Linksextremismus

[vonderOder]

Ich bestreite das auch gar nicht. Ich möchte nur wissen, woher du die Information hattest, denn im rbb-Artikel steht sie nicht.

wenn es Dich beruhigt und/oder Deinen Horizont erweitert, hier bitte:
Die erste Info hatte ich Samstagfrüh aus dem Radio, die Zweite erhielt ich (so nebenbei) bei 'nem Telefonat, und die Dritte z.B. hier:

Wieso spricht bei 800 gemeldeten Delikten von links und 1100 von rechts im letzten Jahr die Empirie für linke Spinner?

und dieses wurde hier wohl auch schon mal behandelt.

übrigens: letzte Nacht brannten wieder zwei Autos in den Berliner Stadtteilen Alt-Hohenschönhausen und Friedrichshain. auch hier geht die Polizei von einem politischen Motiv aus.
: Offenbar Linksradikale haben in der Nacht zu Montag in Alt-Hohenschönhausen und Friedrichshain wieder Autos angezündet. Der Staatsschutz ermittelt.

 

[vonderOder]

: Drei Autos binnen weniger Minuten angezündet

Politisch motivierte Brandanschläge
Nicht mehr nur Kreuzberg oder Friedrichshain ist von Brandanschlägen betroffen: Unbekannte haben nun auch binnen weniger Minuten mehrere teure Fahrzeuge in Tiergarten und Moabit angezündet.

 

[vonderOder]

: Linke zündeln im Neubaugebiet

04.06.2011
Wieder linke Anschläge auf Autos
Linksextremisten haben in der Nacht zu Freitag im Neubaugebiet „Alter Schlachthof“ in Prenzlauer Berg einen hochwertigen Mercedes angezündet. Der Wagen brannte aus. Auf dem 50 Hektar großen Gelände ist ein neues Stadtquartier entstanden - zum Ärger der Linksextremisten. Dort hatte es in den vergangenen drei Jahren mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen, Baumaschinen und Neubauten gegeben, zuletzt vor einer Woche. In der Liebigstraße wurde in der Nacht zudem ein BMW X5 beschädigt, die Täter hinterließen ein „Fuck the Police“ am Geländewagen.

 

[vonderOder]

: Wieder Autos angezündet

05.06.2011
In der Nacht zum Samstag drei brennende Autos, in der Folgenacht zum Sonntag wieder drei in Brand gesetzte Wagen.
Die Serie von mutmaßlich aus politischen Motiven angezündeten hochwertigen Autos nimmt keine Ende.

: Brandanschlag: Vattenfall-Transporter in Flammen

06.06.2011
Wieder ist der Energiekonzern Vattenfall offenbar zum Ziel politisch motivierter Gewalt geworden.
In der Nacht zu Montag brannte ein Transporter des Unternehmens in Britz.

: Sechs Fahrzeuge in der Nacht angezündet

07.06.2011
Dem Staatsschutz wird auch weiterhin viel Arbeit beschert: Gleich sechs Fahrzeuge standen in der Nacht in Flammen.
In allen Fällen wird ein politisches Motiv in Betracht gezogen.

: Offenbar sieben Brandanschläge auf Autos in der Nacht

08.06.2011
Moabit wird häufiger zum Ziel von Autobrandstiftern: In der vergangenen Nacht brannten mehrere Fahrzeuge in dem Bezirk, auch in Friedrichshain schlugen die Täter zu. Ein achter Autobrand hatte wohl keinen politischen Hintergrund.

 

[Winston_Smith]

Birgit Hogefeld kommt auf freien Fuß

18 Jahre, davon einige im offenen Vollzug, für 3 Morde und 3 Mordversuche. Macht knapp 2 Jahre pro Straftat...

ws

 

[agentP]

Das Asperationsprinzip ist Teil unserer (juristischen) Leitkultur, ebenso wie der zutiefst christliche Ansatz, dass nach Strafe und Sühne Vergebung erfolgt.
Falls ersteres nicht genehm ist: die USA sind auch ein schönes Land, dessen Rechtskultur das Kumulationsprinzip im Strafrecht anwendet. Falls letzteres nicht passt: Die Scharia setzt in der Regel nicht auf Vergebung. Auch da kann ich gerne ein paar Länder empfehlen.

 

[Winston_Smith]

Du verstehst mich falsch. Natürlich kann man die Morde und Mordversuche nicht auf 18 Jahre umrechnen. Das weiß ich auch. Man gestatte mir aber die Frage, warum man erst (zu Recht!) eine lebenslänglich Haftstrafe verhängt, diese aber nach 18 Jahre als verbüßt ansieht. Auch wenn es gängige Praxis ist, empfinde ich es als zutiefst zynisch. (Und das wollte ich mit der "Umrechnung" ausdrücken.)

Vergebung: Wir reden hier von einer Frau, die 6 Morde begehen wollte. Davon sind 3 "geglückt". Diese Mordversuche/Morde hat sie nicht irgendwie im Affekt oder so begangen, sondern über lange Zeit geplant und dann ausgeführt. Und da sollen wir jetzt mit gutem Gewissen sagen: "Ach komm. 18 Jahre sind genug. Schwamm drüber. Schönes Leben noch."?!

 

[haruc]

@ Winston: Weil jeder ne zweite Chance bekommen sollte, alter. Und jetzt rauchen wir unser Gras und alles ist gechilled. Peace Bruder!

So oder so ähnlich könnte eine Antwort auf deine Frage lauten.

So weit ich weiß bedeutet "Lebenslänglich" in der BRD in der Regel 25 Jahre Haft. Demnach wären nach 18 Jahren etwa 3/4 der Haftzeit verbüßt. Den Rest der Haftstrafe auf Bewährung zu setzen ist imho lächerlich, da diese Person wohl kaum wieder ein Verbrechen begehen wird und somit de facto die Haftzeit nach 18 statt nach 25 Jahren zuende ist.

Das eigentliche Problem liegt aber meiner Ansicht nach darin, dass mit 25 Jahren Haft der Tod eines Menschen (oder mehrerer Menschen) ziemlich "billig" erkauft wird. Noch 'billiger' wirds, wenn man sich dann während der Haftzeit von seinen Taten "distanziert" und sagt dass es einem leid tut usw usw. Davon werden die Toten auch nicht wieder lebendig.
Ein erwachsener Mensch sollte in der Lage sein, für seine Handlungen die Konsequenzen zu tragen, und wenn man in einem Zustand ideologischer Umnachtung eben meint Menschen ermorden zu müssen, dann muss man damit rechnen, dass man das nächste viertel Jahrhundert nichtmehr aus der Haftanstalt raus kommt.
Die innere Wandlung und all der ganze andere Schabernack ist ein Witz. Natürlich distanzieren sich die meisten Verbrecher von ihren Taten und sind irgendwann "geläutert".
Meiner Meinung nach sollten in solchen Fällen zumindest die Angehörigen der Opfer eine Art Mitspracherecht haben, ob denn nun die Haftzeit verkürzt werden solle oder nicht. Alles andere wäre ein weiterer Tritt in das Gesicht dieser Menschen.
Für Vergebung ist auch noch Platz, wenn die rechtmäßige Strafe abgesessen ist.

 

[Winston_Smith]

Abgesehen vom "Mitspracherecht" der Amgehörigen kann ich Dir zustimmen.

 

[Mr. Anderson]

Ne technische Anmerkung dazu: die höchste zeitige Freiheitsstrafe ist hierzulande 15 Jahre. Das einzige was höher ist, ist lebenslänglich. Wenn jemand zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt wurde, spielen aber ebenfalls wieder 15 Jahre eine Rolle, da dies die Zeit ist, nach der ein Strafvollstreckungsgericht zusammentritt und über die restliche Haftzeit entscheidet. Eine Regel für 25 Jahre gibt es dabei nicht, es ist aber natürlich möglich, dass das Gericht sich für weitere 10 Jahre entscheidet.
Die lebenslängliche Strafe gilt danach allerdings nicht als "verbüßt", sondern als "zur Bewährung ausgesetzt".

 

[haruc]

Ja genau das ist ja in diesem Fall passiert. Und ich finds ne Sauerei, dass nach 3 erfolgreichen Morden und drei Mordversuchen jemand so billig wegkommt.

 

[hives]

Gibt's eigentlich ein gegenwärtig real existierendes Rechtssystem mit "Mitspracherecht" der Angehörigen über das Strafmaß bei derartigen Straftaten? Vielleicht sogar in irgendwelchen industrialisierten Ländern? Das halte ich ja schon irgendwie für eine - sagen wir mal - "interessante" Idee.

 

[haruc]

Nein, ich glaube nicht.

 

[vonderOder]

: Unbekannte stecken Dach von Liebig 14 in Brand

11.06.2011
Erneut hat es einen Anschlag auf das ehemalige linke Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 gegeben. In der Nacht zu Samstag stand das Dach in Flammen.
Seit der Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain gab es mehrfach Anschläge auf das Gebäude. Nun brannte es. Gegen 0:45 Uhr ging der Notruf bei der Feuerwehr ein. 20 Quadratmeter Dachstuhl brannten, konnten von den Einsatzkräften aber problemlos gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Anwohner wollen schwarz gekleidete Personen kurz vor dem Brand auf dem Dach gesehen haben. Die Polizei prüft derzeit noch, ob es sich um eine politisch motvierte Tat handelte, geht aber jedenfalls von Brandstiftung aus.
Bei der Suche nach den Brandstiftern setzte die Polizei erneut Hubschrauber ein und überprüfte mit Wärmebildkameras die Dächer der angrenzenden Häuser.

 

[vonderOder]

: Zwölf brennende Fahrzeuge in der Nacht zu Pfingstmontag

13.06.2011
Wieder brennen in der Nacht zu Montag Autos in Berlin, wieder sollen die Taten politisch motiviert gewesen sein. Die Ermittlungsbehörden können derweil einen Erfolg vermelden: Erstmals in diesem Jahr hat ein Richter Untersuchungshaft für einen mutmaßlichen Autobrandstifter angeordnet.

 

[agentP]

Gibt's eigentlich ein gegenwärtig real existierendes Rechtssystem mit "Mitspracherecht" der Angehörigen über das Strafmaß bei derartigen Straftaten? Vielleicht sogar in irgendwelchen industrialisierten Ländern? Das halte ich ja schon irgendwie für eine - sagen wir mal - "interessante" Idee.

Auf der Scharia basierende Rechtssysteme kennen so etwas. Die geblendete Iranerin, deren Fall immer wieder durch die Presse geht, konnte sich meines Wissens entscheiden, ob sie einen finanziellen Ausgleich akzeptiert oder ob sie den Täter blenden möchte. Sie entschied sich bekanntermassen für die Blendung.

Das eigentliche Problem liegt aber meiner Ansicht nach darin, dass mit 25 Jahren Haft der Tod eines Menschen (oder mehrerer Menschen) ziemlich "billig" erkauft wird.

Dann also Auge um Auge? Oder wie willst du anders objektiv den "Preis" eines Menschenlebens festlegen?

 

[Winston_Smith]

Dann also Auge um Auge?

Die Frage ist, warum man lebenslänglich verhängt und diese Strafe dann nach 18 Jahren zur Bewährung aussetzt. Immerhin reden wir hier von dreifachem Mord. Da halte ich, ganz subjektiv, eine wirklich lebenslange Haftstrafe für angemessen.

Wie ist es eigentlich bei Dir? Hältst Du 18 Jahre für gerecht?

ws

 

[agentP]

Ja, ich halte 18 Jahre, den Zeitraum einer kompletten Kindheit und Jugend für ausreichend, wenn der Täter seine Taten aufrichtig bereut und sich davon distanziert.

Ein echtes "lebenslänglich" halte ich für beinahe genauso barbarisch, wie die Todesstrafe, weil beide Strafen die Möglichkeit einer Resozialisierung nach ehrlicher Reue ausschliessen. Das widerspricht sowohl den katholischen Werten nach denen ich erzogen wurde, als auch den atheistisch-humanistischen Werten, denen ich mich als Erwachsener zugewandt habe. Es widerspricht ausserdem laut Verfassungsgericht dem Grundgesetz:

In Deutschland besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Resozialisierung aufgrund von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes[1].
http://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung

Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z. B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187). Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe.

Innerhalb Europas ist die lebenslange Freiheitsstrafe in Kroatien, Norwegen, Portugal und Spanien abgeschafft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe

 

[wintrow]

Ein echtes "lebenslänglich" halte ich für beinahe genauso barbarisch, wie die Todesstrafe, weil beide Strafen die Möglichkeit einer Resozialisierung nach ehrlicher Reue ausschliessen. Das widerspricht sowohl den katholischen Werten nach denen ich erzogen wurde, als auch den atheistisch-humanistischen Werten, denen ich mich als Erwachsener zugewandt habe. Es widerspricht ausserdem laut Verfassungsgericht dem Grundgesetz:

Und was ist mit den Opfern die unter der Erde liegen? Haben die eine Chance auf Resozialisierung?...warte...nein, sie sind ja tot. Wer anderen mutwillig das Recht auf Leben nimmt hat selber zumindest das Recht auf ein Leben in Freiheit für den Rest seinen Lebens verwirkt! Das ist nicht barbarisch sondern Gerechtigkeit! Und selbst bei ehrlicher Reue kommt der getötete Mensch nicht zurück!

Naja auf katholischer Erziehung geb ich garnichts, wer einer Religion hinterher rennt dessen Oberhaupt immer noch Kondome verbietet trotz Aids Epedemie der hat meiner Meinung nach nicht mehr alle Tassen im Schrank! Aber das ist ein anderes Thema. Das einzigste was zählt sind unsere Gesetze und an die müssen wir uns nunmal halten, ob es uns gefällt oder nicht, oder halt kämpfen das sie verbessert werden.

 

[agentP]

Das ist nicht barbarisch sondern Gerechtigkeit!

Das ist eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die zumindest in Mitteleuropa seit dem Mittelalter aus der Mode gekommen ist.
Aber wie bereits bemerkt, in Ländern in denen die islamische Scharia das Rechtssystem prägt z.B. teilt man deine Vorstellung.

Das einzigste was zählt sind unsere Gesetze und an die müssen wir uns nunmal halten, ob es uns gefällt oder nicht, oder halt kämpfen das sie verbessert werden.

Genau. Und im Zuge der permanenten Verbesserung hat das Verfassungsgericht deine antiquierte Rechtsvorstellung 1973 in die Tonne gedrückt.

Naja auf katholischer Erziehung geb ich garnichts, wer einer Religion hinterher rennt

a) Lesen gelernt hast du scheinbar immer noch nicht
b) Ändert das gar nichts daran, dass die Wertvorstellungen aus den beiden hierzulande vorherrschenden Konfessionen in Teilen in unsere Vorstellungen von Ethik und Moral eingeflossen sind und unsere Werte und unsere Rechtsphilosophie prägen und damit ein immanenter Teil unserer Kultur sind.