alternativen zum kahlschlag gibts genug- ich habe in der vergangenheit auch schon einige artikel gepostet, aber ok, wer kann die in diesem schwarzen loch schon wiederfinden.
dieser vorschlag gefällt mir bis jetzt am besten, weil er irgendwie so etwas...mmmhh...kreatives hat.
Alternativen zur Repressanda 2010
Von Peter Grottian/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth *
Die "Agenda 2010" ist Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Das, was die Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die herzöglichen Hartzereien bieten, kennzeichnet zugleich die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit dessen, was als "Politische Klasse" bezeichnet wird. Unfähig sind diese professionellen "Volksvertreter", den global erweiterten, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich demokratisch ausweisbare Politik entgegenzusetzen. Gleichgültig sind sie, weil sie die massenhaften Verelendungen, die jede Bürgerin und jeder Bürger persönlich schicksalshaft erfährt, hinter gesetzlich aufgewirbelten "Reform"-Staub geschehen lassen, ja geschehen machen. Statt dem längst betrogenen "mündigen Bürger" die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie unbequem sein sollte, wird so getan, als müssten nur die reichen Wirtschaftsbosse zusätzlich reich machend gestreichelt und die Bürger, je weiter es nach unten geht, getreten werden. Und prompt ereignen sich morgen, in jedem Fall übermorgen - die ewig betörende Fata Morgana neoliberaler Habens- und Herrschaftsmacht: Arbeit und Wohlstand für alle. Nein. Dieser unhandliche, von niemandem ganz durchschaubare Gesetzeswust, genannt "Reformen" funktioniert nicht einmal unter seinen eigenen Voraussetzungen. Er wirkt allein als Mittel der Disziplinierung nach unten bei denen, die ohnehin nichts haben und bei denen, der Mehrheit, die Angst haben, in eine solche Situation zu geraten. Mit Ökonomie hat er nichts, mit Habensherrschaft hat er viel zu tun. Darum ist es höchste Zeit, dass wir und andere dagegen opponieren. All das, was rund um die "Agenda 2010" geschieht, die unterdrückend, allein den Namen "Repressanda" verdient hat, funktioniert sozialpolitisch demokratisch nicht. Auch ein Rückgriff auf die 'herkömmliche' Sozialpolitik und das, was als "Sozialstaat" bezeichnet worden ist, hilft nicht weiter. Diskriminierung inmitten und in der Art der sozialen Sicherungen und bürokratisches Verfahren kennzeichneten denselben. Nur ein neuer Ansatz eröffnet die Chance, eine Sozialpolitik zu organisieren, die den demokratisch menschenrechtlichen Normen gemäß eine Antwort auf die großen Fragen der Zeit darstellt: das Ende der eindeutig und immer schon dominanten Erwerbsarbeit; die Zunahme der ausgrenzenden Konkurrenz, die alte Un-Gleichheiten bestätigt und neue schafft; der wachsenden Chance der Unternehmen, ihrer Verantwortung klassenspezifisch globalisierend auszubüchsen; der erneut selbst im Rahmen der vergleichsweise wohlständischen Länder anwachsenden Verelendung, der Vorurteile und in deren Folge nationaler und internationaler Aggressionen. Das, was wir vorschlagen, sind nur erste bescheidene Schritte. Sie müssen jedoch endlich gegangen werden. Grundsicherung, die ihren Namen verdient, Schaffung anderer Arbeit und anderer, von den Arbeitenden bestimmte Arbeitsplätze, überfällige Arbeitszeitverkürzungen, die endlich auch Geschlechterdemokratie zur großen Chance machen und nicht zuletzt ein demokratisches, das heißt zu allererst lokal organisiertes Steuersystem - so lauten die ersten Schritte, die wir zur Diskussion stellen...
http://www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/002033.html
geld gäbe es genug- wenn sie nur wollten- sie wollen aber nicht.
wenn die reichen und wohlhabenden stärker zur kasse gebeten (von mir aus auch gezwungen!), steuerbetrug bekämpft und schlupflöcher gestopft würden, dann wäre einiges reinzuholen.
alleine durch die steuerflucht ins ausland gehen deutschland jedes jahr 50 milliarden euro verloren und durch umsatzsteuerbetrug nochmal 20 milliarden.
man könnte die steuerfreiheit für flugbenzin und atomkraftwerke abschaffen.
man könnte großen konzernen, die jahr für jahr große gewinne ins ausland schaffen und dann noch vom steuerzahler millionen für gewerbesteuer zurückfordern mal zeigen was eine harke ist.
man könnte soviel tun, wenn diese knallchargen die sich politiker nennen, nicht schon längst ihren politischen spielraum, ihre handhabe (und die ist vom grundgesetz her gegeben...z.b. der passus "eigentum verpflichtet") verraten und verkauft hätten...und sie haben definitiv kein interesse daran, das zu ändern.
deswegen muss man ihnen feuer unterm hintern machen, sich nicht von ihrem ewig gleichen gelaber, ihren lügen einlullen lassen.
das wird vielleicht noch ein bisschen dauern- zuvielen scheint es noch zu gut zu gehen, zuviele haben hier scheinbar eine masochistische ader, zuviele lassen sich verblenden, zuviele sehen weg, wenn die hütte des nachbarn brennt und senden stoßgebete gen himmel das es ihre eigene nicht trifft.
es wird sie treffen.
dann gibt es aber schon die millionen, die es nicht später sondern jetzt schon trifft. die, die es schon wissen oder denen es zusehends dämmert, das sie schlicht und einfach verarscht werden und darüber hinaus schon jetzt den schmerz verspüren wenn es an ihre existenz geht. immer öfter höre man aus diversen beratungsstellen von leuten, die mittlerweile so verzweifelt sind, das sie überlegen sich umzubringen (gibt auch welche die das schon getan haben)- so einfach sollte man es den verantwortlichen dieser misere nicht machen.
das ist sozialer sprengstoff allererster güte und wir werden in den nächsten jahren zunehmend zeugen werden, wie er sich entlädt. hoffentlich an die richtigen adressaten.
so, genug ausgekotzt!
hier noch eine alternative, die sich mehr in richtung verteuerung der energie orientiert. hat viele interessante ansätze, aber mache sich jeder selber ein bild. aufschlussreich fand ich diese textpassage, die mit der hauptlüge, die immer wieder gerne angeführt wird, aufräumt:
Reformieren statt Deformieren
Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
...Ausgaben- oder Einnahmenkrise?
Der Sozialstaat ist zu teuer und nicht mehr finanzierbar - so wird es uns von den Neoliberalen, denen leider kaum jemand die Definitionshoheit darüber, was unter Reform zu verstehen sei, streitig macht, Tag für Tag um die Ohren gehauen. Die Betrachtung der absoluten Kosten scheint dies sogar zu bestätigen: Von 1975 bis 2002 stiegen die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen in den alten Ländern der Bundesrepublik von 324 auf 1032 Milliarden DM. ([11], S. 4 f.) Ein gänzlich anderes Bild erhält man jedoch, wenn man diese Zahlen ins Verhältnis zur mittlerweile ebenfalls kräftig gewachsenen Wirtschaftsleistung setzt: "Die Sozialleistungsquote, also der Teil des BSP, der für Soziales ausgegeben wird, hat sich [...] seit 1975 nicht wesentlich verändert. Sie lag und liegt bei rund 30%. [...] Klammert man die Neuen Bundesländer aus der Betrachtung aus, so zeigt sich, dass die Sozialleistungsquote für Westdeutschland tatsächlich in den letzten 20 Jahren noch nie so niedrig war wie Mitte der 90er Jahre (Sozialleistungsquote: 29%). Und das, obwohl sich die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland seit Mitte der 70er Jahre verdreifacht haben. Selbst die viel beschworenen Lasten und Kosten der deutschen Einheit und eine Rekordarbeitslosigkeit haben die gesamtdeutsche Sozialleistungsquote (34%) nur marginal über das Niveau der 70er Jahre steigen lassen." (Boxberger / Klimenta [1], S. 67 f.) Im Jahr 2001 lag die (gesamtdeutsche) Sozialleistungsquote immer noch bei 32,1% [12].
Von einer "Kostenexplosion" kann also kaum die Rede sein, weder im Gesundheitswesen noch bei den Renten. Schon eher angebracht ist der Begriff "Explosion" hingegen beim Anstieg der Beitragssätze: Diese sind von ca. 27% im Jahre 1975 auf derzeit 42% geklettert. Hier zeigt sich, dass die Sozialversicherungen primär nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem haben: Ihre traditionelle Finanzierungsbasis, die Erhebung von Sozialbeiträgen auf den Faktor Arbeit, bricht mehr und mehr weg. Boxberger und Klimenta nennen fünf Gründe für diese Entwicklung ([1], S. 69 f.):
http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/sozialre.htm
uhh, wunderbar:
hier wird eines meiner lieblingsekelpakete, Hans Werner Sinn (der mit dem backenbart...) auseinandergenommen.
Mehrarbeit für weniger Arbeit
Eine Kritik an der gängigen Position, dass wir mehr arbeiten müssen, um wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen
Bis etwa 2003 galt in der Debatte um die Senkung der Arbeitslosenzahlen: Es ist nicht genug Arbeit für alle da. Die weniger werdende Arbeit muss gerecht verteilt werden. Die Gewerkschaften forderten zusätzlich zu kürzeren Arbeitszeiten auch noch mehr Lohn. Das ging lange gut. Auch gegen den Widerstand der Wirtschaft. Doch bei kürzeren Arbeitszeiten zu geringeren Löhnen hätten auch die meisten Unternehmer bei der Arbeitszeitverkürzung mitgemacht. Seit 2004 aber wird gefordert: Wir müssen mehr arbeiten. Damit mehr Arbeitsplätze entstehen.
Ich behaupte: Diese Position ist entweder von Paranoia oder von Perfidie getrieben. (Ich schließe klassische Dummheit angesichts der formalen Bildungsgrade der Beteiligten aus.) Die Intensität der Debatte, die keine ist, weil niemals genau argumentiert wird, hat mittlerweile vielen Beteiligten den (unterstellt) einst vorhandenen gesunden Menschenverstand ausgetrieben.
Ich demonstriere das an einem wichtigen Herrn, der seit Jahren die deutsche und europäische Arbeitsdebatte mitprägt: Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes. Seine Begründung findet sich in dem Artikel Warum wir länger arbeiten müssen. Der 14. November 2004 in der Welt am Sonntag erschienen ist.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18824/1.html
@Shiraffa
Ein Gedicht von Johannes R. Becher, das die aktuelle Lage IMO gut trifft
ja, trifft es! hier noch eins von Kurt Tucholsky, das in dieselbe kerbe haut und heute so aktuell wie damals ist. rolle rückwärts ist angesagt.
1930
Kurt Tucholsky
"Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen..."
"Die freie Wirtschaft"
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Wir diktieren die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet Euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen
Wollt Ihr wohl auseinandergehen'
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.
Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.
Denn Deutschland besteht -
Millionäre sind selten
aus -
Arbeitern und aus Angestellten!
Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale.
Während Millionen stempeln gehen.
Die wissen, für wen!
aber wie definierst du charakter und willensstärke? doch bitte nicht darüber, dass man sich weigert zu arbeiten, wenn es eine möglichkeit gibt. meiner meinung nach soll jeder das machen, was er will. aber dann bitte keine forderung an die solidargemeinschaft! das ist nämlich unsolidarisch.
