CIA-Flüge: Eine Verschwörung auf höchster Ebene

Sentinel

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Merkel schrieb:
Im Kampf gegen den Terror müssen die Geheimdienste ihre
Arbeit machen dürfen.

:x Da reißt mir echt der Faden. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, geschweige denn Freiheit, hat das gar nichts mehr zu tun.

Die Regierung eine Idiotenfuhre, Frau Merkel eine Bilderberger- Ami- Hure.

Sorry, aber da kommt mir die Kotze aus dem A***h.


CIA marschiert mit stolzem festem Schritt, den Muselmann und Reaktion erschossen ....

KAMPF DEM TERROR. KAMPF EUCH. ICH HASSE EUCH.
 
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Aphorismus schrieb:
Entschuldige bitte, aber glaubst du das wirklich? 8O

Deutschland kein souveränder Staat?

Glauben ist was für religiöse Menschen, wir haben hier einen Vertrag mit den Alleierten dessen Inhalt und Gültigkeit zu keinem Zeitpunkt angezweifelt wurden. Verträge sind Einzuhalten.

Parkverbote :O_O:

Mauahahahaha :rofl: ja sicher. In einem der wichtigsten Verträge in der Deutschen geschicht haben sie gleich im Zweiten Absatz Parkverbote behandelt.

Gibt`s da irgend eine Quelle für diese Behauptung?
 

Aphorismus

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@ shechinah:

*Uff*

Glauben ist was für religiöse Menschen, wir haben hier einen Vertrag mit den Alleierten dessen Inhalt und Gültigkeit zu keinem Zeitpunkt angezweifelt wurden. Verträge sind Einzuhalten.

Deswegen habe ich ja auch ausführlich aus diesem Vertrag zitiert.

Aphorismus schrieb:
Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch...(die) alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin ...festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. ..

Da hast du das entscheidende rausgekürzt. Der Artikel in gänze:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Da geht es zum Beispiel um Parkverbote, die von den Alliierten eingeführt wurden und weiter eingehalten werden müssen, nicht um die Souveränität der Gesetzgebung Deutschlands als Land.

shechinah schrieb:
Parkverbote :O_O:

Mauahahahaha :rofl: ja sicher. In einem der wichtigsten Verträge in der Deutschen geschicht haben sie gleich im Zweiten Absatz Parkverbote behandelt.

Okay, das war überspitzt formuliert. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass du absichtlich am entscheidenden Punkt vorbeiliest.

Auch in den 2+4-Verträgen beziehen sich sämtliche Artikel, die die Geltungsbereiche von Bestandteilen der Gesetzgebung, die von den Alliierten (mit-)gestaltet wurden, regeln, auf die Präambel und die dort festgelegten Grundsätze.

Außerdem sind die sich "durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden" ergebenden "Rechte und Verpflichtungen" "in oder in bezug auf Berlin" alle einsehbar. Zeig mir mal bitte, wo da steht, dass die Alliierten Kontrolle/Macht über Berlin ausüben. Das Gegenteil habe ich dir aber schon in der Präambel der von dir zitierten Verträge zu zeigen versucht:

Aphorismus schrieb:
Genau deswegen steht ja auch schon in der Präambel:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (»die drei Staaten«)

handelnd auf der Grundlage ihrer langjährigen freundschaftlichen Verbundenheit.

in Würdigung ihres gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Einheit Berlins,

in Anbetracht des Umstands, daß mit Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die Teilung Berlins endgültig beendet wird,

in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren,

im Hinblick auf die zwischen den vier Regierungen geschlossene Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin

sind wie folgt übereingekommen:

Wenn du dich jetzt mal zu dem Rest und nicht nur zu der Behauptung, der du am leichtesten widersprechen kannst, äußern würdest, dann könnte ich dir eventuell auch genauer auseinandersetzen, wieso deine auf auf Fehlinterpretationen der 2+4-Verträge aufbauende Argumentation, dass Deutschland kein souveränes Land ist, falsch ist.
 
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Ich hab mal versucht zwei Dinge rauszufinden:

1. Warum reiten die immer auf Berlin rum - ich meine es wird immer extra erwähnt. Sagt ja auch keiner USA als ganzes und Washington.

2. Was genau sind den diese ominösen "durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden" ergebenden "Rechte und Verpflichtungen" "in oder in bezug auf Berlin" von denen immer die Rede ist.

Ehrlich gesagt, so eindeutig lassen sich diese Fragen gar nicht beantworten.
Folgendes hab ich zwar gefunden, kann aber nur mutmaßen ob es sich um die fraglichen Punkte dreht.

Zu 1.

In der »Erklärung über Berlin« der Alliierten Kommandantur Berlin vom 5. Mai 1955 behielten sich die Westmächte aufgrund fortbestehenden Besatzungsrechts die oberste Gewalt in den Westsektoren vor.

Vorbehaltlich der Erklärungen von 1949 wurde die Übernahme der BRD- Gesetzgebung nach dem Mantelgesetzverfahren erlaubt. Die drei Mächte behielten sich weiterhin das Recht vor, in einem Notstandsfall die volle Machtgewalt wieder auszuüben.
Die Auflösung der Hochkommissionen veranlasste die Alliierte Kommandantur Berlin am 5. Mai 1955, dem Regierenden Bürgermeister mitzuteilen, »dass, was Berlin anbelangt, die Botschafter der drei Mächte bei der Bundesrepublik ... alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Hoheitsrechte, wie sie die Hohen Kommissare innehatten, beibehalten.«



Zu 2. bin ich im Deutschlandvertrag fündig geworden.
(Und ja, ich kürze wo ich es für angebracht halte, nicht um etwas zu unterschlagen sondern um mich auf das Wesentliche zu beschränken - wen`s interresiert kann ja jederzeit die Originale lesen)

"Art. 2. Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.."

Und hier schließt sich der Kreis: Zurück zum eigentlichen Thema wer hat das Sagen im Luftverkehr und wer wusste davon/ was sind ie besonderen Rechte der Alleierten?:

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag")
vom 26. Mai 1952

12. Abschnitt:

Bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin werden die Drei Mächte weiterhin jeden Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen regeln, die von der alliierten Kontrollbehörde festgelegt wurden. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, diesen Verkehr in jeder Weise auf einer Grundlage zu erleichtern und zu unterstützen, die nicht ungünstiger ist, als die beim Inkrafttreten dieses Vertrags bestehende Grundlage; sie verpflichtet sich, den uneingeschränkten und unbehinderten Durchflug der Luftfahrzeuge der Drei Mächte durch ihren Luftraum auf dem Wege nach und von Berlin zu erleichtern und zu unterstützen. Sie ist bereit, alle erforderlichen technischen Landungen dieser Luftfahrzeuge zu gestatten, und ist damit einverstanden, daß diese Luftfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post zwischen Orten außerhalb der Bundesrepublik und Berlin sowie zwischen der Bundesrepublik und Berlin befördern.
 

samhain

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@shechinah

12. Abschnitt:

Bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin werden die Drei Mächte weiterhin jeden Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen regeln, die von der alliierten Kontrollbehörde festgelegt wurden. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, diesen Verkehr in jeder Weise auf einer Grundlage zu erleichtern und zu unterstützen, die nicht ungünstiger ist, als die beim Inkrafttreten dieses Vertrags bestehende Grundlage; sie verpflichtet sich, den uneingeschränkten und unbehinderten Durchflug der Luftfahrzeuge der Drei Mächte durch ihren Luftraum auf dem Wege nach und von Berlin zu erleichtern und zu unterstützen. Sie ist bereit, alle erforderlichen technischen Landungen dieser Luftfahrzeuge zu gestatten, und ist damit einverstanden, daß diese Luftfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post zwischen Orten außerhalb der Bundesrepublik und Berlin sowie zwischen der Bundesrepublik und Berlin befördern.

danke für deine recherchen. sie erklären doch einiges. besonders diese eigentlich nicht nachzuvollziehende arschkriecherei eines angeblich souveränen staates...
 

r2-d2

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Rice nimmt US-Geheim- dienste in Schutz



Berlin (dpa) - Die Irritationen über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche US-Geheimgefängnisse in Europa sind auch nach dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Berlin nicht ausgeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die USA auf, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten.

http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/topnews_7231507c315246782231c9545bd8bc88.html

Der Link lohnt sich allein schon wegen dem Foto, dass Angela Merkel in seliger Verzückung neben Frau Rice zeigt, die sich vermutlich denkt: "Wie gut dass sich Angie vor uns in den Staub wirft.
 

Zerch

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In der Tat , das erklärt einiges.....aber das nachhaltig Verrückte daran ist wohl , daß diese Vorschriften jemandem auferlegt wurden , der sich der Verletzung der Menschenwürde schuldig gemacht hat.-Nun werden die Vorschriften im Auftrag des Erstellers ausgenutzt um Menschen zu deportieren. -wirklich eine Realsatire von üblem Geschmack , wie auch das Gefangenenlager das in Polen stehen soll.
 

samhain

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@Zerch

diese "feinheiten" fallen wohl nur den wenigsten auf und den meisten will es auch gar nicht auffallen. der "ersteller" hat auch gleich nach dem krieg gerne auf bewährtes made in germany (die wiederum vorher ideen des erstellers aufgriffen) zurückgegriffen. der ganze BND ist aus nazis entstanden. warum wohl? weil keine anderen da waren oder weil sich die (etwas abgewandelte) haltung doch letztendlich weiter prima im "kampf gegen den kommunismus" nutzen ließ?
 

Zerch

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Ich denke im Bezug zum Kommunismus war sowieso nicht viel abwandlung von Nöten.....eigentlich teilen sie sogar enorm viele Interessen , wenn die Nazis nicht sogar "geimpft" worden sind , um durch sie "fremd ausbrüten" zu lassen und zur "Erntezeit" gleichzeitig das eigene Ansehen in der Welt hochzuschrauben. Schliesslich bot sich die Situation nach dem ersten Weltkrieg geradezu an , um gezielte Einflüsse ausüben zu können.

Eigentlich wird immer nur nach einem Prinzip gehandelt , und das wäre "immer soviel Fliegen wie nur möglich mit nur einer Klappe schlagen"-dabei sollte die Klappe auch möglichst klein und unauffällig sein.-Wenn sie aber zu groß und zu auffällig plump ist , dann wird sie bis zum gewünschten Schein hübsch verziert oder mit einem auffälligen Nebenereignis/-inszenierung davon abgelenkt.

Irgendwie wirkts im groben gesehen immer nach gleichem Strickmuster , und immer wieder funktionierts.....naja fast immer.
Ich frage mich bei solchen Sachen hin und wieder , selbst wenn etwas an die Öffentlichkeit zu gelangen scheint , ob das was wir dann erfahren nicht auch irgendwo geplant ist.Denn wenn der Schläger in Wirklichkeit ein Mörder ist , dann trägt er wohl gerne den Ruf eines Schlägers an die fragende Öffentlichkeit , um diese zu "besänftigen".

Hätte die heutige Welt wohl schon nach dem ersten Weltkrieg derart kontrolliert und ausgebeutet werden können , wie es nach dem zweiten Weltkrieg ganz langsam Form angenommen hat?
-Immerhin gab es erst nach dem zweiten Weltkrieg und letztendlich später durch die Halbleitertechnik die nötigen Mittel zum erweiterten Machterhalt.
-Auch fehlte damals noch der nötige Einfluss in der Welt.....am Ende des zweiten Weltkrieges schien der Welt klar zu sein , dass Amerika die guten sind , welche die Welt vom Übel befreit haben......auch wenn sich die Russen mehr mit den Nazis abschinden mussten...aber die Kommunisten waren ja nicht gut , sondern die nachfolgende Generation Feindbild...somit ist Amerika der Befreier der Welt und feiert sich mit dem ersten bekannten Atombombenabwurf auf .Japan.....we deliver democracy - packaged in free falling containers , if necessary - we do have such freedom.
 

arius

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Mit Wissen der italienischen Regierung? - CIA-Entführungen angeblich auch in Italien

Der Fall Masri ist nicht die einzige Entführung in Europa, hinter der die CIA vermutet wird. In Italien hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verschwindens des Ägypters Nasr Anklage gegen 22 Verdächtige erhoben und Haftbefehle ausstellen lassen. Unter ihnen: der Chef der CIA-Außenstelle in Mailand.

Der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr, auch Abu Omar genannt, wurde - so die italienischen Ermittlungen - am 17. Februar 2003 in Mailand auf einer Straße in ein Auto gezerrt und später mit einem Flugzeug über den US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz nach Ägypten gebracht. Dort soll er misshandelt und später unter Hausarrest gestellt worden sein.
 
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Heute nacht um 01:30 wurde auf NTV ein Geheimdienstexperte interviewt.
Der gab zum besten, daß ihn der ganze Wirbel um das Thema wundert, da da Programm der amerikanischen "Freiflüge mit Sonderbehandlung" bereits seit über 10 Jahren läuft, was kein großes Geheimnis war, die Regierung aber bewusst "weggeschaut" hat. 8O .

Im übrigen seien die USA nicht die Einzigen die Deutschland als Drehkreuz für solche illegalen Entführungs Flüge nutzen es gäbe da noch einen anderen Staat.

Auf Rückfrage des Moderators welches Land das den sei, druckste er etwas herum und sagte schließlich es sei ein befreundetes Land im Nahen Osten. :roll:

Kurz vorher in Frontal21 sah man noch den ex-Regierungsspreche Bela Anders alles rundweg leugnen, ebenso wie den ex Verteidigungsminister, der sich wie ein Wurm aus den Fragen der Journalisten gewunden hat.

Wie Rice geben sie nur das zu was sich partout nicht mehr leugnen lässt.

Es bleibt spannend, mal sehen wer sich als nächstes blamiert :twisted:
 

vonderOder

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shechinah schrieb:
Heute nacht um 01:30 wurde auf NTV ein Geheimdienstexperte interviewt.

Im übrigen seien die USA nicht die Einzigen die Deutschland als Drehkreuz für solche illegalen Entführungs Flüge nutzen es gäbe da noch einen anderen Staat... ein befreundetes Land im Nahen Osten.
den Amis und den Israelis läßt man halt so gut wie alles durchgehen.

gut, ist zwar ein anderes thema, aber wie wäres es wenn Deutschland, trotz seines maroden Finanzzustandes, den Israelis noch ein paar U-Boote schenkt.
 

Technoir

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Merkel hat folgendes geschrieben:
Im Kampf gegen den Terror müssen die Geheimdienste ihre
Arbeit machen dürfen.


Da reißt mir echt der Faden. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, geschweige denn Freiheit, hat das gar nichts mehr zu tun.

Findest du es eigentlich sinnig oder irgendwie lustig, Dinge aus dem Zusammenhang zu reissen und dich dann künstlich drüber aufzuregen?
 

r2-d2

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Technoir, dass Du Frau Merkel gerne auf ihre Reisen ins weise Haus begleiten würdest ist doch allgemein bekannt, da musst Du doch nicht irgendwelche Behauptungen in einen vor allem Dir beliebten Zusammenhang stellen wollen :? :wink:

Außerdem ändert diese Haarspalterei für mich nicht die Tatsache, dass es einfach eine humanitäre Sauerei ist die da läuft.

Geschlagen, getreten, gedemütigt: Deutscher schildert CIA-Folter

Die CIA-Affäre um den verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri zieht immer weitere Kreise, der Druck auf Ex-Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt täglich zu. Jetzt sprach das Opfer im ZDF über seine Qualen.

http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/boulevard/200512_cia_folter_masri/index.html

Ich will ja nichts beschreien, aber wenn ich mir die Lager die da genutzt und selbst in den USA derzeit zu hunderten gebaut werden, anschaue, frag ich mich schon, obs so viele böse Terroristen überhaupt gibt oder ob da nicht schon ganz andere Pläne umgesetzt werden ...
 

Technoir

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Technoir, dass Du Frau Merkel gerne auf ihre Reisen ins weise Haus begleiten würdest ist doch allgemein bekannt, da musst Du doch nicht irgendwelche Behauptungen in einen vor allem Dir beliebten Zusammenhang stellen wollen

Dass Frau Merkel Ihren Gast auch öffentlich darauf hingewisen hat,dass im Kampf gegen Islamofaschismus auch alle demokratischen Regeln und Gesetze einzuhalten sind, hattest du sicherlich überlesen.

Kommt vor...ist kein Defekt ;)
 

Aphorismus

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Samhain schrieb:
@shechinah

12. Abschnitt:

Bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin werden die Drei Mächte weiterhin jeden Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen regeln, die von der alliierten Kontrollbehörde festgelegt wurden. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, diesen Verkehr in jeder Weise auf einer Grundlage zu erleichtern und zu unterstützen, die nicht ungünstiger ist, als die beim Inkrafttreten dieses Vertrags bestehende Grundlage; sie verpflichtet sich, den uneingeschränkten und unbehinderten Durchflug der Luftfahrzeuge der Drei Mächte durch ihren Luftraum auf dem Wege nach und von Berlin zu erleichtern und zu unterstützen. Sie ist bereit, alle erforderlichen technischen Landungen dieser Luftfahrzeuge zu gestatten, und ist damit einverstanden, daß diese Luftfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post zwischen Orten außerhalb der Bundesrepublik und Berlin sowie zwischen der Bundesrepublik und Berlin befördern.

danke für deine recherchen. sie erklären doch einiges. besonders diese eigentlich nicht nachzuvollziehende arschkriecherei eines angeblich souveränen staates...

Ach wie schnell sich eine vorgefertigte Meinung doch bestätigen lässt. Aber Propaganda machen ja immer nur die anderen, man selber liest ja schließlich nur die 'objektiven Medien' - die zufällig mit der persönlichen politischen Meinung übereinstimmen. 8)

Und nein, das bezieht sich nicht nur auf diesen Post.

@ shechinah:

Ich werde mich mal in Juristen-Foren umsehen. Ich vermute, dass deine Argumentation analog zu der der KRR ist - und die gilt als widerlegt. Später mehr...
 

r2-d2

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Ja und wie ernst ist das zu nehmen?
Das Lippenbekenntnis musste sie ja nun mal abgeben, will sie Imageschäden und sonstige nachteilige Wirkungen vermeiden, meine Meinung.

Die Aussage, dass Geheimdienste ihre Arbeit tun dürfen müssen, scheint mir da weitaus näher an der realistischen Praxis als halbgare Ermahnungen zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Ich mein wenn Du gern mit Technoir und Frau Merkel die transatlantischen Beziehungen verbessern willst, nur zu. Womöglich werden sie ja echt besser im Sinne von gleichberechtigter, transparenter und ehrlicher

:lol:

edit:
bezog sich auf den Post vor dem obigen :wink:
 

Aphorismus

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@ shechinah:

shechinah schrieb:
Ich hab mal versucht zwei Dinge rauszufinden:

1. Warum reiten die immer auf Berlin rum - ich meine es wird immer extra erwähnt. Sagt ja auch keiner USA als ganzes und Washington.

8O

Woooooooooooooooow

Berlin war mal geteilt. Da lief so 'ne Mauer durch. Ganz vielleicht hast du davon schonmal gehört?

shechinah schrieb:
2. Was genau sind den diese ominösen "durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden" ergebenden "Rechte und Verpflichtungen" "in oder in bezug auf Berlin" von denen immer die Rede ist.

Ehrlich gesagt, so eindeutig lassen sich diese Fragen gar nicht beantworten.

Von dir nicht oder überhaupt nicht?

shechinah schrieb:
Folgendes hab ich zwar gefunden, kann aber nur mutmaßen ob es sich um die fraglichen Punkte dreht.

Da ist die Antwort...

shechinah schrieb:
Zu 1.

In der »Erklärung über Berlin« der Alliierten Kommandantur Berlin vom 5. Mai 1955 behielten sich die Westmächte aufgrund fortbestehenden Besatzungsrechts die oberste Gewalt in den Westsektoren vor.

Vorbehaltlich der Erklärungen von 1949 wurde die Übernahme der BRD- Gesetzgebung nach dem Mantelgesetzverfahren erlaubt. Die drei Mächte behielten sich weiterhin das Recht vor, in einem Notstandsfall die volle Machtgewalt wieder auszuüben.
Die Auflösung der Hochkommissionen veranlasste die Alliierte Kommandantur Berlin am 5. Mai 1955, dem Regierenden Bürgermeister mitzuteilen, »dass, was Berlin anbelangt, die Botschafter der drei Mächte bei der Bundesrepublik ... alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Hoheitsrechte, wie sie die Hohen Kommissare innehatten, beibehalten.«

Was hat denn das Berlin von 1954 mit der Souveränität der BRD von heute zu tun?

shechinah schrieb:
Zu 2. bin ich im Deutschlandvertrag fündig geworden.
(Und ja, ich kürze wo ich es für angebracht halte, nicht um etwas zu unterschlagen sondern um mich auf das Wesentliche zu beschränken - wen`s interresiert kann ja jederzeit die Originale lesen)

"Art. 2. Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.."

Liest du nur einen Artikel, der sich leicht falsch interpretieren lässt, oder darfs auch mal Artikel 7 sein?

Art. 7
(1) Die Französische Republik, der Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

shechinah schrieb:
Und hier schließt sich der Kreis: Zurück zum eigentlichen Thema wer hat das Sagen im Luftverkehr und wer wusste davon/ was sind ie besonderen Rechte der Alleierten?

Natürlich gibt es Einschränkungen der Souveränität der BRD in Sachen Luftverkehr. Das begründet sich aber durch Verträge der NATO, der UNO, etc., nicht durch Theorien, die die Souveränität Deutschlands auf Grund fehlinterpretierter Artikel anzweifeln.

shechinah schrieb:
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag")
vom 26. Mai 1952

12. Abschnitt:

Bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin werden die Drei Mächte weiterhin jeden Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen regeln, die von der alliierten Kontrollbehörde festgelegt wurden. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, diesen Verkehr in jeder Weise auf einer Grundlage zu erleichtern und zu unterstützen, die nicht ungünstiger ist, als die beim Inkrafttreten dieses Vertrags bestehende Grundlage; sie verpflichtet sich, den uneingeschränkten und unbehinderten Durchflug der Luftfahrzeuge der Drei Mächte durch ihren Luftraum auf dem Wege nach und von Berlin zu erleichtern und zu unterstützen. Sie ist bereit, alle erforderlichen technischen Landungen dieser Luftfahrzeuge zu gestatten, und ist damit einverstanden, daß diese Luftfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post zwischen Orten außerhalb der Bundesrepublik und Berlin sowie zwischen der Bundesrepublik und Berlin befördern.

Dass das spätestens vom 2+4-Vertrag aufgehoben wird und alleine schon deshalb keinen Bezug zu der Frage hat, ob die Amerikaner legal auf Deutschlands Flugplätzen machen dürfen, was sie wollen, ist dir bewusst?

Klaus von recht.de schrieb:
hier scheint kaum jemand den 2+4-Vertrag gelesen zu haben:

u. a. unter
http://www.preussenweb.de/vertrag.htm

wichtigste Bestimmungen:

Art. 7
(1) Die Französische Republik, der Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

alle anderen Bestimmungen, die Kraft dieses Vertrages die Befugnisse der BRD einschränken sind positiv und im Interesse der BRD:

Art. 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Daneben gibts noch Regelungen zum Atom-, Bio-, Chemiwaffenverbot, zur Begrenzung der Truppenstärke zur Grenzregelung.

Alle diese Regelungen sind abschließend. Diese "Einschränkung der Souveränität" wenn man das überhaupt so bezeichnen kann, sichert den Frieden in Deutschland und spart eine Menge Geld :).
 

arius

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Deutsche Behörden offenbar mitverantwortlich für el-Masri-Verschleppung

Erst durch Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden soll der CIA auf den Neu-Ulmer aufmerksam geworden sein. Das würde die Behauptung, el-Masri sei wegen aufgrund einer Namensverwechslung verschleppt worden, widerlegen. Die CIA-Beamten hätten gewusst, „wen sie vor sich haben“, sagte ein deutscher Sicherheitsbeamter der Berliner Zeitung.

Das Blatt zitiert den nicht näher bezeichneten Sicherheitsbeamten mit den Worten, es sei „schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan el-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben.“ Der Beamte sagte weiter: „Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El Masri aufmerksam gemacht.“
 

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