Barack Obama und das Ende von Guantanamo

[Lazarus]

Noch kurz vor der Wahl kündigte Obama an:

er werde als Präsident veranlassen, dass das umstrittene US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba umgehend geschlossen werde.

Also wird eine seiner ersten Amtshandlungen die Schließung des Lagers sein? Oder geht das erstmal in Russlands Säbelrasseln unter?
Was bedeutet "umgehend schliessen" ? Werden die Insassen einfach nach Hause geschickt oder werden sie nur etwas bequemer umgelagert?

Selbst als die Verbrechen der Nazis in den 1940er-Jahren klar gewesen seien, hätten Beschuldigte trotzdem einen Prozess bekommen.

Also bekommt jeder einen Prozess und im Zweifel auch eine in den USA angemessene Entschädigung für Folter und Freiheitsberaubung?

Und da es ja noch ein paar Tage bis zum Amtsantritt sind: Wird die Bush-Administration die Zeit nutzen um unbequemen Aussagen und Prozessen vor zu beugen? Ich möchte dabei das Wort "beseitigen" nicht unbedingt verwenden....

Was erwartet ihr?

 

[Ein_Liberaler]

Es wird eine Deklaration geben, was für eine großartige Nation Amerika ist, wie wichtig es für die Welt ist, was die Welt ihm alles verdankt, wie es Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft verbreitet und daß Guantanamo jetzt geschlossen wird. Dann wird das Projekt Guantanamo langsam auslaufen, was ja schon begonnen hat.

 

[Winston_Smith]

Werden die Insassen einfach nach Hause geschickt

Was macht man eigentlich mit den Insassen, die nicht in Ihren Heimatländern aufgenommen werden? Ich meine, dass es solche Fälle schon gibt.

Meine Meinung zu Guantanamo: Leider ist ein Kriegsgefangenenlager in diesen Zeiten wohl notwendig. (Man kann die Gefangenen ja schließlich nicht auf den Rheinwiesen einzäunen.) Allerdings sollen die Gefangenen dann auch wie Kriegsgefangene behandelt werden. Auch wenn sie es rein rechtlich nicht sind. Aber dennoch sollten sie einen ordentlichen Prozess erhalten.

ws

 

[IMplo]

Wenn sie keine Kriegsgefangenen sind, dann kann man sie auch nicht wie Kriegsgefangene behandeln.

Wenn sie mutmaßliche Kriminelle sind, dann muß man sie auch so behandeln.

Alles andere ist waschen ohne Wasser^^

Greetz!
IMplo

 

[Ein_Liberaler]

Man könnte sie internieren. Das hat es schon gegeben, beispielsweise wurden Amerikaner japanischer Abstammung im Krieg interniert, oder Bürger von Feindstaaten. Das müßte man auf Basis eines Gesetzes stellen, richterlich überprüfbar machen und menschenwürdig und ehrenhaft gestalten.

 

[IMplo]

da bin ich ganz bei Dir

IMplo

 

[agentP]

Das hat es schon gegeben, beispielsweise wurden Amerikaner japanischer Abstammung im Krieg interniert,

Was allerdings auch damals eine ziemlich Sauerei war, zumal man ja Amerikaner deutscher oder italienischer Abstammung ungeschoren ließ.

 

[Ein_Liberaler]

Natürlich war's eine "Sauerei". Kollektivistisch, ungenügend rechtsstaatlich begleitet, würdelos... Es wäre auch schon ein äußerst schwerwiegender Eingriff in Menschen- und Bügerrechte, wenn man die Internierung auf Einzelfälle, festzustellen in einem richterlichen Verfahren, bei guten Bedingungen, beschränken würde. Nur kann man eben zu der Ansicht kommen, ich will nicht sagen, daß ich sie teile, daß ein gewisser Notstand herrscht und zur Abwehr von Terrorgefahren solche Maßnahmen im Einzelfall geboten sein können.

Immerhin war diese Internierung nicht so verlogen und in sich systematisch widersprüchlich wie Guantanamo.

 

[IMplo]

Nun...Krieg oder nicht:

Jemanden bloß wegen seiner Abstammung zu internieren, weil man selbst einen Krieg mit dessen Heimatland initiiert - ist nicht bloß fragwürdig.
"Eigentlich" müßte man die einsperren, die solche erlasse verfassen, die Menschen mit solcher Begründung Ihrer Freiheit berauben.

ABER in USA ist man da eh weniger zimperlich als in Europa - das geht von den berüchtigten Boot-Camps (bei Jugendlichen Straftätern Willen zu brechen...HALLO?) über die Bewaffnung der Bevölkerung (hallo Amoklauf mit Papis Knarre?) bis nach Guantanamo(erstmal festnehmen, wegsperren, foltern und dann nicht weiter Auskunft geben...).

Nee, also die USA sind sicher nicht nur schlecht, es gibt dort auch gute Dinge zu erwähnen...aber in Punkto Rechtsstaat und Weltfrieden geht die USA schon einen sehr eigenen Weg...

Ob Obama an diesen Punkten etwas zum Besseren wenden wird? Das wird er wohl müssen, sollten die USA jemals wieder das "Menschenrecht" in fremden Staaten einfordern wollen - Guantanamo darf dann nicht mehr existieren, sonst unglaubwürdig !


Greetz!
IMplo

 

[Winston_Smith]

Guantanamo darf dann nicht mehr existieren, sonst unglaubwürdig !

Guantanamo als Einrichtung oder prinzipiell keine Kriegsgefangenenlager?

Was wäre denn eine Alternative, welche "die Welt" zufrieden stellt?

ws

 

[IMplo]

Guantanamo und Lager, die denselben Zweck erfüllen, gehören generell abgeschafft, weltweit.

Guantanamo ist kein Kriegsgefangenenlager, weil gegen al-quaida garkein Krieg zu führen ist - oder wo liegt das Staatsgebiet von Al-quaida?
- mal abgesehen von der unerreichten Dümmlichkeit, gegen einzelne Terroristen "Krieg" zu führen...wie albern! Diesen Terroristen muß man mit polizeilichen Methoden nachstellen, nicht mit militärischen.

Um eine Alternative aufzuzeigen:

Es gibt sagen wir 7 Kontinente und auf jedem dieser Kontinente ein Kriegsgefangenenlager unter Aufsicht der UNO.
Dorthin werden die Kriegsgefangenen überstellt und nach völker-kriegsrechtlichen Maßstäben bis zu einem ordentlichen Verfahren festgehalten. Die UNO garantiert die Einhaltung dieser Standards, indem sie internationale Gremien bildet, die die Unterbringung und Behandlung überwachen.
Eine zus. Kontrolle durch bspw. AI wäre auch denkbar.

Greetz!
IMplo

 

[somebody]

Guantanamo ist ohl alles, nur kein Kriegsgefangenenlager...

die nennen die Insassen ja nicht umsonst Kombattanten...

...wobei das ja auch Schwachsinn ist. Und an (die zugeschicherten!) Menschenrechte hält sich in Guantanamo niemand, Gerichtsverhandlungen bekommen nur die wenigsten...

Im Zusammenhang ist es übrigens lustig das in den USA auf 100.000 Personen gerechnet die meisten Menschen im Gefängnis sitzen (nämlich 790 Stück), über 3300 (insgesamt) warten auf ihr Todesurteil... soviele sitzen noch nicht mal im bösen bösen China ein... Die Doppelmoral bringt mich doch ab und zu zum Würgen...

 

[Mr. Anderson]

über 3300 (insgesamt) warten auf ihr Todesurteil... soviele sitzen noch nicht mal im bösen bösen China ein...

Was allerdings daran liegt, dass die Todesurteile in China schneller vollstreckt werden. (Womit ich nicht sagen will, dass die USA diesbezüglich vorbildlich wären; die Todesstrafe bleibt auch mit Modifikationen unerträglich.)

 

[agentP]

Im Zusammenhang ist es übrigens lustig das in den USA auf 100.000 Personen gerechnet die meisten Menschen im Gefängnis sitzen (nämlich 790 Stück), über 3300 (insgesamt) warten auf ihr Todesurteil... soviele sitzen noch nicht mal im bösen bösen China ein... Die Doppelmoral bringt mich doch ab und zu zum Würgen...

Todesstrafe ist so oder so indiskutabel und der Strafvollzug in den USA an sich ebenso, aber man sollte schon bei solchen Vergleichen dann auch erwähnen, dass es ausser den Hinrichtungszahlen dann doch noch ein paar Unterschiede gibt, die zumindest für mich durchaus einen Unterschied machen.

Todesurteile werden in China für 68 verschiedene Delikte verhängt, darunter auch Straftatbestände wie Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Diebstahlsdelikte und Zuhälterei.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden Todesurteile ausschließlich wegen Tötungsdelikten vollstreckt. Die letzte Hinrichtung wegen eines Verbrechens, bei dem kein Mensch getötet wurde, fand 1964 in Missouri statt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Todess...inrichtungen_wegen_Nicht-T.C3.B6tungsdelikten

Im Zusammenhang ist es ...

Zur Bundesregierung gibt es allerdings tatsächlich nur sehr bedingt einen Zusammenhang, denn die Gerichtsbarkeit liegt in der Regel bei den Einzelstaaten, ebenso wie die Entscheidung, ob Todesstrafe ja oder nein. Kein Präsident und keine Bundesregierung kann einem Bundesstaat erlauben oder verbieten die Todesstrafe einzuführen oder abzuschaffen ohne eine grundsätzliche Änderung der Verfassung in Hinblick auf die föderalistische Struktur. Und an der Stelle wesentliche Änderungen durchzusetzen hat meines Wissens seit Lincoln keiner mehr geschafft.