Rechtsextremismus und rechter Terror

hives

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Annahmen, dass die folgende Angelegenheit etwas mit Rechtsextremismus oder speziell dem NSU zu tun hat, sind wohl extrem spekulativ, aber der Vorwurf "nationalsozialistische[r] Propaganda" steht im Raum:

"Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe

Tiefer Staat: Geheime Abteilung beim Bundesnachrichtendienst

„Verbindungsstelle 61“: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ehemaligen BND-Mann - Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst?


Das Verfahren wurde offenbar mehr oder weniger umgehend wieder eingestellt, "Nachforschungen wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe habe es nie gegeben":
Staatsanwalt entlastet BND-Mann
 

haruc

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Hallo Jörg,

Willkommen hier im Forum :)

Wünsche Dir hier viele nette Diskussionen.


ich denke der Terror nimmt global von Jahr zu Jahr immer stärker zu. das kann man schon fast nicht mehr aufhalten

Das ist ja schonmal eine schöne Diskussionsgrundlage. Hast du da weiterführende Links oder so?


Mfg
Dave
 
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Terror ist vor allem ein Buzzword, mit dem die Bevölkerung eingelullt wird, wenn man wieder mal die Freiheit einschränken will.
 

Themis

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Der deutsche Staat finanzierte rechte Strukturen (Thüringer Heimatschutz), schützte Naziquellen, warnte sie vor der Polizei, beschäftigte mehrere V-Leute im NSU Umfeld, evtl. sogar Zschäpe persönlich, zumindest eine Festnahme der Rechtsterroristen wurden abgesagt, die Mär vom Leben des "Terror Trios"im Untergrund erfunden, Akten wurden massiv geschreddert und zurückgehalten, der Untersuchungsausschuss vermutete eine Vertuschung der Behörden, Familienangehörige der Opfer wurden verdächtigt, die deutsche Presse sprach von "Dönermorden" und "Pannen" und nun dürfen die türkischen und viele ausländische Medien auf feste Plätze vor Gericht verzichten, weil sie nicht im Mail-Verteiler des OLG München stehen oder getrödelt haben? Das macht Sinn.
[...]
Aber es kommt noch besser und ich empfehle die von SPON veröffentlichte Liste der akkreditierten Medien in der richtigen Reihenfolge zu lesen. Laut dieser Liste belegen folgende Medien die Plätze 21 bis 33:

Niederlande Dagblad und De Telegraaf
dapd (Nachrichtenagentur)
Mandoga
Zeitenspiegel
RTL Niederlande
Fuchs, Christian (freier Journalist)
Völkerling, Jörg (freier Journalist)
Stuttgarter Zeitung (Poolführer im Pool mit Berliner Zeitung, Rheinpfalz, Kölner Stadtanzeiger und Mitteldeutsche Zeitung)
Sat 1
Le Jeune, Martin (freier Journalist)
Eumann, Jens (Freie Presse / freier Journalist)
Independent Berlin

Nederlands Dagblad = 09:39

dapd = keine Zeitangabe

Mandoga = keine Zeitangabe

Zeitenspiegel = keine Zeitangabe

RTL Niederlande = 09:47

Christian Fuchs = 08:59

Jörg Völkerling = keine Zeitangabe

Stuttgarter Zeitung = keine Zeitangabe

Sat 1 = keine Zeitangabe

Martin Le Jeune = keine Zeitangabe

Jens Eumann = keine Zeitangabe

Independent Berlin = 09:56

Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.
link

Welch peinliche Posse...
 
G

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Der ganze Prozess wird IMHO sowieso völlig überschätzt.

Es geht letztendlich nur darum ob und wenn ja, wie weit die Tante beteiligt war.

Voraussichtlich wird sie die ganze Zeit kein Wort sagen und die Nummer geht aus wie das Hornberger Schießen.
 

vonderOder

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es gibt ja als Gegenpart glücklicherweise türkischstämmige Mitbürger die Nazis plattmachen.
 

Themis

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shechinah schrieb:
Der ganze Prozess wird IMHO sowieso völlig überschätzt.

Es geht letztendlich nur darum ob und wenn ja, wie weit die Tante beteiligt war.

Voraussichtlich wird sie die ganze Zeit kein Wort sagen und die Nummer geht aus wie das Hornberger Schießen.
Es geht um die Frage, ob, und wenn ja, welche interessen bundesdeutsche Institutionen gehabt haben könnten, die Untermenschen der NSU zu decken (Stichwort Aktenschreddern oder V-Mann im Internetcafé). Schippidingsbums ist einfach nur eine dumme Erfüllungsgehilfin, ihr Schicksal ist zunächst einmal völlig uninteressant.

Im Augenblick wirkt ja jede bulgarische Strandnutte unschuldiger als so manch ein (vornehmlich ostdeutscher) administrativer Verfassungsschutz.




@vonderOder

steck Dir Deine pietätslose Verballhornung sonst wohin.
 

jones

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Nachdem ja lange genug genörgelt wurde hat ja jetzt Karlsruhe eine Ekstrawurst für die türkischen Medien rausgehauen.


Gilt eigentlich das "Windhundverfahren" immer oder war es jetzt das erste mal?

Denn wenn es immer angewandt wird, frage ich mich schon warum dann nicht gilt:"wer zuerst kommt mahlt zuerst" bzw "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"
Und das sage ich obwohl ich das Zeitempfinden der Levanthiner seht gut nachvollziehen kann...
 

vonderOder

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Sogar der türkische Botschafter in Berlin meinte ja in einem Interview, das die türkischen Medien den Termin wohl verschlafen hätten.
Aber egal, man hätte einige Plätze freihalten können da man ja weiß das sie langsam sind um danach zu meckern.

Aber mal im ernst, da man ja sicher sein konnte, dass dieser Prozeß etwas größere Wellen schlägt, hätte man wirklich eine größere Räumlichkeit auswählen müssen.
 

vonderOder

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Themis schrieb:
shechinah schrieb:
Der ganze Prozess wird IMHO sowieso völlig überschätzt.
Es geht letztendlich nur darum ob und wenn ja, wie weit die Tante beteiligt war.
Voraussichtlich wird sie die ganze Zeit kein Wort sagen und die Nummer geht aus wie das Hornberger Schießen.
Es geht um die Frage, ob, und wenn ja, welche interessen bundesdeutsche Institutionen gehabt haben könnten, die Untermenschen der NSU zu decken (Stichwort Aktenschreddern oder V-Mann im Internetcafé). Schippidingsbums ist einfach nur eine dumme Erfüllungsgehilfin, ihr Schicksal ist zunächst einmal völlig uninteressant.
Es geht in und bei diesem Strafprozess doch wirklich erstmal darum wieweit Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten an diesen Taten, an denen ihnen Mitschuld vorgeworfen wird, beteiligt waren.

Ob man wärend des Prozesses eine Antwort darauf findet in wieweit dieser
Themis schrieb:
(vornehmlich ostdeutscher) administrativer Verfassungsschutz.
, der ja von Westlern aufgebaut wurde, und von denen die Leute die dort eingestellt wurden sicher auch überprüft wurden, mit an den Taten beteiligt war, weiß ich nicht. Und wenn von diesen "Verfassugsschützern" jemand beteiligt war, dann war es sicher nicht der ganze Apparat. Sicher aber wird das Thema zur Sprache kommen.


Themis schrieb:
@vonderOder
steck Dir Deine pietätslose Verballhornung sonst wohin.
Auffassungssache.
 
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jones schrieb:
Nachdem ja lange genug genörgelt wurde hat ja jetzt Karlsruhe eine Ekstrawurst für die türkischen Medien rausgehauen. .

Ziemlich ekelhaft was da gerade passiert.
Das Braten einer lauwarmen, vorläufigen Extrawust für türkische Medien ist das falsche Zeichen aus Karlsruhe, das (noch mehr) ernsthafte Zweifel an der Rechtsataatlichleit des ganzen Verfahrens aufkommen lässt.


...und das hier dürfte auch noch interresant werden: http://www.jungewelt.de/2013/04-13/061.php

http://www.jungewelt.de/2013/04-13/003.php
 

Themis

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Ganz ehrlich... die ganze Sache um den NSU stinkt irgendwie...
Gerade deswegen ist es wichtig, dass türkische Medien an der Verhandlung teilnehmen dürfen.

Gut, dass die üblichen Türkenhasser Empörung heucheln... geschenkt... aber allem Anschein nach war die Akkreditierung eben nicht fair und für alle unter gleichen Bedingungen verlaufen.
 

Ein_Liberaler

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Stimmt. Aber sie war insoweit nicht fair, als nicht alle Medien im Verteiler gleichzeitig benachrichtigt wurden. Das hat recht wenig mit der Akkreditierung türkischer oder griechischer Medien zu tun, und deshalb nennt z.B. die Rheinische Post die Entscheidung auch "pfiffig". Ich muß sagen, ich empfinde eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die mittels einer "pfiffigen" Begründung ein politisch opportunes Ergebnis herbeiführt, als skandalös bis beängstigend.
 

vonderOder

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Die Akkreditierung beginnt nun von vorn.

Wer jetzt verschläft, der hat Pech gehabt.

Der Streit über die Presseplätze hat das Oberlandesgericht München dazu veranlasst, den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe auf den 6. Mai zu verlegen.
 

Themis

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Ja klar ist es beängstigend, wenn Entscheidungen passend gemacht werden, keine Frage.
Es ist aber nicht so schlimm, wie man befürchten könnte. Hier wird halt ein Verfahrensfehler bereinigt, mehr nicht. Das Verfassungsgericht hat ja zurecht von einer "Verletzung verfassungsrechtlicher Anforderungen" gesprochen.
Das kommt halt dabei raus, wenn irgendein Jurist (wer auch immer das beim OLG München entschieden hat) mit der Empathie eines Backsteins Regelungen für die Akkreditierung stellt und einige Journalisten vorab über die Bedingungen und den Zeitpunkt der Akkreditierung informiert werden.
Selbst beim vergleichsweise entspannten Prozess vom Kachelmann hat man ein wenig vorausschauend geplant gehabt und schweizer Medien gesondert berücksichtigt.

Wie konnte man nur glauben, das nach der Aktenschredderei, den V-Leuten im Umfeld der Hinrichtungen, den "Ermittlungspannen" und den jahrelang erhobenen falschen Beschuldigungen den Opfern gegenüber die türkischen Medien respektive die türkischstämmigen Menschen hier im Lande so eine stümperhaft durchgeführte und offensichtlich fehlerhaft und dadurch benachteiligende Akkreditierung hinnehmen würden.
Das hat auch nichts mit nörgeln und Extrawurst zu tun, die gibt es ja allem Anschein nach demnächst nur für EU-Neubürger russischen Ursprungs (und zwar von dem Land mit den ganzen türkischen Massengräbern) :-_-:
 

Ein_Liberaler

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Sie hätten es hinnehmen müssen, wenn das Verfahren formal fehlerfrei abgelaufen wäre. Auch Entscheidungen, die als instinktlos empfunden werden, stehen gegebenenfalls im Belieben des Gerichts. Wenn das BVerfG eine Korrektur nicht sauber begründen kann und sich zu einer willkürlichen Entscheidung nicht legitimiert sieht, ist imho eine "pfiffige" Begründung der falsche Weg. Dann ist es evtl. geboten, einen unbefriedigenden Zustand hinzunehmen, bis ihn der Gesetzgeber korrigiert.

(Meines Wissens wurden alle in Frage kommenden Medien am Vortag der Akkreditierung informiert. Die Email, die über den unmittelbaren Beginn des Verfahrens informierte, erhielten aus technischen Gründen einige Medien zu spät.)

Ich möchte mir erlauben, den Begriff der Hinrichtungen zu kritisieren. Es handelte sich um Morde. Es ist mir auch nicht bewußt, daß von staatlicher Seite Anschuldigungen gegen die Opfer erhoben worden wären.
 

jones

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Ich verstehe trotzdem nicht, warum der Rechtsstaat in Gefahr ist, wenn die Reporter der Sabah halt von der Tagesschau abschreiben müssen, weil deren Redaktion bis zum nächsten Tag gewartet hat um sich anzumelden...

Ob die Entscheidung des Gerichtes jetzt moralisch oder menschlich war ist ja nicht die Frage, die Frage kann einem Juristen aber auch am Hintern vorbeigehen.

Und es gibt ja sogar Menschen mit türkischm Namen, die es so sehen klick

Meinst du das Land was noch immer zu fast 40% von einer Invasionsarmee besetzt ist?

Zudem ist ja noch nicht klar, was die Tusse mit den Morden zu tun hatte, sonst bräuchte es keinen Prozess...
 

Ein_Liberaler

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Selbstverständlich braucht es noch einen Prozeß, auch wenn alles klar ist. Schon als bloße Formalie. Nicht einmal die ekelhaftesten Diktaturen verzichten auf einen Prozeß. Höchstens heimlich. Nur die USA tun das öffentlich.
 

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