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Ist die Regierung engültig am Ende?

Dieses Thema im Forum "Politik, Sozialkritik, Zeitgeschehen & Geschichte" wurde erstellt von LordGosar, 16. Mai 2003.

Wie lange wird die Regierung sich halten können?

  1. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl

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  2. Noch sechs Monate, dann ist vorbei!

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  3. Nächstes Jahr ist vorbei!

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  4. Bei der nächsten Kriegsverweigerung machen uns doch eh die Amis platt!

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  5. Bis die Arbeitslosenzahl auf 6 Millionen steigt.

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  1. LordGosar

    LordGosar Großmeister

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    Fast jeden Tag erreichen uns neue "Horror-Meldungen": Milliardenloch (127 Milliarden Euro), Zigarettensteuer hoch, Arbeitslosenzahlen usw.
    Meine Frage daher: kann sich die derzeitige Regierung noch halten?
    Und wenn nicht, wer wird als GROSSER Sieger hervorkommen?
    Das 100 % die CDU dann kommt, ist wohl allen klar, aber wird vieleicht die FDP einen gewaltigen Stimmanteil bekommen? Oder gar die PDS?
     
  2. PeterPumm

    PeterPumm Erleuchteter

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    Also die Antwortmöglichkeiten sind ja eher bescheiden... Und "Horrormeldungen" ist eindeutig übertrieben, speziell im Falle der Tabaksteuer, denn das hat nur Vorteile.
    Ich bin sehr skeptisch, ob die Regierung bereits vor der nächsten Wahl abgesägt wird. Das wäre zwar wünschenswert, aber da sollte man nciht zu optimistisch sein.
    Das die CDU jedoch bei der nächsten Wahl weit über 40% beommen wird halte ich schon für realistisch, aber nicht die absolute Mehrheit, dafür ist das Stammwählerpotential der SPD einfach zu hoch. FDP und grüne werden weitere Stimmzuwächse verzeichnen können, ist klar.
    Aber die PDS, LOL, die wird für immer in der Versenkung verschwinden. Selbst wenn ein Krieg zum Wahltermin drohen würde, hätten die keine Chance. Die PDS hat kein Profil mehr und keine Persönlichkeiten. Sie ist disorganisiert und schon fast in der Auflösung begriffen. Da kommt garantiert nichts mehr.

    PS: Und dieser Punkt mit "bei der nächsten Kriegsverweigerung machen uns doch eh die Amis platt" den hätte man sich echt sparen können.
     
  3. LordGosar

    LordGosar Großmeister

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    Nun ja, das man sich den Punkt hätte sparen können...das ist mir schon klar, es sollte nur eine humoristische Wahlmöglichkeit geben. Ich musste mich entscheiden zwischen der Möglichkeit oder das, mal wieder, die Illuminaten dahinterstecken. :wink:

    Weiter:

    Das die SPD viele Stammwähler hat ist richtig, jedoch wenn selbstn die Gewerkschaften schon beginnen die Diskussion mit anderen Parteien zu suchen, dann sollte man sich nicht wundern. Nebenher glaube ich natürlich auch nicht, daß die CDU die Fehler der SPD ausbügeln wird. So wird die Ökosteuer nicht abgeschafft und Arbeitsplätze wird es auch nicht beginnen zu regnen. Die fetten Jahre sind vorbei!
     
  4. JohnDoe-therealone

    JohnDoe-therealone Meister

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    D.
    man kann ja nur hoffen, dass etwas passiert. so kann es auf jeden fall nicht weitergehen.
    allerdings bietet die cdu im moment erschreckend wenig alternativen. trotz allem glaube ich, dass die cdu immer noch bessere loesungen gegen die allgemeine wirtschaftskrise in d. hat, als die spd.
     
  5. agentP

    agentP Forenlegende

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    Tja, es ist noch ein bisschen Zeit bis zur nächsten Wahl und ich würde mich nicht wetten trauen, daß nicht bis dahin noch jemand ein paar weitere Schwarzgeldkonten, einen zu unbeliebten Kanzlerkanditaten oder gar einen wirtschaftlichen Aufschwung aus dem Ärmel zieht, deshalb fehlt mir auch diese Option zum ankreuzen oben:
    [x] Ich bin kein Hellseher und 3 Jahre sind eine lange Zeit.
     
  6. LordGosar

    LordGosar Großmeister

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    Es kann doch aber nicht sein, das wir uns dermaßen auf Talfahrt befinden und nur ohnmächtig stöhnen von den Politikern kommt oder noch besser, daß wir weiter am "Sozialstaat" sparen müssen. Irgendwann zahlen wir 80 % Steuern, aber wenn wir arbeitslos sind bekommen wir nichts.

    Will nicht mehr!
     
  7. Yoda

    Yoda Erleuchteter

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    viel interessanter ist doch die frage: wer kann es besser als schröder und seine bande?
     
  8. semball

    semball Erleuchteter

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    Na da sind wir ja mal einer Meinung
    Gut erkannt.


    Merkt euch: Nicht nur die jetztige Regierung muss man für die heutige, desolate Lage verantwortlich machen, sondern jede Regierung der letzten 15-20 Jahre. Die wichtigen Reformen wurden immer vor sich hin geschoben.

    Und ist eine der großen Volksparteien an der Macht, blockiert die andere ohne Ende (Die CDU heute genauso wie meine Partei unter der Kohl-regierung) und das meist aus Widerstand des Widerstandes wegen.

    Vor allem der Bundesrat ist heutzutage nur noch ein unerträgliches parteipolitisches Schlachtfeld (schon Adenauer plädierte für eine andere Organisation der Ländervertretung).

    Vielleicht wäre eine große Koalition die beste Möglichkeit der gegenseitigen Lähmung aus Spaß an der Freude Einhalt zu gebieten...

    gruss semball
     
  9. dkR

    dkR Forenlegende

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    Wenn ich mich recht errinnere, wurde ein Großteil der von der Kohl-Regierung geplanten Reformen durch die SPD verhindert. z.B. Steuerreform. Kaum war die SPD an der Macht hat sie die alten CDU-Pläne zum Teil fast eins zu eins als tolle neue Errungenschaft angepriesen. passiert ist aber immer noch nichts und die Sozies sind immerhin schon 5 Jahre an der Macht... :roll:
     
  10. semball

    semball Erleuchteter

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    Und jetzt ein Zeitsprung in die Zukunft:
    Tausche die Namen der Parteien und du weißt wie es dann aussieht.
     
  11. dkR

    dkR Forenlegende

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    Leider war.
    Ich finds nur irgendwei albern, dass dauernd alle die Schuld der Regierung von vor 5 Jahren geben...
     
  12. MrMister

    MrMister Erleuchteter

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    Oval Office, um Bush zu stoppen, wird ja langsam Z
    Naja, es wurde in den letzten Jaren ziemlich viel politischer Mist fabriziert (man gucke sich nur maldie Neuverschuldung an!!!), aber eines ist Sicher: Steuererhöhungen werden KEINE Verbesserung bringen! Sicher, ein paar Jahre haben sie mehr Geld, aber wenn das Volk weniger Geld hat, können sie auch weniger Einnehmen! Genau deshalb brauchen wir Reformen, und hier müssen ALLE Zusammenarbeiten, die Parteien, die Gewerkschaften UND, und das ist ganz wichtig, das Volk (also wir) müssen mitziehen. Deutschland darf nicht im Mittelmaß enden!
     
  13. Fantom

    Fantom Erleuchteter

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    die neuverschuldung wächst seit ca 25 jahren an. die jetzige regierung schleppt ein vierteljahrhundert falsche finanzpolitik mit sich herum.

    ich glaube die höhe der neuverschuldung ist nicht das woran man die regierung messen sollte, danach, was sie getan hat um selbige abzubauen.
     
  14. MrMister

    MrMister Erleuchteter

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    Oval Office, um Bush zu stoppen, wird ja langsam Z
    Sry, mit "in den letzten Jahren" meinte ich Hauptsächlich die CDU-Ära. Die SPD ist da zwar auch nicht sooo unschuldig dran, aber auf jeden Fall trägt die CDU die Hauptschuld. Hoffe jetzt isses klarer :)
     
  15. LordGosar

    LordGosar Großmeister

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    Ich kann mir nicht vorstellen, daß Steuererhöhungen mehr Geld in die Kasse spülen. Wenn Zigaretten 1 Euro mehr kosten, so wird docvh definitiv weniger geraucht! Nebenbei werden zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden (Tabakläden etc.). Vieleicht sollten die Leutz dort oben mal "bürgernah" denken und nicht in anderen Dimensionen.
    Immer wenn soetwas passiert, wundern die sich warum es nicht geklappt hat, und es ist völlig egal, welche Volkspartei da ganz oben steht.
    Steuern runter sollte die Devise heissen!
     
  16. PeterPumm

    PeterPumm Erleuchteter

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    Also die Neuverschuldung hat erst beid er SPD kritische Ausmaße angenommen, und ganz ohne ging es angesichts Deutscher einheit etc. auch nicht. Traurig ist nur, dass gerade jetzt, wo die Einheit eigentlich überwunden sein müsste, die Neuverschuldung zum erstenmal über den Zulässigen EU-Wert rutscht, was mit enormen Strafzahlungen verbunden ist.
    Die Gewerkschaften können quengeln, so viel Sie wollen, außer der SPD haben Sie keine Partei die Sie wählen könnten. Villeicht haben wir ja glück und dieses selbstgerechte Relikt verschwindet in der Versenkung.
    Das mit der Zigarettensteuer sehe ich ganz anders. Je weniger Leute rauchen, desto weniger krepieren früher, zahlen also mehr geld an Steuern, Kassenbeiträgen etc. Zudem hören mehr auf, was den gesundheitsdurchscnitt steigert und damit auch die Kassen entlastet. Und wer meint, dass er rauchen immernoch nötig hat, der zahlt halt mehr, was gut fürs Steuersäckel ist. Außerdem belastet es gerade, die , die für diese Luftverpestung verantwortlich sind. Nur her damit :)

    Die Abschaffung der Öko-Steuer würde ich begrüßen, da die CDU Sie durch eine Abgabe ersetzen würde, die sich mehr gegen Konzerne und weniger gegen den Endverbraucher richtet. Eine Schadstofforientierte Abgabe heisst es im Wahlprogramm.

    Steuern sollte man an anderen Punkten, wie z.B. generelle Einkommenssteuer senken. Das wäre zumindest gerecht verteilt. Und wichtig ist auch, daß man vor allem die Lohnnebenkosten senkt, sonst kommen wir von der Arbeitslosigkeit nie runter..

    Wenn die CDU doch nur gute Führungspersonen hätte... Aber jetzt wo Edi weg ist... *seufz*
     
  17. agentP

    agentP Forenlegende

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    Wenn es besser ist, daß die Leute länger leben, warum haben wir dann ein Rentenloch und warum ist das große Problem dann, daß die Alterspyramide kopflastig ist ? Ein Rentner der 20 Jahre Rente bezieht kostet die Sozialversicherungsträger mehr als jemand der nur 5 Jahre bezieht oder gar vor der Rente stirbt, selbst wenn vorher ein oder zwei Krebstherapien nötig sind. Wird weniger geraucht, so zynisch es klingt, werden die Ausgaben lediglich von den Krankenkassen auf die Rentenkassen umgeschichtet und die Steuereinnahmen gehen zurück.


    Aha. Bei Rauchern ist es gerecht den Endverbraucher stärker zu belasten bei Autofahrern zum Beispiel nicht. Erklär mir diese Logik.

    Und wer hat diesmal verhindert, daß diese Reform von der derzeitigen Regierung verabschiedet werden kann ?
    Vielleicht sollte man statt immer wieder die Parteien verantwortlich zu machen wirklich mal darüber nachdenken, ob nicht unser System insbesondere der Föderalismus mit dem Bundesrat als Instrument desselben solche Entwicklungen befördern. Dank dem Bundesrat reicht es wenn ein Lokalherrscher wie seinerzeit LaFontaine oder vor kurzem Stoiber eine Reform verhindern will. Ich kann hierzu den recht gewagten Artikel im aktuellen Spiegel nur empfehlen.
     
  18. PeterPumm

    PeterPumm Erleuchteter

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    Der Unterschied zwischen Rauchen und Autofahren ist wie Tag und Nacht, das sollte eigentlich (hoffentlich) klar sein.
    Die Ökosteuer ziel ja im Grunde ersteinmal nicht nur auf die Endverbraucher, sodnern auch auf Firmen mit Schadstoffausstoss. Es wird nur im Rahmen der Ölindustire am Endverbraucher abgeladen, weil er (wie das wort beinhaltet) ENDverbraucher ist.
    Nun kann man argumentieren, die Autofahrer würde die Luft ebenfalls verpesten, ist auch richtig, aber dafür zahlen Sie ja schliesslich auch ihre Steuer, nicht nur in Form der Ökosteuer. Außerdem weiss jedes Kind, das 80% der Schadstoffe durch Verkehr von LKWs ausgestossen werden und dass die Autos (die über 100 mal mehr sind) nur die restlichen 20% ausmachen. Also sollte man da ansetzen. (Beid en Strassenschäden sind es übrigens 95%)
    Zudem kommt eine bewußte fahrlässige Gefährdung anderer (der Passsivraucher) und damit ehöhen sie auch die Kassenkosten für "unschuldige".

    Die Kopflastigkeit der Alterspyramide hat spätestens dann ein Ende, wenn der sog. Pillenknick, das "Alter" erreicht. (Pillenknick: demogr. Begriff, der den massiven Geburtenrückgang aufgrund der einführung der "Pille" bezeichnet"). Ausserdem verursachen Raucher auch als Renter mehr kosten als "normale".

    Der Spiegelartikel, den Du erwähnst ist in der Tat recht "gewagt" und ich denke er geht ein wenig an der Realität vorbei.

    Den Bundesrat darf man nicht in Frage stellen, den nur durch die Gegenseitige Kontrolle bleibt gewahrt, das Gesetzesentwürfe auch die unterschiedlichen regionalen Situationen in Deutschland berücksichtigen. Eine Trennung von Legislative und Executive ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Sicherlich ist der Bundesrat vor Mißbrauch nciht gefeit, aber deshalb einen grundpfeiler der Demokratie in Frage zu stellen halte ich für daneben.
    Es macht ja auch Sinn, das manche Reformen verhindert werden, speziell wenn Sie aus purem und blindem Aktionismus heraus entstehen. Gegenseitige Kontrolle ist notwendig, damit gerade im Moment Deutschland wirtschaftlich nicht zugrunde gerichtet wird. Ist ja schlimm genug, daß es in der Außenpolitik so ist.
     
  19. dkR

    dkR Forenlegende

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  20. semball

    semball Erleuchteter

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    nanana
    Das problem war, dass die Kohlregierung die finanzierung der Einheit wohl unterschätzt hat.
    1) Die "Belastung" der Einheit ist noch längst nicht überwunden!!!
    2)Zur Neuverschuldung:
    Und sowas kommt nicht von ungefähr. Durch jahrzehntelang verpennte Umwandlungen & Reformen trifft das gesamte Politspektrum die Schuld.
    Und niemand kann mir weismachen, die Neuverschuldung wäre heute mit einer CDU-Regierung anders! Wahrscheinlich eher noch größer, da der Eichel wenigstens versucht hat zu sparen.

    Aber du hast Recht: Die enorme Neuverschuldung ist natürlich traurig, aber an einer einzigen Partei festmachen kann man sie nicht.
    Die Gewerkschaften müssen sich endlich an die Realität der heutigen Verhältnisse gewöhnen. Ich finde es passend, dass ihr Einfluss gerade am Sinken ist, aber eine komplette Entmachtung wie in Großbritannien halte ich für falsch.
    Dein Wort in Gottes Ohr. Sehe ich genauso.
    Zusätzlich zur Ökosteuer vielleicht ganz gut.


    Noch was @abbadon:
    Wie würdest DU eigentlich eine große Koalition generell sehen?