Was die Agenda 2010 wirklich ist
Im Grunde genommen ist Hartz Teil einer Kampagne von Interessenvertretern der Konzerne. Ineressant ist z.B. der ERT (European Round Table of Industrialists). Der ERT wurde 1983 gegründet und ist eine Gruppe von 45 Managern der großen europäischen Konzerne (z.B. Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia,Petrofina,Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever).
Zit.*: Der ERT trug schon vor 15 Jahren die Notwendigkeit der Osterweiterung der EU vor und legte die Strukturanpassungskriterien für die Kandidaten der Zentral und Osteuropäischen Länder fest, - nach dem Vorbild des IWF übrigens. Konkreter noch: Selbst die Grundlagen für die europäische Einigung sind zuerst vom ERT vorgeschlagen worden. Wisse Dekker, damaliger Chef von Philips und erster Generalsekretär des ERT legte 1985 ein Papier vor: "Europe 1990: An Agenda for Action". Dieses Papier wurde der gerade gegründeten EU-Kommission und allen europäischen Regierungshäuptern zugeschickt. Drei Tage, nach Erscheinen des Dekker-Papiers hielt Jaques Delors, erster Präsident der EK, eine Rede im Europäischen Parlament, die sich eng an Dekkers "Europe 1990" hielt.
Und der damalige Industriekommissar, Lord Cockfield publizierte sein "Weissbuch" zur europäischen Einigung. "Der einzige, ziemlich triviale Unterschied zwischen dem ERT-Bericht und dem "Weissbuch", schreiben Balanya u.a." ist die Verschiebeung des vom ERT ziemlich optimistisch angesetzten Zeitpunkts für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes im Jahre 1990"
"Europe 1990: An Agenda for Action" Das erinnert stark an die Agenda 2010, oder? aber es kommt noch besser.
Zit.*: Zur "Unterwerfung aller Gesellschaftsebenen unter die Marktkräfte" gehört nach ERT- Vorstellung vor allem auch die Zurichtung der Menschen. Darum hat der ERT schon ziemlich früh das Konzept des "Life-long Learning" in die Debatte geworfen. Es war klar: unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz würden die europäischen Konzerne zurückbleiben, wenn das gesamte Bildungswesen nicht umstrukturiert würde und die Menschen nicht darauf vorbereitet würden,dass eine abgeschlossene Lehre oder ein Studium ihnen keine Berechtigung für einen Lebensarbeitsplatz mehr gibt. Die entsprechenden Stichwörter sind: Innovation, Flexibilisierung, Entwicklung des Humankapitals.
Die Vorstellungen des ERT haben sich inzwischen in allen EU-Ländern soweit durchgesetzt, dass die gesamten Bildungssysteme ihren einzigen Daseinszweck nur noch in der Förderung der Marktfähigkeit sehen.
"Life-long Learning" (lebenslanges Lernen) waren das nicht die Worte unseres Bundeskanzlers? Spätestens jetzt glaubt man es könnte kaum dicker kommen, aber weit gefehlt!
Zit.*:
In beinahe völliger Einmütigkeit wollen die europäischen Verantwortlichen aus Europa (unter Aleitung der ERT) eine superwettbewerbsfähige Einheit machen, damit die Unternehmen in der Lage sind, ihre amerikanischen und japanischen Rivalen zu schlagen. Dafür haben die Beschäftigten die Folgen hinzunehmen: Verfügbarkeit für den Unternehmer nach dessen Bedingungen, extreme Flexibilität, Senkung der Löhne und Sozialleistungen, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Nacht- und Wochenendarbeit, Verallgemeinerung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Teilzeitarbeit etc. Die Sozialcharta, die in Nizza ratifiziert werden soll, ist ein weiteres Beispiel sozialen Rückschritts: Kein Recht auf Beschäftigung, kein Recht auf Wohnung, kein Recht auf Einkommen.
*Zitate von der Seite
http://uuhome.de/global/deutsch/wto020.html
Ist das dann der wirtschaftliche Aufschwung?
Wir sehen, unser Bundeskanzler wiederholt nur brav was man ihm aufgetragen hat! Der Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung, der Selbstbestimmung und der Menschlichkeit! Unter diesen Kriterien betrachtet ist das was uns der Herr Schröder erzählt und verspricht nicht mal die Luft wert mit der das tut! Wir haben nicht einen Politiker unserer Wahl gewählt, sondern durften uns den Boten des Großkapitals aussuchen! Und wenn die EU sich eine Verfassung geben wird, wird es eine Verfassung sein die von den Konzernen erarbeitet wurde. In deren Entwurf z:B. steht : "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen.?!
Der Chef des Thales-Konzerns, einer der größten europäischen Waffenschmieden, ist zufrieden mit der europäischen Entwicklung. Kein Wunder, Thales ist Teil jener mächtigen Lobby, die seit Anfang der Neunziger auf eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik drängt, die sich möglichst an US-Maßstäben orientieren soll. Mit dem Aufrüstungsgebot im EU- Verfassungsentwurf (Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen) und der vorgesehenen Rüstungsagentur sieht sich der Thales-Boss diesem Ziel ein gutes Stück näher. Wir setzen große Hoffnungen in diese Institution, sagte er kürzlich dem Handelsblatt, da schreiten die Dinge wirklich voran. Vor vier Jahren sprach noch niemand davon, die EU auch zu einer Militärmacht zu machen, heute ist das schon beinahe common sense.
Da fragt man sich doch, wozu Aufrüstung? Wir haben doch eigentlich keine Feinde mehr.. Oder ist am Ende mehr geplant als eine wirtschaftliche Auseinandersetzung?
Wichtigstes Argument des ERT ist stets die Wettbewerbssituation in einer tripolaren Welt, die Konkurrenzfähigkeit Europas gegenüber Nordamerika und Ostasien.
Orwells 1984 läßt grüßen! Und das sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Selbst die Veränderung der Sprache wird nicht ausgelassen.
Raider heißt jetzt Twix, Müll heißt jetzt Wertstoff, der Abbau des Sozialstaates heißt jetzt Reform, und Hartz IV heißt jetzt Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistung am Arbeitsmarkt! Juhu wir machen alle mit! Schlecht heißt jetzt Gut! Prima wie wir das Problem gelöst haben! Da können wir dann ja zufrieden nach Haus gehen und unsere Sozialhilfe oder unseren Niedriglohn genießen!
Zit.:ARD
Die Bundesregierung werde den Begriff Hartz IV trotz der Negativschlagzeilen nicht fallen lassen. Hartz IV klinge zwar "durchaus hart und sei ein kalter, sachlicher und technokratischer Begriff", der mit wenig Positivem behaftet sei, sagte Anda in Berlin. Das Synonym für die Reformen am Arbeitsmarkt sei aber bereits eingeführt, und man könne die Bezeichnung schwer wegbekommen. Künftig soll der Begriff Hartz IV aber seltener verwendet und häufiger durch "positivere" Bezeichnungen ersetzt werden, so Anda.
Das heißt die Konzerne bilden über die Medien unsere Meinung (Bertelsmann gehören mittlerweile fast alle Privatsender und viele Zeitungen) geben uns eine Verfassung (ERT wirkt direkt auf die Verfassungsbildenden Organe)und machen unsere Politik (ein VW-Vorstand beschließt eine Reform und die Bundesregierung setzt sie um Zit. DR.Peter Hartz 2002 vor der Bundestagswahl: Die Reform steht und wird umgesetzt werden, egal wer die Wahl gewinnt!).
Wir werden nur noch "Humankapital" sein.
Dann ist Demokratie endgültig nur noch ein Wort.
Siehe auch
http://www.jungewelt.ipn.de/2004/08-17/004.php
http://www.glasnost.de/db/Europa/ert-wasert.html
Die Publikationen des ERT koennen auch direkt beim Bruesseler Buero
des Verbandes bestellt werden. Fast alle liegen auch in deutscher
Sprache vor.
Die Adresse lautet:
ERT
European Round Table of Industrialists
Rue Guimard 15; B-1040 Bruxelles; Belgien
Tel.: 0032 2 511 58 00; Fax: 0032 2 511 65 77
dürfen ja alle hoffnungsvoll in die Produktionsüberschuss-Zukunft blicken.
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