Von Brandstiftern - Feuerwehren und Schmarotzern
Tausende Menschen protestieren dieser Tage in ganz Deutschland gegen die
gravierenden Kürzungen das die Einführung der unsinnigen Hartz IV – Regelung
für viele, viele Menschen in diesem Land bedeutet.
Aber ist es nicht mehr ?
Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft
zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit
verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich
unweigerlich dem Verdacht aus, Klassenkampf oder eine Politik des Neides zu
betreiben. Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die
weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu
sprechen - über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.
Arm gegen Reich – Jung gegen Alt – Kranke gegen Gesunde – Deutsche gegen
Ausländer – Neue Bundesländer gegen Alte Bundesländer – und nun, um eine
psychologische Akzeptanz zur Umsetzung von Hartz IV in der Bevölkerung zu
erreichen....“noch Beschäftigte“ gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Alles und jedes wird in Frage gestellt – nur sich selbst, das kam dem
Kanzler nebst Gesinnungsgenossen bis dato noch nicht in den Sinn.
Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgekosten sind dem Kanzler ein
Übel. Er wird nicht müde, über die ihm wohlgesonnen Medien, das seinem
getäuschten Wahlvolk zu verkünden. Besonders Medienwirksam erscheint ihm der
Hinweis das Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – Fürsorgeleistungen des
Staates seien, für die letztlich jeder Steuerbürger aufzukommen hätte. Das
kommt an – das wird verstanden.
Über reale Übel ganz anderer Art spricht er weniger gern.
Ist es nicht von Übel - das sich in diesem Land ein Behörden und
Verwaltungsapparat etabliert hat mit annähernd - 6 Millionen Staatsdienern –
2064 Abgeordnete verteilt auf 16 Landesparlamenten – 603
Bundestagsabgeordnete – sowie ein gigantisches Heer von politischen Beamten,
(Staatssekretären, Ministerialdirektoren) – ausgestattet mit üppigen Diäten,
Kostenpauschalen und einer überdemissionierten Altersversorgung und
Privilegien aller Art, das es dem Normalbürger die Sprache verschlägt ?
Ist es nicht von Übel - das der Bund der Steuerzahler - Jahr für Jahr auf
Steuerverschwendung aufmerksam macht, das die gigantische Summe von 30
Milliarden Euro übersteigt und die Politik das mit arroganter
Gleichgültigkeit und Ignoranz zur Kenntnis nimmt ?
Ist es nicht von Übel – das der im Januar 2004 entlassene ehemalige Chef der
Bundesagentur für Arbeit – Florian Gerster drei Monate lang sein
Normalgehalt von monatlich 20.833,35 Euro bezog. Und es anschließend danach
drei Jahre lang halbiert weiter geht, wenn Gerster keinen neuen Job annimmt.
Insgesamt belief sich die Abfindung auf 427.000 Euro für 23 Monate im Amt.
Weiterhin, weil er zehn Jahre lang Sozialminister in Rheinland-Pfalz war,
darf Gerster mit etwa 8.000 Euro Ruhegeld im Monat rechnen. Obwohl er als
Beamter nicht in die Pensionskassen eingezahlt hat. Durchschnittsrentner
hingegen, die 45 Jahre lang Beiträge
abgeführt haben, erhalten nur etwa ein Achtel der Gerster -Pension.
Ist es nicht von Übel – das Exbundesverkehrsminister Günther Krause, unter
anderem gefeuert, weil er sich seine Privat -Putzfrau vom Arbeitsamt
bezahlen ließ,
für 31 Monate Amtszeit 107.899 Euro Übergangsgeld bezog und als Dank des
Vaterlandes mit 55 Jahren seinen Anspruch auf mindestens 1.832 Euro Pension
geltend machen kann - Lebenslang !
Ist es nicht von Übel – das Exkanzleramts - und Innenminister Rudolf
Seiters, abgedankt nach Fahndungspannen der Polizei bei den RAF-Festnahmen
in Bad
Kleinen, für 50 Monate Amtszeit 168.215 Euro Übergangsgeld pro Jahr erhielt
das ihm drei Jahre lang gezahlt wurde und Seiters Anspruch auf 3.873 Euro
Pension hat - Lebenslang ! Seiters ist heute Präsident des DRK ( Deutsches
Rotes Kreuz)
Ist es nicht von Übel – das Ex - Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sich
über eine fette Weihnachtsgans freuen kann - Jahr für Jahr gebraten - auf
Kosten der Steuerzahler. Neben seiner Abgeordnetenentschädigung sowie seiner
Ministerpension erhält er ein Weihnachtsgeld in Höhe von 14.274 Euro. Seine
Dezemberbezüge betragen somit insgesamt 21. 896 Euro - mehr, als viele
Bundesbürger im ganzen Jahr verdienen.
Ist es nicht von Übel – das die Bundesregierung besonders Hilfebedürftigen,
Multimillionäre wie Roland Berger und Arthur Andersen zum Beispiel gern
unter die Arme greift Die rot-grüne Bundesregierung hat unter Beratern und
Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit - für Gutachten und die
Mitarbeit in Expertenkommissionen - insgesamt fast 190 Millionen Euro
verteilt, Gelder für nicht veröffentlichte (versteckte) Beraterverträge
nicht mitgerechnet. Für schätzungsweise 250 Millionen Euro haben Berater und
Sachverständige Regierungsarbeit geleistet.
Mehr als eine Milliarde Euro lässt sich Schröder – Regierung die Hilfe der
Externen pro Jahr kosten (50 Prozent mehr als vor fünf Jahren), wie „DER
SPIEGEL“ zu berichten wusste.
Ist es nicht von Übel – das der AOK-Bundesverband seit dem Jahr 2000
Beraterverträge mit einen Volumen von über 50 Millionen Euro vergeben hat,
die Beraterverträge einzelner AOK-en auf Länderebene nicht mitgerechnet und
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das nicht zu verhindern wusste. Allein
die Firma McKinsey hat laut einer internen Aufstellung des
AOK-Bundesverbandes im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro abkassiert.
Ist es nicht von Übel – das die Schulden des Irak gegenüber Deutschland in
Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erlassen werden. Das hat Gerhard Schröder,
dem amerikanischen Präsidenten versprochen. Wie üblich in solchen Fällen
sollen natürlich die deutschen Steuerzahler für die vom Kanzler großzügig
abgeschriebenen Irak-Milliarden aufkommen. Die Ausbeutung der irakischen
Ölindustrie übernehmen Briten und Amerikaner.
Ist es nicht von Übel – das 365.000 Personen in diesem Land ein Vermögen
besitzt das sich auf knapp 2.045 Billionen Euro beläuft und damit ganze
0,445 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung mehr Geld besitzt, als dieser
Staat seit 1949 an Schulden angehäuft hat. (1.3 Billionen). Nachzulesen im
ersten Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001.
Ist es nicht von Übel – das die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2001 (2.
715 Millionen) bis zum Jahr 2003 auf (2.828 Millionen) Menschen anschwoll,
was einen Anstieg von 113.000 (3,99 %) Einzelschicksalen bedeutete, während
im gleichen Zeitraum die Zahl der Einkommensmillionäre von 750.000 auf
775.000 anwuchs, was einen Steigerung von 3,22 % bedeutete ? Mithin
produziert dieses Land gegenwärtig 34 Millionäre und im Gegenzug 154
Sozialhilfeempfänger pro Tag! Diese Daten sind beim Statistischen Bundesamt
einsehbar.
Ist es nicht von Übel – das die Unternehmergewinne in den letzten 25 Jahren
um 400 % gestiegen sind, während Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum nur
um 7 % angehoben wurden ?
Ist es nicht von Übel – das politische Emporkömmlinge wie der junge CDU –
Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (24), alten Leuten ein notwendig
gewordenes Hüftgelenk in Abrede stellt, und der ebenso kometenhaft
aufgestiegene Yuppie aus der Wirtschaft und inzwischen wegen seiner
asozialen Charaktereigenschaften entlassene ehemalige Infinon – Chef „Ulrich
Schumacher“, der von 40 Jährigen als Minderleister in den Betrieben der
deutschen Wirtschaft sprach, die aussortiert gehören.
Ist es nicht von Übel – das Hunderttausende von Helfern und Helfershelfern
sich zum Büttel und willfährigen Werkzeug dieser Kaste machen lässt.
Manchmal zum Preis einer gesicherten Arbeitsstelle, ein anderes Mal durch
korrupte Zuwendungen in Form von Geld oder Sachleistungen. Andere wiederum
betätigen sich als geistige Brandstifter, machen Arbeitslose,
Sozialhilfeempfänger und Ausländer für die momentane Gesellschaftskrise
verantwortlich und merken nicht das ihnen der Strick des neoliberalen
Sozialabbau durch die Schröder – Regierung schon lange um den eigenen Hals
gelegt wurde.
Ist es nicht von Übel – das Millionen von Menschen und insbesondere in den
neuen Bundesländern tagtäglich durch diese Bundesregierung traumatisiert
werden und vor lauter berechtigter Zukunftsangst nicht mehr ein noch aus
wissen. Die Datsche, der Schrebergarten, der vielleicht zu neue oder zu
groß, auf Kredit Finanzierte Gebrauchtwagen, die geerbte Halskette der Oma,
das noch mit einer Hypothek belastete Häuschen, das mühsam über Jahre stolz
angesparte Guthaben, nicht viel – aber immerhin, kann ich es behalten.
Vermögensfreibeträge konterkariert durch Spitzfindigkeiten der Bundesagentur
für Arbeit -Unsicherheiten allenthalben, gepaart mit unbändiger Wut über den
verletzten Stolz durch entwürdigende Fragebögen zum Alg II.
Des Weiteren will und kann vielen Menschen nicht einleuchten, wie die
Forderung nach 20 Bewerbungen pro Monat zu erfüllen sind, angesichts der
ökonomischen Eckdaten die ausweisen das Bundesweit insgesamt 15 Bewerber auf
eine offene Stelle kommen, in den neuen Ländern teilweise bis zu 30. Für
viele Menschen ist das pure Schikane und sie empfinden sich mit dieser
Regierung im Krieg. Dieses Gefühl beschlich zuletzt eine Generation die
gepeinigt vor Todesangst in den Luftschutzbunkern des zweiten Weltkriegs
saß. Trotz und Widerstand macht sich breit. Und die Regierung spürt das.
4.359 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland ohne Job. 296.600
offene Stellen stehen dem gegenüber – mithin kommen 14,7 Arbeitslose auf
eine offene Stelle und eine Besserung ist nicht in Sicht. Während sich erste
Signale einer angeblichen wirtschaftlichen Erholung andeuten, bauen
zahlreiche Betriebe trotzdem unverdrossen weiter Stellen ab. Seit Anfang
2004 sind ca. 500.000 Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk verloren
gegangen. Die Vorstellung, dass wir mit mehr Wirtschafts- Wachstum die
Arbeitslosigkeit verringern oder gar beseitigen ist auf Grund der
technischen Quantensprünge eine absolute Illusion.
Wir werden keine Vollbeschäftigung – sprich Arbeit für alle - mehr
erreichen. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache – und das nicht
erst seit 2004.
Das nicht eingestehen wollen einer sich revolutionär technische veränderten
Welt im Wandel von der Industrie zur Informationsgesellschaft, das Opfer
seines eigenen Fortschritt geworden ist, das bis zum Jahr 2050 allenfalls
noch 20 Prozent der Bürger dieses Landes Arbeit und damit Auskommen sichert.
Schröder, Clement und die vielen selbst ernannten Eliten suchen die Lösungen
für das 21 Jahrhundert in der Zeit des Biedermeier in feudaler
Gutsherrenmanier. Sie nehmen bewusst einen sozialen Flächenbrand in Kauf den
sie nicht mehr löschen können. Man ist geneigt ihnen zuzurufen "Bringt
Wasser mit....viel Wasser.
Eins muss man der Schröder – Regierung und deren Lobbyisten jetzt schon
bescheinigen: Der soziale Friede in diesem Land ist durch seine
Ausgrenzungspolitik für lange Zeit nachhaltig gestört. Das Vorhaben der
Bundesregierung, mit einzelnen, minimalen Korrekturen beim Auszahlungstermin
des Arbeitslosengelds II und dem Kinderfreibetrag die Proteste zu
besänftigen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Harz IV ist und bleibt als was
es von Schröder gedacht war: Sterbehilfe für Arbeitslose. Die Rechnung des
Kanzlers und seines Supersanierers Clement, mit geringfügigen
Zugeständnissen die wachsenden Massenproteste gegen Hartz IV vom Hals zu
bekommen, wird nicht aufgehen. Während sie von den Unternehmerverbänden BDI
und BDA sowie von den Unionsparteien Zustimmung erhalten, weiten sich
Unzufriedenheit und Demonstrationen weiter aus. Vielen Menschen wird klar
das die Täter nicht auf den Fluren der Arbeitsagenturen sitzen.
Die Arbeitsmarkt und Sozialpolitik unserer vermeintlichen Eliten scheint
heute darin zu bestehen, dass Parteien und Politiker darum konkurrieren, wer
die als Schädlinge der Nation identifizierten Personen (Sozialschmarotzer –
Drückeberger und Faulenzer) am härtesten anpackt. Im öffentlichen Diskurs
über sozialstaatliche Verarmung überbieten sich die politischen
Repräsentanten im Erfinden von Zumutungen an die von der Wirtschaft
Ausrangierten und „Überflüssigen“, damit das Elend aus der Welt geschaffen
wird – jedenfalls aus der Welt, die den Staat etwas kostet. Für viele – und
nicht nur für „noch“ Beschäftigte und Erwerbslose wird es ein ganz böses
Erwachen" geben.
De facto werden Langzeitarbeitslosen ihre Bürgerrechte entzogen, eine
dramatische Verarmung eines Großteils der Bevölkerung wird nicht nur in Kauf
genommen, sondern entschlossen befürwortet, während wohlhabende Gauner, die
ihr Geld am Fiskus vorbeischleusten, mit Straffreiheit belohnt werden.
Erst wenn die Suppenküche an die Stelle der Sozialversicherung getreten ist,
lebt sich's in der besten aller möglichen Welten. Wie sollte man eine solche
Entwicklung anders beschreiben, als dass der Klassenkampf von oben in eine
neue Phase eingetreten ist.
Millionen Menschen in diesem Land, und damit die künftigen Bezieher von Alg
II, wird durch die Schröder – Administration suggeriert das sie sich als
Menschen dafür zu entschuldigen hätten, das sie überhaupt geboren wurden. Es
ist kein Wunder, dass sich immer mehr, der so gepeinigten Gedanken über
grundsätzliche Alternativen zu diesem, mehr als ungerechten System machen.
Unverschleiert offenbart des Kanzlers Agenda – neoliberalen Zuschnitts ein
Konzept das von vorne herein auf Ausgrenzung ausgelegt ist. Nur der Kanzler
und seine Helfer scheinen zu vergessen – jeder Mensch in diesem Land hat ein
Recht auf Existenzberechtigung – das muss sich hier niemand verdienen – das
ist ein „noch“ durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.
Der Kanzler ist in den ersten 4 Jahren seiner Regierungszeit, mehr durch
persönliche Eitelkeiten, verbalen Entgleisungen seiner Gattin und
Kabinettsumbildungen aufgefallen, als durch eine konstruktive Sozial und
Beschäftigungspolitik für das Volk. Dies überlies er den Vertretern der
Wirtschaftsverbände und dessen Erfüllungsbüttel aus der Union und den
Liberalen. Die von ihm längst verloren geglaubte Bundestagswahl 2002,
brachte für Gerhard Schröder noch einmal die Wende. Unvergesslich sind dem
Wähler die Bilder, als er mit gelben Gummistiefeln die abgesoffenen Deiche
inspizierte, ausgelöst durch das verheerende Hochwasser an der Elbe. Mit
wehenden Scheckbuch und unkomplizierten Hilfeversprechen ging er für die 2
Monate später stattfindende Bundestagswahl auf Stimmenfang. Und er wurde von
den Menschen in den neuen Bundesländern verstanden. Mit einem Vorsprung von
nur 6000 Stimmen bundesweit, sicherte er sich vor Stoiber zum zweiten Mal
die Kanzlerschaft. Der Osten hat`s ihm 2002 gegeben – der Osten könnte es
ihm auch wider im Jahre X nehmen – und das nicht erst 2006
Dieser Text ist privat entworfen und steht in keinem Zusammenhang zu einer
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