Ihlenam schrieb:
..., wie z.B. in der Schweiz schon versucht, Entscheidungen durch eine Volksabstimmung zu machen. Ich denke, das ist die höchste Form der Demokratie, und ich frage mich, was die Menschheit davon abhält, diese Form der Volksmitbestimmung zu ermöglichen....
Ich weiß nicht, wie die anderen das sehen, bei mir ist es reine Faulheit und zum Teil bin ich auch zu dumm. Plebiszite sind anstrengend.
Folgendes gilt es zu bedenken, wenn man Plebiszite fordert: Ist die Diskussion der Details in den Verfassungsgremien (z. B. Fraktionen, Bundestagsausschüssen, Bundesrat) wirklich entbehrlich? Es sind viele rechtliche Fragen (z. B. Verfassungsrecht, Europarecht) zu bedenken. Weiterhin können außenpolitische Aspekte eine Rolle spielen. Ferner müssen ökonomische, monetäre und soziale Auswirkungen bedacht werden. Nicht zu vergessen ist die lückenlose Integration eines neuen Gesetzes in das Rechtssystem.
Im Parlament kann man durch die wiederholten Beratungen ein Gesetz i. d. R. viel besser machen, als es ursprünglich gedacht war. Dabei ist nicht ausschlagebend, wie klug das Volk ist oder es genug Verantwortungsbewußtsein hat, sondern es geht um die vielfältige Gesamtheit der Sachprobleme.
Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle in einer repräsentativen Demokratie beruht auf dem Gedanken, dass der Gesetzgeber sich an ihr messen lassen muss. In der plebiszitäre Demokratie hingegen ist der jeweils aktuelle Volkswille maßgeblich. Echte Normenkontrolle ist damit nicht mehr vereinbar.
Die Medien, die nicht vom Volk gewählt sind, können durch gezielte Manipulation einen Volksentscheid weit stärker beeinlussen, als einen Wahlgang. (Gott bewahre, dass wir einen RTL II Staat bekommen.)
Das sind nur einige Argumente, die gegen Plebiszit sprechen. Wer von eucht traut es sich denn zu, über wirklich komplexe Sachverhalte abzustimmen. Denkt mal an die Zeit, die man braucht, um sich die unterschiedlichen Thematiken einzuarbeiten. Ich finde allein schon die Vorstellung grauenhaft.
KoRnyRoach schrieb:
..., Das hört sich aber stark nach Anarchie an, und Anarchie ist absolut keine Lösung!
Das sehe ich anders. Ich bin zwar kein Anarchist, weil mir das ebenfalls zu anstrengend ist, aber vielleicht weiß ich auch nicht, was Du unter Anarchie verstehst.
Hier ist ein Link zu dem Thema:
http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus
Zu dem eigentlichen Thema des Threads, sage ich nur soviel:
Eine Integrationsfigur gibt es nicht für alle. Insofern macht das die Sache nicht besser, als sie jetzt schon ist. Im übrigen gab es so etwas ähnliches schon mal in der konstitutionellen Monarchie. Ich glaube nicht, dass es den Leuten da wirklich besser ging.
Heute entscheidet niemand mehr allein. Zumindest nicht in der Art von Demokratie, in der wir leben.
Wir haben bestimmt jeden Monat eine Neuwahl, wenn man das vorgeschlagene Modell annimmt. Das kann es dann ja auch nicht sein.