "Forntmann" der FPÖ Strache kandidiert auch noch selbst - und ob man nun für oder gegen ihn ist, er polarisiert in jedem Falle. (Was für Politiker immer noch günstiger ist, als nicht aufzufallen...)


Umgang anderer Parteien mit der FPÖ
Es kann aber auch gut sein, dass zumindest ein Teil der derzeitigen Popularität der FPÖ ausgerechnet auch darin begründet liegt, dass die anderen Parteien ein sehr schwieriges Verhältnis zu ihr haben... Eigentlich herrschen da zwei Ansätze vor: Eine ideologische Ablehnung und die (sehr kategorisch bis aufgeweichte) Weigerung, mit der FPÖ zu koalieren, wird - lautstark als Profilmerkmal - von der SPÖ vertreten (eigentlich... Burgenland...), aber auch Grüne und NEOS haben mit der FPÖ keine Berührung. Die ÖVP fährt derzeit eher die Linie, dass keine demokratisch gewählte Partei von vorneherein auszuschließen ist - auch wenn das auch hier personenabhängig ist, ob man sich eine Koalition mit der FPÖ jeweils wirklich vorstellen kann.
Was im Zusammenhang mit der FPÖ immer wieder gerne von den anderen Parteien vertreten wird: Dass diese zwar viel reden, aber in Regierungsverantwortung total versagen - mit Hinweis auf das Desaster in Kärnten (s.o., Haiders Erbe... ein System aus Korruption, ungeheuer schlechtem Budgetverwalten u. Protzbauten/-aktionen und der Totalpleite der Hypo Alpe Adria Bank, was das heute (deswegen) insolvente Bundesland noch für Jahrzehnte belasten wird). Aber solche Pauschalaussagen in Richtung FPÖ scheinen der Partei mehr zu nutzen als zu schaden - die generelle Ablehnung durch die anderen Parteien scheint sie gerade für Proteste attraktiv zu machen.
 

streicher

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Wird es zu erwarten sein, dass die Wahl in Oberösterreich nun Modell steht?
Bestehen Bedenken bezüglich der FPÖ, dass sie der Demokratie an sich nicht so wohlgesonnen ist?
 

Semiramis

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streicher schrieb:
Wird es zu erwarten sein, dass die Wahl in Oberösterreich nun Modell steht?
Modell wofür ist da die Frage.
Oberösterreich ist ein Bundesland mit der ganz eigenen Mischung aus drei großen Städten (einer großen Universitätstadt), viel Industrie und Forschung und viel Land. - Wien ist demgegenüber eine ganz andere "Baustelle", auch politisch.

Wien
Bei der letzten Wahl war die SPÖ in Wien mit knapp 45% bei weitem die stärkste Kraft, 25% FPÖ und die ÖVP spielt dort eigentlich kaum eine Rolle mit ihren 14% (die restlichen Parteien haben ihre üblichen Werte: 10% Grüne, NEOS knapp unter der 4%-Hürde). Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Erwartungen an die Wienwahl in zwei Wochen ganz andere: Wahlkampf machen zwar alle - aber von den drei abgeschlagenen Parteien dort erwartet selbst die ÖVP keine Wunder aus Wien. Unter dem Aspekt, dass die FPÖ in den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland in der ersten Jahreshälfte schon überall an und um die 30% eingefahren hat - ein Trend, der sich in Oberösterreich jetzt auch fortgesetzt hat - sieht alles nach einem "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Häupl (SPÖ, amtierender Bürgermeister) und Strache (FPÖ) aus. Und die Lehre aus OÖ verschärft dieses "Duell", von dem jetzt alle sprechen, noch. Erwartet wird, dass Wähler eigentlich anderer Parteien auf Häupl umschwenken werden, um zumindest Strache und FPÖ in Wien als stärkste Kraft zu verhindern. Und dennoch wird es wahrscheinlich ein sehr enges Rennen um Platz 1.
(Wo es oben schon mal um das "Taferlgate" ging: Es gab/gibt auch eine spontan im Internet entstandene Aktion "#ImmernochbesseralsStrache" :lol: )

Eine starke FPÖ
Es heißt gelegentlich, dass sich, was die FPÖ angeht, gerade die 90erJahre wiederholen: Auch da hatte die FPÖ überall massiv zugelegt; nach der Regierungsverantwortung im Bund brach diese Tendenz allerdings ordentlich ein. So kommt es, dass man sogar aus den Parteien der Mitte (SPÖ/ÖVP) gelegentlich hört: Gebt ihnen doch einmal Regierungsverantwortung (als Juniorpartner vorzugsweise), die fahren den Karren gegen die Wand, und dann ist die nächsten 20 Jahre erstmal wieder Ruhe vor der FPÖ - nunja.

Situation
Es gibt aber auch Thematische Gründe gerade für viel Angst - ein Zug, auf den die FPÖ gut aufspringen kann - und zwar auch noch neben dem Flüchtlingsstrom, dessen Bewältigung manchen Leuten unrelfektierte Angst bereiten kann: Es geht Österreich wirtschaftlich weit nicht so gut wie D, im Moment. Die Lohnnebenkosten sind ungeheuer hoch im EU-Vergleich, das Rentensystem müsste dringend reformiert werden, das Arbeitslosensystem auch, und die Arbeitslosenquoten sind gewachsen. (Alles Dinge, die immer wieder angesprochen werden.)
Zu den Arbeitslosenzahlen gab es übrigens ein ganz interessantes Statement vom VK in den Sommergesprächen: Er war der Meinung, Österreich sei in diesem Punkt in den letzten Jahren (wo man unter den ersten drei gewesen sei mit den geringsten Zahlen in der EU) schon "kleine Schwindler" gewesen: Die Zahlen wären geschönt gewesen, dadurch, dass wer anderswo in die Arbeitslosigkeit gekommen wäre, wäre in Ö frühverrentet worden - demgegenüber seien die aktuellen Daten eher realistisch. Die vielen Frühverrentungen (ohne Abschläge wie in D, übrigens) fallen Ö gerade auch auf die Füße - das riesige Rentensystem und dessen Finanzierung ist gerade auch ein großes Problem. (Beispiel: die SPÖ hat sich durchgesetzt, dass das Anheben des Frauen-Renteneintrittsalters auf das Männer-Niveau erst nach den nächsten 25 Jahren stufenweise beim Männerniveau ankommen soll. Die ÖVP ist da naturgemäß anderer Meinung, dass man zur Finanzierbarkeit das Fraueneintrittsalter schneller anheben sollte - und das generelle Eintrittsalter langfristig auch. Der VK meinte lakonisch, man habe ja noch die nächsten 2 1/2 Jahre Zeit, für Reformen in all diesen Gebieten (nach der Steuerreform dieses Jahr)...


In dem Punkt komme ich da nochmal auf die Frage der Modellwahl zurück: Nach Wien gibt es erstmal bis zur nächsten Bundeswahl in 2 1/2 Jahren keine Wahlen mehr - es ist anzunehmen, dass dann erstmal wieder politische Arbeit und Reformen das politische Geschäft beherrschen dürften. Die durch die beiden "Heimatwahlen" OÖ (VK) und Wien (K) im Grunde seit dem Beginn des Sommers zurzeit völlig lahmgelegte Bundespolitik (keiner von beiden will den jeweils hauseigenen Parteien ihren Wahlkampf durch Bundespolitik verhageln) ist ja kein Zustand für Dauer...


streicher schrieb:
Bestehen Bedenken bezüglich der FPÖ, dass sie der Demokratie an sich nicht so wohlgesonnen ist?
Das ist eine schwierige Frage. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ ja letztens mit so ähnlich "sympathischen" Leuten zusammengeschlossen wie Le Pen (Frankreich) und Wilders (Niederlande). Meiner ganz unerheblichen Meinung nach, ist so etwas wie die FPÖ vielleicht das, was eine Demokratie am extremen Rand gerade noch ertragen kann, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Die FPÖ ist keine NPD (und keine NSDAP historisch gesehen), dafür ist sie in sich auch zu inhomogen und dadurch bereits als Ganzes weniger extrem. Aber sie ist auch nicht mehr ganz so weit weg. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer wieder Abspaltungen von der FPÖ - das BZÖ zuletzt - die extremere Richtungen vertreten haben; und die kurz nach der Abspaltung dann politisch auch keine Rolle mehr spielten (da zu klein. - Das Schicksal "extremer" Parteien...). Eine FPÖ-Regierung derzeit, gäbe es so etwas, stellt man sich gemeinhin als eine Mischung vor aus extremer Sicherheitspolitik (eingschlossene Grenzen, Abschottung), Nationaltümelei und Unfähigkeit (zumindest, ist das so die Lehre aus den letzten Jahrzehnten: die einfachen Antworten kollidieren mit dem Tagesgeschäft und verpuffen daran) - so ein bissl wie Orbàn (dessen Politik die FPÖ ja auch explizit ganz toll findet) stellt man es sich auch vor. Man geht eigentlich nicht davon aus, dass eine solche FPÖ-Bundesregierung aus der EU austreten würde, zB., aber von einer starken Betonung der nationalstaatlichen Eigenständigkeit.
De facto ist die FPÖ ja in einigen Regierungen vertreten: Landesregierungen und kommunale Ebene - zumeist in Koalition mit einer anderen Partei (ÖVP oder, seltener, SPÖ). In diesen Fällen, und weil man in Koalitionen ja immer Kompromisse eingehen muss, relativiert sich das Extreme ohnehin. Da ist sicherlich keine große Gefahr für die Demokratie, aber des darf natürlich jeder selbst entscheiden, wie sympathisch ein rechts-konservativer Einschlag in der Politik ist.
 

Semiramis

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Was bewegt die Österreicher, in diesem Ausmaß eine rechtslastige Partei zu wählen?
Dazu ist schon viel geschrieben und analysiert worden - vollständig lässt sich das Phänomen (denn das ist es zur Zeit) auch nicht ganz erklären, und zu einem gewissen Grad ist es sicher auch ein Selbstläufer: Sobald man den Eindruck hat, dass "man nicht alleine seine Stimme einer Partei gibt, sondern die Partei durchaus etwas politisches Gewicht hat", kommen noch mehr Stimmen hinzu, durch diese Art "Sogwirkung"...

FPÖ als "rechtslastige" Partei griffe allerdings zu kurz, um das politische Spektrum, das sie abdeckt, zu bezeichnen - und genau dieses Spektrum dürfte auch ein Grund für ihre Größe sein. Sie vereint neben sehr österreich-nationalen Strömungen eben auch gute Teile einer eher konservativ-heimat-tümelnden Einstellung und deckt damit - um einen deutschen Vergleich heranzuziehen - sozusagen alles vom äußeren rechten Rand bis einschließlich zur rechten Hälfte der CDU ab.


Ansonsten, wurde schon in den letzten Monaten und Jahren festgestellt, dass die FPÖ Wähler von eigentlich allen anderen Parteien abzweigt (heißt: Wähler, die vorher eine der anderen Parteien gewählt hatten, laufen bei Wahlen zur FPÖ über).

Die meisten Wähler kommen dabei in der Regel von der ÖVP, was ein thematisches Problem ist: Gerade der "Linksruck" der ÖVP mag manche Wähler verschreckt haben, die sich eher auf klassisch-konservative Werte fokussieren. Zu den - manchmal erstaunlich liberalen Ansichten - des VKs (des derzeitigen Parteichefs - und Parteichefs geben ja auch die aktuelle Linie der ganzen Partei vor) : https://de.wikipedia.org/wiki/Reinh...he_Ansichten_und_Liberalisierung_der_.C3.96VP - nur drei Beispiele: "Österreich sei eine säkulare und Multikulturelle Gesellschaft", man sei als ÖVP kein verlängerter Arm der Amtskirche, und Ehe von Homosexuellen findet er in Ordnung - Aufgrund dieser Ansichten musste sich "Django" in letzter Zeit schon ab und an anhören, er sei eigentlich ein "verkappter Linker", aber (auch wenn das die Dinge sind, die mir persönlich sympathisch sind) viele konservative Wähler fühlen sich auch abgeschreckt, auch wenn man ÖVP-seits natürlich schon (und eher den Erwartungen entsprechend) das klassische Familienbild und konservative Werte betont - aber eben auch Wirtschaftsliberalismus und eine Partei der Unternehmer ist: "Wenn es der Wirtshaft gutgeht, geht es auch den Menschen gut" (auch ein O-Ton des VK, nebenbei). An diesen Schwerpunkten sieht man, wer da durchs "Raster" fällt: Konservativ eingestellte Menschen, denen die Macht der Wirtschaft nicht so positiv für ihr eigenes Wohlergehen scheint. Der andererseits starke Flügel konservativer Einstellung, der sich dann in der FPÖ (wohin einige Wähler abwandern) wiederfindet, macht eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ merkbar leichter, als zwischen FPÖ und anderen Parteien...

Die Abwanderung von Wählern aus der SPÖ ist dann ein zweiter großer Strom. Seit Jahren beobachtet man, dass unter den sogenannten Arbeitern vor allem Renter die SPÖ wählen (auch aus Tradition wahrscheinlich, und Überzeugung), dass allerdings ein Großteil der jüngeren Arbeiter und insbesondere solcher mit schlechterer Ausbildung zur FPÖ neigen. Die SPÖ stellt seit Jahren fest, dass es ihnen irgendwie nicht gelingen will, sich als politisches Sprachrohr dieser Arbeiter mehr zu installieren - ohne dass man da bereits eine Schlüssel hätte, woran das liegt.

Überhaupt haben Soziologische Erhebungen schon festgestellt, dass die Wahl welcher Partei auch ein bildungsbestimmtes Phänomen ist: Die FPÖ hat den bei weitem größten Durchschnitt an Wählern eher geringer Bildung, Menschen mit höherer Bildung wählen ÖVP, Grüne oder NEOS - die SPÖ fällt hierbei durchs Raster und scheint wählertechnisch zu "überaltern"...

Etwas, was für die Wahlerfolge der FPÖ noch relevant ist: Dass diese Partei am besten nichts tut. Es reicht, wenn die anderen agieren, politische Entscheidungen treffen oder Wahlkampf führen - das nützt der FPÖ am meisten. (Auch eine schon sehr ausführlich diskutierte Wahlbeobachtung). Das lässt auf ein gutes Maß an Protestwählern schließen, die vor allem deswegen FPÖ wählen, um ÖVP/SPÖ zu zeigen, dass sie unzufrieden sind - aber nicht, weil sie unbedingt FPÖ-Politik haben wollten...

(Ganz generell, aber das ist nur eine Hypothese meinerseits, habe ich aber auch noch das Gefühl, dass in Österreich gerade eine Stimmung existiert (neben anderen), die man auch in anderen EU-Ländern beobachten kann: Man will unzufrieden sein. Selbst dort, wo die Leute auf Nachfrage von Analysten zugeben, dass es ihnen eigentlich gut geht, und dass die politischen Entscheidungen und Reformen ihnen gut gethan haben, und dass die amtierende Partei XY ihre Sache eigentlich ganz gut macht, heißt es dann: "Ja, aber...", es könnte ja mal schlechter werden. Diese diffuse Angst, sich über Gutes gar nicht erst zu freuen, und stattdessen immer das Negative zu befürchten, scheint mir eine Art Zeitgeist - und vielleicht auch irgendwie eine Art "Krankheit" von Menschen, die eigentlich alles haben...)
 

streicher

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Erstmal Danke für die ausführliche Antwort.

Semiramis schrieb:
Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ ja letztens mit so ähnlich "sympathischen" Leuten zusammengeschlossen wie Le Pen (Frankreich) und Wilders (Niederlande). Meiner ganz unerheblichen Meinung nach, ist so etwas wie die FPÖ vielleicht das, was eine Demokratie am extremen Rand gerade noch ertragen kann, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Die FPÖ ist keine NPD (und keine NSDAP historisch gesehen), dafür ist sie in sich auch zu inhomogen und dadurch bereits als Ganzes weniger extrem. Aber sie ist auch nicht mehr ganz so weit weg. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer wieder Abspaltungen von der FPÖ - das BZÖ zuletzt - die extremere Richtungen vertreten haben; und die kurz nach der Abspaltung dann politisch auch keine Rolle mehr spielten (da zu klein. - Das Schicksal "extremer" Parteien...).
Die FPÖ zeigt sich mehrheitsfähig. Sie hat Regierungserfahrung, kann koalieren. Andere Parteien koalieren mir ihr. Insofern hat sie einen ganz anderen Stand als die rechten Parteien hierzulande.
Hier schrillen die Alarmglocken, wenn eine rechte Partei die 5-Prozenthürde knackt. In Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein wurden zweistellige Zahlen erreicht. Schon ging, und auch heute geht die Angst vor den Geist Weimars um. Aus historischer Erfahrung werden die rechten Parteien in Deutschland ganz anders beobachtet. Außerdem wird die BRD als wehrhafte Demokratie verstanden:
- Parteiverbotsverfahren
- Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten, wenn die Grundrechte missbraucht werden, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu kämpfen
- Bundeswehr kann zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden (wird kontrovers diskutiert)
- Widerstandsrecht (Art. 20 GG)
usw.

Welche Maßnahmen sieht die österreichische Verfassung vor, wenn eine Vereinigung oder Partei gezielt gegen die Verfassung kämpft? Sicher kennt sie auch ein Parteiverbotsverfahren - oder nicht?
 

Semiramis

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streicher schrieb:
Die FPÖ zeigt sich mehrheitsfähig. Sie hat Regierungserfahrung, kann koalieren. Andere Parteien koalieren mir ihr. Insofern hat sie einen ganz anderen Stand als die rechten Parteien hierzulande.
Es ist auch ein Unterschied in den Inhalten: Rechtsnationale Flügel gibt es in der FPÖ auch (vielleicht ein bissl vergleichbar: die kommunistische Plattform in der deutschen "Die Linke"), allerdings ordnet sich die FPÖ als Gesamtheit nach deutschen Maßstäben irgendwo zwischen CDU und NPD (und ähnliche ultrarechte Parteien) ein. - Beispiel: Auch die deutsche NPD ist thatsächlich im EU-Parlament vertreten, aber dem Bündnis u.a. aus LePen, Wilders und FPÖ ist diese nicht beigetreten; Grund: Dieses Bündnis war der NPD nicht rechts genug...


streicher schrieb:
Hier schrillen die Alarmglocken, wenn eine rechte Partei die 5-Prozenthürde knackt. In Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein wurden zweistellige Zahlen erreicht. Schon ging, und auch heute geht die Angst vor den Geist Weimars um. Aus historischer Erfahrung werden die rechten Parteien in Deutschland ganz anders beobachtet. Außerdem wird die BRD als wehrhafte Demokratie verstanden
Ich denke, dass ist in Ö eigentlich ähnlich. Zwei Punkte: Warum gibt es in Ö eigentlich keine Partei rechts von der FPÖ (jedenfalls keine, die irgendwie im politischen Geschehen auftaucht) - und selbst die FPÖ wird "kritisch beäugt".

Zur "Beäugung" der FPÖ: Damit meine ich vor allem die zB kategorische Ablehnung von SPÖ (mehr oder weniger), Grünen und auch NEOS, mit dieser Partei etwas zu tun haben zu wollen bzw mit ihr zu koalieren. Man spricht nicht umsonst oft vom "freiheitlichen Schreckgespenst" - so ganz trauen die Parteien der Mitte dem "Frieden" nicht, sozusagen, und öfter werden freiheitliche Positionen mit Ablehnung, Ekel, Hohn und Spott beantwortet (zB. die Fokussierung der FPÖ bei Asyl auf: "Natürlich müssen wir helfen, aber die meisten Flüchtlinge seien Wirtschaftsflüchtinge (weil sie vorher durch sichere Staaten durchgekommen seien - Orbàns Linie auch...)", und die Fokussierung auf Asylausnutzung und Kriminalität - eine Vermischung von Themen, die nur bedingt miteinander zu tun haben, und wo SPÖ/ÖVP in der Regel im O-Ton antworten: das sei billiger Populismus und alles andere als eine wirklich der Komplexität angemessene brauchbare Lösung)...
Zum nicht so ganz eindeutigen Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus (was auch an der Inhomogenität und Größe dieser Partei liegen mag) zB: https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_Österreichs#N.C3.A4he_zum_Rechtsextremismus

Dass es keine politisch relevante Partei rechts von der FPÖ gibt, da vermute ich, dass das zum einen thatsächlich ein positiver Effekt der Existenz der FPÖ ist: Sie nimmt auch solche politischen Teile in sich auf, die in D keine andere Wahl haben, als eigenständig zu bleiben - und als solche Kleinparteien dann auch die Möglichkeit haben, extremer zu bleiben.

Und wo Du gerade von Weimar schriebst: Es gab dort auch einen politische Block zwischen den Ultrarechten und den Vorläufern der CDU - Teile dieses bürgerlich-nationalkonservativen Blocks (der noch nicht nationalsozialistisch war), sind später in der CDU aufgegangen, der Rest entfiel politisch.
In Ö hat sich in der Zweiten Republik (also nach dem 2.WK und nach Zurückerhalten der Eigenständigkeit und Souveränität) dieses ganze politische Lager stattdessen in drei Teile gespalten: Es gab - von rechts außen zur Mitte hin: die NSDAP (hieß auch in Ö so), dann eine Fraktion der bürgerlich-Nationalkonservativen (letztlich FPÖ) und eine christlich-liberalkonservative Partei (ÖVP).
Die NSDAP, all ihre Beiorganisationen und die Verbreitung von (neo)nazionalsozialistischem Gedankengut (in Ö als "Wiederbetätigung" bezeichnet) wurden rigoros verboten - und dieses Verbotsgesetz besteht bis heute.
Ich nehme an, dass es in Ö auch das spezielle Verhältnis rechter Strömungen zu und gegen D war, dass diese Dreiteilung in der politischen "Rechten" (als Überbegriff für alle Parteien auf der rechten Seite des Parteienspektrums, also inklusive ÖVP) begünstigt hat: Immerhin hat man es unter den "rechteren Rechten" mit Nationalen, die ein "Großdeutsches Reich" befürworten, vs. Nationalen, die die Eigenständigkeit von Ö betonen, zu tun - und die ersteren waren nach der Wiedergewinnung der eigenen Souveränität politisch nicht mehr vermittelbar.
Zum "Wiederbetätigungs- und Parteienverbotsgesetz" gibt der WIki-Artikel einen ganz, finde ich, passablen Überblick auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947
 

Semiramis

Großmeister
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Und wieder mal was Aktuelles:

Ende des Koalitionsfriedens?
Eine geplatzte Bombe und ein Schlagwort: "Mitterlehner droht mit Koalitionsende" - nun zumindest hat der VK mal deutlich auf den Tisch gehauen.
Ich habs kommen sehen: Der "Burgfriede" zwischen SPÖ und ÖVP, deren stillschweigende Einigung, die hauseigenen Landesverbände nicht durch Bundepolitik zu stören, hält genau drei Tage länger als die Wahl in OÖ - der VK, nun durch die Wahl nicht mehr im Zaum gehalten (und des Kanzlers Wien geht ihn ja nichts an - die ÖVP dort weit abgeschlagen kann sowieso nur noch hinzugewinnen) schlägt rauere Töne an, was die Bundeskoalition angeht.

http://orf.at/stories/2301687/2301681/ (Ein nur kurzfristig verfügbarer ORF-News-Artikel, deswegen hier reinkopiert: )

ÖVP-Chef fordert Bewegung
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ nach dem Wahldesaster in Oberösterreich mit dem Ende der Koalition. Er forderte in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) „in den nächsten Monaten“ ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst „macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“.

„Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein“, so Mitterlehner. Er wolle, dass in Österreich „vor dem Verteilen wieder die Leistung kommt“. „Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben.“

Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. „Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben“, sagte Mitterlehner. Er glaubt, mit der Schärfung dieser Punkte werde die ÖVP „wieder Attraktivität beim Wähler gewinnen“. Der ÖVP-Chef sprach sich zudem für eine Strukturreform des Staates aus und verwies auf die „Agenda 2010“ unter dem damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder.


„Beweisen, dass wir regieren wollen“
„Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: „Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt.“


SPÖ erinnert an anstehende Vorhaben
Die SPÖ erinnerte den Vizekanzler in Reaktion auf die Drohung an anstehende Vorhaben. „Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat“, sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer in einer Aussendung.

„Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen“, so der Kulturminister.


Kaum Spannungen merkbar
Das Verhältnis von Mitterlehner und Faymann gilt eigentlich als solide, große Reibepunkte oder gar Streitereien waren in den vergangenen Monaten kaum zu bemerken. Mitterlehner hatte im Sommer des Vorjahres Michael Spindelegger als ÖVP-Chef und Vizekanzler abgelöst. SPÖ und ÖVP versprachen damals, das ständige Hickhack, das zuvor die Regierungsarbeitet beeinträchtig hatte, einzustellen und mit „frischem Wind“ Reformen und konkrete Ergebnisse auf den Weg zu bringen.


Konsequenzen aus Landtagswahlen erwartet
Dass nach der Oberösterreich-Wahl mit herben Verlusten von SPÖ und ÖVP in der Regierung Nervosität ausbrechen würde, wurde von Experten schon vermutet: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden nun nicht zur Ruhe kommen. Peter Hajek von Public Opinions Strategies prognostizierte am Tag der Wahl etwa innerparteiliche Vorwürfe, dass die Themen anders bearbeitet werden müssten. Er rechnete mit Konsequenzen in der Regierung, diese würden aber noch vom Wahlergebnis in Wien abhängig sein.

„Ungeschaut“ zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher, das sei nicht zu erwarten und passiere „nur dann, wenn einem das Wahlergebnis 2018 egal ist“, so Hajek. Für die SPÖ ist das Ergebnis jedenfalls „eine Katastrophe“, denn sie sei „mit Abstand drittstärkste Partei“ geworden, so Hajek.


„Joker“ Steuerreform sticht nicht
SPÖ und ÖVP auf Bundesebene müssen sich laut Politberater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) die Frage gefallen lassen, warum sie beim Thema Nummer eins - Asyl - nicht agieren oder so agieren, wie sie es tun. Die SPÖ sei in Oberösterreich „pulverisiert“ worden, das müsse die Bundespartei ernst nehmen: „Da muss man sich wirklich was überlegen, sonst schafft man keine Nummer eins mehr auf bundespolitischer Ebene“, wer auch immer künftiger Kanzlerkandidat bei der SPÖ wird.

Noch vor einem halben Jahr habe es geheißen, dass die Steuerreform großartige Zustimmung erreiche. Davon sei bei der Oberösterreich-Wahl absolut nichts zu sehen gewesen, meinte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Wichtige Multiplikatoren im Land wie etwa Wirte, viele Ärzte oder Bürgermeister seien mittlerweile sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt. Am Ergebnis sehe man, was das ausmacht, so Bachmayer.

Ergänzend dazu: Bereits vor den Heimatwahlen hat es Spekulationen gegeben, ob der VK vielleicht nach den Landeswahlen die Regierung aufkündigt - zumindest in dem Punkt waren sich die Analysten in der Regel einig, dass er - im Gegensatz zu seinem farblosen und wenig ehrgeizigen Vorgänger - nicht unbedingt noch 2 1/2 Jahre neben einem SPÖ-Kanzler "herumdümpeln" wolle. Die ganzen Diskussionen um einen "Fliegenden Wechsel" könnten jetzt wieder aufkommen... Schaun mer mal :popcorn:
Fürs erste scheint das aber zunächst ein mit einer Watschen verkündetes "Packmers an" zu sein: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10685018/Fluechtlingsthema-entzweit-Koalition/10685454

http://derstandard.at/2000023041488/Mitterlehner-droht-mit-dem-Koalitionsende
http://diepresse.com/home/politik/i...it-Koalitionsende?_vl_backlink=/home/index.do
und ein Kommentar: Rechtsruck?
http://diepresse.com/home/meinung/k...28&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
Und die Kronen-Zeitung (vergleichbar in D: Bild-Zeitung), die, was kein Geheimnis ist, mit dem Kanzler seit Jahren eng "verbacklt" ist, schreibt: "Das kann`s ja jetzt nicht sein" :lol:
http://www.krone.at/Oesterreich/Mit...dem_Koalitionsende-Nach_OOe-Wahl-Story-474620
 

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