"Patriot Act"

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Rand Paul konnte das neue Gesetz zwei Tage lang aufhalten. Nun speichert die NSA nicht mehr direkt, sondern die Vorratsdatenspeicherung ist privatisiert.
vom 3.6.:
Heute Nacht hat der US-Senat mit 67 zu 32 Stimmen den (eher bedingt beschreibend benannten) USA Freedom Act verabschiedet, der vorher das Repräsentantenhaus mit 338 zu 88 Stimmen passierte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig die US-Telekommunikationsprovider die Kommunikationsdaten ihrer amerikanischen Kunden speichern müssen, damit der Geheimdienst NSA darauf zugreifen kann. Ob er das im Einzelfall darf, sollen Geheimgerichte entscheiden.
US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung

Wer bewacht die Wächter?
 

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Freilich, ein Patriot wie Herr Trump unterstützt den Patriot Act.

Do you support the Patriot Act?

Donald Trump’s answer: Yes

Should the NSA (National Security Agency) be allowed to collect basic metadata of citizen’s phone calls?

Donald Trump’s answer: Yes, basic data collection is necessary to track suspected terrorists

Should the U.S. government grant immunity to Edward Snowden?

Donald Trump’s answer: No, he should be returned to the U.S. to stand trial and face the consequences of his actions
Snowden favorisierte doch Herrn Trump als Präsident, nicht wahr?
edit: Snowden bezeichnete die Wahl Trumps als dunklen Moment der Geschichte.

Donald Trump’s political views on domestic policy issues
 

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