Winston_Smith schrieb:
@Franz
Gegen welche Gesetze haben die USA denn verstoßen? Nach der
UN-Charta darf ein Staat, der die Internationale Sicherheit bedroht angegriffen werden. Das der IRAK dies tut, hat der Sicherheitsrat schon vor langer Zeit beschlossen! (Und jetzt bitte nicht so lächerliche Posts wie "Die USA bedrohen auch die int. Sicherheit!"

)
Hmm, also wird ein "Präventivschlag", auch ohne ausdrückliches Mandat (ja sogar ohne Abstimmung, da erkennbar keine Mehrheit erreichbar war) jetzt rechtmäßig?
Außerdem wurde dem IRAK mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, falls sie nicht mit der UN zusammenarbeiten!! Das sie nicht zusammenarbeiten, hat der Sicherheitsrat auch beschlossen!
Der Sicherheitsrat hat klar festgestellt, dass MVW vernichtet wurden, wenn auch die Kooperationsbereitschaft des Irak nicht uneingeschränkt wäre. Ob die "ernsthaften Konsequenzen" einen Automatismus für einen Waffengang beinhalten, ist unter Völkerrechtlern zumindest umstritten...
Das Völkerrecht ist halt sehr dehnbar. Jede Partei kann es zu seinem Zweck interpretieren.
Was ist daran dehnbar?
Artikel 2 - Gewaltverbot
Artikel 42 und 51 - Anwendung von Waffengewalt unter UN-Mandat (!) und nur bei eindeutigen Aggressionen.
Nenn mir doch bitte mal einen (ernstzunehmenden) Politiker, der der USA völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen hat!
Die gesammelte SPD-Landtagsfraktion in Bayern. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung der Uni GH Kassel (gut, jetzt keine Politiker direkt). Im übrigen haben sich deutsche Regierungspolitiker geschickt um die Aussprache des Begriffs "völkerrechtswidrig" gedrückt, da sie den USA sonst die Überflugrechte hätten verwehren müssen. Nur mal so am Rande...
Du nennst Saddam einen Verbrecher. Gut so. Jetzt ist er weg. Und was ist daran schlimm?
Leg' mir bitte nichts in den Mund, was ich nicht gesagt habe. Saddam ist weg. Gut. Die USA haben einen definitiv völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt. Nicht gut. Die USA haben den Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit belogen. Nicht gut. Die USA verstoßen weiterhin gegen eigene Gesetze und Völkerrecht (Guantanamo Bay). Nicht gut.
Also nur weil jetzt Saddam weg ist (GUT!), muss ich meine Augen zumachen und darf die anderen Dinge nicht mehr aufzeigen?
So einfach sehe ich das! Wie wäre man ihn denn sonst los geworden? Krieg ist schei*, aber manchmal geht es halt nicht anders!
Ob es in diesem Fall anders gegangen wäre, werden wir jetzt nicht mehr rauskriegen. Ob ausser der Annektion - verzeihung Befreiung - der irakischen Ölquellen für das irakische Volk und die Region als Ganzes irgendwas Gutes rauskommt, werden wir auf jeden Fall sehen.
Und ja, ich benutze den Begriff der "Achse der Verpisser" nach Rumsfeld! Und weißt Du auch warum?
In meinen Augen gibt es diese Achse! Erst gegen den Krieg wettern und damit weitere Verfolgung der Zivilbevölkerung ermöglichen. Nach dem Krieg heißt es dann: "Danke, daß ihr Eure Söhne und Töchter im IRAK erschießen lassen habt. Wir wollten ja nicht mitmachen, weil wir den Krieg doof finden. Nun möchten wir aber bitte auch am Wiederaufbau verdienen und billig an das Öl kommen!"
Hm, du meinst also, das eine Argumentation auf Bilderbuchniveau der Komplexität der Materie gerecht wird? Im übrigen hab' ich dir dazu auch noch eine Frage gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte (nachzulesen weiter oben).
Selber SO.
