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Die Holocaust-Industrie funktioniert!

Dieses Thema im Forum "Politik, Sozialkritik, Zeitgeschehen & Geschichte" wurde erstellt von Bundeskanzler, 27. Januar 2003.

  1. neupi

    neupi Lehrling

    Beiträge:
    25
    Registriert seit:
    2. Oktober 2002
    Sch*** auf Einwanderungsgesetze.

    Israel ROTTET PALESTINA AUS
    Dienstag, 4. Februar 2003
    Keine Gasmasken
    Palästinenser "nicht besetzt"

    Besetzt oder nicht besetzt, das ist hier die Frage. Aus israelischer Sicht sind die palästinensischen Gebiete nicht "besetzt". Daher weigert sich die israelische Regierung, Gasmasken an die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu verteilen. Das berichtet die Tageszeitung "Jediot Achronot".
     
  2. Elbee

    Elbee Großmeister

    Beiträge:
    798
    Registriert seit:
    28. September 2002

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    Aus der FTD vom 13.6.2000
    Schily bereitet Öffentlichkeit auf Einwanderungsgesetz vor
    Von Peter Ehrlich, Berlin

    Die Bundesregierung bereitet nun doch umfassende Regelungen für die Einwanderung von Ausländern vor. Innenminister Otto Schily (SPD) kündigte als ersten Schritt die Bildung einer Sachverständigenkommission an.

    Diese solle ein "neues Regelwerk" für die Zuwanderung entwerfen, das europatauglich sei, unübersichtliche Vorschriften beseitige und einen klaren Rahmen schaffe. Die mit Bundeskanzler Gerhard Schröder abgesprochene Kommission solle ihre Arbeit bis Mitte 2001 abschließen, sagte Schily dem "Spiegel". Der Minister ließ offen, ob das Ergebnis ein Zuwanderungsgesetz oder eine Änderung des Ausländergesetzes sein wird und ob die gesetzlichen Änderungen noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden sollen.

    Bisher hatten Bundesregierung und SPD erklärt, ein Einwanderungsgesetz stehe erst nach der nächsten Wahl in 2002 an. Nach der Kampagne von CDU und CSU gegen die Erleichterung von Einbürgerungen im vergangenen Jahr hatte die SPD kritische Reaktionen bei Wählern aus der Arbeiterschaft befürchtet. Die positiven Resonanz der Wirtschaft und großer Teile der Öffentlichkeit auf die Greencard-Initiative Schröders zugunsten ausländischer Computerspezialisten ermunterten die Regierung jetzt aber zu weiter gehenden Aktivitäten. Die Verordnung zur Einreise von zunächst 10.000 IT-Experten soll zum 1. August in Kraft treten. Noch vor der Sommerpause will die Koalition außerdem darüber beraten, wie länger in Deutschland lebenden Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme erleichtert werden kann.


    Vorteil einer unabhängigen Kommission ist, dass sie die Diskussion unabhängig von politischen Angriffen weiterführen kann. Der Einsatz unabhängiger Experten hatte sich zuletzt bei der Weizsäcker-Kommission bewährt, die sich mit dem Umbau der Bundeswehr befasste.


    Schily kritisierte die bisherige Diskussion über ein Einwanderungsgesetz als zu diffus. Die Kommission solle die Konzepte aller Parteien, von Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften und dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen einbeziehen. Die Einwanderung müsse unter Wahrung humanitärer Grundsätze "entsprechend unseren wirtschaftlichen und politischen Interessen" gesteuert werden, sagte der Minister. Ungesteuerte Zuwanderung führe zu gesellschaftlichen Konflikten.


    Neben FDP und Grünen fordern auch CDU und CSU seit einiger Zeit eine neue gesetzliche Regelung für die Einwanderung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, ein solches Gesetz müsse sich an der Interessenlage von Gesellschaft und Staat "und nicht aus der Sicht der Einwanderer heraus" definieren. Merz forderte auch ein neues Asylrecht. Die Union will das individuelle Recht auf Asyl, das politisch Verfolgte geltend machen können, auf eine so genannte institutionelle Garantie beschränken, bei der der Staat festlegt, wer Asyl bekommt.


    Schily sagte dagegen, er sehe keine Chance, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Asylartikels im Grundgesetz zu bekommen. Grüne, PDS und große Teile von SPD und FDP lehnen eine Grundgesetzänderung ab. Schily nannte aber eine Beschleunigung der Asylverfahren durch Verkürzung des Rechtswegs möglich. Ein Einwanderungsamt könne auch Asylbewerbern empfehlen, statt eines aussichtslosen Asylantrags einen Einwanderungsantrag zu stellen.


    Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) begrüßte die geplante Einrichtung der Kommission. Zur Einwanderung gehöre aber auch eine konsequente Integrationspolitik. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt lud die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien für den 27. Juni zu einer Konferenz über den Zuzug von Ausländern ein. Die FDP will jährliche Höchstzahlen für Einwanderer festlegen.



    © 2000 Financial Times Deutschland
    <<<


    Für den Fall, dass jemand hier ein Einwanderungsgesetz vorlegen könnte, wäre ich dankbar.
     
  3. sillyLilly

    sillyLilly Ehrenmitglied

    Beiträge:
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    14. September 2002
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    Sorry ich berichtige mich ... nicht Einwanderungsgesetz sondern. Ich meinte damit das Ausländergesetz ...das den Aufenthalt (oder die Einwanderung) von Ausländern regelt.
    http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/auslg/auslg.htm
    Ich glaube das ist die aktuelle Form.

    Und soweit ich das sehen kann ... kann dieser Vertrag über den wir hier reden ...keine Veränderungen an dem Gesetz vornehmen.

    Namaste
    Lilly
     
  4. Elbee

    Elbee Großmeister

    Beiträge:
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    28. September 2002
    Danke dass Du den Link besorgt hast und das wird auch helfen, Missverständnisse bei dieser Thematik zu vermeiden. Dass das Gesetz in Juristensprache verfasst ist, muss man ja nicht noch dazusagen und genau das ist das Problem. Auslegung heißt da das Zauberwort und unglücklicherweise sind es wieder Juristen, die das auszunutzen wissen. Wo wir dann endlich wieder beim Thema des Threads wären. Gerade in Ermangelung eines Einwanderungsgesetzes fordert das offensichtlich heraus, lobbyistische Vorteile herauszuschlagen. Exakt das kann man dem genannten Staatsvertrag unterstellen und erst die vielen nächsten Monate werden es an den Tag legen, was daran berechtigt ist und was nicht. Man nennt das bei Juristen auch gerne "vollendete Tatsachen schaffen". Es ist nicht das glücklichste Beispiel, aber wer sich mal mit dem US-Einwanderungsgesetz befasst hat, weiß, mit welchen Methoden da operiert wird oder werden muss. Besonders dann, wenn es sich um ein Einwanderungsland handelt. Danach müsste eigentlich jedem schnell klar werden, dass Deutschland so ein Gesetz tatsächlich dringend nötig hätte. Das ist keinesfalls misszuverstehen und hat auch nichts mit "Grenzen dicht" oder "Ausländer raus" und derart oberflächlichem Quatsch zu tun. Dass ausgerechnet Schily es ist, der sich um diese Initiative kümmert, könnte beinahe skeptisch machen und warum auch nicht ;-)
     
  5. sillyLilly

    sillyLilly Ehrenmitglied

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    4.168
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    14. September 2002
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    my home is my castle
    ok
    Thema des Threads ist der Vertrag mit dem Zentralrat der Juden.
    und wo ist da die Änderung des Ausländergesetzes ?
    Soweit ich weiß bedürfte es einer besonderen Form im Vertrag ....damit das in Bezug auf neue regelungen für Einreise und Aufenthaltsgenehmigung zu setzen wäre.

    Namaste
    Lilly
     
  6. Elbee

    Elbee Großmeister

    Beiträge:
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    Registriert seit:
    28. September 2002
    Das ist ja das Problem der Gesetzlücken und der Auslegungsmöglichkeit der Juristen. Leider (bzw. zum Glück) bin ich kein Jurist, um das konkret einschätzen zu können, befürchte aber ein Ausnutzen der Lücke durch Lobbyisten, in diesem Fall eben dem Zentralrat der Juden. Das müssen nicht die Einzigen sein, die davon profitieren. Und die hierher geholten Ukrainer etwa wissen gar nicht, das sie instrumentalisiert werden. Und, ich wiederhole mich, sozial und idealistisch denkende Mitbürger werden gleich mit ausgenutzt, denn diese kümmern sich auch noch liebevoll und verantwortungsbewusst um die frischen Deutschen (?), im Glauben, dass die 3 Mio Euro "für Integration" gut angelegt sind. Das Unterfangen der Initiatoren hat nur den Deckmantel der Humanität.

    Und nochmals, um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist nicht paranoid oder negatives Denken, sondern 2 und 2 zusammenzählen.