Malakim schrieb:
Ich verstehe die Situation nicht richtig.
Warum wird denn überhaupt abgestimmt wenn ein NEIN offensichtlich nicht in Frage kommt???
Stimmt, bei einem derartigen Amt frag ich mich auch, warum da die Zeit mit Abstimmungen vergeudet wird. Aber egal, ist halt so.
Was mich nervt, ist einerseits die Heuchelei der anderen Fraktionen bezüglich einer - huh, huh - angedeuten Mauschelei von Bisky mit der Stasi (wenn mal einer was konkretes auf den Tisch legen würde, das wär mal was). Dann wird mit irgendwelchen Befangenheitsbedenken argumentiert, wobei ausgerechnet die CDU die Befangenheitsvorwürfe gegen Wolfgang Thierse aus der vorvorigen Legislaturperiode ja ruckzuck vergessen konnte.
Andererseits hat es auch recht wenig mit Demokratie zu tun, wenn sich einige Fraktionen für die besseren Demokraten halten. Anders kann ich mir nicht erklären, warum ein bis dato weder einer Straftat noch einer offensichtlich grundgesetzwidrigen Haltung überführter, demokratisch gewählter Kandidat einer Fraktion nicht akzeptiert werden kann. Das ist weniger demokratisch denn unheimlich arrogant. Denn offensichtlich möchten die anderen Fraktionen der Linkspartei damit zum Ausdruck bringen, dass sie selbst nicht in der Lage wäre, einen geeigneten Kandidaten auszuwählen und in ihren Reihen demokratisch zur Wahl aufzustellen. Nein, nein, ihr bösen Kinder, das müsst ihr jetzt noch mal üben, marsch, marsch...
Nein, es geht hier weder um Demokratie noch darum, die Wähler zu vertreten. Es geht schlicht darum, einer wider Erwarten relativ stark vertretenen, unerwünschten Fraktion klarzumachen, dass sie sich selbst in ihren eigenen Personalentscheidungen nach den "besseren" Demokraten zu richten hat. Diese Einstellung kommt ja auch ganz klar in Winstons Eröffnungspost zum Ausdruck, denn offensichtlich konnte er seine Häme nur mühsam in annehmbare Worte kleiden. Ist ja auch schön, wenn man überall die rote Gefahr auf einen zurollen sieht, wenn dann die bösen Kommis mal so richtig abgewatscht werden.
Das Messen mit zweierlei Mass was die Vergangenheit mancher Leute angeht, ist auch sehr interessant. Kann sich jeder seinen Reim auf die charakterlichen Werte mancher Politiker machen. Das ausgerechnet eine Partei sich hier als Moralapostel aufspielt, die sich nur mühsam von einem (ehemaligen) Ministerpräsidenten trennen kann, der Mitglied der SA und als Richter an mindestens einem Todesurteil gegen einen fahnenflüchtigen Soldaten während des zweiten Weltkriegs massgeblich beteiligt war, spricht ja für sich.
Ob diese Haltung zu dem gewünschten Ziel bezüglich des Wahlverhaltens führen wird, werden die nächsten Monate und Jahre ja zeigen. Bis dato fänd ich persönlich es völlig in Ordnung, wenn sich die Linkspartei von den Belehrungsversuchen der Urdemokraten unbeeindruckt dazu entschliessen würde, auf das Amt zu verzichten. Auch unter anderem, weil die grosse Koalition sich ja gleich mal einen zusätzlichen Vizepräsidenten genehmigt hat (wohlgemerkt mit zusätzlichem Einkommen und Versorgungsansprüchen). Soviel zum Thema Einsparungen.
