CDU Landtagsfraktion Schleswig Holstein: Pressemitteilung schrieb:
Nicht zuletzt halten wir die geplante, im Bericht unterstützte Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der EU für einen Fehler unvergleichbaren Ausmaßes. Wenn die Tür für kleinasiatische Staaten geöffnet ist, wird es kein Halten mehr geben. Schon empfiehlt der führende Politikberater Europas, Prof. Weidenfeld, in der „Welt“ nachdrücklich die Aufnahme von Israel, Palästina und des Libanon. Armenien hat sich schon laut gemeldet.
Die Überdehnung Europas, meine Damen und Herren von Rot/Grün, kann das Ende einer Vernunft getragenen europäischen Einigungspolitik bedeuten und jenen Chauvinismus von europäischen Nationen wieder beleben, den gerade Rot/Grün betont, überwinden zu wollen.
Wer der Türkei auf dem Wege helfen will, Demokratie und Islam zu vereinbaren und glaubt, dass dies möglich ist, der kann diese Hilfe vielfältig anders gestalten als durch eine EU-Mitgliedschaft. Wie sagte doch der heutige Ministerpräsident der Türkei, Erdogan, als Bürgermeister von Istanbul: „Mit der Demokratie ist es wie mit einem Omnibus. Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“
Ich weiß, dass eine Reihe von Abgeordneten von Rot/Grün die kulturellen Unterschiede als hochwirksame historische und politische Kräfte nicht anerkennen. Die politische Wirklichkeit der nächsten Jahrzehnte wird Ihnen eine fatale Lehrstunde sein!
Die Triebkräfte der Religion und Kultur sind von höchster politischer Wirkung, wie die Geschichte beweist. Das Nebeneinander von gegensätzlichen Kulturen führt zur Befruchtung, das Durcheinander zu Dauerkonflikten. Oberschichten empfinden das Leben in einer fremden Kultur als Bereicherung, Unterschichten als Bedrohung.
Die aus der Türkei zu erwartenden zusätzlichen Migrationsbewegungen, besonders in Richtung Deutschland, werden nach der Prognose aller seriösen Forscher weitere Glieder der Unterschichten nach Deutschland bringen. Noch stärkere Separation statt Integration wird die Folge sein. Wer Integration wirklich will, darf aus dieser Richtung keine weitere Zuwanderung wollen.
Auch sollten Zwischentöne türkischer Äußerungen bei uns nicht überhört werden. So sagte Vural Öger, größter türkischer Reiseunternehmer in Deutschland, mit deutschem Pass und auch als Europapolitiker uns nicht unbekannt, laut FAZ vom 25. Mai 2004: „Was Sultan Suleiman nicht geschafft hat, schaffen heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik.“ Töne, die wir nicht überhören dürfen.
Wie undurchdacht die Vorstellung ist, die Türkei zum Vollmitglied der Europäischen Union zu machen, zeigt ein weiteres Beispiel. Die EU fordert von der Türkei die überragende Stellung des Militäroberbefehlshabers abzubauen, das sogar Ministerpräsidenten absetzen kann und abgesetzt hat. Gerade das Militär ist es jedoch, dass mehrmals die Rückkehr der Türkei in einen politischen Islamismus verhindert hat.
Ich hoffe für Deutschland und Europa, dass in dieser Frage noch ein Wechsel der Einsicht erfolgt, der am Ende sowohl Deutschland und Europa als auch der Türkei dienlich ist.