Murat Kurnaz sollte nie nach Deutschland zurück kehren

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Die Bundesregierung hat angeblich Jahre lang zu verhindern versucht, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz jemals nach Deutschland zurück kommt. Das Innenministerium unter Otto Schily soll dabei federführend gewesen sein. Der Verfassungsschutz habe bei US-Stellen um Kurnaz' Pass ersucht.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen der ehemaligen Bundesregierung von derartigen Plänen der Bundesregierung. Als die US-Regierung im Herbst 2002 angeboten habe, Kurnaz freizulassen, hätten sich damals Vertreter des Bundeskanzleramts, des Innenministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes laut dieser Unterlagen darauf geeinigt eine Wiedereinreise von Kurnaz zu verhindern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe versuchen sollen, von US-Stellen den türkischen Pass des inhaftierten Kurnaz zu bekommen, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten und so dessen Rückreise nach Deutschland zu verhindern.

Die Zeitung zitierte ein Strategiepapier des Innenministerium vom 30. Oktober 2002, wonach die Bundesregierung die Stadt Bremen bedrängt habe, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären - notfalls mit einer "Einzelweisung" an die Stadt. Die Lösung der Aufenthaltsgenehmigung habe dann Ende 2005 das Verwaltungsgericht in Bremen für rechtswidrig erklärt
Quelle und mehr: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/398332

Wird höchste Zeit, daß diese menschenverachtenden Politclowns wie Steinmaier, Schilly, Fischer und Co. dafür brennen. :twisted:
 

Simple Man

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Ich finde es auch erschreckend, dass Kurnaz bereits 2002 von US-Stellen als harmlos eingestuft wurde, aber dennoch fünf Jahre lang in Guantanamo Bay interniert war ... :?
 

SentByGod

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Och, ob Terrorist oder nich... Die Leute haben einfach Angst vor seinem langen Bart. Der wirkt so Abraham-Like!!!11111einself!







Achtung, Sarkasmus.
 

Franziskaner

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Simple Man schrieb:
Ich finde es auch erschreckend, dass Kurnaz bereits 2002 von US-Stellen als harmlos eingestuft wurde, aber dennoch fünf Jahre lang in Guantanamo Bay interniert war ... :?
Nein nein, das verstehst du falsch. In Guantanamo sitzen nur Schuldige - wären sie nicht schuldig, wären sie dort nicht inhaftiert. Ist doch logisch.
:ironie:

Davon abgesehen, shechinah, hoffe ich doch mal stark, das das "Brennen" von Politikern rein symbolisch gemeint war.
 

SentByGod

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Sind Verbrecher nicht solange schuldig bis man ihre Unschuld festgestellt hat?
:ironie:

Wie kommt es sonst zu den Fällen, besonders in denen in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass Unschuldige hingerichtet werden?
:motz:
 

Winston_Smith

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Wieso hat sich die türkische Regierung eigentlich nicht um seine Freilassung bemüht? Gibt es irgendwie Quellen, wie oft seine Familie oder sein Rechtsanwalt bei denen um Hilfe gebeten haben?

Kurnaz hatte zwar eine Aufenthaltserlaubnis für D, war aber türkischer Staatsbürger, oder?

ws
 

Hosea

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Winston Smith schrieb:

Wieso hat sich die türkische Regierung eigentlich nicht um seine Freilassung bemüht?
Anderen Türkischen Häftlingen hat man besser geholfen, aber die Türkei nahm an das Kurnaz ein deutscher Spion sei.

Lg Hosea
 

Simple Man

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Winston Smith schrieb:
Wieso hat sich die türkische Regierung eigentlich nicht um seine Freilassung bemüht?
Imo war er für sie ein Deutsch-Türke ... die türkische Regierung lenkte wohl ein, nachdem seine Mutter jahrelang um Hilfe bat.

Kurnaz hatte zwar eine Aufenthaltserlaubnis für D, war aber türkischer Staatsbürger, oder?
Er hatte eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, wurde in Deutschland geboren und wuchs hier auch auf ...


Aber spielt das eine so entscheidende Rolle bei der Frage, warum er jahrelang festgehalten wurde, obwohl selbst US-Stellen ihn für unschuldig hielten?
 

JimmyBond

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dachte man kriegt automatisch deutschen pass wenn man in deutschland geboren ist....

...oder wat.

Aber spielt das eine so entscheidende Rolle bei der Frage, warum er jahrelang festgehalten wurde, obwohl selbst US-Stellen ihn für unschuldig hielten?
solange man die antwort nicht kennt, muss man in verschiedene richtungen fragen. kann genauso gut sein, dass kurnaz ueber die jahre hinweg in quantanamo oder sonstwo von geheimdiensten oder militaer zum spion rekrutiert wurde... man weis es nicht...
 
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Franziskaner schrieb:
Davon abgesehen, shechinah, hoffe ich doch mal stark, das das "Brennen" von Politikern rein symbolisch gemeint war.
Selbstredend war das natürlich nur rein symbolisch gemeint
 

Ein_Liberaler

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JimmyBond schrieb:
dachte man kriegt automatisch deutschen pass wenn man in deutschland geboren ist....

...oder wat.
Das nennt man Jus solis, und das gilt z.B. in den USA. In D galt lange Jus sanguinis, reines Abstammungsrecht. Rotgrün hat das, wenn ich mich recht entsinne, aufgeweicht. Kinder ausländischer Eltern, die in D geboren werden, bekommen beide Staatsbürgerschaften, müssen sich aber mit 18 für eine entscheiden. Für Kurnaz kam das zu spät.
 

erik

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Wenn der Briefwechsel, so wie ihn "Monitor" gestern präsentiert hat, stimmt, wäre das ein unglaublicher Skandal.

Dann hätte Kurnaz tatsächlich 4 Jahre länger in Guantanamo gesessen, als ihn die USA dort haben wollte.

Und das nur weil irgendwelche Bürokraten ihn hier nicht wieder einreisen lassen wollten, bzw er unerwünscht war.

Taktisch wollten die USA mit einer Freilassung bereits 2002 natürlich politisch Schönwetter machen.

Die Verquickung türkischer Staatsangehörigkeit, deutscher Lebensmittelpunkt hat sicher auch dazu beigetragen, alles zu (tschuldigung) verschleppen.

Außerdem sieht Kurnaz doch ein bißchen so aus wie Hagrid aus Harry Potter... und der tut doch keinem was...

Ich hoffe auch mal, dass für Steinmeier der Boden noch heiss unter den Füßen wird (wegen des brennes... :twisted: )
 

Mitmensch

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Hallo,

Tatsächlich hört sich das Ganze nach einer riesen Schweinerei an. Und das Problematische daran ist, dass das Risiko der Vertuschung enorm ist. Ich stelle mir das so vor:
Die Amerikaner stehen den Deutschen im Fall Kurnaz bei mit der Behauptung sie hätten Ihn sowieso länger in Guatanamo behalten- egal ob die Deutschen nun eine erneute Einreise von K. verhindern wollten oider nicht. Im Gegenzug
schweigen die Deutschen in Sachen CIA-Gefangenenflüge von/über Deutschland (dummerweise wohl auch in Zukunft). Eigentlich ganz einfach.

Sollten mein Gedankengang zu verschwörerisch oder weit hergeholt sein, könnt Ihr mich gerne draufhinweisen.

Gruß, Mitmensch
 

Winston_Smith

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@simple man
Aber spielt das eine so entscheidende Rolle bei der Frage, warum er jahrelang festgehalten wurde, obwohl selbst US-Stellen ihn für unschuldig hielten?
Für mich schon. Deutschland wollte ihn nicht mehr haben und die USA auch nicht. Da er türkischer Staatsbürger ist, war es also an der türkischen Regierung, ihn rauszuholen.

Die deutsche Regierung trifft (in meinen Augen) keine Schuld.

ws
 

JimmyBond

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mitmensch schrieb:
Sollten mein Gedankengang zu verschwörerisch oder weit hergeholt sein, könnt Ihr mich gerne draufhinweisen.
koennen wir garnicht, da wir die wahrheit nicht kennen :wink:

die frage ist doch wieso sollten die deutschen in sachen cia-gefangenenfluege nicht schweigen, wenn die scheinbar selbst darin verwickelt sind. sie wuerden sich damit also womoeglich selbst belasten.
und die naechste frage ist, wieso sollten die amis die gesamte verantwortung uebernehmen, obwohl die deutschen womoeglich ne teilschuld haben?

gott, ich hasse politik.. :|
 

Lt.Stoned

Großmeister
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Da er türkischer Staatsbürger ist, war es also an der türkischen Regierung, ihn rauszuholen.
vielleicht seh ich das zu utopisch, aber wie wäre es gewesen wenn man ihn einfach freigelassen hätte. nicht im sinn von "jemand holt ihn da raus" sondern "ui der hat ja echt garnichts gemacht, ja dann geh mal wohin es dir beliebt" (so wies eigentlich sein sollte denke ich?)

oder aber möglichkeit b) es gar nicht erst zu so einer situation kommen lassen, aber über die "rechtmässigkeit" von diesem und anderen lagern wurde hier wohl schon genug geredet, von daher wiederhole ich nicht nochmal dass das ganze rechtsverdreherisch menschenverachtend und obendrein einfach dumm ist.

abgesehen davon dass sich evtl die türkische regierung mehr hätte einbringen können (weiss man darüber überhaupt was?),
macht das in irgendeiner form das handeln der deutschen regierung moralisch weniger verwerflich?
 

_Dark_

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ich habe mir den thread jetzt nicht durchgelesen, dafür einen artikel auf heise, der heute erschienen ist..

der mann hatte ja keine aufenthaltsbewilligung mehr, aber einen türkischen pass.. wieso sollte man sich dann um seine rückkehr bemühen? mir ist das nicht klar..
 

Shiraffa

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Entweder bist du ziemlich zynisch oder du hast den Artikel auch nicht gelesen:

telepolis schrieb:
So hatte die Bremer Innensenat seine Aufenthaltsberechtigung für erloschen erklärt, weil er sich länger als 6 Monate im Ausland aufgehalten und keine Fristverlängerung beantragt habe. Das Bremer Verwaltungsgericht hob diese Entscheidung allerdings auf, weil sein unfreiwilliger Guantanamo-Aufenthalt Kurnaz an der Erledigung der Aufenthaltsformalitäten gehindert hatte.
:roll:
 

_Dark_

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doch, das habe ich schon gelesen.. allerdings ist es nunmal so, dass er sie nicht verlängert hat, warum ist doch erstmal egal
 
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