Neues aus Österreich (Politik)

Semiramis

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Beim Verfolgen der österreichischen Politik fallen immer mal wieder interessante "Schmankerl" an - wie ich im Laufe der Zeit feststellen musste, ist dort eigentlich immer was los: Tagespolitische Aufreger, kleine und größere politische "Skandale", und manchmal geht es regelrecht "drunter und drüber"...

Österreich ist allgemein ein kleines Land - das merkt man immer wieder; während der Wahrnehmungsgrad österreichischer Politik in deutschen Medien ziemlich genau gleich Null beträgt (ein öfter von Ö-Politikern ausgesprochenes Wort übrigens, ein "Sager", wie man sagt), verfolgt man in Österreich eigentlich regelmäßig, was an größeren innenpolitischen und europapolitischen Entscheidungen in Deutschland gefällt wird, und analysiert das bezüglich der Bedeutung für das eigene kleine Land.

Auch da in bälde wieder einige Wahlen in Bundesländern anstehen (in Wien und in Oberösterreich), gibt es immer mal wieder das ein oder andere eigentlich ganz Interessante zu berichten - und vielleicht findet das ja thatsächlich Interesse bei dem ein oder anderen. ;-)
(Über gezeigtes Interesse oder gar Kommentare und Diskussion würd ich mich natürlich freuen).
 

Semiramis

Großmeister
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Zunächst vielleicht noch ein ganz kurzer Überblick vorausgeschickt, ein paar Basics sozusagen, mit denen man sich in der Ö-Politik etwas besser zurecht findet:

Aktuell im Nationalrat (in D vergleichbar: Bundestag) vertretene Parteien:
SPÖ - Sozialdemokraten (rot), eine Art SPD
ÖVP - Volkspartei (schwarz), eine Art CDU, allerdings unter dem neuen Chef sehr liberal-konservativ ausgerichtet, mit deutlicher Betonung des "liberal"
FPÖ - Freiheitliche (blau), mittlerweile eine eher rechts-konservative Partei
Grüne - nunja, Grüne eben (grün, logischerweise)
Neos - Neue Liberale (pink), eine Art neugegründete FDP
Team Stronach - kurz: Stronach (gelb), eine Privatpartei eines Austro-Kanadiers (eines nach Kanada ausgewanderten österreichischen Industrieelllen), irgendwo zwischen neoliberal und rechts-konservativ gelagert, oft eine Mischung aus beidem

Aktuelles Regierungspersonal:
Faymann, Werner - Bundeskanzler, Chef der SPÖ
Mitterlehner, Reinhold "Django" - Vizekanzler, Chef der ÖVP, Minister für das doppelte Ressort Wirtschaft / Wissenschaft und Forschung
- (insgesamt bilden K und VK (Kanzler und Vizekanzler) die "Doppelspitze" der Regierung, viel mehr noch als in D werden die meisten Entscheidungen gemeinsam verkündet)

Schelling, Hans Jörg - Minister Finanzen (ÖVP)
Kurz, Sebastian - Außenminister / Minister für Integration (ÖVP); mit 29 Jahren der "Junge" unter den Ministern
Mikl-Leitner, Johanna - Innenministerin (ÖVP)
Brandstetter, Wolfgang - Justizminister (für ÖVP)
Klug, Gerald - Verteidigungsminister (SPÖ)
Karmasin, Sophie - Ministerin Familie und Jugend (für ÖVP)
Heinisch-Hosek, Gabriele - Ministerin Bildung u. Frauen (SPÖ)
Ostermayer, Josef - Kanzleramtsminister für das doppelte Ressort Kunst u. Kultur / Verfassung (SPÖ), rechte Hand vom Kanzler
Oberhauser, Sophie - Ministerin Gesundheit (SPÖ)
Rupprechter, Andrä - Minister Landwirtschaft und Umwelt (ÖVP)
Hundstorfer, Rudolf - Minister für Arbeit u Soziales (SPÖ)
Stöger, Alois - Minister für das doppelte Ressort Verkehr / Innovation u. Technologie (SPÖ)
(Ja, man kann schon zu recht den Eindruck gewinnen, die ÖVP habe die eigentlich stärkere SPÖ bei der Verteilung der Ressorts ziemlich über den Tisch gezogen damals...)

Staatsspitze:
Fischer, Heinz - Bundespräsident
Bures, Doris - 1. Nationalratspräsidentin

weitere Parteichefs/Klubobmänner (=Fraktionssprecher) im Nationalrat:
Strache, HC - Chef der FPÖ
Glawischnik, Eva - Chefin der Grünen
Strolz, Matthias - Chef der Neos
Lugar, Robert - Klubobmann "Team Stronach" (Parteichef ist der Gründer Frank Stronach, der sein Nationalratsmandat aber einem seiner Parteikollegen abgetreten hat)
Schieder, Andreas - Klubobmann SPÖ
Lopatka, Reinhold - Klubobmann ÖVP


Ansonsten besteht Österreich auch politisch aus verschiedenen Bundesländern mit jeweils eigenen Landtagen und jeweils einem Landeshauptmann, die in vielen Entscheidungsbereichen insgesamt gegenüber dem Bund eine (im Vergleich mit Deutschland sehr große) Eigenständigkeit haben - viele wichtige Entscheidungen kann der Bund nur mit der Landeshauptleute-Konferenz zusammen beschließen; diese sehr dezentrale politische Verantwortung führt immer mal wieder zu Problemen und behindert in der Regel eine schnelle und einheitliche politische Lösung... ein bekanntes System-Problem, das bis dato im Großen gegen den Willen der Landeshauptleute (die naheliegenderweise in der Regel ihre Macht nicht selbst einschränken wollen) auch nicht verfassungsmäßig zu ändern war...
 

Semiramis

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vielleicht nicht das Alleraufregendste, aber eine kurze Notiz mal zu:
"Durchgriffsrecht"-Gesetz
Erwartungsgemäß wurde gestern das sogenannte "Durchgriffsrecht"-Gesetz verabschiedet: Während sich in D irgendwie keiner über die Zelte aufzuregen scheint, ist dies in Ö seit Monaten ein sehr emotional und ausgiebig diskutiertes und sehr medial präsentes Thema... Gegen die Hilflosigkeit des Bundes, der die Länder nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann, (und weil die freiwillige Selbstverpflichtung der Bundesländer zur Erfüllung bestimmter Quoten seit Monaten nicht wirklich funktioniert) jetzt nun dieses Gesetz - zur Behebung eines Systemproblems, das man in D gar nicht so hat... Als der Vizekanzler mit dieser Idee um die Ecke kam, gab es einen kurzen Aufschrei, dann waren alle dafür (ok, die meisten).
Seltene Einigkeit in Nationalrat und Regierungsbank: http://kurier.at/politik/inland/fluechtlingskrise-wovor-fuerchten-sie-sich-herr-strache/150.293.957
(Interessanterweise gerade von der FPÖ abgelehnt, die einerseits einen Zaun wie in Ungarn bauen wollen, andererseits die Autonomie der Bundesländer nicht beeinträchtigen wollen - dass sich die beiden Positionen untereinander beißen, scheint ihnen nicht aufgefallen zu sein... :roll:
 

Simple Man

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Rein interessehalber gefragt: wo kommt dein Hang zur österreichischen Innenpolitik her?
 

Semiramis

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Eine kurze Frage, die gar nicht in enem Satz zu beantworten ist ;-)

Mit persönlicher Verbindung sollte ich da anfangen - aber auch wenn ich die österreichische Politik immer so ein bissl mitverfolgt hatte, hat sich doch meine Beschäftigung damit in den letzten zwei Jahren sehr intensiviert. Und das wiederum hat, wenn ich so drüber nachdenke, auch mit handelnden Personen zu tun: Wenn man mal wieder schaut, was so los ist, und einen eigentlich alle mit ihren Aussagen abschrecken, bleibt das Interesse gering. Der überstürzte Abgang vom Spindelegger war dann letztlich der Punkt, seitdem ich die Ereignisse regelmäßig verfolge:

Das war ein farbloser Parteifunktionär, der in die Rolle des Volkspartei-Chefs geraten war, der gefühlsmäßig zu allem, was der K wollte "ja und amen" oder "nein (ohne weiteres Wort - was auch keine konstruktive Zusammenarbeit ist)" sagte - es konnte doch eigentlich nur besser werden. Die Neugier, wie es weitergeht, hätte aber auch schnell wieder vorbei sein können - aber der abermals "Neue" hat mich, was in der Politik selten passiert, thatsächlich beeindruckt: Ich mag den Mitterlehner, in dem Sinne, dass ich beeindruckt war, wie reflektiert eigentlich alles ist, was er sagt (auch wenn ich bei weitem nicht immer dieselbe Anicht habe und dem gelegentlich gerne ein großes Kontra geben möchte) - und obwohl Faymann ja schon seit vielen, vielen Jahren Kanzler ist, hatten sich da auf einmal "zwei gefunden", wo es mir Spaß macht, die Spannungen untereinander zu verfolgen: Der Kanzler, der nicht gerade die Hellste Leuchte ist, aber sich zu verkaufen weiß und mit direkten Worten die Dinge - gelegentlich mit Fremdschämfaktor - auf eine recht einfache Ebene runterbricht, - und der denkende Vize, mit einem mindestens ebenso starken Willen und Ehrgeiz, dem K vom Kopf her und in Reflektionstiefe deutlich überlegen (was der K anerkennt), der allerdings irgendwie ständig damit beschäftigt ist, die Fehler des K auszubügeln und das zerschlagene Porzellan wegzuräumen. Mehrmals in den letzten zwei Jahren hat der Stuhl des Kanzlers gewackelt (Misstrauen in der Regierung bzw in der eigenen Partei), und immer wieder hat ausgerechnet der Chef der Gegenpartei ihm den Stuhl gerettet (Auf einer parteiinternen Ansprache mal sogar explizit gegenüber seiner eigenen Partei begründet mit "den Faymann [SPÖ] als Kanzler zu halten, wäre für die Durchsetzung der Belange der ÖVP das beste, was einem derzeit passieren kann"... :lol: )

Es ist zwar schon eine generelle Neugier, was so in Ö passiert, und doch - auch wenn sie nicht mein einziger Betrachtungsfokus sind - schaue ich so bei den aktuell aufkommenden Themen immer auch gerne darauf, wie K und VK einzeln und miteinander/gegeneinander reagieren: die Machtspiele untereinander haben in dieser seltenen, gleichermaßen ausgewogenen wie sehr verschiedenen Kombination oft einen gewissen Unterhaltungswert :popcorn: (Auch wenn es "herzlich" bleibt: Man streitet, und doch verlieren K und VK selten ein wirklich böses Wort übereinander, beide betonen idR: "man kann gut arbeiten"). Aber im Ernst, sie haben in dieser Konstellation auch objektiv sehr viel Bewegung in die Politik gebracht, politische Lösungen sind nun deutlich mehr als vorher das Ergebnis eines gegenseitigen Ausfechtens und Kompromisseschließens - und das ist politisch deutlich interessanter, als wenn einer einfach machen kann, was immer er will (man denke als krasses Gegenbeispiel z.B. an die Rolle Gabriels in der derzeitigen D-Politik, um den Unterschied zu verdeutlichen...)

Wo ich grad schon auf die "Herzlichkeit" kam: Überhaupt hat, scheint mir ganz allgemein, die Politik dieses Landes gerne einen gewissen "Schmäh", was mir beim Verfolgen gefällt - es wird nicht alles ständig so "bierernst" genommen, was vielleicht auch (u.a.) mit dem eigenen durchaus explizit vorhandenen Bewusstsein der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit Österreichs zusammenhängen mag...
 

streicher

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Ja, aus Österreich vernimmt man recht wenig. Über Jörg Haider schrieb die Presse hierzulande außerordentlich viel, aber das ist schon bald ein Jahrzehnt her (er hatte Oktober 2008 den tödlichen Autounfall).
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama gerät Österreich jedoch wieder stärker ins Blickfeld.

Wien beherbergt auch die Vereinten Nationen. Auch das nimmt man kaum wahr, als ob die Organisationen der UN dort kaum Gewicht hätten.

Du schriebst, dass das Spielchen in der Regierung, zwischen K und VK, einen besonderen Augenmerk verdient. Wie wichtig ist denn der VK im Vergleich zu den übrigen Ministern?
Mir scheint auch, dass der K in Deutschland etwas mehr Macht hat als der K in Österreich, stimmt das?

__________
Fürs Interesse: Politisches System Österreich
 

Semiramis

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streicher schrieb:
Ja, aus Österreich vernimmt man recht wenig. Über Jörg Haider schrieb die Presse hierzulande außerordentlich viel, aber das ist schon bald ein Jahrzehnt her (er hatte Oktober 2008 den tödlichen Autounfall).
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama gerät Österreich jedoch wieder stärker ins Blickfeld.

Das stimmt, und doch nimmt man in D verhältnismäßig wenig davon wahr, eher so kleine Schlaglichter, die aus einem viel größeren Zusammenhang und Entwicklung gerissen sind, eigentlich - die "Auslagerung" einiger hundert Flüchtlinge in die Slowakei beispielsweise oder das "bikken" mit Ungarn, dessen politische Tätigkeiten man in Ö immer wieder auf dem Schirm hat (und als diktatorisch kritisiert) finden in der deutschen Wahrnehmung zB gar keinen Niederschlag. Der bayerische Vorschlag, die Grenzen nach Ö wieder verstärkt zu kontrollieren, weil Flüchtlinge unregistriert über die gemeinsame Grenze nach D kämen, wurde in Ö auch eine Woche lang diskutiert.


streicher schrieb:
Du schriebst, dass das Spielchen in der Regierung, zwischen K und VK, einen besonderen Augenmerk verdient. Wie wichtig ist denn der VK im Vergleich zu den übrigen Ministern?
Mir scheint auch, dass der K in Deutschland etwas mehr Macht hat als der K in Österreich, stimmt das?
Ich denke, die Wichtigkeit misst sich aus drei Faktoren:

- mandatsmäßige Relevanz: Da haben die beiden großen Volksparteien ein relativ ausgewogenes Verhältnis; die SPÖ als bei der letzten Nationalratswahl stärkste Kraft stellt den Kanzler, der nicht viel kleinere Koalitionspartner ÖVP den Vizekanzler - von der Menge der Abgeordneten, die jeweils hinter ihnen stehen, sind die Kräfte da sehr ausgewogen gleich-gewichtig

- Amtsrelevanz: Der Kanzler ist Chef der Regierung - was vor allem heißt, dass er Ö vor allem nach außen hin in der Regel alleine vertritt und dass er die Minister seines Kabinetts vorschlägt. Allerdings werden alle wichtigen politischen Handlungen in diversen Fachausschüssen (jeweils aus unterschiedlichen Ministern zusammengesetzt, die gerade zuständig sind) erarbeitet und entschieden - der Kanzler gibt die große Linie vor, an die man sich in der Regel hält, auch wenn er kein Instrument hat, das zu erzwingen. ABER: den bei dieser "Großen Koalition" mandatsmäßig nahezu ebenbürtigen Chef der Gegenpartei (im Normalfalle der VK in dieser Konstellation) kann er nicht ignorieren - sonst herrscht entweder Blockade im Nationalrat (der die Gesetze beschließt) oder ein Misstrauensantrag gegen den K droht. Das bedeutet de facto: Die setzen sich zusammen und geben gemeinsam den anderen Ministern die Linie vor (die ausnahmslos jeweils einer der beiden Parteien angehören oder zugerechnet werden). Dieses bereits von der Pragmatik erzwungene Duo ist dann auch als Doppelspitze von K und VK, die über die aktuelle Regierungsarbeit informiert (jeden Montag) konkret sichtbar.

- Personen: Es gibt zuletzt auch noch einen gewissen Spielraum, der durch persönliches Engagement gefüllt werden kann, und hier spielen dann die Unterschiede in den Persönlichkeiten eine große Rolle. Der aktuelle VK hat auch deswegen mehr zu sagen, weil er sich mehr als sein Vorgänger einmischt, und bis zu einem gewissen Grad tatsächlich eine gewisse politische Entfaltungsmacht an sich ziehen kann. Es ist imho überdeutlich, dass der derzeitige VK (in großem Unterschied zu seinem Vorgänger, dem genannten Spindelegger) Ambitionen hat, selbst Kanzler zu werden - sichtbar ist das zB daran, dass er sich auch in die Außenpolitik und Außendarstellung Ö einmischt; Staatsbesuche bei Merkel und in Brüssel des VK gab es in den letzten Wochen zB; und auch da, wo er keine Amtsmacht hat (Linie zu Griechenland etc) mischt er sich zumindest öffentlich meinungsbildend ein.
Das Interessante gerade in dieser Faymann/Mitterlehner-Konstruktion ist imho auch, dass beide auf jeweils unterschiedliche Weisen dem anderen überlegen sind: Der K durch sein Amt, der VK dadurch, dass er in der Regel die intelligenteren Gedanken hat - ausgewogen wird dies auch dadurch, dass der K das anerkennt und, obwohl er eine andere Ausgangsmeinung hat, in der Regel seinem Vize sehr genau zuhört und das Gesagte bedenkt.

Im Zaum gehalten werden die beiden gegeneinanderstrebenden K und VK dann allerdings dadurch, dass sie sich auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen müssen, damit die Koalition hält - de facto gibt es eigentlich selten Momente, wo die sich nicht vorher untereinander abgesprochen haben in ihren öffentlichen Äußerungen.
(Das eine Mal, wo das in der letzten Zeit mal nicht der Fall war, hab ich noch deutlich im Ohr... das war die Sache mit dem Runden Tisch zwischen Regierung (K, VK, Innenministerin) und den Landeshauptleuten zur Lösung der Flüchtlingsunterbringung. Während der 5-stündigen Verhandlungen hatte der VK irgendwann die Abendausgabe der Kronenzeitung (vergleichbar in D: Bild) in der Hand, in der der Kanzler bereits verkündete, dass die Landeshauptleute mit dem Vorschlag des K einverstanden seien. Das gab einen historischen Krach mit dem VK, wo jetzt wahrscheinlich noch die Wände des Raumes wackeln - und einen Tag später kündigte der K angeschlagen eine "geheime Aussprache" mit dem VK an, um die Wogen zu glätten... :popcorn: Die SPÖ fiel dem eigenen Kanzler dann noch in den Rücken, als - aufgrund des Vorfalls - abermals dessen Kanzlerfähigkeit hinterfragt wurde (ebenfalls in den Zeitungen ausgetragen), der VK fand in den Zeitungen deutliche Worte seines Missfallens über das "verhandlungsmäßig nicht sehr geschickte" Verhalten des K, nahm intern die Entschuldigung des K aber an und rettete ihm damit abermals seinen Stuhl... (*ich brauch noch mehr Popcorn* :lol: )
 

streicher

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Erstmal ne Runde Popkorn... :bigshow:

In Deutschland wirkt das Verhältnis von Kanzlerin und Vize gerade überhaupt nicht ausgeglichen: Herr Gabriel verblasst neben der Kanzlerin. Steinmeier wirkte präsenter. Das lag vielleicht auch daran, dass ein Außenminister überhaupt mehr in den Medien wahrgenommen wird. So war es auch unter RotGrün mit Außenminister Fischer, der jedoch ohnehin Charisma hatte und nicht immer einig mit Kanzler Schröder war. Erstmal genug zu Deutschland. :)

Es ist schon ein wenig eigen, wenn man zu der Regierungsdoppelspitze in Österreich nicht mal ein Bild zu den Persönlichkeiten im Kopf hat. Aber gut: lässt sich schnell ändern.

In Österreich ist also auch eine Große Koalition - mit schwacher Mehrheit. Da müssen sich die SPÖ und ÖVP aber wirklich vorsehen. 2013 haben sie Einbußen hinnehmen müssen. Immerhin ist es die zweite Regierungszeit. Aus der Flüchtlingskrise wollen freilich die Rechtspopulisten Profit schlagen. Tja, und davon berichtet SPIEGELONLINE: Flüchtlingskrise: Österreichs Rechtspopulisten profitieren.
 

Semiramis

Großmeister
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Was das sehr viel ungleichere Verhältnis in D angeht, stimme ich Dir zu - das letzte Mal, wo eine Entscheidung explizit das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen untereinander war, scheint mir - gefühlt - auch schon eine Weile her...

streicher schrieb:
Es ist schon ein wenig eigen, wenn man zu der Regierungsdoppelspitze in Österreich nicht mal ein Bild zu den Persönlichkeiten im Kopf hat. Aber gut: lässt sich schnell ändern.
Dem Manne kann geholfen werden;
http://www.news.at/_storage/asset/5...77381581/ministerrat-faymann-mitterlehner.jpg
(VK Mitterlehner links, K Faymann rechts,bei einer der üblichen montäglichen gemeinsamen Regierungserklärungen)
http://www.profil.at/_storage/asset...ationalrates-faymann-mitterlehner-strache.jpg
(Aus dem Leben der Nationalratssitzung gegriffen - im Nationalrat nebeneinander auf der Regierungsbank hinter dem Rednerpult (und ständig miteinander am Schwätzen, so mein Eindruck nach einigen Sondersitzungen) - vorne: HC Strache von der FPÖ)


streicher schrieb:
In Österreich ist also auch eine Große Koalition - mit schwacher Mehrheit. Da müssen sich die SPÖ und ÖVP aber wirklich vorsehen. 2013 haben sie Einbußen hinnehmen müssen. Immerhin ist es die zweite Regierungszeit. Aus der Flüchtlingskrise wollen freilich die Rechtspopulisten Profit schlagen. Tja, und davon berichtet SPIEGELONLINE: Flüchtlingskrise: Österreichs Rechtspopulisten profitieren.
Ei, die FPÖ... Was der Spiegel-Artikel allerdings versäumt, ist der Umstand, dass sich vor allem die SPÖ schwertut mit der FPÖ, die ÖVP hat da aber eine durchaus andere Linie - was das Kräfteverhältnis zwischen den drei Parteien nochmal brisanter macht:
Es gab einen Bundes-SPÖ-Beschluss, grundsätzlich keine Koalition mit der FPÖ eingehen zu wollen. Dann war die Wahl im Burgenland und der dortige Chef der SPÖ hat aus pragmatischen und machterhaltenden Interessen heraus eine Koalition mit der FPÖ gebildet - Wochenlanges (öffentlich in den Zeitungen ausgetragenes) Debattieren der SPÖ intern war die Folge (inklusive Rücktrittsforderungen an den Kanzler aus der eigenen Partei - mal wieder) - Faymann hat sich damals (und bis heute) auf die Linie zurückgezogen, dass die Landes-Parteien und deren Hauptleute bis zu einem gewissen Punkt machen können was sie wollen (er kann sie nicht zwingen), aber dass für ihn und die Bundes-SPÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen unter gar keinen Umstönden angedacht würde (etwa bei der nächsten Wahl).
Die ÖVP, so hatte man den Eindruck, hatte sich während der ganzen Debatte recht entspannt (mit Popcorn? ) zurückgelehnt; Faymann forderte dann seinen auffällig schweigenden Vize auf, auch mal Stellung zu beziehen: http://www.kleinezeitung.at/k/polit...n-OVP-Haltung-zu-schwarzblau-wissen-#cxrecs_s
Zum Schrecken der SPÖ lautet die offizielle Linie der ÖVP (dazu gab es dann eine kurze Stellungnahme vom Vize und damit war das Thema vom Tisch) : es gebe keinen Grund, eine demokratisch gewählte Partei bei Koalitionsverhandlungen von vorneherein auszuschließen. Das heißt im Klartext: Die ÖVP hat mehr Spielraum bei Verhandlungen als die SPÖ - selbst wenn das sogenannte "Ausspielen der blauen Karte" vor allem im Bund eher ein Druckmittel gegenüber der SPÖ sein dürfte als eine echte Wunschkoalition; aber die reine Möglichkeit, man habe Alternativen gegenüber der SPÖ, stärkt die Verhandlungsposition der Volkspartei.
- ZU der ganzen Thematik dieser Koalitionskonstellationen und deren Auswirkungen und der FPÖ selbst kann man aber noch viel sagen.
 

streicher

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Dankeschön, nun habe ich Bilder zu den Zweien im Kopf. :D

Gerade habe ich noch einen kurzen Blick auf das politische System in Österreich geworfen. Es gibt auf Bezirksebene sogenannte Bezirkshauptmannschaften. Der Begriff "Hauptmann" wurde wohl unter der Krone eingeführt. Zuerst jedoch würde ich jedoch an das Militär, an die Polizei oder an die Feuerwehr denken, wenn ich diese Bezeichnung höre.

Nach Nationalratswahlen habe ich gesucht, da fand ich diese Seite: Vorzeitige Neuwahlen 2015? Ev. im November 2015?. Die Mehrheit der bestehenden GroKo ist wirklich sehr klein. Die FPÖ hatte 2013 beachtliche 20,5%, die Grünen immerhin 12,4%. Die nächsten Nationalratswahlen könnten eine Koalition aus drei Parteien nach sich ziehen.
 

Semiramis

Großmeister
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streicher schrieb:
Nach Nationalratswahlen habe ich gesucht, da fand ich diese Seite: Vorzeitige Neuwahlen 2015? Ev. im November 2015?. Die Mehrheit der bestehenden GroKo ist wirklich sehr klein. Die FPÖ hatte 2013 beachtliche 20,5%, die Grünen immerhin 12,4%. Die nächsten Nationalratswahlen könnten eine Koalition aus drei Parteien nach sich ziehen.
Auch wenn die Mehrheiten klein sind - die derzeitige Groko (das wird auch in Ö tatsächlich so genannt) ist doch bislang immer handlungsfähig / entscheidungsfähig gewesen: Wann immer die Regierung eine ordentliche 2/3-Mehrheit im Nationalrat brauchte für Beschlüsse vorgelegter Gesetzentwürfe, waren die Grünen zur Stelle und haben meistens die Dinge mitgetragen (zuletzt beim "Durchgriffsrecht-Gesetz" auch). Bei der Steuerreform waren Verhandlungen mit den Grünen dazu nöthig, am Ende jedoch kam sie - mit leichten Anpassungen - durch den Nationalrat durch.

Apropos Mehrheiten - (und solange der Wien- und Oberösterreich-Wahlkampf noch nicht so richtig begonnen hat, ist ja noch ein bissl Zeit, um noch mal in die nähere Vergangenheit zu schauen) : Die Frage des "Fliegenden Wechsels" schwelte ja bis zuletzt noch so im Raume...
Grundlage ist, dass die "Privatpartei" des Industriellen Stronach mehr oder weniger auseinandergefallen ist - auf einmal präsentierte der Klubobmann der ÖVP (Lopatka) zwei "Überläufer", d.h. Abgeordnete des "Team Stronach" im Nationalrat, die fürderhin für die ÖVP arbeiten wollen. - Die Angst ging um in der SPÖ, dass die ÖVP die Leute deswegen aufgenommen hätte, um die sich dadurch verschiebenden Mehrheiten auszunützen: Noch waren die Mandate der ÖVP weniger als die der SPÖ, aber wenn noch mehr kommen sollten, könnte die ÖVP die SPÖ mandatsmäßig überholen und einen Misstrauensantrag stellen gegen die Regierung, und aufgrund der neuen Mehrheiten zusammen mit der blauen FPÖ eine neue Regierungskoalition stellen (diesen Wechsel der Regierung in der laufenden Legislatur würde man einen "Fliegenden Wechsel" nennen). :popcorn:
Erst vor zwei, drei Wochen liefen dann noch zwei weitere ehemalige Team-Stronach-Abgeordnete zur ÖVP über - kritisiert wurde, dass Obmann Lopatka damit solche Leute eingesammelt hat, die sich mit ihren Äußerungen in den letzten Jahren nur bedingt ÖVP-kompatibel gezeigt hatten...
http://derstandard.at/2000020635350/Kritik-an-OeVP-Schaemt-ihr-euch-nicht (Kritik an der "Einkaufstour" vom Lopatka auch aus den eigenen Reihen)

Und was ist mit dem "Fliegenden Wechsel"? Durch weitere kleinere Rochaden im Nationalrat liegt die ÖVP mit der SPÖ derzeit mandatsmäßig gleichauf. Der VK als Chef der ÖVP und auch Strache, FPÖ-Chef, erklären sich entschieden gegen einen Wechsel ohne Wahl - derzeit. K Faymann spricht seinem Vize das Vertrauen aus, dass da kein "Königsmord" geplant sei. Dennoch bleibt die Frage im Raum stehen:
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/analysen/756574_Die-neue-Lust-der-OeVP-am-Wagnis.html (Analyse, ob es vielleicht doch zu einem Fliegenden Wechsel kommt)
http://kurier.at/politik/inland/oevp-parteitag-kanzler-was-sonst/95.817.086 (Bereits vor einem Jahr, bei der offiziellen Wahl zum neuen ÖVP-Parteichef war die Linie klar gezeichnet: man will den Kanzler-Posten zurück)

Wahlen in Wien und OÖ
Es sind sich allerdings alle - Politiker und Kommentatoren - einig, dass vor den Wahlen in Wien und Oberösterreich keine großen Ereignisse in der Bundespolitik mehr passieren werden. Das Brisante an diesen beiden Landtagswahlen ist: K Faymann kommt aus der Wiener SPÖ und hat dort damit sozusagen eine "Heimwahl", VK Mitterlehner ist Oberösterreicher und in der dortigen Kommunalpolitik noch vor Kurzem aktiv gewesen - keiner der beiden großen Parteien will ihren eigenen "hauseigenen" Landesverbänden im Landtagswahlkampf schaden - umgekehrt erwarten alle, dass das Ergebnis gerade dieser beiden Landtagswahlen, die mit K und VK jeweils so stark personell verknüpft sind, auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Bundespolitik haben wird - man darf gespannt sein.
 

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Es heißt ja, dass Parteiwechsel in südlichen Ländern häufiger vorkommen. In Österreich ist es nur aktuell so brisant, oder?

Hat Österreich eigentlich auch ein Bundesland, dass besonderer ist als die anderen, so wie es in Deutschland vielleicht Bayern darstellt? Ich denke da an besondere Parteikonstellationen, politische Sonderwege...
 

Semiramis

Großmeister
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streicher schrieb:
Es heißt ja, dass Parteiwechsel in südlichen Ländern häufiger vorkommen. In Österreich ist es nur aktuell so brisant, oder?
Naja, also normal und an der Tagesordnung sind solche Regierungsstürze und Parteienwechsel überhaupt nicht - gerade das machte diese Möglichkeit eines "Fliegenden Wechsels" ja so diskussionswürdig und aufregend. - Man hat allerdings in Ö auch noch 2008 im Gedächtnis (siehe auch im zweiten Link im obigen Post angesprochen). Damals hatte der damalige ÖVP-Chef den historisch gewordenen Satz "Es reicht" geprägt, und tatsächlich die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt, in der Hoffnung, dann selbst den Kanzlersitz zu erringen. Das ging für die ÖVP damals aber gnadenlos nach hinten los - und auch der damalige ÖVP-Chef blieb nicht mehr lange auf seinem Posten. Bevor der derzeitige ÖVP-Chef gewählt wurde hat die ÖVP in den letzten Jahren in einer internen und längeren Krise mehrere ÖVP-Obmänner verschlissen - erst mit dem derzeitigen ist da wieder etwas Stabilität und Ruhe eingekehrt. - Aber weil 2008, was damals ein großer Paukenschlag war, noch so im Gedächtnis ist, befeuerte das jetzt die Diskussion, ob die ÖVP den VErsuch einer Regierungsübernahme eventuell wiederholen will - und in mehreren Interviews wurde der VK Mitterlehner daher - und in Anspielung an damals - explizit gefragt, ob "es ihm reiche"... (was er bis dato immer verneint hat: "Nein, es reiche ihm nicht.") :popcorn:


streicher schrieb:
Hat Österreich eigentlich auch ein Bundesland, dass besonderer ist als die anderen, so wie es in Deutschland vielleicht Bayern darstellt? Ich denke da an besondere Parteikonstellationen, politische Sonderwege...
Je nach dem, auf was man schaut, hat Ö mehrere "besondere" Bundesländer - diejenigen, wo jetzt die Wahlen stattfinden gehören allerdings eher nicht dazu: Wien hat dabei einen recht ähnlichen Stellenwert wie in D Berlin; OÖ ist sicherlich eines der "stärkeren" Bundesländer, neben der Steiermark: Beide haben jeweils eine bekannte Universitätsstadt (Linz in OÖ, Graz in St) und sind wirtschaftlich stärker als manch anderes Bundesland.

Eine gewisse Sonderstellung - vom Empfinden her und von der Politik - hat sicherlich das Burgenland (ganz im Südosten von Ö). Vom Eigenempfinden her hat dieses Bundesland so ein bissl den Ruf, ziemlich hinter dem Mond zu liegen - als in der ersten Hälfte diesen Jahres dort gewählt wurde, schien auch das aufregendste Wahlkampfthema dort der "Uhudler" zu sein (ein besonderer regionaler Obstwein, dem durch eine neue EU-Richtlinie das Aus drohte, und wofür dann im Nationalrat - einstimmig!! - die Beantragung einer Sondergenehmigung verabschiedet wurde - die letztlich meines Wissens auch gewährt wurde)... Dieses "Hinter dem Mond-Sein" hatte bei dem Wahlergebnis auch zur Folge, dass vom Burgenland "ohnehin keiner was Gutes erwartet" hat... Tatsächlich hat es dann auch keinen gewundert, als die FPÖ ziemlich deutlich zweitstärkste Kraft im Landtag wurde (neben der SPÖ) - im Gegensatz zur Steiermark (wo SPÖ, ÖVP und FPÖ so gut wie gleichauf lagen), wo keiner eine starke FPÖ erwartet hatte. Dennoch löste die Koalitionsbildung im BUrgenland dann doch noch die oben schon mal genannte Innenkrise der SPÖ aus, als der Landeshauptmann von der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ einging - eine solche rot-blaue Koalition hatte die Bundes-SPÖ zuvor eigentlich per Mitglieder-Beschluss ausgeschlossen...

Was natürlich auch immer im Gedächtnis verwurzelt ist, ist das Hypo-Problem, das in Kärnten seinen Ausgang genommen hatte ... Jörg Haiders schweres Erbe... Die Abwicklung der insolventen Hypo-Alpe-Adria-Bank hat bis heute seinen langen Schatten nicht eingebüßt: Derzeit tagt - schon seit Wochen, Monaten - ein Untersuchungsausschuss, der die genauen Vorfälle und Verantwortlichkeiten um den ganzen Korruptions- und Insolvenzskandal aufklären soll. De facto ist Kärnten pleite - und der Bund von Ö ist in dem Sinne eingesprungen, dass das Land einen "Notetat" bekommt, dafür aber seine Ausgaben absegnen lassen muss - und das wahrscheinlich noch über Jahre... Dem Bund selbst stehen dank der ganzen Gschichte noch derzeit ca 8 Mrd EURO an Bürgschaft ins Haus, es gibt auch einen Rechtsstreit mit bayerischen Banken (und damit auch mit Bayern), die damals noch einen guten Teil der schon schwer am Sinken gewesenen Bank aufgekauft haben... - Irgendwo im Kabarett hieß es mal, da Russland ja so gerne andere Landstriche okkupiert (Krim...), ob Ö nicht einfach still und heimlich Kärnten für einen Euro an Russland verkaufen könnte, bevor Putin was von den Schulden merkt (und wenn man schon mal dabei ist, könnt man doch das Burgenland noch an die Slowakei verschenken - und Voralberg der Schweiz unterschieben :lol: ). :popcorn:
http://derstandard.at/2000019298924/Kaerntens-das-oesterreichische-Griechenland (Kärnten, das österreichische Griechenland... )

Und zu Südtirol, was ja bekanntlich heute zu Italien gehört, noch ein Schmankerl: Bei den Wetterkarten in den Nachrichtensendungen des ORF gibt es immer auch einen Temperaturwert außerhalb der österreichischen Landesgrenzen - eben in Südtirol: Dieser Landstrich gehört zwar nicht zu Österreich (das soll das auch gar nicht andeuten), aber es leben dort eben doch noch eine große Menge deutschsprachiger Menschen, die österreichisches Fernsehen schauen...
 

Semiramis

Großmeister
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Mal was Aktuelles aus den letzten Tagen bzw zu den Ereignissen der letzten Woche:
Flüchtlingssituation und politische Reaktion

Mitte letzter Woche strömten auf einmal für einen Tag zahlreiche Flüchtlinge in Zügen, die von der ungarischen Regierung eingesetzt wurden, nach Österreich. Mit dem Ansturm ziemlich überfordert, wurden die meisten von ihnen unkontrolliert nach Deutschland weitergereicht. Ö und D kritisierten Ungarn für das Vorgehen und mahnten die Einhaltung der Verträge, nach denen Ungarn als erstes betretenens EU-Land die Personalien aufnehmen müsse, der ungarische Botschafter wurde in Ö einbestellt.

Donnerstag macht Ungarn seine Grenzen dicht; es fahren keine Züge mehr nach Ö, der Bahnhof wird vorübergehend ganz geschlossen. Ungarn versucht, die ankommenden Flüchtlinge in seine Auffanglager zu transportieren; aus Angst vor den ungarischen Lagern wehren sich zahllose Füchtlinge verzweifelt dagegen. Zahllose Menschen machen sich jetzt auch zu Fuß auf zur Österreichischen Grenze. Ein ganzer Zug voller Menschen steht fast mehr als einen ganzen Tag lang still - man befürchtet allgemein eine Eskalation der Lage. Es heißt vom K, man habe sich währenddessen mit Merkel aus D abgestimmt, ob D bereit wäre, die Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Ö sie durchlässt; nach positiver Rücksprache spricht der K mit der ungarischen Regierung.

Freitag/Samstag In gegenseitiger Abstimmung öffnet Ungarn die Grenzen nach Ö; Tausende überqueren die Grenze nach Ö, machen Station im Wiener West-Bahnhof, in Graz und in Salzburg. NGOs und eine Masse freiwilliger Helfer organisieren die Unterbringung und Versorgung; Koordination kommt auch vom neu eingesetzten Flüchtlingskoordinator und von Freiwilligen. Die meisten Menschen reisen weiter nach D - am Sonntag hatten in den drei Tagen insgesamt 90 Menschen einen Asylantrag in Ö gestellt.
Ungarn macht sein MIssfallen der Lage ausgesprochen deutlich; bereits am Freitag heißt es vom Ministerpräsidenten, "das sei ein deutsches Problem" (ala es würden weniger kommen, wenn Ungarn die Grenze dicht macht; aber da Deutschland sich geöffnet habe, sei der Zustrom ein deutsches Problem); Ungarn bestellt wegen des ungehinderten Durchreisens nun den österreichischen Botschafter ein; K Faymann betont gegenüber Ungarn jedoch, was man denn hätte sonst tun sollen - die Lage sei andernfalls eskaliert. D und Ö verteidigen die Öffnung mit einer Notlage.
Die rasche und gegen alle Abkommen und Regeln notfallmäßige Reaktion von D und Ö findet allgemein Lob - außer bei den Hardlinern in der EU. Aufgrund der sich verschlechternden Kommunikation mit Ungarn am Samstag (Ö erhält keine Informationen mehr, was sich bis zur ungarischen Grenze tut) bestellt Ö den ungarischen Botschafter ein; die Beziehungen zwischen Ungarn und Ö sind derzeit einigermaßen belastet.

Sonntag
K Faymann spricht von schrittweiser Schließung der Grenzen und Rückkehr zum gesetzlichen Normalzustand, nachdem an diesem Tag deutlich weniger Menschen den Weg nach Ö gefunden haben. Allgemein spricht man davon, dass endlich eine europäische Lösung hermuss, mit gerechten Quoten und einer geregelten Erstaufnahme an den Grenzen der EU; dennoch scheiterte ein solcher Vorstoß von D und Ö bereits Ende der Woche in der EU-Außenministerkonferenz; auch eine außerplanmäßige Zusammenkunft aller EU-Regierungsspitzen wird eine Absage erteilt (Donald Tusk, am Sonntag). Man hört allerdings schon seit einiger Zeit, dass eine EU-Kommission damit beschäftigt ist, Pläne für eine gerechtere Verteilung auszuarbeiten und "Überzeugungsarbeit" zu leisten - u.a. aufgrund von Protesten gegen die Harte Linie ihrer Regierungen in Frankreich und GB kommt immerhin etwas Bewegung in die Verteilungsfrage.

http://derstandard.at/2000021801808/Faymann-verkuendet-schrittweises-Ende-der-Notmassnahmen
Linie der Ö-Regierung: Schrittweises Zurückführen der Notmaßnahmen, Bemühen um eine Verteilungsquote und gerechte Aufteilung in EU (K Faymann) - und auch der VK meldet sich wieder zu Wort (man hatte sich in den letzten Tagen auffälliger Abwesenheit schon die Frage gestellt: Wo ist Django eigentlich?? - aha, im OÖen Wahlkampf, offenbar) und betont, dass man die Außenstaaten der EU nicht allein lassen dürfe und auch hier eine EU-Lösung brauche - ein dringend notwendiger Brückenschlag zu Ungarn (die Beziehungen sind schon schlecht genug), diese versöhnlicheren Worte, während K Faymann in Bezug auf Ungarn gerade eher auf Konfrontation fährt.
(Übrigens eine umgekehrte Konstellation wie im Sommer noch zu Griechenland. Während K Faymann dem griechischen Regierungschef (und "Sozialdemokratie-Kollegen) bei zwei Besuchen Verständnis und Unterstützung zusicherte, äußerte sich der VK damals skeptisch (ala: "wie soll die Wirtschaft eines Landes durch Kredite auf die Beine kommen, in dem es nicht mal ein Katasteramt / ein Grundbuchamt und ein zentrales Steuerregister gibt..." - meines Wissens steht diese Frage immer noch im Raum; so ganz falsch ist der Einwand imho leider auch nicht).

kurzfristig offene ORF-Links:
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/1203/ZIB-1/10530932/Faymann-Ruecknahme-offener-Grenzen/10530937
(K zur "human ausgeführten langsamen Grenzschließung" und VK zur "koordination an den Außengrenzen und Unterstützung für Ungarn)
http://tvthek.orf.at/program/Additi...w/10532796/Viktor-Orban-im-Interview/10532798
(überraschend einem ORF-Reporter gegebenes Interview des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán)
 

Semiramis

Großmeister
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Die Sommerpause ist nun definitiv zu Ende - soviel Aktivität wie heut hats in den ganzen letzten Wochen zusammen nimmer gegeben... Mal ein kurzer Überblick:

K Faymann in Bratislava
Der Kanzler trifft in Bratislava die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, um über einheitliche EU-Verteilung von Flüchtlingen zu reden (bzw. um "Überzeugungsarbeit" zu leisten); ein Zusammentreffen mit dem schwedischen Regierungschef steht in einer Woche am Programm.
http://kurier.at/politik/inland/fluechtlingskrise-blockade-der-eu-quote-broeckelt/151.405.142

Innenministerin / Traiskirchen
Das in den letzten Tagen so ein bissl aus dem Blick geratene Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen hat heut Besuch vom Eu-Kommisar (und Innenministerin Mikl-Leitner) bekommen. Die Lage ist nach wie vor eigentlich unverändert: Das Aufnahmelager ist 8-9mal über seine Kapazität überbelegt, noch immer stehen die Zelte, um die es schon seit Wochen, was sag ich: seit Monaten, Debatten gab. Ein Besuch von Amnesty INternational vor der Sommerpause rundete dann das Gesamtbild ab, die dem Lager eine katastrophale humanitäre Situation bescheinigt hatten. Der VK kam daraufhin mit der Gründung einer "Taskforce" um die Ecke (ein Regierungs/Ministerrat, der sich jeden Montag abend zusammensetzt und die aktuelle Lage zur innerösterreichischen Flüchtlingsverteilung berät) und mit der Einsetzung eines Koordinators. Der hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen - und für alle Beteiligten überraschend positiv hieß das Urtheil des EU-Kommisars heute: es herrsche eine "ordentliche Athmosphäre", man könnte allerdings noch das ein oder andere verbessern. - Ich bin mal gespannt, wie lange es jetzt noch dauert, bis man eine sinnvolle Verteilung in ganz Österreich hinbekommt... Geld von der EU für Unterbringung wurde heute schon mal zugesichert (was Ö sicherlich noch dringender als D thatsächlich benöthigt...)

Fischer / Django / Kurz auf Staatsbesuch in Teheran
Und last but not least ist Bundespräsident Fischer zusammen mit dem VK (in Doppelfunktion als Regierungsspitze und auch als Wirtschaftsminister) und dem Außenminister Kurz sowie 140 Wirtschaftsvertretern (insgesamt rund 220 Personen) in Teheran zum Staatsbesuch angekommen - und, wie sollte es bei dieser Zusammensetzung auch anders sein - zu Wirtschaftsgesprächen...
http://derstandard.at/2000021852318/Fischer-im-Iran-Grosser-Aufmarsch-konzentrierte-Miene (groß verkündet als erster Besuch eines EU-Staatsoberhauptes im Iran seit über 10 Jahren).
Ich bin mal gespannt, ob das noch Diskussionspotential entwickelt und ob sich einer der Mitgereisten tatsächlich dazu hergibt, das Thema "Meinungsfreiheit" anzusprechen...


_________________________-
Nachtrag:

http://www.krone.at/Oesterreich/Reg...ung_fuer_Hilfe-Fluechtlingskrise-Story-470938
(Offener Brief von K und VK mit Dank an die Bevölkerung für die Unterstützung beim Flüchtlingssturm am Wochenende)

Zur Iran-Reise von BP, VK und Außenminister:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fischer-auf-heikler-Iran-Mission/203413369

- Und zu Tag 2:
http://derstandard.at/2000021858124/Rohani-Iran-zu-Syrien-Gespraechen-mit-allen-Staaten-bereit
 

streicher

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So viel Gewicht hatte Österreich auf internationalem Parkett schon lange nicht mehr, und Aufmerksamkeit schon gar nicht. Auf die Frage: "Wie hast du es mit der EU?" scheint Österreich eine seriöse Antwort zu finden. Nicht so zum Beispiel der Nachbarstaat Ungarn, der sich leichter damit tun würde, wenn er ausschließlich auf der Nehmerseite bliebe. Das Zusammenwachsen der EU kann eben mehr bedeuten als ein wachsender Markt, von dem sich die Mitgliedsstaaten Scheibchen abschneiden.
Von daher bin ich sehr gespannt darauf, wie sich Österreich im Weiteren präsentiert.
Nicht zuletzt ist das Flüchtlingsdrama auch ein Resultat dessen, dass für die Krisenregion Syrien und Co. keine kohärente Strategie gefunden wurde, noch eine Entschlossenheit, eine schnelle Lösung anzustreben. In dieser Problematik ist jedoch Österreich demzufolge stark betroffen.
 

Semiramis

Großmeister
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streicher schrieb:
So viel Gewicht hatte Österreich auf internationalem Parkett schon lange nicht mehr, und Aufmerksamkeit schon gar nicht. Auf die Frage: "Wie hast du es mit der EU?" scheint Österreich eine seriöse Antwort zu finden. Nicht so zum Beispiel der Nachbarstaat Ungarn, der sich leichter damit tun würde, wenn er ausschließlich auf der Nehmerseite bliebe. Das Zusammenwachsen der EU kann eben mehr bedeuten als ein wachsender Markt, von dem sich die Mitgliedsstaaten Scheibchen abschneiden.
Von daher bin ich sehr gespannt darauf, wie sich Österreich im Weiteren präsentiert.
Nicht zuletzt ist das Flüchtlingsdrama auch ein Resultat dessen, dass für die Krisenregion Syrien und Co. keine kohärente Strategie gefunden wurde, noch eine Entschlossenheit, eine schnelle Lösung anzustreben. In dieser Problematik ist jedoch Österreich demzufolge stark betroffen.

Zu Ungarn
Österreich ist nicht Ungarn - ich sah heut mal wieder mit Erschrecken, dass in der deutschen Presse da beides eher in einem Topf landet - und man ansonsten die Aktivitäten Österreichs so gar nicht wahrnimmt... Aber was solls, das scheint ja wahrscheinlich eher das Schicksal kleinerer Staaten zu sein, selbst die Politik der größeren eher wahrzunehmen, als umgekehrt.

Zu Ungarn muss man sagen, dass da eine sehr national-konservative Regierung an der Macht ist, die auch in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder mit sonderbaren Aktionen für Irritationen in Österreich gesorgt hat - meistens hat es auf österreichischer Seite, das die Vorgänge in Ungarn in der Regel schon irgendwie mitverfolgt, eher für Erheiterung gesorgt:
Das Aufstellen von riesigen Schildern in der ersten Jahreshälfte zB, wo auf ungarisch die ankommenden Flüchtlinge aufgefordert werden "sich anständig zu verhalten" - reiner Populismus urtheilte man in Österreich, reines Bedienen von Vorurtheilen für die einheimische Bevölkerung (Flüchtlinge werden diese Schilder ohnehin in der Regel nicht lesen können)...

Von Seiten der Freiheitlichen (FPÖ) gibt es allerdings weitenteils Verständnis und Rechtfertigungsversuche für Ungarns Aktionen - auch für den Grenzzaun, den Ungarn gerade an der ganzen Grenze zu Serbien bauen lässt. Auch forderte die FPÖ zuletzt mal einen eigenen Zaun für Österreich - zum Glück, muss man sagen, hat die FPÖ aber regierungsmäßig nichts zu sagen und ist auch ansonsten im Parteienspektrum gerne isoliert.
Allerdings: Sowohl die FPÖ (die sich im EU-Parlament mit ähnlich "freundlichen" Leuten wie Le Pen und dem niederländischen Wilders mit seiner Gruppe zusammengeschlossen hat) als auch Ungarns Regierung wollen explizit nicht raus aus der EU - allerdings will man im bestehenden Verband eine viel stärkere Betonung der Nationalsstaaten und deren Eigenständigkeit - diese Position erklärt auch den ziemlich rauhen Ton Ungarns derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen.
Nicht von ungefähr hört man in den österreichischen Nachrichten immer wieder von Fluchten einzelner Flüchtlingsgruppen aus den ungarischen Aufnahmelagern, zuletzt auch heute wieder. Auch wenn es keiner explizit ausspricht, steht ein "in Ungarn können wir die armen Menschen nicht lassen" auf österreichischer Seite hinter den sehr lockeren "Grenzkontrollen" in den letzten Tagen insbesondere, eigentlich aber auch schon der letzten Wochen...
In Österreich wurde auch letzte Woche berichtet von einer Aktion aus der ungarischen Bevölkerung, die den Flüchtlingen Schilder entgegenhielten, dass ihnen das Verhalten ihrer Regierung leid tue.

In dem oben schon mal verlinkten Interview mit Orbán wird die offizielle Haltung deutlich: Dass man versuche, (u.a. mit dem umstrittenen Zaun...) die Außengrenze der Schengenzone zu sichern; und dass man überdies die meisten der Flüchtlinge aus Syrien als Wirtschaftsflüchtlinge betrachte, da sie ja auf ihrem Weg nach Europa schon durch zahlreiche "sichere" Staaten durchgekommen seien (- da kann sich jetzt jeder seinen Theil zu denken...). Insgesamt hab ich den Eindruck, dass "Europas Rechte" zunehmend und zu einem guten Teil (und sicherlich deutlich mehr als früher) in den Kategorien "Europa (wir) gegen den Rest der Welt (die Anderen)" denkt - auch Ungarns Regierung streicht die Wichtigkeit und die große Errungenschaft der innereuropäischen freien Bewegung (Schengen) heraus; allerdings eben mit dem Fokus, die Grenzen nach Außen hin am liebsten gänzlich dicht zu machen...



Zu Österreich - EU
Österreich hat da eine klare Position und setzt - wie so oft - seine Hoffnungen auch auf Deutschlands Gewicht in der EU.
(Hier auch nochmal das "Dankespapier" von K und VK, was auch die Position der Ö-Regierung zum Wochenende u. allgemein zur Lage zeigt: http://download.krone.at/pdf/brief_an_die_krone.pdf )
Insgesamt herrscht gerade in der österreichischen Regierung eine erstaunliche Aktivität, im Rahmen der Möglichkeiten Österreichs aktiv in den Gestaltungsprozess in der EU einzugreifen. Dabei ist grad jeder auf seinem Posten, hab ich den Eindruck:

Der Kanzler führte heut auch ein Gespräch mit dem Regierungschef von Schweden (gleich nachdem dieser von seinem Gespräch mit Merkel nach Hause gekommen war), um über die Verteilungsquote zu reden (der Vorschlag von Junker, der in den letzten Tagen und Wochen ausgearbeitet wurde, wird ja auch für morgen erwartet).

Die Innenministerin hält in Österreich selbst die Stellung und versucht zusammen mit dem von der Regierung eingesetzten Koordinator, die Lage in den Auffanglagern zu verbessern. Bereits für Freitag ist ein neues Regierungstreffen geplant mit dem Thema innerösterreichische Aufnahmesituation, zu dem dann Regierungsspitze und die anderen Minister wieder zurückerwartet werden.

Und die Regierung versucht, in die Syrienpolitik aktiv einzugreifen: Der Iran-Staatsbesuch.
Der Bundespräsident erneuert mit diesem Vorstoß die Beziehungen zum Iran und es scheint tatsächlich erfolgreich, verschiedene Türen dabei aufzustoßen:
Der Iran will offensichtlich wieder auf dem politischen Parkett und mit diplomatischen Mitteln in der ganz großen Völkergemeinschaft mitspielen; BP und der Außenminister Kurz konnten der iranischen Führung entlocken, dass sie sich durchaus vorstellen können, mit Anrainerstaaten sowie EU / USA / Rußland an einem Tisch die Syrienfrage zu diskutieren und über das Vorgehen zu beraten. http://derstandard.at/2000021858124/Rohani-Iran-zu-Syrien-Gespraechen-mit-allen-Staaten-bereit Dabei liegt die Frage am Tisch, inwieweit Assad eingebunden werden soll (die Türkei bekanntlich noch immer klar dagegen, der Iran unterstützend - Außenminister Kurz fährt die Schiene, dass man Assad zumindest bei der jetzigen Lage nicht ausschließen darf, und erntet damit Beifall von Nahostexperten.

(Erstaunlich, nebenbei, dass es in der österreichischen Presse ganz unverblümt heißt, dass grad eine neue Waffenlieferung von Rußland an das Assad-Regime eingetroffen ist; aber der Iran muss es ja wissen.)

(So ganz nebenbei, aber eigentlich auch einer der Hauptgründe für den Besuch, schließen BP und Vizekanzler eine ganze Reihe wirtschaftlicher und sonstiger Abkommen mit dem Iran, und koordiniert der VK seine 140-köpfige Wirtschaftsfunktionärsgruppe für individuelle Abkommen und größere Export-und Importabschlüsse, was der österreichischen Wirtschaft sicherlich nicht schaden kann...

Erstaunlich fand ich, dass BP Fischer sein Vorhaben umgesetzt hat, die Fragen von Todesstrafe, Menschenrechten, freier Meinungsäußerung und Frauenrechten tatsächlich anzusprechen - auch wenn von solchen Aktionen naturgemäß keine überraschenden Änderungen zu erwarten sind, kann man sagen: immerhin. )
 

Semiramis

Großmeister
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Update: Situation
Nunja, weiter gehts - zumindest vor allem bei der Flüchtlingsunterbringungs- und -aufnahmeorganisation-Frage. Alles andere scheint derzeit nicht nur medial unter dem Tisch zu landen, auch de facto passiert ansonsten grad nicht viel - was allgemein auf den nicht vergessenen Wahlkampf in den zwei Bundesländern zurückgeführt wird:
http://diepresse.com/home/politik/i..._backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

Iranreise
Wirtschaftlich einen Fuß in der Tür; und der Bundespräsident wird auf einmal auch ein bissl mehr international wahrgenommen (CNN-Interview...)
http://derstandard.at/2000021948517...sich-zum-Abschluss-von-noch-einige-Geschaefte
Insgesamt hat die ganze Iranreise viel weniger für Aufregung und Diskussionsstoff gesorgt, als sie es hätte können - Diskussionspotential war genug da... Außenminister Kurz plant in Bälde eine Reise nach Israel, von wo - verständlicherweise bei dem wechselseitigen Verhältnis Iran-Israel - die schärfste Kritik an der Iranreise und den aufgenommenen Beziehungen kam.


Flüchtlingssituation in Ö
Aber das Hauptthema auch in Ö in den letzten Tagen: Natürlich nach wie vor die Flüchtlingsproblematik. Das langsame Wieder-Schließen der Grenzen scheint zumindest für die nächsten Tage vom Tisch erstmal - der Flüchtlingsstrom geht ungebrochen weiter (Für Di erwartet man die Fertigstellung des ungarischen Stacheldrahtzaunes und damit Schließung der Grenze - bis dahin werden wahrscheinlich noch viele versuchen, über die Ungarn-Route weiterzukommen). Stattdessen dominieren jetzt auch Reportagen und Bilder aus den ungarischen Auffanglagern die Nachrichten - und die katastrophal scheinende Situation dort.
- Und Ungarns Reaktion auf die Filmaufnahmen aus Röszke - teilweise sehr widerliche und menschenverachtende Statements seitens des ungarischen Regierungssprechers:
http://derstandard.at/2000022079234...ngen-nach-Video-aus-Fluechtlingslager-Roeszke

Die "Regierungsklausur" am Freitag hat erstaunlich wenig große Statements produziert, stattdessen wurde in einer sehr großen Runde der gesamten Regierung die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts für einzelne Probleme und Fragen festgelegt und diskutiert - es hinterlässt den Eindruck von tatsächlich einmal konstruktiver Sachpolitik.
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/...ierungsklausur-zur-Fluechtlingskrise/10560494 (kurzfristig offener ORF-Link mit einer 2minütigen Kurzzusammenfassung der Beschlüsse und Linien, sowie (sich wie so oft ergänzende) Statements von VK und K - VK: Es sei illusorisch, dass man die Grenze so einfach schließen könnte; K: Abwehr von Flüchtlingen mit Gewehren und Verhinderung des Asyl-Rechtes werden (zumindest...) in D und Ö nicht passieren.)
http://derstandard.at/2000022105663...Fluechtlingskrise-Ein-Topf-fuer-Viele?ref=rec

Man schaut allerdings in Ö auch in dieser Flüchtlingsfrage und in den letzten Tagen immer wieder sehr genau nach D, womit es auch enge Absprachen gibt, und erkundigt sich in Bayern (Drehkreuz München) und insgesamt, wie die Lage in D aussieht.

Und eine Nebenbemerkung: Es hat nicht sollen sein ... Der Kanzler hat wieder mit einem (unüberlegten?) Sager mit Fremdschämfaktor zugeschlagen - es hat ja länger schon keine verbalen Entgleisungen von ihm mehr gegeben, da musste ja irgendwann wieder was kommen, muss man nach leidvoller Erfahrung sagen:
http://derstandard.at/2000022132846/Ungarische-Fluechtlingspolitik-erinnert-Faymann-an-Holocaust
(So die Fronten zu verhärten ist sicherlich das Gegentheil konstruktiver Diplomatie...)
 

streicher

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Es wird das Wort Völkerwanderung wieder in den Mund genommen. In der Tat nehmen die Flüchtlinge den Weg zum Teil zu Fuß. Sie verlassen die Züge, probieren die Einquartiertung in Lagern auf ihrer Durchreise, oder Durchmarsch zu umgehen. Sie werden in Drehkreuzen umverteilt, was bleibt auch noch, wenn die Zahlen so in den Himmel schießen. Der Zustrom wird sicher in den nächsten Monaten nicht abbrechen, eher im Gegenteil.

Ungarn schießt sich in dieser Problematik ins Abseits. Österreich und Deutschland rücken zusammen. Das sollte man eigentlich auch erwarten, wenn Mitgliedsstaaten in der EU vor Herausforderungen stehen und sich Union nennen. Bei Ungarn frage ich mich, wie dieses Land mit der Regierung überhaupt noch in die EU passt. Kein Wunder, dass die Regierung Organisieren Ohrfeigen aus Wien bekommt.
 

Semiramis

Großmeister
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streicher schrieb:
Ungarn schießt sich in dieser Problematik ins Abseits. Österreich und Deutschland rücken zusammen. Das sollte man eigentlich auch erwarten, wenn Mitgliedsstaaten in der EU vor Herausforderungen stehen und sich Union nennen. Bei Ungarn frage ich mich, wie dieses Land mit der Regierung überhaupt noch in die EU passt. Kein Wunder, dass die Regierung Organisieren Ohrfeigen aus Wien bekommt.

In gewisser Weise geht eine Teilung auch mitten durch Österreich: Auf einer politischen Ebene finden sich die zwei Meinungen zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage auch in der Doppelspitze wieder:
Kanzler (als Sozialdemokrat) : Uneingeschränkte Solidarität, Betonung des unumstößlichen Rechtes auf Asyl und der Menschenrechte.
Vizekanzler (als liberal-konservativ) : Ein wenig mehr Zurückhaltung, Mahnung des "Man kann nicht alle aufnehmen", Forderung langfristig doch besser geschützter Außengrenzen, aber mit geregelterer Zuwanderung und teil-offen für akute Notlagen von Flüchtlingsströmen.
Da beide Linien, wofür der jeweilige Chef exemplarisch steht, aber in der gesellschaftlichen Mitte und nicht radikal gemeint sind, ist es in der Regel leicht, da einen Konsenz zu finden (wofür es sicherlich auch hilfreich ist, dass der aktuelle Vize eigentlich aus einem eher liberalen, "linken" Flügel der Volkspartei kommt, wie man immer wieder merkt) : Das Ergebnis sieht man in den letzten Wochen in der Gesamthaltung der österreichischen Regierung zur Flüchtlingsfrage: Die Aktivitäten Österreichs werden von beiden getragen; in Statements wird nur jeweils der eine oder der andere Punkt stärker herausgehoben. Zumal das Interesse einer Gesamteuropäischen Lösung, der politischen Vernetzung Österreichs (insbesondere durch Absprachen mit Deutschland) und der Darstellung Österreichs als freie, offene und menschliche Gesellschaft / Staat beide Seiten eint - und das ist schon eine große Menge.

Die Konstellation dieser eigentlich zwei Schwerpunkte macht sich allerdings bei der Beurtheilung von Ungarns Politik wieder stark bemerkbar: Während der sozialdemokratische Kanzler eine ganz starke Ablehnung fährt (und das diplomatisch wenig hilfreich auch gerade sehr stark äußert), hat der liberale Vize mehr Potential für einen diplomatischen Brückenschlag zu Ungarns Regierung. Diese eint die gemeinsame Sorge um den Schutz der Außengrenzen; auch der Vize äußerte sich in den letzten Wochen schon ein bisschen mahnend, dass das Signal der gänzlich offenen Grenzen, das letztlich von Deutschland ausging, das Problem durch seine Sogwirkung noch eigens vergrößern könnte, was man auch von ungarischer Seite gehört hat. Und der Punkt, dass man schon schauen muss, dass man seine eigene Bevölkerung nicht vernachlässigt oder überfordert.
Diplomatisch sicher sinnvoller, den "Kandidaten" (um nicht "Problem" zu sagen) Ungarn dort abzuholen, wo er steht, hat man die Gemeinsamkeiten mit Ungarn (Schutz der Außengrenzen ist wichtig, um das Schengenabkommen im Inneren schützen zu können) auch von EU-Seite gehört in der letzten Zeit.

Es gibt allerdings, da Ungarns Regierung radikaler ist, Ansichten und Haltungen, wo die gesamte Politik der bürgerlichen Mitte in Österreich (wozu ich die FPÖ jetzt mal nicht rechne - bzw. nur bedingt, allenfalls den liberaleren Flügel) keine Gemeinsamkeiten mehr findet: Ungarns beharren auf der Eigenentscheidung der jeweiligen Nationen (Nationen sollen selbst entscheiden, ob sie ihrer Gesellschaft Flüchtlinge "antun" wollen oder nicht - eine Linie, die auch die eher rechts-konservativen Regierungen in einigen anderen osteuropäischen Staaten fahren). Und das sehr unmenschliche Behandeln der Flüchtlinge, um ihnen sehr deutlich zu signalisieren: Sie sind hier nicht willkommen...
Erstaunlicherweise existiert in Ungarns Parteienspektrum tatsächlich noch eine Rechte rechts von Orbáns Partei - die Orbáns Partei ein bissl vor sich hertreibt, nach politischen Analysen. So muss man Orbáns Partei zugutehalten, dass zumindest der Fokus bleibt, man gehört zur Europäischen Staatengemeinschaft und will hier auch seinen Beitrag leisten.

_________________

Proteste aus der ungarischen Bevölkerung gegen den Umgang der Regierung mit Flüchtlingen:
http://derstandard.at/2000022167478/Ungarns-Zivilgesellschaft-wehrt-sich-gegen-Orbans-Asylpolitik
(Bei dem kleinen Haufen Demonstranten muss man allerdings auch bedenken, was ein ORF-Reporter gestern meinte: Ein guter Teil derjenigen, die mit dem Umgang der Regierung mit Flüchtlingen unzufrieden ist, hat gar keine Zeit zu demonstrieren, weil sie aktiv helfen. - Es heißt immer wieder, es sei im Auffanglager in Röszke schon längst zu einer humanitären Katastrophe gekommen ohne die nicht-staatliche Hilfe.)
 

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