“Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten, Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko”, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international. “Angesichts solcher Genehmigungen sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen.”
“Von 1998 bis 2003 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund 32 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt”, kritisierte Jürgen Grässlin, der Bundessprecher der DFG-VK. “Damit bleiben die internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels im Grunde Lippenbekenntnisse.”
“Völlig verschwiegen werden im Rüstungsexportbericht die Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern. Nach unseren Recherchen wurden zum Beispiel für die Volksrepublik China 510 Genehmigungen für solche Güter mit einem Gesamtwert von 248,6 Millionen Euro erteilt, obwohl ein Waffenembargo gegenüber dem Regime in Peking besteht”, erklärte Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport”.