Legislaturperiode 2009-2013

[Goatboy]

penta, was du beschreibst, bestätigt doch exakt das, was Westerwelle sagt.

 

[penta]

@ Herr Westerwelle

Herr Westerwelle , wir sind nicht Arbeitsunwillig .

Hartz 4 , ist so ziemlich die letzte Station vor dem endgültigem Abstieg aus der Leistungsgesellschaft . Wer dort gelandet ist hat meist nicht darauf hingearbeitet oder sich da beworben , nein er ist vielmehr ausgesiebt worden mit dem großmaschigen Sieb der Leistungsgesellschaft . Sei es wegen unzureichender Bildung , Krankheit , Kindern oder sonstigen Risiken für die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers .

Hartz 4 , ist keine ferne Sache sondern kann fast jeden treffen der nicht einer materiell und geistig besser gestellten Gemeinschaft angehört . Ein großer Teil dieser Ausgesiebten hat ja irgendwann mal Leistungen erbracht und war der Gemeinschaft sehr zuträglich und wäre auch fast bedingungslos bereit seine Leistungen wieder unter Beweis zu stellen . Nur besteht selten die Möglichkeit einen Arbeitsplatz zu finden der so viel Lohn bringt ,das man davon Leben kann .

Wenn in den Medien immer davon gesprochen wird das sich Arbeiten wieder Lohnen muss , vollmundige Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“ verlangen und in Statistiken amtlich festgestellt wird ,dass der Abstand zwischen Hartz 4 und Arbeitenden im Gesamteinkommen gering oder defizitär ist, wird es richtig wichtig, handeln zu wollen .
Aber blinder Aktionismus und Schaffung von Gegensätzen bringt nichts . Worte die wie ein Axthieb die Bevölkerung spalten , Schuldzuweisungen die wie im Kindergarten Reihum ausgeteilt werden , Planlosigkeit und Bedienungsmentalität schaffen kein Vertrauen oder Lösungen .

Zeugt es nicht viel mehr von moralischer und geistiger Armut wenn man die Leistungsträger der Gesellschaft mit dem sozialem Mindeststandart abspeisen will und die die sich kaum wehren können noch weiter runter stufen will . Die Marktwirtschaft mit sozialem Angesicht ist eigentlich eine gute Idee , nur leider kann sie nicht gegen ihren natürlichen Trieb angehen , die Gewinnmaximierung . Jener wird nach und nach alles geopfert bis hin zur Selbstzerstörung . Nur der Mensch sollte durch seinen Verstand in der Lage sein dieses Monster zu bändigen und zu steuern .

Im krassen Widerspruch zu seiner Ausbildung steht nun die Aussage von Herrn Westerwelle und Herrn de Maziere , fernab jeglichem Realitätsempfinden wird da auf diejenigen Druck gemacht die am wenigsten dafür verantwortlich sind . Mit Stammtischphilosophie ist selbst das nicht mehr zu rechtfertigen , denn selbst in der dunkelsten Kneipe ist mittlerweile angekommen wer jene Krise verzapft hat . Da wollen uns die Herren allen ernstes noch weis machen das die Hartz 4 Leute daran schuld sind und bewerfen Kritiker mit dem Gespenst vom Sozialismus? Ist es nicht viel mehr so , dass wiedermal die Auswirkungen bekämpft werden anstatt die Ursachen auszuschalten .
Hier meint einer eine Zündende Idee zu haben , dabei läuft er mit einem brennenden Streichholz durch den brennenden Wald und schreit nach der Feuerwehr .

Also Arbeiten muss sich wieder lohnen , RICHTIG , aber nur um das Gefühl des Lohnens zu haben ca. 10 Millionen Menschen in Deutschland des Schmarotzertums zu bezichtigen , ist eindeutig FALSCH .

Besser ordentliche Löhne zahlen damit die Leute ein Auskommen mit dem Einkommen haben . Mehr Verantwortung und Haftbarkeit für Unternehmer und Banker , so wie für Politiker und Beamte . Und zum aller Besten einen Staat der diese Verantwortung wirtschaftlich und moralisch vorlebt .

 

[dkR]

Ich gebs ja nur ungern zu, aber Westerwelle und die ganze Partei wird zum politischen Totalschaden. Dabei dacht ich schlimmer als SPD kanns nimmer werden, zumindest nähern wir uns.

 

[Goatboy]

Hmm, penta, du meinst es ja gut, aber wie wäre es denn, wenn wir alle uns darauf beziehen würden, was Westerwelle wirklich gesagt und geschrieben hat und nicht darauf, was man in seine Worte mit gewisser Erwartungshaltung hineininterpretieren könnte? Denn das ist das, was momentan viel zu viele Leute tun: interpretieren. Ich habe mir seinen Artikel mehrmals durchgelesen und ich kann beim besten (das heißt: schlechtesten) Willen keine Stelle finden, an der er ALG-II-Empfänger in irgendeinem Sinne kritisiert oder behauptet, die Sätze seien zu hoch. Vielleicht habe ich ja etwas überlesen? Wenn mir jemand die Stelle aus seinem Artikel zeigt, die ich nicht finden kann, bin ich gegebenenfalls bereit, meine Meinung zu überdenken.

 

[Giacomo_S]

Ich habe mir seinen Artikel mehrmals durchgelesen und ich kann beim besten (das heißt: schlechtesten) Willen keine Stelle finden, an der er ALG-II-Empfänger in irgendeinem Sinne kritisiert oder behauptet, die Sätze seien zu hoch.

Aber ich. Denn wer ALG II - Empfänger in Zusammenhänge wie "spätrömisch dekadent" bringt, tut nichts anderes. Wobei ich nichts dagegen hätte, denn wenn so viele Menschen auf wüsten Gelagen unmäßig fressen und saufen würden, dann könnte ich als Koch auch mal wieder was verdienen.

Herr Westerwelle hat sich mit solchen Äußerungen definitiv verhoben, oder anders gesagt: Es ist für einen Politiker absolut unprofessionell, so etwas so zu sagen. Vor allem angesichts einer ökonomischen Führungsetage, die nicht nur schwindelerregende Saläre einsteckt, sondern auch noch im großen Stil Steuern hinterzieht.

Aber ja, richitg: Kritisieren wir das, dann ist's ja "Sozialneid" - ein Begriff, den Herr Westerwelle offenbar einem Bedeutungswandel unterziehen möchte.

 

[DrJones]

So, bin wieder. War übers Wochenende außer Haus.
Ich finde in den Medien verwässert die ganze Sache etwas,
bzw. Westerwelle tut alles dafür seien Aussagen zu verwässern.
Hartz4-Debatte

Westerwelle hat damit recht, das es den Leuten nicht gefällt, wenn
sie arbeiten und dann sehen das ein Hartz4-Empfänger fast
genausoviel Geld in der Tasche hat wie sie.

Das ist aber ein anderes Thema, meiner Meinung nach.
Wenn Hartz4 Empfänger die Berechnung ihres Hartz4 Satzes
anzweifeln und vom Bundesverfassungsgericht darin recht bekommen,
hat das nichts mit spätrömischer Dekadenz zu tun.
Arbeit muss sich lohnen, und zwar in der Form das man von seiner
Arbeit gut leben kann, und nicht das man relativ zum Hartz4-Empfänger mehr bekommt.
Man könnte dem H4-Empfänger auch einfach nochmals 200€
weniger geben, oder sie auf der Straße verhungern lassen.
Hat ein Arbeiter im unteren Lohnsegment deswegen einen
höheren Lebensstandard, wenn die anderen noch ärmer sind?
Ich finde nicht.
Die unteren Lohngruppen sind es die am Existenzminimum
abreiten, das ist die Ungerechtigkeit im System.

 

[Goatboy]

Ist es das, Giacomo, was das Guidobashing zum neuen Volkssport gemacht hat? Eine einzige - zugegebenermaßen ungeschickte - Formulierung? Scheißen wir doch alle mal kollektiv auf den Inhalt, wenn wir uns dafür so köstlich über zwei Wörter aufregen können! Ich kann Hans-Peter Friedrich nur recht geben, wenn er sagt, "dass die Interpretation dieses Artikels dann hinterher zum Teil hysterische Züge angenommen hat." Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass Westerwelle auch mit der spätrömischen Dekadenz nicht die Empfänger des ALG II kritisiert hat, sondern all die Heuchler, die auf Stimmenfang gehen und immer mehr versprechen. Halten wir es doch lieber mit Lafontaine, der ein tolles Programm für die niedrigeren sozialen Schichten präsentiert hat, mit dem auch Arbeitslose endlich einen höheren Lebensstandard hätten. Gut, das Teil würde 300 Milliarden Euro pro Jahr kosten und niemand hat einen Vorschlang zur Finanzierung gemacht, aber hey, wen interessiert's, richtig?

Natürlich wäre es schön, wenn wir alle Menschen wohlhabend machen könnten! Ich versichere dir, auch Westerwelle hätte wenig dagegen. Nur - Überraschung! - wir können es nicht.

 

[Giacomo_S]

Die unteren Lohngruppen sind es die am Existenzminimum
abreiten, das ist die Ungerechtigkeit im System.

Wenn man eine Gesellschaft schafft, in der einige wenige immer mehr Geld verdienen, welches sie allenfalls für ein paar Luxusgüter ausgeben, oft aber das Geld im Ausland irgendwo abbunkern, dann muß man sich auch nicht wundern, dass sowas dabei herauskommt.

Es ist doch ein Selbstläufer: Hat der Durchschnittskonsument mehr Geld, dann gibt er auch aus.

 

[Winston_Smith]

Hat der Durchschnittskonsument mehr Geld, dann gibt er auch aus.

Aber nichts anderes fordert doch die FDP. Steuersenkungen, damit die, die Arbeiten mehr Geld zur Verfügung haben.

ws

 

[DrJones]

Dann hoffen wir mal das es nicht nur bei Forderungen bleibt...
Schließlich ist die FDP Regierungspartei...

 

[Hans_Maulwurf]

...Ich habe mir seinen Artikel mehrmals durchgelesen und ich kann beim besten (das heißt: schlechtesten) Willen keine Stelle finden, an der er ALG-II-Empfänger in irgendeinem Sinne kritisiert oder behauptet, die Sätze seien zu hoch. Vielleicht habe ich ja etwas überlesen? Wenn mir jemand die Stelle aus seinem Artikel zeigt, die ich nicht finden kann, bin ich gegebenenfalls bereit, meine Meinung zu überdenken.

Ich habe mal Selbstüberwindung geübt und den Welt Online Komentar gelesen.

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.

Wenn man überlegt wie vehement die F.D.P. gegen eine einführung von Mindestlöhnen ist mußt Du gar nicht besonders interpretationsfreudig sein um darin einen Willen zur Senkung von ALGII zu erkennen.

Natürlich kritisiert er die Harzvierler nicht persönlich aber er besteht darauf dass ein Abstand zu den niedrigsten Einkommen eingehalten wird !
Wie bitte soll das ohne Absenkung der Sozialtranferleistungen funktionieren wenn gleichzeitig Steuerreformen durchgeführt werden von denen praktisch ausschlieslich Besserverdienende profitieren?

Der gesamte Beitrag liest sich übrigens wie ein Musterschreiben für neoliberales Gewäsch eingeschlossen Gesamtschulbashing, Steuerhinterziehungsrelativierung und der x-ten Forderung nach geistig-politischer Wende.Aber in einem geb ich ihm recht:

Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.

Nur ob er das genauso meint wie ich kann man getrost bezweifeln.

 

[dkR]

Gibt es tatsächlich Leute, die sich öffentlich mit beachtlicher Ausdauer aufregen mit beachtlicher Ausdauer, weil jemand öffentlich erklärt, dass Leute die Arbeiten mehr verdienen müssen als Leute die nicht arbeiten? Wie soll das sonst funktionieren um Himmels Willen?

Und da hat jemand Angst um den Sozialstaat? Ich hab da eher Angst um alles andere :argh:

 

[antimagnet]

ja, ist es denn nicht so, dass in deutschland einer, der arbeitet mehr kriegt, als einer, der es nicht tut?

guido hat nämlich - ich hatte es schon mal verlinkt - hiermit

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.

einfach mal unrecht.

 

[Goatboy]

In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht.

Dann entspricht also das, was der Zeitarbeiter über einen Hartz-IV-Satz hinaus verdient, 1,79 Euro pro Stunde. Da lohnt es sich doch mal so richtig, 40 Stunden pro Woche arbeiten zu gehen!

 

[Simple Man]

Ja klar, jemand der arbeitet soll mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet ... wie erreicht man das? Entweder, indem man das Geld derjenigen kürzt, die keine Arbeit haben oder indem das Geld derjenigen, die arbeiten, mehr wird ...

Die tolle Wurst ist doch, dass im letzten Jahrzehnt eigentlich nur das oberste Einkommensquartil vom Wirtschaftswachstum profitiert hat, der neoliberalen Politik sei Dank ... durch Senkung von Spitzensteuersätzen oder das Anheben von Beitragsbemessungsgrenzen, das mag jetzt einige überraschen, wird die Schere zwischen arm und reich - und die verläuft ja nicht zwischen Arbeitern und Arbeitslosen, sondern beginnt mittlerweile ja schon am oberen Bereich des Mittelstandes - genauso wenig schließen können wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ...

Das Problem ist imhO nicht mal unbedingt der Inhalt der Aussage, sondern das Wie und das Wer - hätte jemand anderes als Westerwelle das Thema in einem anderen Ton angestoßen, wäre es evtl. weniger hysterisch diskutiert worden - aber das muss sich Westerwelle imhO zumindest teilweise an sein Revers heften ...

 

[dkR]

Nein, ich glaub das liegt am Thema.
Es ist doch schon traurig genug, dass erst jemand wie Westerwelle auftauchen muß, damit das Thema überhaupt mal angesprochen wird.

 

[Simple Man]

Welches? Dass die Arbeitnehmer entlastet werden sollen? Das wird und wurde imhO doch schon vorher und auch von anderen ständig propagiert ...

 

[Goatboy]

Simple, neoliberale Politik? Sprechen wir von demselben Staat? Wenn jemand, der das vierfache verdient, das achtzehnfache an Steuern zahlt, dann ist das neoliberal? Und hey, wenn ab 52000 Euro Jahresbrutto der Spitzensteuersatz beginnt und du dafür 42% Einkommensteuer noch für zu niedrig hältst (ich habe dich doch richtig verstanden, oder?), dann hat auch das in meinen Augen nicht viel von sozialer Gerechtigkeit.

 

[Simple Man]

Ja, neoliberale Politik durch Senkung der Reallöhne im Zuge der Lohnflexibiliserung unter Kohl und Schröder ... was hat man nicht immer Lohnzurückhaltung gepredigt ... Folge unter Schröder? Die unteren 40% der Gesellschaft haben insgesamt an Einkommen verloren und vom Aufschwung hat nur das oberste Quintil in Form von Einkommenszuwächsen in Höhe von knapp 10% profitiert, der Rest verlor Realeinkommen. In GB unter Blair war das übrigens anders ... die haben aber auch Mindestlöhne ...

Von der Lohnquote, also dem Verhältnis des Faktors Arbeit zum Faktor Kapital, wollen wir gar nicht erst reden, die ist zwischen 2000 und 2008 von 72% auf 65% gefallen ... komisch, dass Westerwelle über die starke Umverteilung im Volkseinkommen zu Gunsten der Kapitalbesitzer nichts sagt ...

 

[penta]

Und hey, wenn ab 52000 Euro Jahresbrutto der Spitzensteuersatz beginnt und du dafür 42% Einkommensteuer noch für zu niedrig hältst (ich habe dich doch richtig verstanden, oder?), dann hat auch das in meinen Augen nicht viel von sozialer Gerechtigkeit.

darum geht´s doch gar nicht , sondern vielmehr um die tatsache das hartz 4 angeblich zu hoch ist und somit kein anreitz zum arbeiten vorhanden sei .

wie doof ist das denn , wenn ich durch lohndumping die binnennachfrage abrwürge und als einzige lösung die kürzung der schon minnimalen grundversorgung vornehme , ist dann mehr geld im binnenmarkt?
Ist es nicht eher so das die firmen ordentliche löhne nicht bezahlen wollen und diese kosten der allgemeinheit auferlegen? ES gab hier mal nen blog "gewinne privatisieren verluste sozialisieren" da wurde dieses thema recht gut aufgearbeitet , und ich glaube da liegt die ursache des derzeitigen zustandes.