Die "Geier" kreisen über Deutschland

samhain

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das sollte sich wirklich mal jeder zu gemüte führen, was die industrie (mitsamt ihren unterstützern in der politik) für dieses land plant.

kleine kostprobe gefällig?


>>Kalter Staatsstreich

Bundesverband der Deutschen Industrie und Unterstützer starten neue »Reformkampagne«

»Laßt die Adler fliegen, in ganz Deutschland, frei und ohne Fesseln.« Mit derlei emphatischem Firlefanz unterstrich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, das durchaus ernsthafte Anliegen seines Verbandes.

...Über 1000 Unternehmer, Politiker und »Führungskräfte« waren am Montag zusammengekommen, um auf Podiumsveranstaltungen und in verschiedenen Workshops »Reformalternativen« für Deutschland zu diskutieren. Grundlage der Diskussionen war ein über 100 Seiten umfassender Reader des BDI, der das wohl umfassendste Programm für einen kalten Staatsstreich in Deutschland enthält, das zur Zeit auf dem Markt ist. Unter den Stichworten »schlanker Staat«, »Entfesselung des Arbeitsmarktes«, »Eigenverantwortung« und »Konsumentensouveränität« wird die Reduzierung jeglicher öffentlicher Eingriffe materieller und gesetzlicher Art auf die Aufrechterhaltung unmittelbarer staatlicher Ordnungsfunktionen gefordert und bereits konkret ausgestaltet. Offen wird neben der weitgehenden Abschaffung solidarisch finanzierter Sozialsysteme auch die Reduzierung der öffentlich finanzierten Ausbildung auf ein Minimum gefordert.
Durch eine »Ökonomisierung des Wissens« soll mehr Geld in Spitzenforschung und Elitenausbildung investiert werden, bei gleichzeitiger Beschränkung der allgemeinen Bildung auf ein festgelegtes Kontingent von »Bildungsgutscheinen« für jedes Kind. In diesem System würde beispielsweise die Inanspruchnahme einer Ganztagsschule bedeuten, daß man ein Studium selbst finanzieren müßte, da die Gutscheine bereits aufgebraucht wären.

Weitere Grundlagen des »Reformaufbruches« sind fiskalische und gesetzliche Schritte zur Beschleunigung und Absicherung der Umverteilung nach oben. Eine Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind für den BDI tabu, da besonders die Vererbung großer Vermögen ein »entscheidendes Leistungsmotiv« sei. Gefordert wird ferner ein Spitzensteuersatz unter 30 Prozent und eine rückwirkende Teillegalisierung der Steuerhinterziehung der letzten Jahrzehnte. Unverblümt fordert der BDI in seinem Konzeptpapier auch die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee, die internationale Expansion der Rüstungsindustrie und eine »Verzahnung von Außenhandels- und Sicherheitspolitik«.<<

um das sogenannte reformpaket umzusetzen, fordern Rogowski, sein Vorgänger als BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Otto Graf Lambsdorff:»Wir sind uns im klaren darüber, daß die von uns geforderten Reformen mit den derzeitigen politischen Entscheidungsstrukturen nicht zu schaffen sind. Wir fordern deshalb, die Regeln politischer Entscheidungsfindung (...) zu ändern«

auch das streikrecht, die betriebliche mitbestimmung (in ihrer jetzigen form, was immer dann davon auch übrigbleibt, als feigenblatt sozusagen)
und der flächentarifvertrag ist nicht mehr zeitgemäß, also ab dafür!

glaubt hier wirklich noch irgendjemand, das alles würde zum wohle der breiten bevölkerung initiert?

wer das geld hat, hat die macht und wer die macht hat, hat das recht...(TSS)

alles hier:
http://www.jungewelt.de/2003/09-23/001.php
 

samhain

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und weiter gehts...

Mehr Despotie wagen - Die Spezialdemokraten rocken weiter

Erinnern Sie sich? Es war einmal, 1998, eine böse böse, schwarz-liberale Bundesregierung und die beabsichtigte einen wahrlich üblen Schurkenstreich gegen ihre Untertanen: Sie plante nämlich bei der Rente einen demographischen Faktor - d.h., eine Angleichung der Rente an die Bevölkerungsentwicklung - einzuführen. Dann kam der lächelnde Zwerg aus Niedersachsen, der sowohl dem BILD-Zeitung als auch dem Playboy lesenden Volk stets so trefflich aufs Maul schaut (vgl. Johannes B. Kerner is watching you!), und der hatte für den Wahlkampf extra eine große, mit vielen hochtrabenden und sittenstrengen Spitzen gespickte Keule mitgebracht.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/15724/1.html
 

Niks Te Maken

Großmeister
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Na ja, das es in der deutschen Politik Missstände (3 "s"?) solcher Art gibt, ist ja grundsätzlich nichts neues - egal ob dies nun als Lobbyismus bezeichnet wird, oder mit einer Die-machen-eh-was-sie-wollen-Haltung quittiert wird.


Michael Rogowski schrieb:
Laßt die Adler fliegen, in ganz Deutschland, frei und ohne Fesseln.

Den Spruch selbst finde ich nicht schlecht und etwas weniger Regulierunswut und Bürokratie stände Deutschland auch ganz gut zu Gesicht.
Aber warum muss das gleich in einen Hardcore-FDP'schen Kapitalismus nach US-Vorbild ausarten? Damit die Führungsetagen der Industrie bei Mehrarbeit der Arbeitnehmer ihre Abfindungen weiter erhöhen können? Und damit auch gleich Politiker, wie vor einiger Zeit n NRW geschehen, Beamten mehr Arbeitszeit aufhalsen und gleichzeitig ihre Diäten erhöhen?

Und das alles geschiet unter der offiziell sozialdemokratischen Regierung? Wenn ich mich recht erinnere, hat die SPD zur Gründung eines gewissen Landes mal das Wort "Sozialismus" auf den Wahlplakaten stehen gehabt...
Mit dieser Vergangenheit kann man ja auch geradewegs der Industrie zu immer mehr Macht verhelfen, ganz gleich, ob der BDI am liebsten Arbeitsverhältnisse des 19. jhd. einführen möchte oder die Pharmazie, welche wohl das halbe Gesundheitsministerium bezahlt...

Das wirklich Depremierende: Die Gegenseite.
Gewerkschaften in ihrer schlimmsten Form, stur, jenseits jeglicher Realität und die Vorsitzenden erinnernden widerum n ihre industriellen Gegenstücke - nur bei weitem nicht so gewitzt!

samhainl schrieb:
glaubt hier wirklich noch irgendjemand, das alles würde zum wohle der breiten bevölkerung initiert?

Tja, was die parlamentarische Demokratie nicht alles hinbekommt. Volksherrschaft ohne den Willen des Volkes.

Dann lasst Gerd mal weiter dieses Land im Namen der Zukunftssicherung ruinieren...

P.S. 2006 kommt bestimmt - Schwarz-Grün leider nicht.
 

JCDenton

Meister
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schön und gut bzw. nicht gut.....
das wir gewissenlos abgezockt werden und das die lücke zwischen arm und reich immer größer wird dürfte wohl hoffentlich jedem klar sein. von den auswirkungen der globalisierung wollen wir mal lieber gar nicht sprechen.... verlassen können wir uns in dieser hinsicht eh auf niemanden , schon gar nicht auf die politiker....
also was können wir dagegen tun ?!?
 

Paradewohlstandskind

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JCDenton schrieb:
schön und gut bzw. nicht gut.....
das wir gewissenlos abgezockt werden und das die lücke zwischen arm und reich immer größer wird dürfte wohl hoffentlich jedem klar sein. von den auswirkungen der globalisierung wollen wir mal lieber gar nicht sprechen.... verlassen können wir uns in dieser hinsicht eh auf niemanden , schon gar nicht auf die politiker....
also was können wir dagegen tun ?!?

z. B. In Internetforen jammern!! :wink:
 

semball

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@Niks te maken:
Darf ich fragen was das soll?????
Diese zitierte Aussage von dir habe ich weder in diesem (hier hab ich überhaupt noch nichts geschrieben) noch in irgendeinem anderen Thread gemacht!

Stell das bitte klar!
 
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