volksentscheid über die eu-verfassung?

[nicolecarina]

Europa bekommt eine Verfassung. Elf Länder stimmen ab. Der deutsche Michel darf das nicht. Unfair. Das werden wir ändern. Klicken Sie hier und helfen Sie Michel...

eine Unterschriftenaktion von MehrDemokratie e.V.

 

[MadCow]

naja
einen volksentscheid halte ich nicht für sehr sinnvoll

ein winziger bruchteil der bevölkerung wird die verfassung gelesen haben wenn es zu einem volksentscheid kommt.
die die es nicht getan haben werden entweder nicht wählen, oder einfach irgendwas einkreuzen.
das ist nicht wirklich sinnvoll.

übrigens haben wir indirekt schon über die verfassung entschieden. Nämlich bei der europa-wahl vor ein paar monaten.

 

[MrMister]

Sehe das ähnlich - Ich hatte mir vorgenommen, die 300 Seiten mal zu lesen, habe mich dann aber aufs Überfliegen beschränkt - immerhin.

 

[sensei]

Wer nicht darauf besteht Entscheidungsträger zu sein, hat kein Recht sich zu beschweren wenn man mit ihm willkürlich verfährt.
Her mit der Volksabstimmung.

 

[Ein_Liberaler]

Wo mußte man denn bei der Europawahl sein Kreuzchen machen, wenn man gegen die "Verfassung" war?

 

[vonderOder]

naja
einen volksentscheid halte ich nicht für sehr sinnvoll

ein winziger bruchteil der bevölkerung wird die verfassung gelesen haben wenn es zu einem volksentscheid kommt.
die die es nicht getan haben werden entweder nicht wählen, oder einfach irgendwas einkreuzen.
das ist nicht wirklich sinnvoll.

dieses denke ich auch von unseren Damen und herren Politikern.
die werden doch wieder von ihrer Parteispitze verdonnert werden dafür zu stimmen, aber nicht nach des Volkesmeinung abzustimmen.
das nennt man dann "Parteidisziplin", aber nicht Volksmeinung.

übrigens haben wir indirekt schon über die verfassung entschieden. Nämlich bei der europa-wahl vor ein paar monaten.

ist mir neu.

 

[jogi1968]

also gegen Volksentscheid zu sein, weil vermutlich die wenigsten die Vefassung lesen find ich echt gut.
Weg mit dem Wahlrecht!!! Wer liest denn schon Parteiprogramme.
Die bescheuerten Beipackzettel bei Arznei, wer liest die denn schon?
Bedienungsanleitungen, wen interessierts?
Alles weg was die Mehrheit nicht interessiert, dann ist schon alles gut. Tolle Meinung.

Was ihr wollt ist eine Diktatur, denn da braucht man sich nicht mehr um alle zu kümmern. Ist ja auch viel einfacher.

Tolle Meinung. Wenn die Möglichkeit zur Volkabstimmung da wäre, würden sich vermutlich sehr viel mehr darum kümmern und sich entsprechend informieren.

Alles was dem Volk Macht gibt, kann sich nur positiv auswirken. Die Politikverdrossenheit, oder besser Parteienverdrossenheit kommt aus der Machtlosigkeit der Bevölkerung.

 

[Ein_Liberaler]

Tolle Meinung. Wenn die Möglichkeit zur Volkabstimmung da wäre, würden sich vermutlich sehr viel mehr darum kümmern und sich entsprechend informieren.

Oder sie würden sich nach den Empfehlungen ihrer Partei oder ihrer Vorbilder richten. Das wäre auch nicht verkehrter als unser jetziges Verfahren.

Alles was dem Volk Macht gibt, kann sich nur positiv auswirken. Die Politikverdrossenheit, oder besser Parteienverdrossenheit kommt aus der Machtlosigkeit der Bevölkerung.

Daß Macht korrumpiert, ist doch nun eine Binsenweisheit. Nicht das Verlihen, sondern das Beschränken von Macht muß unser Anliegen sein.

 

[jogi1968]

@Ein_Liberaler
Volksabstimmungen sind Deiner Meinung nach nicht verkehrter als unser bisheriges Verfahren. Ich finde, wenn Themen offen im Bundestag diskutiert werden, und diese Ergebnisse dann auch unverfälscht über die Medien publik gemacht werden, sind Volksabstimmungen etwas sehr sinnvolles und auf keinen Fall verkehrt. Warum werden denn bei uns Volksentscheide kategorisch abgelehnt? Haben die Politiker Angst, daß der Volkeswille nicht den allgemeinen Erwartungen entspricht? Aufgabe der Parteien und des Parlamentes wären hier dann, eine vorbereitende Diskussion zu führen, danach ein Thema zur Volksabstimmung zu stellen und dann entscheiden zu lassen. Hier bliebe noch sehr viel Möglichkeit die Bevölkerung umfassend zu informieren.

Zitat von Ein_Liberaler:
Daß Macht korrumpiert, ist doch nun eine Binsenweisheit. Nicht das Verlihen, sondern das Beschränken von Macht muß unser Anliegen sein.

Da gebe ich Dir Recht, wenn Du die Macht der Parteien meinst. Auf keinem Fall soll der Bevölkerung die Macht beschnitten werden.
Haben wir außer der Möglichkeit alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen überhaupt Macht? Hier muß umverteilt werden.

 

[MrMister]

Wählen ist Macht, nix wählen macht auch nix. Du musst der Tatsache mal ins Auge sehen: Die Regierung hat zur Erklärung und Präsentation nichts getan - Hätte sie sich mal damit auseinandergesetzt und das Volk darüber informiert, worum es in diesem Werk überhaupt ging, dann wäre das wieder was anderes - Aber ich halte es für ziemlich töricht einen so wichtigen Vertrag einem Volk zu geben, dass zum Großteil keine Ahnung hat. Die meisten werden wahllos ihr Kreuz machen, je nachdem was sie von der EU in letzter Zeit gehört haben und das wars dann auch... Das ist nicht mehr demokratisch. Wahlen ja, aber nur mit einem informierten Volk. Es steht in unserer Verantwortung das für die nächste mögliche Abstimmung zu reparieren...

 

[sensei]

@ MrMister

Wenn die Regierung PR betreiben muss um die Wichtigkeit einer neuen Verfassung für Europa, die unter anderem die sozialen Grundrechte des einzelnen definiert, zu verdeutlichen läuft etwas ganz anderes schief in diesem Land(und in anderen).
Es ist nicht die Aufgabe der Regierungen unser politisches Interesse wachzuhalten, das fällt jedem einzelnen selbst zu. Gleichgültikeit kann nicht verordnet werden.

 

[jogi1968]

Das kann doch nicht Deine Meinung sein?
Weil hier nicht informiert wurde und deshalb auch keine ausreichende Information vorhanden ist einen Volksentscheid abzulehnen, halte ich für falsch.
Zitat: MrMister
Aber ich halte es für ziemlich töricht einen so wichtigen Vertrag einem Volk zu geben, dass zum Großteil keine Ahnung hat. Die meisten werden wahllos ihr Kreuz machen, je nachdem was sie von der EU in letzter Zeit gehört haben und das wars dann auch... Das ist nicht mehr demokratisch. Wahlen ja, aber nur mit einem informierten Volk. Es steht in unserer Verantwortung das für die nächste mögliche Abstimmung zu reparieren...

Klar ist, daß bevor es zu einer Volksabstimmung kommen kann umfassend informiert werden muß.

Eine Frage noch, sind wir denn alle vor Bundestagswahlen entsprechend informiert? Sollten wir nicht aus Deiner Erklärung heraus Wahlen komplett abschaffen. Wir sind nicht richtig informiert, deshalb sind die Wahlen nicht demokratisch. Kann ich nicht so stehen lassen, wir brauchen mehr direkte Demokratie.

 

[Winston_Smith]

@Jogi

Wie würdest Du denn bei so einer Volksabstimmung abstimmen, und warum?

 

[jogi1968]

Da sich mir die Frage im Moment nicht stellt, habe ich die europäische Verfassung noch nicht gelesen. Ich werde das aber sicherlich in den nächsten Wochen nachholen. Wenn aber diese Vefassung so gehandhabt wird wie unser GG, dann ist sicher eine Volksabstimmung unnötig. Dann brauchen wir auch keine Verfassung.

Das Grundgesetz habe ich schon mehrfach durchgelesen, es wurde aber bisher auch noch nicht durch das Volk legitimiert. Das ist übrigens längst überfällig.

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

[Winston_Smith]

Da sich mir die Frage im Moment nicht stellt, habe ich die europäische Verfassung noch nicht gelesen.

Warum hast Du es denn nicht vor der Europawahl getan?

Das Grundgesetz habe ich schon mehrfach durchgelesen, es wurde aber bisher auch noch nicht durch das Volk legitimiert. Das ist übrigens längst überfällig.

Ist es nicht, da wir eine Repräsentative Demokratie haben und wir die Entscheidung über die Legitimation in die Hände unserer Vertreter gelegt haben.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das hat wenig (bis gar nichts) mit der Legitimität zu tun. Unser Grundgesetz kann nur durch eine Verfassung abgelöst werden, die dann vom deutschen Volk beschlossen iwrd. So lange es diese verfassung nicht gibt, gilt das GG.


ws

 

[jogi1968]

die "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk" ist doch schon eingetreten, warum gibt es bis heute noch keine Verfassung wie in Artikel 146 angekündigt. Auf was wird denn noch gewartet? Ostpreußen?

Um noch mal zum Ursprung zurückzukommen:
Meine Meinung ist, daß wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen.
Volksentscheide geben den Willen des Volkes wieder. Das ist klar. Jedoch sollte hier nicht von Stammtischmeinungen ausgegangen werden, da hier sicher eine offene Debatte vor einer Volksabstimmung stattfinden muß. Klar wird es auch dann noch genügend Menschen geben die einfach ihre Stimme aus Protest abgeben, doch die gibt es auch im Moment reichlich (fast 10% NPD in Sachsen und lass uns mal die nächsten Wahlen abwarten).

Wären die Bürger mehr in der Verantwortung, so denke ich wären sie auch mehr und besser informiert. Ohne Information läuft allerdings nichts, das ist denke ich jedem klar. Hier wird das Parlament eine große Verantwortung zu tragen haben und nicht nur Gesetze abnicken wie sie es momentan machen.

 

[Winston_Smith]

Wären die Bürger mehr in der Verantwortung, so denke ich wären sie auch mehr und besser informiert.

Wie bitte?! Wir haben doch schon eine Verantwortung. Oder machst Du bei der Bundes- oder Landtagswahl einfach Dein kreuzchen bei Deiner Lieblingspartei?

 

[jogi1968]

Ich überleg mir schon genau ob und bei wem ich mein Kreuzchen mache. Es fällt mir aber immer schwerer eine Wahl zu treffen, wenn ich die Wahl habe zwischen Erdbeerbonbon mit einem leichten Bananegeschmack, Erdbeerbonbon mit einem leichten Ananasgeschmack oder Erdbeerbonbon mit einem leichten Pfirsischgeschmack. Die Dinger schmecken alle nur nach Erdbeer, der Unterschied ist nur das Bonbonpapier.

Die Programme und die Personen sind nach Belieben austauschbar, es kommt vermutlich nur noch darauf an wer "persönlich" besser bei den Wählern ankommt. Die Politik würde sich auch nicht verändern wenn 2006 die CDU die Bundestagswahl gewinnen sollte.

 

[klandestino]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Art. 146 GG

Art.79 III legt aber auch fest, daß die Verfassung föderaler und demokratischer Natur sein muß. Art.1 und Art.20 sind nicht veränderbar.

Winston hat's schon richtig gesagt. Die Legitimation erfolgt durch die Wahl.

Interessant ist doch Art.24 GG: Abs.1 "Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen." Oder Abs.2 "...zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen;...in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen"

Außerdem glaube ich mich erinnern zu können, dass es eine Volksabstimmung gab, ob D mit dem Beitritt einverstanden ist oder nicht. Habe jetzt leider keine Zeit zu googlen. Ob es etwas am Beitritt geändert hätte? Eventuell nur verzögert...

Aber nachdem Europa nun eine Europäische Verfassung
initiiert hat, deren Ratifizierung noch fehlt (da bin ich ja mal gespannt!!!), gehe ich davon aus, daß die Souveränität der Staaten weiter durchbrochen wird. Immerhin soll es in der Verfassung sogar einen Präsidenten für äußere Angelegenheiten geben. Einen Außen"minister".
Und irgendwann heißt es dann: "Vereinigte Staaten von Europa"
Was für ein Potential dahinter stehen kann bleibt abzuwarten.
In den Sem-Ferien pauk' ich auf jeden Fall mal die Verfassung da ein wenig durch.

Grundsätzlich ist zu sagen. Das Volk braucht Partizipationsmöglichkeiten! Definitiv! Ob nun 300 Seiten gelesen wurden oder nicht. Wo kämen wir denn da hin? Rückschritt ins Mittelalter? Du kannst nicht lesen(jetzt kann man, hat aber keine Zeit...weil die liebe Welt ja so schnell geworden ist) also brauchst Du auch keine Beteiligung zu verlangen, was Dein Leben angeht. Wenn wir die Chance haben, demokratisch abzustimmen, dann sollten wir das auch nutzen! Die Parteien brauchen uns, also sind wir nicht wirklich so unwichtig, wie es manche meinen!

 

[MrMister]

Wenn die Regierung PR betreiben muss um die Wichtigkeit einer neuen Verfassung für Europa, die unter anderem die sozialen Grundrechte des einzelnen definiert, zu verdeutlichen läuft etwas ganz anderes schief in diesem Land(und in anderen).

Meiner Meinung nach tut es das, und zwar gehörig - Ich bin ja sonst kein Pessimist, was die Situation Deutschlands angeht, aber wenn ich mir anschaue, wie wenig manche Menschen eigentlich wissen finde ich es erschreckend, dass diese Menschen mit ihrer Stimme über meine Zukunft entscheiden. Natürlich gibt es keinen Ersatz zur Demokratie und auch weiterhin muss jeder Stimmberechtigt sein, aber dass was faul ist ist ganz klar.

Eine Frage noch, sind wir denn alle vor Bundestagswahlen entsprechend informiert? Sollten wir nicht aus Deiner Erklärung heraus Wahlen komplett abschaffen. Wir sind nicht richtig informiert, deshalb sind die Wahlen nicht demokratisch. Kann ich nicht so stehen lassen, wir brauchen mehr direkte Demokratie.

Nein, aber ich finde, dass man das Interesse an Politik wachhalten muss, und das beginnt z.B. auch schon in der Schule. Klar ist Politik trocken und wird die wenigsten interessieren, aber man kann Unterricht auch anschaulich und spannend gestalten. Wenn hier schon geschlampt wird ist die größte Schlacht im Krieg gegen die Massenverdummung schon verloren.