Hessen: Neuwahlen 2009

[IMplo]

Die Linkspartei soll kommunistisch sein?

Von Verstaatlichung der Produktionsmittel etc habe ich im Programm bisher nichts gefunden, aber vielleicht habe ich das übersehen?

Greetz!
IMplo

 

[Ein_Liberaler]

Welches Programm? Wenn sie sich mal eins geben sollte, wird bestimmt nicht drinstehen: "Die [aktueller Parteiname] ist eine verfassungsfeindliche Partei und gehört verboten."

Kuck Dir einfach mal die Kader an. Im Osten alte SEDler, im Westen die Überreste von Honeckers fünfter Kolonne, Marxisten, Maoisten usw., die im Gegensatz zu ihrem Genossen Trittin nicht so schlau waren, das Etikett zu wechseln.

 

[Sedge]

"Erstmals seit fast 55 Jahren gibt es in Ländern der ehemaligen alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen."

Linkspartei-Politiker Hans Modrow laut "Bild"-Zeitung

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine plant, Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufzunehmen. "Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell".

Linke soll kommunistisch werden




...und weil heut der 11.11. ist: Es darf einen aber schon wundern, dass viele Journalisten hinter all den vermeintlich ehernen Kategorien, die seit dem hessischen Rosenmontag in diesem November im politischen Diskurs aufgerufen worden sind, nicht einmal wenigstens ein Fragezeichen machen.

Jetzt kommt Heide Simonis! Fernsehkritik zu Beckmann

 

[IMplo]

Ich habe kein Problem damit, wenn eine Partei kommunistischen Hintergrund hat. Muß ich sie denn wählen?

Was ist das für eine Demokratie, die sowas nicht verträgt?

Eine mit noch einigen Mio Arbeitslosen und einer Finanzkrise mehr? Sind das auch die Kommunisten schuld?

Möglicherweise waren die genauso schlau wie Herr Trittin, aber nicht Trittbrettfahrer/Opportunist genug?

Der Kommunismus mag real nie funktioniert haben, aber das tut der Idee keinen Abbruch. Das Menschenbild des Kommunismus ist zudem nicht unbedingt ein schlechtes, es begnügt sich jedenfalls nicht damit, daß der Mensch nur ein egoistisches Wesen darstellt.

Ich betone, daß ich kein Anhänger der Linkspartei bin.
Gleichwohl sehe ich die Demokratie nur als das derzeit Kleinste Übel an, nicht etwa als das dauerhaft beste Ergebnis, politischer Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen


greetz!
IMplo

 

[agentP]

@agentp:

Genau das ist es ja.

Wie vehement vertritt die FDP die Bürgergeld-Angelegenheit denn?
Mag an mir liegen, aber wenn ich in letzter Zeit mal politische Talks mit FDP-Beteiligung, auch zum Thema Arbeitslosigkeit sehe, spricht da kein Mensch von, aber gleichzeitig wird sich gerne über irgendwelches Hartz 4 Zeug gestritten.

Genau das ist es ja: die großen Reformen werden nicht angegangen, es wird erklärt, was man so schön fände, aber dafür kämpfen?

Greetz!
IMplo

Was heisst denn hier wie vehement? Wie vehement kann man den als Oppositionspartei um die 10% etwas vertreten? Wenn die entsprechende Diskussion mal wieder hochkocht oder wenn Wahlkampf ist, dann wird die Position auch vertreten. Ist ja schliesslich nicht das einzige Thema...

 

[devilnitro187]

Also, man kann nur hoffen, dass 2009 nicht das rosa-rote Gesocks an die Macht kommt, sonst siehts hier ganz schön düster aus.

 

[haruc]

Ich habe kein Problem damit, wenn eine Partei kommunistischen Hintergrund hat. Muß ich sie denn wählen?

Natürlich nicht, aber es gibt sicherlich genügend andere Deppen, die diese Partei wählen. Und das ist gefährlich, weil (und das sagst du selber) der Kommunismus nie real funktioniert hat. Er funktioniert auch gegenwärtig nicht und wies aussieht wird er auch nie funktionieren, solange es Menschen gibt. Also wieso sollte ein gesundes Hirn eine Partei wählen, von der es genau weiß, dass sie den Karren vollends in den Dreck fahren wird.

Was ist das für eine Demokratie, die sowas nicht verträgt?

Naja, Weimar ist daran kaputt gegangen. MAl sehn, ob die "wehrhafte Demokratie", die BRD, die Dummheit der Wähler besser auffängt.

Eine mit noch einigen Mio Arbeitslosen und einer Finanzkrise mehr? Sind das auch die Kommunisten schuld?

Es ist immer der an der Misere schuld, der das Ruder in der Hand hat.

Der Kommunismus mag real nie funktioniert haben, aber das tut der Idee keinen Abbruch.

Ja, schöne Ideen gibts viele, zb. das Perpetuum Mobile. Aber dass eine tolle Idee hinter einer Sache steht, die jedoch nie in der Lage sein wird, in der Realität zu funktionieren reicht nicht aus. Wir wissen dass der Kommunismus zum Scheitern verurteilt ist. Warum zur Hölle sollten wir es dann versuchen? SInd wir wirklich so dumm, dass wir uns mehrmals die Finger am selben Topf verbrennen müssen?

Das Menschenbild des Kommunismus ist zudem nicht unbedingt ein schlechtes, es begnügt sich jedenfalls nicht damit, daß der Mensch nur ein egoistisches Wesen darstellt.

Ja, zugegeben das Menschenbild des Kommunismus ist schön, aber es ist ein verzerrtes, denn es bildet nicht die Realität ab, sondern es ist eine Utopie - eine Wunschvorstellung. Dieses Menschenbild als Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft zu nehmen ist schlichtweg hirnrissig, denn um etwas für den Menschen zu entwickeln, muss man ein Modell vom Menschen schaffen, das in allen wichtigen Funktionen der Wirklichkeit nahe kommt. Insofern ist das Kommunistische Modell vom Menschen unbrauchbar.

Stell dir vor du sollst ein Bild von einem Auto malen und statt einem Auto malst du ein Lila Dreieck mit Haifischflossen und einer Mistgabel aus Lutschern obendrauf. Dann kannst du natürlich argumentieren, dass dies deienr Wahrnehmung vom Objekt "Auto" entspricht. Die überwiegende Mehrzahl der Betrachter dieses Bildes wird aber nur sagen, dass dein Bild vom Auto nicht mit ihren Erfahrungen übereinstimmt, womit du davon ausgehen kannst, dass es tendenziell eher nicht der Realität entspricht.

Im Übrigen halte ich es für fatal, eine Partei zu verhamlosen, deren Ideologischer Überbau in praktischer Ausführung beinah das gleiche Menschenbild produziert, wie der Nationalsozialismus:

Der Mensch als selbstloses Glied der Gesellschaft, immer schön im Gleichschritt mit den Parteigenossen, stramm auf Linie, und wenn dann die große Stunde kommt, er sich bereitwillig zum Wohle aller opfert. Natürlich muss man dem pol.System gegenüber treu sein.

Fällt was auf?

 

[agentP]

Das Menschenbild des Kommunismus ist zudem nicht unbedingt ein schlechtes, es begnügt sich jedenfalls nicht damit, daß der Mensch nur ein egoistisches Wesen darstellt.

Das wäre mir neu. Wenn das Menschenbild des Kommunismus ein Gutes ist, wozu dann eine Revolution und wozu eine "Diktatur des Proletariats" auf dem Weg dahin?
Und warum dann in der Praxis die ganzen Diktaturen mit ihren Überwachungs- und Umerziehungapparaten, wenn man doch davon ausgeht, dass die Menschen grundsätzlich schon mal passen?

 

[IMplo]

Na, ich habe ja selbst gesagt, daß der Kommunismus real nie funktioniert hat.

Ich glaube auch nicht, daß ich das noch erleben werde

Ich kenne durchaus Menschen, denen ich in einem kleineren Rahmen praktischen Kommunismus zu leben zutraue. Der würde sogar funktionieren - innerhalb des "Biotops"/Kommune.

Das Problem des Kommunismus ist, daß man darin quasi nur Idealisten gebrauchen kann

Greetz!
IMplo

 

[erik]

Toll, wie hier wieder ein blindes "auf die Linken" prügeln losging.
Ich dachte, der kalte Krief wäre vorbei.

Soweit ich mich entsinne, regiert die Linkspartei in etlichen ostdeutschen Ländern mit (u.a. in Berlin) und tut dies mit demselben Pragmatismus den man beim Regieren braucht, wie andere Parteien auch.

Außerdem ist diese Partei jeweils (auch wenn ihre Wurzeln in der undemokratischen SED Vergangenheit liegen) dort jeweils von einer Menge Menschen demokratisch gewählt worden.

Auch von knapp 10% der Wählenden in Hessen. Das kann man ja nicht einfach ignorieren.

Aber das Thema des Threads war ja wohl eher das Debakel der SPD, die es nicht hinbekommen hat, eine Mehrheit gegen Herrn Koch auf die Beine zu stellen.

Und das ist das peinliche.

Offenbar waren einigen in der SPD (nämlich den 4 Abweichlern) persönliche Posten wichtiger als die Ablösung des politischen Gegners. Ich finde tatsächlich, dann haben die nichts mehr in der SPD zu suchen und sollen gerne in Kochs Partei eintreten.

Wer mit soviel taktischer Kurzsichtigkeit (Festhalten am eigenen Wirtschaftsministerkandidaten) eine so knappe Wahl versaubeutelt, sollte allerdings auch gefragt werden, ob sie nicht der Partei schadet.... Frau Y.

So wie es jetzt ausieht, sind wir den ekelhaften Faschisten Schlumpf bei der nächsten Wahl doch noch nicht los. (samt seines Innenministers... igitt)

 

[Ein_Liberaler]

Das Poblem mit dem Kommunismus ist, daß er auf ganz kleiner Ebene , beispielsweise der Familie, wo jeder die Wünsche, Bedürfnisse, Fähigkeiten und Defizite des anderen kennt und wo gegenseitiger Respekt herrscht, prächtig funktioniert, und in einer modernen, anonymen, arbeitsteiligen, sehr komplexen Gesellschaft überhaupt nicht mehr, daß aber Menschen dazu neigen, aus Unkenntnis die Regeln ihrer kleinen, vertrauten Welt auf die große anwenden zu wollen, obwohl sie dort nicht vernünftig und angemessen sind.

Ergänzung: Der politische Gegner des Demokraten an sich ist nicht Koch (Faschist? Ich bitte Dich.) sondern die Linkspartei, der es um die Abschaffung von Freiheit und Recht geht. Ich empfehle einen Blick auf die sechs Abgeordneten der KPD/Linken in Hessen.

 

[IMplo]

Stimme ich Dir zu, Kommunismus kommt wohl von Kommune ^^

Greetz!
IMplo

 

[haruc]

Offenbar waren einigen in der SPD (nämlich den 4 Abweichlern) persönliche Posten wichtiger als die Ablösung des politischen Gegners. Ich finde tatsächlich, dann haben die nichts mehr in der SPD zu suchen und sollen gerne in Kochs Partei eintreten.

Warum habe ich den Eindruck, dass Mut, Courage und "Eier in der Hose" von einigen hier als etwas grundsätzlich Schlechtes angesehen werden?

Jemanden als "Abweichler" zu titulieren impliziert ja bereits, dass der "Urteilende" es lieber sehen würde, wenn alle schön auf einer Linie marschieren würden... wenn das dein verständnis von "Pluralismus" ist, dann kann ich auch verstehen, wieso Leute eine kommunistische Diktatur als "Demokratie" feiern können...

Der Kalte Krieg mag vorbei sein, aber das heißt ja nicht, dass man sich nicht mehr dagegen wehren darf, wenn ein Volk sehenden Auges ins Unheil rennt, oder?

Aus meiner Sicht ist das Scheitern der SPD-Regierung in Hessen in zweifacher HInsicht das beste, was der SPD passieren konnte:

1) Die vier "Abweichler" (damit jeder weiß wen ich meine) haben gezeigt, dass es in der SPD zumindest 4 Leute gibt, die eine ganz offenkundige Mißachtung des Wählerwillens nicht mittragen wollen.

2) Wäre die SPD mit UNterstützung der LINKEN in Hessen an die Macht gekommen, stünde das ERgebnis der Bundestagswahl 2009 imho so gut wie fest...
So hat die SPD eine Chance, nächstes Jahr wenigstens noch ein paar Wähler zu ködern, indem sie hofft, dass bis dahin genügend Gras über die Ypsilanti-Sache gewachsen ist.
Außerdem hat sie fast noch ein Jahr Zeit zu beweisen, dass sie auch im Jahre 2009 noch für freiheitlich-demokratisch gesinnte Menschen eine Wählbare Partei darstellt.


Es wird ja immer gerne argumentiert, dass das Brechen von Wahlversprechen nichts Besonderes sei und im Grunde jede Partei sowas tut.
Das ist absolut richtig, nur mit dem Unterschied, dass das Wahlversprechen der SPD, nämlich das, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten, ein Versprechen ist, das man einfach nicht brechen darf.
Das ist etwas anderes als ein Versprechen, neue umgehungsstraßen oder eine vierspurige Autobahn zu bauen. Sowas kann immer noch am Geldbeutel scheitern. (Die Erfordernisse im Jahre 2 nach der Wahl sind nunmal andere als im Jahr vor der Wahl. Eventuell gibts Projekte, in denen das Geld sinnvoller investiert ist)

Wenn schätzungsweise 50% der Leute, die mich wählen, nur deshalb wählen, weil ich verspreche, unter keinen Umständen mit den Linken zusammen zu gehen, dann habe ich mich verdammtnochmal daran zu halten!
Ich will jetzt nicht behaupten, dass die vier Neinsager von ritterlicher Gesinnung waren und deswegen dieses Rattenhafte ergaunern und erschleichen der Macht nicht toleriert haben, aber es ist absolut nicht korrekt, ihnen die Schuld zu geben, dass die Machtergreifung durch Rot-Rot letztendlich gescheitert ist.
Die wahre Ursache für das Scheitern liegt in den Begebenheiten selber, nicht in den Händen dieser Vier. Sie haben nur erkannt was richtig und was falsch ist, und haben danach gehandelt.
Schuld am Scheitern ist letztlich die Strategie Ypsilantis.

 

[IMplo]

Also ich würde es begrüßen, wenn unsere Abgeordneten

A: allesamt nur ihrem Gewissen gehorchen würden, nicht der Parteiräson.
B: bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen nach Ablauf der Periode lebenslanges Berufsverbot erhalten, denn NEIN, es ist eben nicht egal, ob man das Volk bescheißt oder nicht! Und Politiker sollte eh kein Berufsbild sein, als Beruf machen das viel zuviele, daher auch die große Entfernung zum Volke in der Wahrnehmung gesellschaftlicher Probleme.
C: folgend aus B: nach 8 Jahren ist Schluß mit Politik, dann ab und als "was auch immer" Geld verdienen.
D: in ihrer Zeit als Politiker keine Ämter in der Realwirtschaft innehaben dürfen.


Die obigen vier Punkte scheinen mir als (wenn auch bloß erster) Ansatz geeignet, die Demokratie in unserem Lande aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise zu holen.

Greetz!
IMplo

 

[haruc]

A: allesamt nur ihrem Gewissen gehorchen würden, nicht der Parteiräson.

Prinzipiell ja, aber ich bezweifle, dass viele sowas wie "GEwissen" garnicht kennen, bzw ihr "Gewissen" die Parteiraison ist. Siehe aktuelle Diskussion...

B: bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen nach Ablauf der Periode lebenslanges Berufsverbot erhalten, denn NEIN, es ist eben nicht egal, ob man das Volk bescheißt oder nicht![/qoute]

Ich glaube, dass man bei Wahlversprechen etwas unterscheiden muss. Wie gesagt, es gibt Versprechen, deren Einhaltung irgendwann nichtmehr sinnvoll ist. Jedoch solch ein Versprechen wie das der SPD in Hessenwahlkampf, darf unter keinen umständen gebrochen werden, weil von vorn herein jedem klar ist, dass dies ein versprechen ist, das man unter allen umständen halten kann.

Für mich sind wahlversprechen eher eine Art orientierung. Ich erwarte in einigen Fällen einfach nicht, dass die Partei das Versprechen hält, es dient eher zur Standortbestimmung.

Und Politiker sollte eh kein Berufsbild sein

Ja, irgendwie hab ich den Eindruck, dass es in Zeiten, als es keine Berufspolitiker gab, die Politik besser funktioniert hat. (nicht vom Ergebnis her aber als "Organismus" an sich).

 

[erik]

Nochmal zum Thema Abweichler.

Ich würde es auch begrüssen, wenn jeder Abgeordnete immer nur seinem Gewissen nach abstimmen würde, aber dann könnten wir uns jegliches Parteiensystem und Koalitionen schenken und wären ziemlich dicht an einem Rätesystem dran, wo der Abgeordnete nur seinen direkten Wählern Rechenschaft schuldet.

Damit das aber nicht so ist, gibt es eben Absprachen.
Die Absprache war eben in der SPD Fraktion dass alle die Rot-Grüne Minderheitsregierung wählen (mit Ausnahme von Fr Metzger, die sich schon vorher durch "NEIN" sagen profilieren mußte.

Immerhin hat man das ganze dann nicht wie bei Heide Simonis so weit getrieben dass man abstimmen ließ, sondern es fielen am Sonntag vor der Wahl auf einmal drei weiteren Personen auf, dass sie einen gemeinsamen Beschuß nicht mittragen.

Das ist schnödes In-Den-Rücken-fallen, Verrat und sich nicht an Absprachen halten, das hat mit dem so gerne gepriesenen Gewissen nix zu tun.

Ich finde es erstaunlich, das niemand auf meinen Einwand eingegangen ist, das die Linke, da wo sie regiert, relativ vernünftig eingebunden scheint.
Oder kommt jemandem unsere Hauptstadt irgendwie kommunistisch vor?

 

[Simple Man]

Oder kommt jemandem unsere Hauptstadt irgendwie kommunistisch vor?

Naja, sie ist ziemlich pleite ... ;-)

Es stimmt natürlich, dass ein gewisser Fraktionszwang unumgänglich ist in unserer Art der Demokratie. Nur ist es meiner Meinung nach schon Betrug am Wähler, wenn man vor der Wahl explizit sagt, dass man mit einer bestimmten Partei nicht koalieren will - um es dann doch zu tun. Dass den 3 SPD'lern das ganze natürlich erst recht spät einfällt, wirkt natürlich schon komisch ... bei Frau Metzger aber vom profilieren zu sprechen, halte ich ehrlich gesagt für ausgesprochen albern ...

Und mit Verlaub - über "in den Rücken fallen" und "sich nicht an Absprachen halten" darf Frau Ypsilanti sich nach ihren Aussagen im Wahlkampf bzgl. möglicher Koalitionen imho nicht mokieren ...

 

[IMplo]

Regierungen mit Linkspartei-Beteiligung gab/gibt es ja schon...im Osten.
Seltsamerweise ist dem Westen nicht recht, was ihm im Osten billig ist^^

Aber als ob Doppelmoral etwas Neuartiges wäre in diesem unserem Land

Im Endeffekt läuft das so:

Geht es ohne Linkspartei, dann MUSS es ohne ablaufen, geht es nicht ohne Linkspartei, ja dann ist es eben so und es wird eine "Salonfähigkeit" auf Zeit vergeben.

Mit den Grünen ist es zu Beginn nicht sehr anders gewesen -

das "Rot-Grüne Chaos" drohte, laut Herrn Dr. Kohl ^^ - das Ende jeder wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung schien nahe, wenn man diese mitregieren ließe...ein Rückfall in die Steinzeit geradezu herbeigeredet.

-Heisse Luft-

Glaubwürdige Demokraten verteufeln einen politischen Gegner nicht, sondern widerlegen ihn.

Man darf gespannt sein, wer diesen Anspruch in Zukunft erfüllt

Greetz!
IMplo

 

[Ein_Liberaler]

Du kannst Dir sicher denken, daß ich Rotgrün durchaus als Chaos empfunden habe. Und um das hinzuzufügen: '98 habe ich zu meinen Eltern gesagt: Es ist besser so, eine Große Koalition wäre noch schlimmer, Rotgrün bleibt hoffentlich Episode. Und die GK ist mindestens genauso schlimm.

Natürlich finde ich auch Koalitionen mit der KPD/Linken im Osten einfach nur furchtbar, geschichtsvergessen und dumm. Die Kommunisten im Osten posaunen ihre Einstellung nicht so heraus, aber sie sind erfahrener, besser organisiert und gefährlicher.

Die Machtergreifung wird Schritt für Schritt vor sich gehen. Rotrote Landesregierungen können nicht einfach die Bauern enteignen. Sie können nur die LPG-Nachfolger hie und da ein wenig bevorzugen. Das Land soll nach und nach immer ein Stückchen weiter nach links gerückt werden. Zur Zeit läuft das Projekt "Regierungsbeteiligung im Westen", parallel das Projekt "Ministerpräsident". Wenn das gelungen ist, wird "Regierungsbeteiligung im Bund" angepeilt. Die Vorbereitungen laufen. Beispielsweise versucht sich Gysi von den antiisraelischen Strömungen in der Partei abzugrenzen bzw. diese Strömungen zu unterdrücken, er hat dazu eine Grundsatzrede gehalten, die im Parteiorgan (Ist das noch das Neue Deutschland?) im Wortlaut abgedruckt wurde. Der Sinn ist klar: Es soll ein unumstößlicher Hinderungsgrund, der KPD/Linken das Außenministerium, das traditionelle Ministerium des Vizekanzlers, zu geben, aus der Welt geschafft werden.

Daß die KPD/Linke keine demokratische Partei ist, kann man in den Äußerungen ihrer Bonzen immer wieder zwischen den Zeilen lesen. (Da ich es nicht lese, weil ich die Partei zur Genüge kenne, bin ich dankbar, daß Zettel immer wieder solche Stellen heraussucht: http://zettelsraum.blogspot.com/2008/10/oskar-lafontaines-verstndnis-von.html)

 

[IMplo]

Ich glaube nicht, daß sich die Linke durchsetzen kann, wenn sich die SPD mal wieder auf Ihre ursprüngliche Klientel konzentriert und diese um das Heer der Arbeitslosen und Zeitarbeitnehmer (im Grunde auch Arbeitslose auf Urlaub bis zur nächsten Export/Finanzkrise) erweitert.

Tut die SPD das nicht, läuft sie stark Gefahr, Links überholt zu werden, und als linksCDU braucht die kein Mensch. Hartz 34, die große Idiotenreform hat nicht eben dazu beigetragen, der SPD Kompetenz zuzutrauen. Sie hat sich dem korrupten Gespann Schröder Hartz aus Wolfsburg erst hingegeben und beweint nun die Scherben.

Andere etablierte Parteien tun u.U. gut daran, die SPD jetzt zu unterstützen, so Banane das klingt ^^

Greetz!
IMplo