Wenn ich bitten darf ... Ihre eigene Konzernarmee

[ConspirIsee]

http://www.welt.de/wirtschaft/article1002006/Gazprom_darf_Privatarmee_aufstellen.html
link editiert von Nightmare

Schon krass, bei sowas denke ich direkt an Shadowrun. Ok, im endeffekt is Gazprom staatlich kontrolliert, viele viele Konzerne in privathand können aberg enauso argumentieren wie es in dem verlinkten Artikel getan wird.
Eine bedenkliche entwicklung wie ich finde..

 

[TheUnknown]

Wenn ich auf den Link klicke bekomm ich nur die Startseite von Welt online.

 

[zerocoolcat]

dito.

 

[Nightmare]

Unter Umständen meint er das hier:
http://www.welt.de/wirtschaft/article1002006/Gazprom_darf_Privatarmee_aufstellen.html

 

[ConspirIsee]

hmmmm...da hab ich bei dem Link wohl was verbugged, danke Night fürs richten

 

[Darwins_Law]

also bei mir hat der erste Link funktioniert ...mag am Browser liegen..


Shadowrun ...... ja es erinnert stark daran. Was der Terror für ein Glücksfall ist....wenn es ihn nicht schon geben würde müsste man ihn erfinden um all die Schwachsinns-Ideen durchsetzen zu können die so manche haben. Ich denke das auch das in die Reihe der Maßnahmen gehört die die Welt nicht braucht.

vg

 

[TheFreeman]

Kennt noch jemand 'Syndicate', das alte PC-Spiel? Daran erinnert mich das auch leicht...

Naja, wir gehen einer unruhigen Zukunft entgegen. Terror, organisiertes Verbrechen, neue Kriege. Das alles wird sicherlich niemals aussterben. Gerade in Russland überrascht mich eine Entwicklung wie die hier beschriebene allerdings nicht. Es ist ja schließlich nicht nur Gegenstand diverser amerikanischer Spielfilme sondern auch real, dass man dort ab und zu Dinge lieber mit Waffengewalt regelt. Ich denke es wird aber absichtlich aufgeblasen, immerhin hätte es niemanden gestört, wenn man einfach ein paar Hundertschaften leicht bewaffneter Sicherheitsleute eingestellt hätte...



Gruß,
Freeman

 

[Tidus]

Schlimm,...

Ob das jemals aufhören wird da bin... da bin ich doch etwas optimistischer...

Der Film kommt mir so bekannt vor aber ich bin mir nicht sicher ob ich den jemals gesehen hab und wenn dann ist es lang her...

 

[Komplize]

Also das die Politik das Gesetz ändert, weil die Industrie das will, gibt es bei uns auch. Gazprom ist der größte Arbeitgeber in Russland und will eine Sondererlaubnis, weil Privatfirmen in Russland nicht bewaffnet sein dürfen.
DaimlerChrysler ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und will genau das Gegenteil von dem durchbringen, was Gazprom plant, nämlich seinen internen Werkschutz durch externe Bewachungsfirmen ersetzen. Natürlich geht es ums Geld, weil die firmeneigenen Wachleute teurer sind als die gemieteten, die bei 220 Stunden im Monat gerade mal so über die Runden kommen und von den Zulagen der internen Mitarbeiter nur träumen können.

Weil DaimlerChrysler natürlich soviel Geld wie möglich einsparen will, soll auch die Werksfeuerwehr ausgegliedert, also an private Anbieter vergeben werden. Nur steht dem in Baden-Württemberg das Landesfeuerwehrgesetze entgegen, das besagt, die Werksfeuerwehr muss aus Betriebsangehörigen bestehen. Aber wie immer, wenn Unternehmer ein Gesetz beim Lohndumping stört, läßt er es durch die Parlamentarier ändern.

Allerdings soll in Baden-Württemberg eine Änderung des Feuerwehrgesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Und nach Auskunft des Innenministeriums wird man Daimler dabei entgegenkommen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1456575

 

[the_midget]

Ich finde das unfassbar.

Von einem lupenreinen Demokraten würde man jedenfalls anderes erwarten, als das Gewaltmonopol des Staates derart aus zu hebeln.

Ich frage mich inwiefern solch einen Armee in ihren Befugnissen durch das russische Recht eingeschränkt sein wird.

Andererseits ist die Gasprom ja sowieso ein staatlicher Betrieb, da hätte man auch gleich die offizielle Armee mit dem Schutz der Pipelines beauftragen können.

Vielleicht einfach nur ein Weg den offiziellen Verteidigungshaushalt zu "entlasten".

 

[Ein_Liberaler]

Das staatliche Gewaltmonopol bezieht sich auf die offensive Gewaltanwendung, etwa zur Schuldeneintreibung. Wenn Gasprom nur das Recht eingeräumt bekommen hat, sich mit schweren Waffen zu verteidigen, ist das keine Beeinträchtigung dieses Gewaltmonopols.

 

[ConspirIsee]

Ich frage mich inwiefern solch einen Armee in ihren Befugnissen durch das russische Recht eingeschränkt sein wird.

Ja, diese Details dürften dann noch interessant werden - Stichwort: Konzernboden=Konzernrecht.

P.s Guten Morgen Liberaler, auch ein Frühaufsteher

 

[trashy]

auf die schnelle .... das ist ja schonmal heftig, vorallem wenn man bedenkt das gazprom sich ja mittlerweile auch in deutschland engagiert.

 

[Ein_Liberaler]

Und? Putin kann keine Privilegien verleihen, die auf deutschem Boden Gültigkeit hätten.

 

[the_midget]

Das staatliche Gewaltmonopol bezieht sich auf die offensive Gewaltanwendung, etwa zur Schuldeneintreibung. Wenn Gasprom nur das Recht eingeräumt bekommen hat, sich mit schweren Waffen zu verteidigen, ist das keine Beeinträchtigung dieses Gewaltmonopols.

Gewaltmonopol heisst schlicht: Nur der Staat hat das Recht Gewalt aus zu üben. Das hat zunächst mal gar nix mit Offensiv oder Defensiv zu tun. Der Bürger hat allerdings auch das Recht sich unter bestimmten Bedingungen Selbst zu verteidigen. Zumindest in Deutschland aber nur unter bestimmten Bedingungen und in einem angemessenen Rahmen, z.B. bei Notwehr.

Eine schwerbewaffnete Armee aufzustellen, halte ich allerdings weder für angemessen noch für Notwehr.

gruß

midget

 

[Ein_Liberaler]

Doch, genau da sehe ich den Unterschied. Das Gewaltmonopol ist kein Monopol zur Verteidigung, sondern das Monopol, seine Rechte und Interessen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Der Staat kann das selbst, der Bürger muß sich an die Gerichte wenden.

Ob diese Privatarmee angemessen ist, will ich nicht beurteilen. Mangels Interesse. Ich will mir nicht über alles Gedanken machen, was in Rußland vorgeht.

 

[the_midget]

Doch, genau da sehe ich den Unterschied. Das Gewaltmonopol ist kein Monopol zur Verteidigung, sondern das Monopol, seine Rechte und Interessen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.

Da sind wir doch dann im Grunde eins. Nur das ein demokratischer Staat natürlich die Interessen seiner Bevölkerung durchsetzen muss und nicht seine eigenen bzw. die der Regierung oder von irgendwelchen Staatskonzernen.

Der Staat kann das selbst, der Bürger muß sich an die Gerichte wenden.

Die Gerichte gehören ja auch zur Staatsgewalt. Das ist ja auch der Sinn der Gewaltenteilung: Wenn die Exekutive unrechtmässig Gewalt anwendet, kann der Bürger dagegen klagen. Der Bürger wird also durch die Gerichte vor unbotmäßiger Gewaltanwendung durch den Staat geschützt. Der Staat wird dadurch natürlich auch geschützt, zum Beispiel in dem die Befugnisse des Militärs beschränkt werden. Auf diese Art wird zum Beispiel die Gefahr eines Militärputsches verringert. Und aus diesem Grunde ist die Errichtung einer solchen Konzernarmee auch bedenklich.


gruß

midget

 

[Ein_Liberaler]

Nun, inwieweit der Staat die Interessen der ganzen Bevölkerung oder Partikularinteressen durchsetzt, ist im Einzelfall die Frage und nicht immer leicht zu klären. Nehmen wir mal als Beispiel die Niederschlagung von Streiks.

Daß Rußland sich Gasprom militärisch ausliefert, halte ich eher für unwahrscheinlich, aber vielleicht wird der Konzern zum ebenbürtigen Gegner der einen oder anderen Provinzregierung. Das könnte durchaus im Interesse des Kremls liegen. Divide et impera.

Der Staat kann das selbst, der Bürger muß sich an die Gerichte wenden.

Beispiel: Soweit ich weiß, kann sich das Finanzamt selbst einen vollstreckbaren Titel ausstellen, der Bürger muß ein Gericht anrufen.

Nicht daß ich um des Kaisers Bart streiten will, aber das mit dem Gewalmonopol muß man, glaube ich, genau nehmen.

 

[the_midget]

Daß Rußland sich Gasprom militärisch ausliefert, halte ich eher für unwahrscheinlich, aber vielleicht wird der Konzern zum ebenbürtigen Gegner der einen oder anderen Provinzregierung. Das könnte durchaus im Interesse des Kremls liegen. Divide et impera.

Richtig. Wenn man es pragmatisch betrachtet ist es trotzdem fraglich, ob man im Dienste aktueller Interessen eine solch weitreichende Gesetzesänderung mit solch einer grundsätzlichen Bedeutung erlauben sollte.

Der Staat kann das selbst, der Bürger muß sich an die Gerichte wenden.

Beispiel: Soweit ich weiß, kann sich das Finanzamt selbst einen vollstreckbaren Titel ausstellen, der Bürger muß ein Gericht anrufen.

Keine Ahnung, das mag sein, aber der Bürger kann sich auch gegen solch einen Titel zumindest im Nachhinein wehren und gegebenenfalls Entschädigung einklagen, oder?

Bei uns ist die Gewaltanwendung durch den Staat strikt durchnormiert. Je mehr unmittelbare Befugnis bzw Macht ein Mitglied eines Staatsorgans hat, desto mehr Vorschriften gibt es über die Anwendung dieser Befugnisse. Das sorgt zwar für viel Bürokratie, ist in dem Falle aber sinnvoll, weil der Bürger so vor staatlicher Willkür geschützt ist. Und das zunächst mal unabhängig davon ob der betreffende Bürger potentiell kriminell ist oder nicht.

Das muss man immer im Hinterkopf behalten, bei allem Verständnis dafür, dass z.B. die Polizei dadurch sehr stark in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird und in schwierigen Einzelfällen nicht so handeln kann, wie es der gesunde Menschenverstand für erforderlich hält.

Aber ehrlich gesagt weiss ich jetzt schon gar nicht mehr genau in welchem Punkt wir uns überhaupt uneins sind?

m.

 

[Ein_Liberaler]

Richtig. Wenn man es pragmatisch betrachtet ist es trotzdem fraglich, ob man im Dienste aktueller Interessen eine solch weitreichende Gesetzesänderung mit solch einer grundsätzlichen Bedeutung erlauben sollte.

Ich bin sehr für ein weitgehendes Notwehrrecht. Einen Punkt mache ich bei gemeingefährlichen Waffen. Leichtgepanzerte Fahrzeuge ("Panzer"), okay. Maschinengewehre, nein. In der Steppe mag das noch anders sein, wenn man sich mit tschetschenischen Terroristen herumzuschlagen hat. Oder sieh Dir die israelischen Siedler an. Gut, daß die Verhältnisse in Deutschland so friedlich sind, daß niemand sowas ernsthaft fordern könnet.

Wenn wirklich eine politische Macht im Sinne des divide et impera aufgebaut werden soll, ist es natürlich nur ein weiterer Schritt vom kleptokratischen Unrechtsstaat in den Feudalismus und, klar, entschieden abzulehnen. Wie so vieles in Putistan.

Keine Ahnung, das mag sein, aber der Bürger kann sich auch gegen solch einen Titel zumindest im Nachhinein wehren und gegebenenfalls Entschädigung einklagen, oder?

Klar.

Aber ehrlich gesagt weiss ich jetzt schon gar nicht mehr genau in welchem Punkt wir uns überhaupt uneins sind?

Genau weiß ich das auch nicht.