Präventivkrieg als Option - aus dem Grundsatzpapier der FDP

[streicher]

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl erhebt die FDP Anspruch auf das Außenministerium. In einem Grundsatzpapier fordern die Liberalen Präventivangriffe gegen Terror-Staaten Die FDP sieht sich schon an der Regierung beteiligt.

Dass sich die FDP schon in der Regierung sieht, ist nachvollziehbar - die Gallups sprechen deutlich gegen Rot/Grün. Allerdings: warum ist der FDP die Option der Präventivkriege so wichtig? Stellen sich ihre Mitglieder geschlossen hinter diesem Grundsatzpapier? Nahm sie dies als Grundsatz auf, da die Union mit Gelb hinter dem Präventivkrieg im Irak gestanden hat? Und zuletzt: hat die Union diese Option ebenfalls im eigenen Grundsatzpapier?
Etwas Einschränkung gibt es freilich:

Das Recht auf Präventivschläge soll (...) nur gelten, wenn der Weltsicherheitsrat selbst sich nicht in der Lage sieht oder nicht in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen. Undefiniert bleibt demnach, wann diese Situation gegeben ist.

Klar.

 

[Gestreift]

Allerdings: warum ist der FDP die Option der Präventivkriege so wichtig? Stellen sich ihre Mitglieder geschlossen hinter diesem Grundsatzpapier?

Nicht, wenn man dem Artikel der Welt glauben darf.

...In der Umgebung von Parteichef Guido Westerwelle hieß es dazu, dieser habe die "vollständige Rückendeckung aller Präsidiumsmitglieder für seine Haltung, daß der Primat der Politik, also der Vorrang des Politischen vor dem Militärischen, die Leitlinie liberaler Außenpolitik ist". Nationalen, präventiven militärischen Alleingängen habe die FDP auf dem Dresdner Parteitag 2004 eine klare Absage erteilt...

 

[dkR]

Und wieder eine Partei die unwählbar wird
Slangsam gehen einem echt die Alternativen aus

 

[St-Germain]

Und wieder eine Partei die unwählbar wird

War die "Partei der Besserverdiener" das nicht schon lange?

 

[dkR]

Und wieder eine Partei die unwählbar wird

War die "Partei der Besserverdiener" das nicht schon lange?

In meinen Augen war deren Wirtschaftpolitik und allgemein ihr Programm früher mal ganz vernünftig.
Bevor Westerwelle die Partei zum Gespött der Politik gemacht hat.
Und sonst sah ich die FDP immer als das kleinste Übel an.

 

[Franziskaner]

In meinen Augen war deren Wirtschaftpolitik und allgemein ihr Programm früher mal ganz vernünftig.

dann musst du älter sein als ich...

 

[dkR]

Keine Ahnung.
Btw: Was ist an "Partei der Besserverdiener" schlimm?
Diese Leute - wenn ich das mal als gehobenen Mittelstand definiere sind immerhin die staatstragende Schicht (dazu zähle ich vom Handwerksmeister, Akademiker und Richter etc.). Die dummerweise seit Jahren systematisch zerstört wird. Wenn sich die SPD als Partei der "Arbeitenden Massen (tm)" profiliert (hat) - warum sollten die Besserverdiener keine eigene Partei haben? Wo sie sich im Gegensatz zur SPD-Klientel und den richtig reichen Bonzen keine eigene Lobby haben?

 

[Winston_Smith]

Typischer Fall von Abschreckung bzw. Drohkulisse.

Die Bundeswehr ist nicht wirklich in der Lage, allein Präventivkriege zu führen. Trotzdem wird einem möglichem Agressor (zu Recht) gedroht. "Wenn Ihr gegen uns etwas im Schilde führt, gibts was auf die Finger!" (überspitzt gesagt.)

ws

 

[haruc]

Es ist in der Tat komisch, dass sie gerade Päventivkriege erwähnen. Ich meine: Deutschland wird alleine wohl nie wieder Krieg führen; in spätestens 50 Jahren haben wir sowieso ein Europa ohne Grenzen- auch moralischer Art. Ich möchte nicht wissen, wie das Leben in einem multinationalen Ausbeuterstaat ist...
Zurück zum Thema.
Sicher, die Bundeswehr ist zur klein, um Krieg zu führen, nach allem, was man so liest und hört. Stellt sich die Frage, wozu man dann Panzer braucht, wenn die angestrebten Operationen von einigen wenigen Spezialisten ausgeführt werden. Oder ist die Bundeswehr-Demontage etwa nur Augenwischerei?

Zur FDP:

Ich weiß nicht, was alle Welt gegen Diese Partei hat. Nagut. Sie ham nen "komischen Pfau" als Vorsitzenden und hin und wieder redet irgendein FDP-Heini wirres Zeug über "Akademikerkinder".
Aber wieso will man denn irgendwelchen Leuten das Recht absprechen, ihre Interessen in einer Partei zu organisieren? Neid? Plumpe Vorurteile?
Was ist denn mit den ach so tollen Grünen?
Die Bauen mal eben ziemlichen Bockmist, haben -wenn überhaupt- wechselnde oder verschwommene Erinnerungen und betreiben eine Wirtschaftsfeindliche Politik. Und dort, in jenem Sammelbecken, wo sich alles rumtreibt, was sonstwo nicht untergekommen ist, befinden sich auch Leute, die -trotz der eingeredeten geistigen Überlegenheit- fürchterlichen Müll verzapfen.


Wenn ich jemanden beleidigt habe. Sry. Aber ich hab heut mit nem Grünen gesprochen, und musste jetzt mal die Ohren mit Seife waschen und meinen Zorn loswerden.

 

[dkR]

Stellt sich die Frage, wozu man dann Panzer braucht, wenn die angestrebten Operationen von einigen wenigen Spezialisten ausgeführt werden. Oder ist die Bundeswehr-Demontage etwa nur Augenwischerei?

Weil der Daseinszweck der Bundeswehr immer noch die Wahrung/Sicherstellung der territorialen Unversehrtheit der BRD und Schutz der Bundesbürger sowie des Grundgesetzes (gegen äußere Bedrohungen) ist. Der ganze Rest ist die Augenwischerei.

 

[Ein_Liberaler]

Die FDP ist von den etablierten deutschen Parteien so ziemlich die einzige, für die Bürgerrechte eine Bedeutung haben, und Westerwelle, so sehr er manchmal den dummen August gibt, hat Ahnung von der Wirtschaft und traut sich zumindest manchmal auch, das zu zeigen.

 

[hives]

Bevor Westerwelle die Partei zum Gespött der Politik gemacht hat.

Ausgerechnet Westerwelle wehrt sich jetzt gegen die jüngsten Geisteblitze (am Rande bemerkt kann ich nicht so ganz nachvollziehen, was an solchen FDP-Aktionen überraschend sein soll):

Der Parteichef stellte sich in dem Interview klar gegen den Parteitagsantrag des FDP-internen Bundesfachausschusses "Internationale Politik", in dem "als letztes Mittel" auch ein vorbeugendes Selbstverteidigungsrecht ohne UN-Mandat vorgeschlagen wird. Dies werde beim bevorstehenden Bundesparteitag in Köln nicht beschlossen werden, sagte Westerwelle.

http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=670173


Allgemein: Die FDP schreibt sich in Wahlkämpfen immer gerne die Bürgerrechte auf die Fahne - als dauerhafte Priorität bleibt ein eindimensionaler Wirtschaftsliberalismus...


Vielleicht passend zu einigen bisherigen Einträgen:

FDP fischt im grünen Teich

Fraktionschef Gerhardt setzt neuen Liberalen-Schwerpunkt, "Bürgerrechte", und hat dies angeblich sogar Westerwelle rechtzeitig gesagt. Jetzt müssen Grünen-Wähler nur noch von Atomkraft und Privatisierung überzeugt werden

http://www.taz.de/pt/2005/03/23/a0111.nf/text


mfg

 

[Ein_Liberaler]

Von welcher Partei war noch gleich die Ministerin, die damals wg. des gr. Lauschangriffs zurückgetreten ist?

Übrigens ist wirtschaftliche Freiheit auch nur ein Bestandteil der persönlichen Freiheit und damit Bürgerrecht.