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also, vorneweg - ich bin kein jurist (und auch kein jura-student), von daher kann ich nur meine bescheidene privatmeinung äußern.
wenn ich das richtig sehen, ist übrigens die europäische menschenrechtskonvention (EMRK) das papier, in dem die menschenrechte stehen. und der europäische...
hervorhebung von mir
ja, leute, aber genau das ist der punkt. es werden in der hier diskutierten verfassungsänderung der schweiz eben nicht türme, die nicht ins stadtbild passen, verboten, sondern einzig und allein minarette. egal, ob sie ins stadtbild passen oder nicht. wir halten also fest...
artikel 3 und 4.
da gehts zwar nicht konkret um minarette, aber ums prinzip: wenn die einen türme an die gotteshäuser bauen dürfen, dürfen das die anderen prinzipiell auch.
endlich. ich hab mir echt schon sorgen um das niveau in diesem thread gemacht. da schreibt istar ne längere abhandlung und plötzlich entsteht so etwas wie ein gespräch, so mit gegenseitigem verständnis und so. danke, dass du das unterbunden hast, wintrow, das konnte ja so nicht weitergehen. was...
ich bin ja kein gesetzesexperte - deswegen, als ehrliche frage: haben wir das denn irgendwo in unsere verfassungen (ob nun deutsch, schweizerisch, europäisch oder sonstwas) gegossen, dass deutschland, die schweiz oder europa christlich bleiben soll?
na dann, mal wieder:
an christliche kirchen dürfen türme gebaut werden (denn die heißen glücklicherweise kirchturm).
an islamische kirchen dürfen keine türme gebaut werden (denn die heißen dummerweise minarett).
= diskriminierung einer religionsgruppe. und die ist verfassungsmäßig...
da lass ich mal den agenten für mich sprechen (ich hoffe, er ist mir nicht böse):
stimmt. ein klarer verstoß gegen die menschenrechte. der paragraf ist mir grad entfallen, aber da war irgendwas mit "kein grüner muss atomkraft dulden müssen dürfen"...
:gruebel:
naja, ob 30,7% die mehrheit sind, sei mal dahingestellt; aber es war ja immerhin die mehrheit der wählenden - und die zählt natürlich.
nun, eine demokratische legitimation macht eine diskriminierende vorschrift nicht undiskriminierend. ist halt die frage, was schwerer wiegt: die demokratische...
that's the point. und die entscheidung in der minarett-initiative verstößt möglicherweise gegen menschenrechte. ich hatte es vor fünf seiten ja schon mal geschrieben:
die artikel 3 und 4 des deutschen grundgesetzes bzw. 8 und 15 der schweizer bundesverfassung bzw. noch viel wichtiger: artikel...
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