Wahlkampfprogramm der Union steht

streicher

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Zum Programm gehören z.B.:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Inlandeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr
- Lockerung des Kündigungsschutzes
- Lohnabschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser

Die Gewerkschaften laufen Sturm. Okonomen schlagen die Senkung von Lohnnebenkosten vor und sind überzeugt, dass auf dem Wege zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Zumindest sieht es nicht so aus, als solle von Anfang eine rosige Zukunft an die Wand gemalt werden. Die kommende Regierung wird es nicht leicht haben. Eines ist sicher: der Erfolg der Union, so sie die Wahl regiert, wird zum erheblichen Teil an der Zahl der Arbeitslosen gemessen werden.

Was schlagt ihr der nächsten Regierung vor? Wen bevorzugt ihr und warum?
 

Artaxerxes

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Hallo Streicher,

hast noch vergessen, dass schwarz-gelb an die Studiengebühren will, davon steht aber nichts im Programm.

Das Programm der Union ist unausgewogen, unsozial und von der beschworenen "Ehrlichkeit" (lt. Angela Merkel) Lichtjahre entfernt.

Die Union ist - programmgemäß - nicht in der Lage die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen bzw. die Inlandsnachfrage wird zudem, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, gänzlich abgewürgt.

Hat die Union keine Volkswirtschaftler in ihren Reihen?

Gruß Artaxerxes
 

forcemagick

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es scheint leichter in diesem land dinge wie den einsatz der bundeswehr im inland zu fordern als etwa die vermögenssteuer.

dass weniger lonn nicht gleich mehr arbeitsplätze ist hat man uns ja schon eindrucksvoll bewiesen.
also kann das ja die lösung nicht sein.
dass weniger kündigungsschutz nicht gleich mehr arbeitsplätze bedeutet haben wir auch schon erlebt ( was sonst sind die personaldienstleister wenn nicht eine aktive sabotage des kündigungsschutzes ).

dennoch wird an solchen konzepten festgehalten wie am evangelium.

um gottes willen nicht denen ein bisschen was abzwacken die es haben.. wenn man denen was nimmt ist da der aufschrei "ausplünderung" ... den kleinen kann man es nehmen.. die schreien auch, aber die kann man schöner ignorieren... sollen sie mosern..

aber was red ich .. lest die formaldebatte, da gibts einiges an interessanten vorschlägen

http://www.ask1.org/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=16332
 

bstaron

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Enttäuschend dieses Programm. Wieder mal viel Blabla ohne große Substanz. Dafür wieder mal Umverteilung. Anstatt mal einen wirklich großen Wurf anzukündigen, etwa "Wir setzen das Prof. Kirchhoff Steuermodell voll um" nur vage Andeutungen. So wird das nichts.
 

forcemagick

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dem herren sei für die nazis gedankt.. was würden wir eigentlich ohne die machen? ;)

ein grossteil der politischen polemik im lande würde glatt wegbrechen.. welch segen... danke adi...
 

dkR

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Es erwartet doch wohl nicht wirklich noch jemand von irgendeiner der etablierten Parteien irgendwelche sinnvollen Vorschläge, oder? Die sind doch alle wieder mit Selbstbeweihräucherung und Difamieren des Restes ausgelastet.
 

Giacomo_S

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Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht wozu wir Inlandeinsätze der Bundeswehr brauchen ?
Wir haben doch eine so moderne und gut ausgestattete Polizei, was wollen wir denn da im Inland mit den Trotteln von der Bundeswehr ?
Ausserdem meine ich zu wissen, dass dafür eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Und das die dafür eine 2/3 Mehrheit bekommen, das glaubt doch nicht mal Frau Merkel.

@ Mehrwertsteuer
Da klopfen die Konzernchefs der Union doch auf die Schulter: Die Preise werden steigen und die Gewinne auch. Denn jetzt hat man ja mal locker ein Argument, die Preise auch mal um 10% anzuheben. "Grund für die Preiserhöhungen sei der gestiegene Ölpreis und die erhöhte Mehrwertsteuer, hiess es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen."
Der kleine Mann darf wieder alles bezahlen.
Aber am Ende wird alles wieder auf das selbe hinaus laufen. Die Menschen haben keine Reserven mehr und kaufen dann eben noch weniger. Wer ist denn derzeit bereit, Geld auszugeben, das er nicht hat ?

@ Lockerung des Kündigungsschutzes
Was soll denn das bringen ? Die Firmen vereinbaren doch eh schon Probezeiten von einem halben Jahr. Das sollte doch genug Zeit sein, festzustellen, ob man jemanden rausschmeissen muss (aus welchen Gründen auch immer). Und wenn denn die Kündigungen so wichtig sind, warum vereinbaren denn so viele Arbeitgeber dann Kündigungsfristen von bis zu einem halben Jahr ?
Klar: Am liebsten hätte man das doch, der Arbeitnehmer hätte 1 Jahr Kündigungsfrist und der Arbeitgeber 1 Tag.

@Lohnabschläge
Firmen bekommen eh schon Förderungen durch das Arbeitsamt, wenn sie Arbeitslose einstellen, auch heute schon. Und keine unerheblichen.
Die Frage ist doch eher, ob man einen Langzeitsarbeitslosen überhaupt einstellen will. Denn von der Attraktivität her gesehen, stellt eine Firma lieber einen ein, der von einer anderen Stelle wechseln will, als einen, der jahrelang nicht gearbeitet hat.
 

bstaron

Großmeister
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Ein_Liberaler schrieb:
Was hattest Du erwartet von der katholischen SPD?

Im Grunde wenig. Aber ich hatte mir erhofft das sie wenigstens das Kirchhoff Modell anpacken. Aber lieber Law& Order Parolen und ähnliche Unsinn. Die FDP ist viel zu schwach um echte liberale Politik machen zu können. Ich denke im Falle eines Falles werden die auch lieber auf ihren Stühlen sitzen bleiben.
 

Ein_Liberaler

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Giacomo_S schrieb:
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht wozu wir Inlandeinsätze der Bundeswehr brauchen ?
Wir haben doch eine so moderne und gut ausgestattete Polizei, was wollen wir denn da im Inland mit den Trotteln von der Bundeswehr ?

Ach, hat unsere Polizei Spürpanzer, Dekontaminationseinrichtungen? Kann sie freilich alles schon heute leihweise bekommen, ist nicht schwieriger als beim Hochwasser eine Division mit Sandsäcken anzufordern.

@ Mehrwertsteuer
Da klopfen die Konzernchefs der Union doch auf die Schulter: Die Preise werden steigen und die Gewinne auch.

Wat'n Quatsch. Ich zumindest setze nicht mehr ab, wenn die Preise steigen. Und mehr absetzen muß ich schon für höhere Gewinne, denn die Preissteigerung geht ja an Vater Staat.

Wer ist denn derzeit bereit, Geld auszugeben, das er nicht hat ?

Zu viele. Die Leute nehmen angeblich sogar Kredite auf, um in Urlaub zu fahren.

@ Lockerung des Kündigungsschutzes
Was soll denn das bringen ?

Nicht viel. Abschaffung wäre das einzig wahre.


@Lohnabschläge
Firmen bekommen eh schon Förderungen durch das Arbeitsamt, wenn sie Arbeitslose einstellen, auch heute schon.

Und das ist falsch. Man sollte das Geld den Bedürftigen geben, nicht ihren Arbeitgebern.

Aber ich hatte mir erhofft das sie wenigstens das Kirchhoff Modell anpacken.

Das wäre aber eine echte Reform, nicht nur ein Drehen an Stellschräubchen.

Aber lieber Law& Order Parolen und ähnliche Unsinn. Die FDP ist viel zu schwach um echte liberale Politik machen zu können.

Gibt es liberale Politik, oder ist Liberalismus der Verzicht auf Politik? Naja, alles, was ich mir von der FDP erhoffe, ist ein wachsames Auge auf die Bürgerrechte. Wenn's aber eine große Koalition wird, dann kriegen wir richtig Spaß.
 

Giacomo_S

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Ein_Liberaler schrieb:
Giacomo_S schrieb:
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht wozu wir Inlandeinsätze der Bundeswehr brauchen ?
Wir haben doch eine so moderne und gut ausgestattete Polizei, was wollen wir denn da im Inland mit den Trotteln von der Bundeswehr ?

Ach, hat unsere Polizei Spürpanzer, Dekontaminationseinrichtungen? Kann sie freilich alles schon heute leihweise bekommen, ist nicht schwieriger als beim Hochwasser eine Division mit Sandsäcken anzufordern.

Und wozu soll man einen Spürpanzer und Dekontaminationseinrichtungen im Inland brauchen ? Um eine Demo aufzulösen ?
Ausserdem ist der Trend doch eh gegenläufig. In zunehmenden Maße werden private Wachdienste eingesetzt.

Ein_Liberaler schrieb:
Wat'n Quatsch. Ich zumindest setze nicht mehr ab, wenn die Preise steigen. Und mehr absetzen muß ich schon für höhere Gewinne, denn die Preissteigerung geht ja an Vater Staat.

Du bist ja auch kein Konzern und wie ich annehme, hast Du auch noch eine Konkurrenz. Du weisst genau, dass das in so manchem Bereich längst nicht mehr der Fall ist. Oder verkaufst Du Deine Produkte etwa über den Handel ?
Wie oft haben wir erleben müssen, dass wegen "steigender Rohstoffpreise" oder "erhöhter Kosten" die Preise stiegen ? Und ? Sie bei fallenden Kosten etwa wieder gesunken ?
Ausserdem ist es am Ende nicht relevant, ob Du mehr absetzt, sondern ob Dein Gewinn in der Summe höher ist. (A propos: Dann vertrödelst Du Deine Zeit hier ? Los, schnell noch ein paar Kunden aquiriert !)

Ein_Liberaler schrieb:
Wer ist denn derzeit bereit, Geld auszugeben, das er nicht hat ?

Zu viele. Die Leute nehmen angeblich sogar Kredite auf, um in Urlaub zu fahren.

Dangerfreaks gibt's immer. Aber ich würde einmal annehmen, dass die Bereitschaft, Kredite aufzunehmen, deutlich gesunken ist. Und wenn die Leute kein Vertrauen in ihren Arbeitsplatz haben, auch weiter sinken wird.

Ein_Liberaler schrieb:
@ Lockerung des Kündigungsschutzes
Was soll denn das bringen ?

Nicht viel. Abschaffung wäre das einzig wahre.

Was bei dieser Diskussion leicht übersehen wird: Für kleine Firmen gilt der ohnenhin nicht. Und für grosse Firmen sollte das in der Tat anders planbar sein - und wenn nicht, dann sollten sie erst einmal ihr Management feuern.
Eine Freundin von mir wurde nach einem halben Jahr (am letzten Tag ihrer Probezeit !) gekündigt. Das ist rechtens, dennoch aber eine Unverschämtheit. Wenn ich jemanden einstelle, dann weiss ich spätestens nach 2-3 Monaten, ob er/sie geeignet ist. Oft früher.


Ein_Liberaler schrieb:
@Lohnabschläge
Firmen bekommen eh schon Förderungen durch das Arbeitsamt, wenn sie Arbeitslose einstellen, auch heute schon.

Und das ist falsch. Man sollte das Geld den Bedürftigen geben, nicht ihren Arbeitgebern.

Da sind wir ja ausnahmsweise mal einer Meinung. Wirtschaftlich gesehen ist das jedoch ein Kosten-Nutzen-Kalkül der Arbeitsämter. Und wenn dadurch dann jemand wieder längerfristig in Lohn & Brot kommt, ist es vielleicht gar nicht so schlecht.

Ein_Liberaler schrieb:
Wenn's aber eine große Koalition wird, dann kriegen wir richtig Spaß.

Wohl kaum wahrscheinlich.
 

antimagnet

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Giacomo_S schrieb:
Eine Freundin von mir wurde nach einem halben Jahr (am letzten Tag ihrer Probezeit !) gekündigt. Das ist rechtens, dennoch aber eine Unverschämtheit.

das ist vor allem eine folge des kündigungsschutzs...
 

Ein_Liberaler

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Giacomo_S schrieb:
Und wozu soll man einen Spürpanzer und Dekontaminationseinrichtungen im Inland brauchen ? Um eine Demo aufzulösen ?

Nein, bei Anschlägen mit ABC-Waffen. Ansonsten muß ich Dir ja Recht geben. "Für das Zusammenschießen von Demonstrationen bin ich nicht ausgebildet, und geschworen hab ich's auch nicht", ist eigentlich meine stehende Rede. Aber das will ja auch keiner. Und private Wachdienste sind natürlich flexibler und effizienter. Aber wie Du an meinem zweiten Satz gemerkt haben wirst, finde ich eine Grundgesetzänderung für diejenigen BW-Einsätze im Inland, die ich gutheißen könnte, ohnehin überflüssig.

Du bist ja auch kein Konzern und wie ich annehme, hast Du auch noch eine Konkurrenz. Du weisst genau, dass das in so manchem Bereich längst nicht mehr der Fall ist. Oder verkaufst Du Deine Produkte etwa über den Handel ?

Ich habe ein Einzelhandelsgeschäft. Direkte Konkurrenz habe ich in der Stadt gar nicht und im näheren Umkreis nur eine, allerdings eine ziemlich unfaire. Die Konkurrenz in der nächsten Metropole ist wesentlich teurer...

Wie oft haben wir erleben müssen, dass wegen "steigender Rohstoffpreise" oder "erhöhter Kosten" die Preise stiegen ? Und ? Sie bei fallenden Kosten etwa wieder gesunken ?

Ja, sie sinken, wenn durch die erhöhte Absatzmenge mehr Gewinn zu erwarten ist als durch die höheren Preise bei geringerem Absatz. Nicht alle Güter werden schließlich unabhängig vom Preis nachgefragt.

Ausserdem ist es am Ende nicht relevant, ob Du mehr absetzt, sondern ob Dein Gewinn in der Summe höher ist.

Richtig. Da wir also beide Ahnung davon haben, kann ich mir weitere Erläuterungen ja schenken! (Obwohl, wenn wir bisher das ideale Menge/Preis-Verhältnis hatten, kann es ja nun nicht besser werden, oder? Wenn man mit höheren Preisen und geringerem Absatz besser führe, wieso hat man dann die Preise nicht schon längst erhöht? Wird wirklich seit dem Euro auf den nächsten Vorwand gewartet?)

(A propos: Dann vertrödelst Du Deine Zeit hier ? Los, schnell noch ein paar Kunden aquiriert !)

Wenn Du wüßtest, wie wenige Kunden wir im Juli bisher hatten, würdest Du Dich totlachen. Daran will ich nicht schuld sein.

Was bei dieser Diskussion leicht übersehen wird: Für kleine Firmen gilt der ohnenhin nicht. Und für grosse Firmen sollte das in der Tat anders planbar sein - und wenn nicht, dann sollten sie erst einmal ihr Management feuern.

Mit 21 Mann ist man noch lange keine große Firma. Und natürlich wird man auch dann noch Mitarbeiter los, es wird nur entsetzlich teuer.

Eine Freundin von mir wurde nach einem halben Jahr (am letzten Tag ihrer Probezeit !) gekündigt. Das ist rechtens, dennoch aber eine Unverschämtheit.

Ja, zweifellos. Das ist aber eine der Unverschämtheiten, zu denen unser Arbeitsrecht ermutigt, wenn es sie nicht erzwingt. Das Textilunternehmen, in dem meine Eltern gearbeitet haben, bot seinen Arbeitnehmern früher zahlreiche übertarifliche Vergünstigungen, angefangen mit einer Leihbücherei bis hin zu einem Kindergarten. Nach jeder Tariferhöhung wurde eine übertarifliche Maßnahme gestrichen, um die Kosten zu kompensieren. Als am Ende, frei nach Marx, keine Klammer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geblieben war als das kalte, seelenlose Geld, und aus Zusammenarbeit Kampf zu werden begann, war das nicht die Schuld des Kapitalismus, sondern der "arbeitnehmerfreundlichen" Gesetzgebung.

Wirtschaftlich gesehen ist das jedoch ein Kosten-Nutzen-Kalkül der Arbeitsämter.

Und was verstehen Ämter von Kosten/Nutzen - Rechnung? Dieselben Ämter, die tausende Euro für einen Umzug spendieren, um im Monat drei Euro fuffzich Miete zu sparen?

Und wenn dadurch dann jemand wieder längerfristig in Lohn & Brot kommt, ist es vielleicht gar nicht so schlecht.

So schlecht sicher nicht, nein. Aber anders könnte es wesentlich besser sein.

Wenn's aber eine große Koalition wird, dann kriegen wir richtig Spaß.

Wohl kaum wahrscheinlich.

Wenn die Kommunisten, Verzeihung, demokratische Sozialisten, genug Stimmen bekommen, könnte es für Schwarz-Gelb eng werden.
 

Aligatooo

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Ein_Liberaler schrieb:
Wenn die Kommunisten, Verzeihung, demokratische Sozialisten, genug Stimmen bekommen, könnte es für Schwarz-Gelb eng werden.


Ist zwar Off-Topic aber ich frag mal:

Warum hälst du eigentlich das liberale System für besser?
Warum würde Marxismus in deinen Augen nicht funktionieren?

Ich meine: Jeder Mensch ist gleich. Warum sollte ein "Arbeiter" schlechter leben (verdienen) als ein "Gelehrter"? (Wo ist eigentlich die Definition?)
Oder ist es nur ein ewiger Klassenkampf?

Ist jeder Mensch gleich, oder nicht? >> und muß daher auch gleich behandelt/bezahlt werden?
Wer A sagt muß auch B sagen.


Ich weiß, jetzt kommt wieder: Nicht jeder taugt zum Dr. oder Prof. Aber jeder hat seine Stärken und seine Schwächen. (Die man vieleicht gar nicht auf den ersten Blick erkennt) Warum sollte nur ein Randbereich bevorzugt werden?

Grüße
 

Ein_Liberaler

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Aligatooo schrieb:
Warum hälst du eigentlich das liberale System für besser?

Ich glaube ein Recht darauf zu haben, zu tun und zu lassen, was Ich will, solange Ich niemand schade, und darauf, Meins zu behalten. Ich ziehe Meine Freiheit und die der anderen der Unfreiheit vor. Letztlich ist das Geschmackssache. Andere Menschen sind zufriedener damit, herumkommandiert zu werden, wenn sie dafür auch ein wenig herumkommandieren dürfen.

Warum würde Marxismus in deinen Augen nicht funktionieren?

Was meinst Du denn mit Marxismus?

Ich meine: Jeder Mensch ist gleich. Warum sollte ein "Arbeiter" schlechter leben (verdienen) als ein "Gelehrter"?

Muß ja nicht der Fall sein. Wenn es der Fall ist, liegt es daran, daß im Vergleich zum Stellenangebot mehr Gelehrte nachgefragt werden als Arbeiter. Der höhere Lohn ist ein Signal, Gelehrter zu werden...

Zur Zeit ist das System natürlich total aus den Fugen, weil gerade der Arbeitsmarkt nicht mehr viel mit einem Markt zu tun hat.

Ist jeder Mensch gleich, oder nicht? >> und muß daher auch gleich behandelt/bezahlt werden?

Nur vom Staat. Als Privatmann muß ich diskriminieren dürfen, wen ich will.

Ich weiß, jetzt kommt wieder: Nicht jeder taugt zum Dr. oder Prof. Aber jeder hat seine Stärken und seine Schwächen. (Die man vieleicht gar nicht auf den ersten Blick erkennt) Warum sollte nur ein Randbereich bevorzugt werden?

Frag den Bundestag, oder den Innenminister. Es ist nicht meine Entscheidung, daß Lehrer so ein Heidengeld verdienen, nur weil sie Akademiker sind und obwohl jede Menge davon auf der Straße stehen und wir durchaus einige gebrauchen könnten. Will sagen, diese "Standesunterschiede" sind doch keine Idee der Wirtschaft.
 

Giacomo_S

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Ein_Liberaler schrieb:
Ich habe ein Einzelhandelsgeschäft. Direkte Konkurrenz habe ich in der Stadt gar nicht und im näheren Umkreis nur eine, allerdings eine ziemlich unfaire. Die Konkurrenz in der nächsten Metropole ist wesentlich teurer...

Was verstehst Du unter "unfair" ?
 

Aligatooo

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Ein_Liberaler schrieb:
Aligatooo schrieb:
Warum würde Marxismus in deinen Augen nicht funktionieren?

Was meinst Du denn mit Marxismus?


Hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Marxismus

Ich find das Thema Klassenkampf ganz interesant.

Ein ganz lesenswerter Artikel in der PM vom April:

Zitat:
"Während sich in Indien Kastengrenzen auflösen, verfestigen sie sich in Deutschland: In keinem Land Europas sind Bildungchangsen so von der Herkunft abhängig wie bei uns."

Wie würde die liberale Lösung aussehen?

Kommunistisch würde ich sagen: Alle Schulen/Hochschulen/Studiengänge werden in kostenlose Internate umgewandelt. Schuluniformen werden eingeführt. Die totale gleichstellung aller Schüler eben...


P.S.
Ich bin politisch unentschlossen. (Hab sonst immer SPD gewählt, aber da mit ist erst mal Schluß...)
Deswegen die Fragen... Danke schon mal im Vorraus, für die Antworten.
 

agentP

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"Während sich in Indien Kastengrenzen auflösen, verfestigen sie sich in Deutschland: In keinem Land Europas sind Bildungchangsen so von der Herkunft abhängig wie bei uns."
Das ist ein ziemlich dämlicher Vergleich, der nahelegt, daß der Autor keine Ahnung vom indischen Kastenwesen hat.
Bildung ist in Deutschland von der Herkunft abhängig, das stimmt, aber nicht von der Klasse nach Marx (die es in der Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ohnehin nicht mehr gibt), sondern sie ist abhängig vom Bildungsstand der Eltern. Das ist aber ein ziemlicher Unterschied. Das liegt aber durchaus an den Eltern selber, wenn sie ihren Kindern nicht vermitteln, daß Bildung etwas positives ist.
 

th1nktanK

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Bildung ist in Deutschland von der Herkunft abhängig, das stimmt, aber nicht von der Klasse nach Marx (die es in der Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ohnehin nicht mehr gibt), sondern sie ist abhängig vom Bildungsstand der Eltern.

Nur das der Bildungsstand der Eltern sehr wohl Aussagen über die Schichtzugehörigkeit zulässt.
Bildung ist von der Herkunft abhängig, d.h. von der sozialen Schicht der Eltern, die eben u.a. über den Bildungsstand ermittelt wird.

Das ist aber ein ziemlicher Unterschied. Das liegt aber durchaus an den Eltern selber, wenn sie ihren Kindern nicht vermitteln, daß Bildung etwas positives ist.

Einen wesentlichen Unterschied bezüglich der Folgerungen kann ich da jetzt nicht wirklich ausmachen. Früher entschied nur das Geburtsprinzip über die Besitzverhältnisse und Bildungschancen, heute ist es ... genauso!
Die Informations- u. Wissensgesellschaft hat nichts an den mangelnden Zugangschanchen der unteren Schichten geändert.

Wie sollen Eltern, die selbst nie in den Genuss von höherer Bildung gekommen sind und deshalb auch keinerlei Notiz von positiven Nebeneffekte nehmen konnten, selbiges auf die Kindern übertragen?


Das scheint doch das Problem zu sein: Die Sozialisation und damit zwangsläufig die kindliche Lebenswelt entscheidet über Zukunftschancen, weshalb es auch relativ egal ist ob man nun die BRD in Klassen oder Schichten kategorisiert, vielmehr geht es doch um das Stichwort "soziale Ungleichheit" und die nimmt laut "Armut- und Reichtumsbericht 2005" signifikant zu.

http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/armutsbericht/index.cfm
 
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