Hartz IV, Part 3

[the_midget]

Die Gründer des mittlerweile drittgrössten Softwareunternehmens der Welt Plattner und Hopp, die mittlerweile beide auf der Forbes-Liste der reichsten Deutschen stehen, waren auf staatlichen Schulen und kommen aus normalen Verhältnissen.

Deine Beispiele beziehen sich aber auf Zeiten die anders waren. Gerade in der Softwarebranche haben ja alle bei null angefangen und deshalb gab es viele Quereinsteiger, die Karriere gemacht haben.

Ich glaube heutzutage, bei so knappen Arbeitsplätzen und vollbesetzten Märkten ist das ganz anders - da läuft tatsächlich das meiste nur noch über Vitamin B. Da werden Stellen oft nur Pro-Forma ausgeschrieben, obwohl man schon längst weiss, wer die Stelle kriegen wird.


gruß

midget

 

[agentP]

Nicht ganz. Du hast die Beispiele einfach ignoriert, die durchaus jünger sind.

Ich glaube heutzutage, bei so knappen Arbeitsplätzen und vollbesetzten Märkten ist das ganz anders - da läuft tatsächlich das meiste nur noch über Vitamin B.

Sind denn im Management die Stellen vollbesetzt? Also bei uns wird ständig gesucht und sogar zwangsweise Freelancer eingestellt, weil man nicht genug auftreibt.

Da werden Stellen oft nur Pro-Forma ausgeschrieben, obwohl man schon längst weiss, wer die Stelle kriegen wird.

Wie gesagt, das bezweifle ich gar nicht, dass Vitamin B hilfreich ist, ich bezweifle aber, dass das was mit der sozialen Herkunft zu tun hat, wie behauptet.

 

[holo]

Wer möchte, der hat nun Gelegenheit, etwas zu tun:

Öffentliche Petitionen
Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes

(...)

Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert.

Begründung:
Einer Studie der Universität Bonn zufolge reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht aus, um Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen zu ernähren. Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung der Universität Bonn sollte endlich neben der Opposition auch und gerade die Regierung zum Handeln bewegen.

Das eigentliche Problem liegt in der Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 erfolgte und die Preissteigerungen der letzten vier Jahre nicht erfasst. Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II müssen diese praktisch vorfinanzieren und erhalten dadurch eine Grundsicherung, die nicht den realen alltäglichen Bedarf abdeckt.
(...)


Gruß
Holo

 

[Komplize]

Aber solange es sich der Staat leisten "kann", die Umsatzsteuer-Hinterziehung von Unternehmern in Höhe von 18 Milliarden im Jahr,

Wo fallen die an? Wie soll das kontrolliert werden? Hinterzieht nicht der Konsument mit?

Nein, hier geht es nicht um Schwarzarbeit bei Privatleuten sondern um einen gigantischen Steuerbetrug von Unternehmern!

Liefert ein Unternehmen einem anderen eine Ware, so muss das belieferte Unternehmen dem Lieferer die Umsatzsteuer bezahlen, kann aber diesen Betrag gegenüber dem Finanzamt als „Vorsteuer“ verrechnen. Das Lieferunternehmen muss die erhaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt weiterleiten. „Dieses System, bei dem viele Unternehmen hintereinandergeschaltet sein können, lädt zum Missbrauch geradezu ein“ schreibt Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung vom 9.12.04.
Dadurch, dass die eingenommene Mehrwertsteuer nicht abgeführt oder die sog. „Vorsteuer“ erschlichen werde, gingen nach Schätzungen des Ifo-Instituts – dessen Chef Hans-Werner Sinn wohl kaum einer unternehmenskritischen Haltung verdächtigt werden kann – dem Fiskus jährlich 16,3 Milliarden Euro verloren. Die Länderfinanzminister sprächen sogar davon, dass durch diese „schier unglaubliche Steuer-Betrugsmaschinerie“ jährlich 20 Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden. Das sind, so Beise, mehr als 10% des gesamten Umsatzsteueraufkommens.

link

link2
Ebenso sind es gutbezahlte Manager, die der deutschen Wirtschaft Milliardenschäden durch Insiderhandel und leichtsinnigen Knowhow-Transfer ins gelobte Billiglohnland China verursachen.

Im letzten Jahr haben Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität in Deutschland einen Schaden von 43 Milliarden Euro verursacht. Dabei spielen Delikte im Kapitalmarkt wie Insiderhandel eine besondere Rolle.

Im Ringen um Marktanteile im verschärften internationalen Wettbewerb operieren unsere Konkurrenten zunehmend mit dem Mittel der Wirtschaftsspionage.
Der Schaden für Exportweltmeister Deutschland wird auf über 20 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

link

Aber diese von Geschäftsleuten verschleuderten Milliarden interessieren kaum, während Politik und Medien seit Wochen über 1 oder 2 Milliarden Euro bezüglich Arbeitslosengeld 1 diskutieren.

Und hier der Bericht eines HartzIV- Leistungsempfängers, die den Staat weniger kosten als Wirtschaftsspionage/ Wirtschaftskriminalität der "Leistungsträger".

Mit Schreiben vom 30.8. habe ich besagtem JobCenter schriftlich mitgeteilt, dass ich zukünftig angesichts der bisherigen extrem schlechten Erfahrungen und Diskriminierungen alle Gespräche mitschneiden werde, um sie ggf. rechtlich nutzen zu können.

Eine kleine Auswahl:
- "Wenn Sie hoch qualifiziert sind, dann ist das Ihr Problem; hätten Sie eben nicht machen dürfen."
- "Wer heute Arbeit finden will, der darf sich nicht familiär binden und muss zu privaten Abstrichen bereit sein. Um Arbeit zu finden werden Sie auch finanziell in Vorleistung treten müssen."
- "Von mir brauchen Sie keine gezielten Angebote zu erwarten, es sei denn, mir flattert zufällig mal was auf den Schreibtisch."
- "Auf dem regulären Arbeitsmarkt haben Sie keine Chance mehr, deswegen brauche ich auch gar nicht nach Stellen zu suchen. "
- "Mit Ihren 48 Jahren gehören Sie zum alten Eisen."
- "Ich habe hier auch mit Alkoholikern und Drogensüchtigen zu tun. Genau so sehen Sie aus. Machen Sie Maske, wenn Sie nochmal irgendwo Arbeit finden wollen. Kaufen Sie sich edle Kleidung und nicht dieses Aldi-Zeug. Schminken Sie sich."
- "Sie sind keine 20 mehr und mit Ihren 48 Jahren entsprechen Sie nicht gerade dem Schönheitsideal. Die Firmen legen Wert auf das äußere Erscheinungsbild, auf schöne Menschen."
- Meine bisherigen Bewerbungen entsprachen immer ziemlich genau den Vorschlägen des Handelsblattes (nachzulesen unter www.karriere.de) inklusive der von der EU befürworteten Form für Lebensläufe (Download unter http://europass.cedefop.eu.int). Das JobCenter hatte da gänzlich andere Vorstellungen - Vorstellungen, wie sie mir bisher nur in eher weltfremden Kursen, aber nie in der Praxis untergekommen sind.

http://forum.ahfd.org/archive/index.php/t-16884.html

Laut Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar:
Man sollte in den Arbeitsagenturen an die Sachbearbeiter weniger Durchführungsvorschriften von der Unternehmensberatung Berger verteilen als vielmehr die Verfassung mit ihren Grundrechten!

 

[Komplize]

Wer arbeitslos wird, hat ein Jahr Anspruch auf ALG 1, dann gehts in ALG 2 (Hartz IV). Allerdings nur, wenn man zuvor seine Vermögenswerte bis auf das Schonvermögen (Notgroschen) aufgebraucht hat. Bei jahrzehntelang beschäftigten Leuten, die ihre Einkünfte nicht vollständig zur Lebensführung verbraucht sondern Rücklagen fürs Alter gebildet hatten, und die innerhalb eines Jahres keine neue Arbeit finden, muss also zunächst dieses Angesparte verbraten werden, um Hartz IV bekommen zu können. Die in der Diskussion befindliche Verlängerung von ALG 1 um 6 Monate würde nach Schätzungen zwischen 800 Millionen und 2 Milliarden kosten. Jetzt streitet sich die Regierungskoalition, ob dieses Geld von der Bundesagentur Für Arbeit, dem Fiskus oder doch lieber (aufkommensneutral) von jüngeren Arbeitslosen kommen sollte.

Ich will diesem Betrag mal eine Zahl entgegenstellen, die heute den Wirtschaftnachrichten zu entnehmen ist

Im dritten Quartal 2007 profitierte der Rückversicherer "Münchener Rück" von Effekten aus der Unternehmenssteuerreform und verbuchte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Gewinnschub um 69 Prozent auf 1,196 Milliarden Euro. Die Unternehmensreform spülte dem Konzern dabei rund 400 Millionen Euro in die Kassen. Operativ ging das Ergebnis zwischen Juli und September dagegen angesichts einer ungünstigeren Schaden-Kosten-Quote in der Rückversicherung um gut 13 Prozent auf 1,132 Milliarden Euro zurück.
link

Also nochmal: für tausende von Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und verantwortungsbewußt gespart haben, glauben viele Politiker keine 800 Millionen locker machen zu können. Aber für die Aktionäre eines Versicherungskonzern, der sogar operativ schlechter gewirtschaftet hat als im Vorjahr, sind 400 Millionen "übrig". Ich glaube kaum, dass dieses Steuergeschenk in die Schaffung so vieler Arbeitsplätze gesteckt wird, wie man Menschen durch die Verlängerung von ALG1 vor dem Abstieg und die Verarmung durch Hartz IV retten könnte.

 

[agentP]

Aber für die Aktionäre eines Versicherungskonzern, der sogar operativ schlechter gewirtschaftet hat als im Vorjahr, sind 400 Millionen "übrig".

Woher weisst du denn wieviele von den Aktionären Leute sind, die "die jahrzehntelang hart gearbeitet und verantwortungsbewußt gespart haben" und deren Geld direkt oder indirekt in Aktien der Münchner Rück angelegt ist, weil sie ihr Geld in Fonds stecken oder ihre Bank das tut und die Zinsen ihrer Sparer damit finanziert?
Ist dir jemals in den Sinn gekommen, dass wirtschaftliche Zusammenhänge ein wenig komplexer sein könnten, als dass man sie in solche Polemiken fassen könnte?

 

[Komplize]

Die einzigen Versicherungen, die man als Geldanlage abschließen kann und NICHT bei Hartz IV aufgelöst werden müssen, sind Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrente. Die beiden ersten gibt es aber erst seit kurzem, also werden die wenigsten älteren Arbeitnahmer über diese "Neulinge" ihre Altersabsicherung organisiert haben. Also nützt es den betroffenen ALG1-Beziehern NICHTS, wenn sie Wertpapiere halten, deren Ertag mit der Rendite der Münchener Rück gespeist werden.

Genauso wie die Unternehmenssteuerreform eine Umverteilung von unten nach oben bewirken soll, ist auch die Abgeltunssteuer ab 2009 zu diesem Zweck eingeführt worden

Gut verdienende Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von bis zu 42 % profitieren deutlich von der Einführung der Abgeltungssteuer, weil sie dann nur noch einen Steuersatz von 25 % zu entrichten haben, hingegen ist bei kleineren Einkommen mit einer erheblichen Erhöhung der Steuerlast zu rechnen.“ Die Abgeltungssteuer mache so die Altersvorsorge für Nicht-Spitzenverdiener unattraktiv.
http://www.boerse-online.de/steuern-recht/aktuell/490145.html

Ich lehne Wirtschaftsförderung durch finanzielle Entlastungen der Unternehmen nicht grundsätzlich ab, aber in diesem Fall mit einer Entlasstungssumme von 400 Millionen Euro, frage ich mich, ob das Geld nicht bei kleinen und mittelständischen Unternehmen besser aufgehoben gewesen wäre, die damit Innovationen entwickeln und so Facharbeiter-Arbeitsplätze sichern. Das Ziel der Unternehmenssteuerreform ist u.a. laut wiki

Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Senkung der tariflichen Ertragsteuerbelastung für Unternehmen
http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensteuerreform_2008_in_Deutschland

Aber die Münchener Rück ist bereits jetzt die weltweit zweitgrößte Rückversicherungsgesellschaft. Nur die "Swiss Re" mit Sitz im Steuerparadis Zürich ist noch größer. Der drittgrößte Rückversicherer (Berkshire Hathaway vom Multimilliardär Warren Buffett) hat nur halb so viel Bruttobeitragseinnahmen wie die Münchner Rück und auf platz 4 ist mit der Hannover Rück (Talanx AG) wieder eine deutsche Versicherung. Diese Werte sind von 2004, also schon vor der Unternehmensteuerreform konnten diese Firmen gut international mithalten.

Die größten Rückversicherer 2004
1. Swiss Re - Schweiz (€ 29,4 Mrd. Bruttobeitragseinnahmen)
2. Münchener Rück- Deutschland (22,4)
3. Berkshire Hathaway / General Re - USA (11)
4. Hannover Rück - Deutschland (10,1)
5. Everest Re – Bermuda (4,5)

http://de.wikipedia.org/wiki/Rückversicherung

Der Chef von Berkshire Hathaway findet das Steuersystem übrigens auch ungerecht.

Warren Buffett ist der zweitreichste Amerikaner...sein Vermögen wird auf rund 52 Milliarden US-Dollar geschätzt – und er ist unzufrieden mit dem US-Steuersystem.
"Das Steuersystem hat sich in den letzten zehn Jahren zum Vorteil der Reichen verschoben und vom Mittelstand abgewandt; ich glaube nicht, dass das goutiert wird. Und ich finde, man sollte es ändern." Er zahle 17,7 Prozent Einkommensteuer, ohne Tricks oder auch nur einen Steuerberater - halb so viel wie 15 seiner 18 Angestellten im Büro.
link

 

[agentP]

Ich lehne Wirtschaftsförderung durch finanzielle Entlastungen der Unternehmen nicht grundsätzlich ab, aber in diesem Fall mit einer Entlasstungssumme von 400 Millionen Euro, frage ich mich, ob das Geld nicht bei kleinen und mittelständischen Unternehmen besser aufgehoben gewesen wäre, die damit Innovationen entwickeln und so Facharbeiter-Arbeitsplätze sichern.

Ich nehme nicht an, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die Entlastungssumme für jedes einzelne Unternehmen festgelegt wurde, sondern vermutlich Steuersatz und Erhebungskriterien geändert wurden.
Man kann ja schlecht hinterher hergehen und sagen: Oops bei Euch ergibt das zuviel gebt es doch wieder her. Irgendwie sollte es ja schon so etwas wie Rechtssicherheit geben, oder?

Die einzigen Versicherungen, die man als Geldanlage abschließen kann und NICHT bei Hartz IV aufgelöst werden müssen, sind Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrente. Die beiden ersten gibt es aber erst seit kurzem, also werden die wenigsten älteren Arbeitnahmer über diese "Neulinge" ihre Altersabsicherung organisiert haben.

Was hat da jetzt mit meinem Einwand zu tun? Ich sprach von Aktien und Fonds und du sprichst von Versicherungen. Aktien und Fonds sind sicher keine Neulinge. Was ich andersrum damit sagen wollte: Die bösen Anleger, die davon profitieren sind halt mal zum Teil auch Kleinanleger, die sich ihren Fondsparbeitrag vom monatlichen Gehalt abknapsen und denen missgönnst du den Gewinn auch?

Der Chef von Berkshire Hathaway findet das Steuersystem übrigens auch ungerecht.

DAS Steuersystem? Grade waren wir bei der deutschen Unternehmenssteuerreform und jetzt muss plötzlich ein US-Unternehmer als Zeuge herhalten, der das US-Steuersystem kritisiert. Oder meinst du mit DAS Steuersystem die Idee "Steuern" an sich? :gruebel:

 

[dkR]

Allerdings nur, wenn man zuvor seine Vermögenswerte bis auf das Schonvermögen (Notgroschen) aufgebraucht hat. Bei jahrzehntelang beschäftigten Leuten, die ihre Einkünfte nicht vollständig zur Lebensführung verbraucht sondern Rücklagen fürs Alter gebildet hatten, und die innerhalb eines Jahres keine neue Arbeit finden, muss also zunächst dieses Angesparte verbraten werden, um Hartz IV bekommen zu können.

Was in der Tat eine Sauerei ist.

 

[Ein_Liberaler]

Wenn die Not da ist, muß eben der Notgroschen zum Einsatz kommen.

Wenn man 25 Jahre lang 5 % vom Lohn einzahlt, macht das 15 Monatsgehälter.Daß man nur 12 rausbekommt, ist für eine staatliche Versicherung, die nichts anlegt, aber noch für ganz andere Sachen als das ALG Geld ausgibt, doch nicht schlecht.

Leistungsspektrum (Beispiele):

Leistungen an Arbeitnehmer:

* Entgeltersatzleistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt):

(Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung, Teilarbeitslosengeld; Übergangsgeld; Insolvenzgeld),

* Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Bewerbungskosten, Reisekosten, Vermittlungsgutschein)
* Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Mobilitätshilfen (Übergangsbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe)
* Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
* Förderung der Berufsausbildung,
* Förderung der beruflichen Weiterbildung,
* Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation)
* Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Mehraufwands-Wintergeld, Zuschuss-Wintergeld)
* Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
* Kurzarbeitergeld

Leistungen an Träger:

* Förderung der Berufsausbildung

(Ausbildungsbegleitende Hilfen, Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung; Übergangshilfen)

* Förderung von Einrichtungen zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder zur beruflichen Rehabilitation
* Förderung von Jugendwohnheimen
* Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
* Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
* Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
* Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

(Wiki)

 

[ConspirIsee]

sieht theoretisch nett aus, in der Praxis haperts alleine schon an den im Wiki-eintrag gennanten Fortbildungen/weiterbildungen sowie weiterführende qualifikationen.

 

[Ein_Liberaler]

Ja, damit hapert es sicher. Aber das ändert nichts daran, daß das Geld der Beitragszahler dafür ausgegeben wird und nicht mehr für ALG I zur Verfügung steht.

 

[Komplize]

Die Bundesregierung will HartzIV-Beziehern bei einem Krankenhausaufenthalt die monatlichen Bezüge kürzen, weil es im Krankenhaus ja kostenlos Essen gibt und deshalb dafür keine Einkaufskosten anfallen.

Die Begründung der Bundesregierung, bei einem Klinik­aufenthalt erhielten die Betroffenen kostenlose Mahlzeiten und könnten deshalb auf die im Regelsatz enthaltenen Gelder für Nahrungsmittel verzichten, sei »zynisch und menschenverachtend«.

Lafontaine wies darauf hin, daß bereits mehrere Gerichte diese Praxis als rechtswidrig eingestuft hätten, da der Regelsatz eine Pauschalleistung sei.
http://www.jungewelt.de/2007/12-08/062.php

Ich finde, dann sollten die Finanzämter aber auch mal die ganzen Quittungen für (angebliche) Geschäftsessen in Nobelrestaurants von gutbetuchten Selbständigen genauer unter die Lupe nehmen. Es gibt Betreffende, die sammeln im Bekanntenkreis entsprechende Belege ein, um sie ihren Steuerunterlagen anzuheften. Da sagt keine was.

 

[agentP]

Doch, da sagt schon einer was, nämlich der Betriebsprüfer, wenn er dahinter kommt.

 

[antimagnet]

ich dachte, da braucht man so extra-quittungen für...?

 

[Komplize]

Doch, da sagt schon einer was, nämlich der Betriebsprüfer, wenn er dahinter kommt.

Naja, wenn man bedenkt, dass nur rund 10-15 prozent der Einkommensmillionäre ÜBERHAUPT beim Finanzamt geprüft werden und jede Prüfung Nachzahlungen von 135.000 euro aufdeckt, ist die Frage, ob die Oberen überhaupt wollen, dass ihre Finanzbeamten dahinter kommen.

Aber wenn ein Arbeitsloser im Krankenhaus ist und dann pro Tag 4,28 euro (für Getränke, Verpflegung) abgezogen bekomen kann, dafür hat die Verwaltung genug Zeit und Willen.

@antimagnet
Keine Ahnung wie das genau funzt, ich habe kein Geschäft. Aber es ist von mir schon beobachtet worden, dass sich jemand (Selbständiger) die Gaststättenrechnung von der Oma geben ließ, um sie beim Finanzamt als betriebliche Ausgabe geltend zu machen.

 

[agentP]

Hm, wenn es so ist wie du sagst, dass die Reichen vom komplizierten Steuersystem profitieren und die "kleinen Leute" in die Röhre kucken, dann müsste dir ja der Merz´sche (von der FDP ausgeliehene) Vorschlag mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sehr zu pass kommen, oder?
Wieviel Verwaltungsaufwand da wohl wegfallen würde?

 

[dkR]

Das gibt jetzt aber nicht wieder einen die Reichen und die Armen Heulthread, oder?
Wo war nochmal der Zusammenhang zwischen Krankenhausaufenthalt und Steuerprüfung für Millionäre?

 

[Ein_Liberaler]

Eins noch zu Geschäftsessen in Nobelrestaurants. Ich müßte meinen Steuerberater fragen, wie es genau aussieht, aber es gibt eine Obergrenze für die Summe, die man für ein Geschäftsessen absetzen kann. Egal ob ich für € 20 in der "Linde" esse oder für € 200 im Adlon, ich kann nur einen bestimmten Höchstbetrag steuerlich geltend machen. Sagen wir, fiktive Summe, € 50. Nichts, was bei einem Einkommensmillionär was ausmachen würde.

 

[antimagnet]

na, da ham wers ja:

Allerdings werden sie vom Finanzamt nur anerkannt, wenn Sie einen Bewirtungsbeleg vorlegen, bei dem alle Formalien beachtet sind – die für den Vorsteuerabzug ebenso wie die für den Gewinn mindernden Betriebsausgabenabzug.