Keine Haftungsobergrenze für Deutschland beim ESM

[vonderOder]

Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem „zutiefst korrupten Begünstigungssystem“.



Viele wollten es ja nicht wahrhaben.

 

[agentP]

Und der Bericht ist scheinbar so vertraulich, dass er offensichtlich nur der eurokritischen AfD vorliegt? Oder gibt´s irgendwelche Informationen, was für ein Bericht das ist und wer den trotz Vertraulichkeit in die Finger gekriegt und gelesen hat?

 

[vonderOder]

Und der Bericht ist scheinbar so vertraulich, dass er offensichtlich nur der eurokritischen AfD vorliegt? Oder gibt´s irgendwelche Informationen, was für ein Bericht das ist und wer den trotz Vertraulichkeit in die Finger gekriegt und gelesen hat?

Die Frage hatte ich mir auch gestellt. Aber ich bin dann zu dem Schluß gekommen: wenn das so stimmt wie dort geschrieben, dann werden wir diese bittere Wahrheit wohl erst nach der Wahl im September eröffnet bekommen.

 

[vonderOder]

Heute Nachmittag im Autoradio gehört.

Wirtschaft aktuell, Mo 12.08.13 16:35 Uhr
Wie sagt Johannes Frewel am Ende seines Berichtes so schön: "Um wie viele Milliarden es geht ist derzeit noch unklar. Der Nebel dürfte sich erst nach der Bundestagswahl legen."

 

[dkR]

Ich denke die unbegrenzte Haftung für andere Leute Schulden ist der Sinn des ESM?

 

[agentP]

Aber ich bin dann zu dem Schluß gekommen: wenn das so stimmt wie dort geschrieben, dann werden wir diese bittere Wahrheit wohl erst nach der Wahl im September eröffnet bekommen.

Glaube ich nicht. Im Moment wird das nur von der AvD instrumentalisiert. Ich wüsste nicht, was die Opposition im Bundestag abhalten sollte das auch in den Wahlkampf zu tragen. Zumal die Wahrscheinlichkeit, dass deren Abgeordnete z.B. aus ihrer Ausschußarbeit mit höherer Wahrscheinlichkeit einen solchen Bericht kennen würden, als eine Partei ausserhalb des Parlaments.

Abgesehen davon, dass das vermutlich am Wahlergebnis ebenso wenig ändern würde wie das skandalöse Rumgeeiere der Regierung in Bezug auf die NSA groß etwas ändern wird.

Für mich ist viel wahrscheinlicher, dass da eine populistische Partei Populismus betreibt, indem sie Halbwahrheiten oder Schlimmeres verbreitet.