Internetforen bald Geschichte?

Shiraffa

Großmeister
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Wieder einmal Tolles aus deutschen Gerichtssäälen: Sollte dieses Urteil nicht wiederrufen werden, wird es wohl in naher Zukunft kaum mehr Foren im Netz geben.

heise newsticker schrieb:
05.12.2005 15:49

Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.
Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Üble Sache, so etwas. Schließlich hat wohl kaum ein Webmaster Zeit, sämtliche Beiträge in einem halbwegs lebendigem Forum im Vornherein Korrektur zu lesen bzw. diese auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Ziemlich weltfremdes Urteil, wenn man mich fragt.

Anm.: umgestaltet für Titelseite
Mr. Anderson
[/i]
 
G

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Jetzt wo die CDU regiert werden wir uns auf einiges einstellen dürfen.

Aber Foren, webbogs und chats wird es weiter geben, allerdings dann nur nicht mehr in deutschland.

echt übel
 

holo

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Das ist nichts anderes, dass ich von diesem bekloppten System erwarte. Klarer Fall von nicht vorhandenem Opferschutz.

Nach diesem Sachstand hier bekommt er nun auch noch Rückendeckung vom Gericht. Aber vor Gericht wird ja nicht die Vorgeschichte oder das Umfeld abgeklopft. Nein, es wird verfügt. Kommt mir sehr, sehr bekannt vor, diese Vorgehensweise.
 

samhain

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Das Internet in den Mühlen des Rechts


Foren & Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums
Es war einmal die Hoffnung auf ein neues Medium, das den Datenreisenden mehr Raum für freie Meinungsäußerungen lassen würde. Nicht auf eine rechtsfreie Sphäre, aber auf einen interaktiven, Feedback ermöglichenden und die Einbahnstraßen der Massenkommunikation aufbrechenden, zweiseitig befahrbaren Kommunikationskanal. Es war auch mal ein Münchner Amtsgericht, das einen heute weitgehend unbekannten Provider namens CompuServe für die reine Durchleitung von Inhalten verantwortlich machen wollte. Und eine Schar weiser Politiker, die mit Hilfe von Gesetzen die Spielregeln für das noch größtenteils unbekannte Medium salomonisch festzusetzen suchten. Doch dann kamen die Anwälte und neue Richter.

...Die Folgen zeichnen sich derweil bereits ab. Bei heise online gibt es nun einen Hinweis, der die Surfer um Informationen über "Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen" bittet. Ergänzend arbeiten die Foren-Administratoren an einem "ausgeklügelten System" zum Screening der Beiträge. Besser einen zu viel als einen zu wenig sperren, dürfte die Devise in den nächsten Wochen lauten. Von der zwangsverordneten "Neighborhood-Watch" könnte der Weg zu einer Blockwart-Mentalität im deutschen Netz und zu einer Art vorgeschalteten Gedankenpolizei in den Köpfen der Nutzer dann nicht mehr weit sein.

Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang auch eine Meldung des Werbefachblatts w&v, der zufolge "eine Art ehrenamtliche Blogger-Polizei" bei der geplanten wundersamen Vermehrung redaktioneller Webjournale bei der Tomorrow Focus AG aus dem Hause Burda für die Einhaltung von Recht und Ordnung sorgen soll. Um "Qualität und sauberen Content" zu wahren, so Marketing-Vorstand Christoph Schuh, muss sich nicht nur jeder, der online mitreden will, registrieren lassen. Zudem arbeiten seine Techniker auch an einer Software, die Stichworte wie "Heil Hitler" selbstständig herausfiltert. Dazu kommen soll die ergänzende Kontrolle durch "vertrauenswürdige" Blogger.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21505/1.html

was für'n recht? diese biegsame masse, die je nach bedarf ausgelegt wird? :roll:
 

Hosea

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Das ist wirklich das letzte!!

Von wem ging die Klage aus, von Universal Boards einer Dialer Firma. :motz:

Sie boten einen Dialer an um Zugang zu Dialerschutz/Hilfe zu bekommen, na toll.

Nur ein weiteres Beispiel, das Recht heute nicht mehr Recht ist...

http://www.golem.de/0512/42015.html
 

Hosea

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agentP schrieb :

Was ist daran nicht rechtens?
Für mich ist das reine Verarschung, wenn jemand zu Wucherpreisen ein Produkt vertreibt, was ich gut und gerne, besser und umsonst haben kann.
Von der Untermischung eines Trojaners ganz abgesehen.

Aber du hast Recht Agent, es ist rechtens scheinbar. Trotzdem sagt mir mein Herz , das Heise Forum hat sich nicht falsch verhalten und die Kunden von Dialer Firmen sind keine Kunden sondern Opfer und die Betreiber von Dialer Firmen ,in der Regel keine Geschäftsleute sondern Betrüger.

Wohlgemerkt, ist das meine subjektive Sicht der Dinge.

Lg H
 

Trasher

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Ist es einem Forenbetreiber denn überhaupt zumutbar, dass er jedes einzelne Posting auf alle rechtlichen Aspekte hin prüft?
 

agentP

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Also ein Dialer ist erstmal nur ein Abrechnungssystem. Ob die Firma Wucherpreise verlangt, weiss ich nicht, aber das BGB, das meines Wissens zu weiten Teilen schon ein bisschen älter ist, definiert Wucher recht klar:
§138 BGB [...](2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen
Ich wüsste nicht, wie sich das auf den vorliegenden Fall übertragen liesse.
 

agentP

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Dann wäre das natürlich eine grosse Sauerei und womöglich sogar strafbar. Allerdings wäre der Aufruf die Server durch verstärktes downloaden lahmzulegen so etwas wie der Aufruf zur Selbstjustiz und die ist numal in einem Rechtsstaat auch nicht legal.
 

holo

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Und da hat AgentP leider 100% Recht. Das, was mich dabei ärgert, ist eben der Background dieser Firma, nach dem dieser mal eben eine einstweilige Verfügung ermöglicht wird und diese Firma fragwürdig weiter macht. Stellt euch das mal vor: 4 min. später eine Domäne kassiert und den Dialer platziert. Stellen nun verwundert geschädigte einen Antrag zur einstweilen Regelung eines (einstweiligen) Zustandes, müsste dieser Firma das Ausüben des Gewerbes für mindestens ein halbes Jahr gesperrt werden. Dasselbe für diesen Syndikatikus - äh, nee, tschuldi, Syndikus - der hätte wohl auch einen ausgedehnten Urlaub verdient.
 

Mr. Anderson

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Trasher schrieb:
Ist es einem Forenbetreiber denn überhaupt zumutbar, dass er jedes einzelne Posting auf alle rechtlichen Aspekte hin prüft?
Klar, da muss er nur genügend Freiwillige einstellen. Da freue ich mich jetzt schon drauf. ;) Ich wollte schon immer ein bißchen Vorzensur betreiben ;) ( wenn es ne Extra-Vergütung gibt ;) )

Wie dem auch sei, die Richter haben wohl schlecht geschlafen; anders kann man sich so ein realitätsfernes Urteil kaum erklären. Ich vermute mal, dass es früher oder später wieder gekippt wird.
 

agentP

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Das, was mich dabei ärgert, ist eben der Background dieser Firma, nach dem dieser mal eben eine einstweilige Verfügung ermöglicht wird und diese Firma fragwürdig weiter macht.
Das ist der Preis, den wir für so etwas wie Rechtssicherheit nunmal bezahlen: Man sollte unterschiedliche Fälle nicht miteinander verquicken. Auch ein Täter kann in einem anderen Zusammenhang Opfer sein, aber das hat das Recht nicht zu interessieren. Andersrum natürlich auch nicht.
 

Trasher

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Wie ist denn überhaupt die Rechtslage?
Wenn ich hier z.B. für ein Freewaretool Werbung mache, ist das ja grundsätzlich nicht verboten. Und wenn der Server in die Knie geht, ist das erst mal nur das Problem des Anbieters.
Wenn ich aber dazuschreibe: "Ladet es herunter, damit der Server in die Knie geht", dann ist es illegal?
Irgendwie fällt es mir schwer, da eine scharfe Abgrenzung herzustellen.
 

holo

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Dann müssten wir auch bald von Google überwacht werden - indem jemand mit liest. Google.de nimmt bisher fragwürdige Seiten aus der Datenbank heraus, könnte aber genauso gut "K.exxxe" aus der Datenbank streichen müssen. Nur da scheint den Richtern klar gewesen zu sein, dass dies nicht mir einer einstweiligen Verfügung zu machen ist. Da wird mitgeteilt und schlicht gelöscht. Genauso kann den Forenbetreibern geholfen werden. Kurzer Hinweis, Posting gelöscht, fertig. Ich drück´ mal die Daumen, dass sich ein Gericht damit etwas realistischer auseinander setzt.
 

Trasher

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Mr. Anderson schrieb:
Wie dem auch sei, die Richter haben wohl schlecht geschlafen; anders kann man sich so ein realitätsfernes Urteil kaum erklären. Ich vermute mal, dass es früher oder später wieder gekippt wird.
Das wäre auch der Tod des Usenets.
Wobei mich da interessieren würde, wer im Usenet haften müsste. Wird ja alles ständig von unzähligen Servern gespiegelt.
 
G

Guest

Guest
Wie soll Heise denn feststellen (selbst wenn sie 200000 Beiträge am Tag von Hand lesen) ob der Inhalt Illegal ist? Das ist doch Ansichtssache des jeweilgen Richters.

Wenn Heise und meinetwegen auch deren Anwälte denken dieser Beitrag ist O.K. kann ein Staatsanwalt das wieder mal ganz anders sehen.

Mein Vorschlag an Heise.

Der Staatsanwaltschaft täglich 200000 Beiträge schicken und als unbedenklich bescheinigen lassen :twisted:

Dann ist bald Ruhe.
 

Leontral

Meister
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Hi,

wir wissen doch alle was momentan passiert.

Das Netz ist nicht zu kontrollieren....Regierungen wollen aber das Volk kontrollieren...das war immer so und wird immer so sein.

Killerspiele, Foren, Blogs alles wird madig gemacht...teils unter Vorwand der Industrie Geld zu verlieren, Teils wegen total abstruser Kommentare zum Thema PC-Spiele...total verrückt, was momentan abgeht....

Ich erinnere an die TKÜV (Telekommunikations Überwachungs Verordnung) wo Provider E-Mails filtern können müssen und an berechtigte Stellen weiterleiten müssen...
Müssen Sie jetzt bald aufgezwungene Software entwickeln um Blogs zu filtern*lol* Es ist total verrückt, da manche die jetzt schnell handeln und eine KI programmieren die das kann, die Nutznieser sein werden....so kann man die Wirtschaft auch ankurbeln...mann ist das alles krank.......

Überwachungsstaat pur....alles wird eingeschränkt.....sowohl objektive als auch Subjektive Freiheit wird bald nicht mehr existieren...

Warum Frag ich mich? Es gibt doch keinen Grund sowas zu machen...ausser, ja ausser es bahnt sich etwas an, von dem wir normalsterblichen noch nichts wissen.....

Ich würd gern auf einen anderen Planeten umsiedeln aber ich kann leider nicht*lol*

Viele bedrückte Grüsse
Leo
 
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