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Den Schalter kennen die Demokraten nur zu gut. Derzeit fehlen ihnen die Mehrheiten, um eine Verfassungsänderung zu erwirken. Und wenn sie die Mehrheiten haben, nutzen sie ihn wahrscheinlich gerne selbst.
Derzeit bedrängt das Regime die polnische Minderheit in Weissrussland. Es gab Festnahmen, das "Haus der Polen" ist von weissrussischer Polizei besetzt. Offenbar sieht der Präsident seine Macht bedroht. Die EU-Kommission forderte Weissrussland auf, seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE...
Die Irische Republikanische Armee will nur noch auf politischen Wege ihre Interessen durchsetzen.
Skepzis kam von protestantischen Politikern, die erstmal ein paar Monate abwarten wollen. Immerhin dauerten die Auseinandersetzungen drei Jahrzehnte. Die IRA will nur noch politisch kämpfen
Wohin...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Lauschplänen des Landes Niedersachsen und weiterer eine Absage erteilt.
Beinahe alles erlaubt...
Weiter hier: Mehr Grundrecht, bitte!
Das Urteil ist gesprochen worden. Drei der 65 Angeklagten sind freigesprochen worden. Es wurden Hohe Haftstrafen für Missbrauch von 45 Kindern verhängt. Angeklagte zeigen keine Reue.
Was für Fritze hocken doch nur im US-Patentamt, auf das Gates und Ballmer setzen...
Frowny ist als Marke eingetragen Träger dieser Marke ist Despair Inc.. Dazu (2001): Satirische Strafandrohung verkündet
:O_O:
Das klingt absurd. Und es ist mindestens eine Marktstrategie, für den MSN-Messenger Markthoheit zu sichern. Bisher strebt MS nur US-amerikanischen Boden nach diesem Patent. Kein Wunder, dass Sturm gelaufen wird, Smileys sind Teil der Kommunikation im Internet geworden. Microsoft will...
Aus dem obigen Link auf message-online geht jedoch das hervor:
Geniessen die deutschen Journalisten keinen besseren Schutz?
Grand Jury kann anders gesonnen sein und dahin ist es mit der Quellengeheimhaltung bzw. nur unter Strafe...
Der SPIEGEL hat in der Hinsicht manchmal sich verstrickt...
Das sind schlimme Sorgen.
Bisher sind ein Italiener und ein Tscheche identifiziert. Mindestens sieben Ausländer sind getötet worden, 67 Ägypter, Zahl der Toten steigt.
Nach dieser Meldung keine Schweizer: aber auf jeden Fall Briten
Der Film, dessen Dreharbeiten Frühjahr nächsten Jahres anlaufen sollen, untersucht die Rolle der CIA in seiner Unterstützung der Mudschaheddin im Widerstand gegen die Armee der UDSSR.
Könnt ein interessanter Film werden.
(Anmerkung:
Unter Gorbatschow gestand die UDSSR ihre blutende Wunde...
Es hängt wohl auch mit der Betroffenheit zusammen: auf Aceh sind viele internationale Urlauber, im Niger nicht. Also war es viel einfacher, mit dem Erdbeben und seine Folgen die Schlagzeilen zu füllen und aus anderen Erdteilen wurde fehlende oder karge Berichterstattung über deren...
Fehlender CNN-Effekt, meint der Chef des Welternährungsprogramms. Fehlt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, dann tröpfelt zu wenig Geld ein. Von den zugesagten Geldern sind nur Bruchteile eingegangen. Die ersten Warnungen waren schon im November letzten Jahres. Niger hatte erhebliche...
Konservative in der Offensive
Dem Nominierten John G. Roberts ist nicht viel nachzuweisen. Vielleicht wird der Kampf um die Nachfolge doch weniger erbittert ausfallen. Er gilt als konservativ. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, William Rehnquist, hat Kehlkopfkrebs und dürfte ebenfalls...
Als 2002 die Union in die Bundestagswahl ging, hatte sie diesen Punkt auch schon im Programm gehabt. Der Unterschied zwischen SPD und Union war damals ein entscheidender: die SPD lenkte die BRD hinsichtlich der Irakfrage gegen den Kurs der USA und der Koalition der Willigen, wobei sie auf die...
Zum Programm gehören z.B.:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Inlandeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr
- Lockerung des Kündigungsschutzes
- Lohnabschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser
Die Gewerkschaften laufen Sturm. Okonomen schlagen die Senkung von Lohnnebenkosten vor und sind...
Es kommt wieder ein wenig Wind in die Geschichte. Möglicherweise ist eine geheime Quelle Carl Rove, US-Präsidenten-Berater.
Das Motiv für die Enttarnung der Agentin Plame steht ebenfalls zum Disput. Ihr Eheman, Joseph Wilson, hatte kurz vor ihrer Enttarnung der Darstellung der Regierung...
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