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Die sudanesische Regierung will ein Sondertribunal in Darfur einsetzen, um mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Dieses Sondertribunal solle anstelle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag tätig werden. Die Rebellen wollen das Sondertribunal nicht anerkennen und...
Die regierende Partei verteidigt ihren Stand mit Brutalität gegen die Opposition und gegen die Bürger. Knapp nach Wahl vor einem Monat hat Regierungschef Meles Zenawi ein Demonstrationsverbot erlassen. Den Widerstand hat er wohl kommen sehen. Die Bevölkerung wurde zusätzlich dadurch...
Ich versteh's nicht. Dabei gibt es doch nicht wenige Medien, die in ihrer Berichterstattung deutlich den Unterton von der Ansicht mitschwingen lassen, dass die Regierungen Blair und Bush sich auf den Einmarsch festgelegt haben, obwohl ihnen klar war, dass ihre Begründung für den Einmarsch keinen...
Die Informationen, auf die Cooper aufmerksam macht, stammen aus erster Hand: Cooper sprach mit Überläufern. Zum Beispiel von Vergasungen einzelner Personen berichten sie. 200.000 Menschen, als Staatsfeinde deklariert, befinden sich geschätzt in nordkoreanischen Konzentrationslagern. Folter ist...
Die manchmal skuril anmutenden Befunde und Stellungnahmen hätten als Vorlage für Monthe Python dienen können.
Was ist nicht alles schon als Ausnahme und Versehen oder gar als 'unamerikanisch' erklärt worden. Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen Streubomben und Nahrungsmittelpaketen im Feldzug...
Die Gründe für die Forderung Joseph Bidens, ranghöchster Senator der Demokraten, liegen auf der Hand: weltweit wird das Gefangenenlager verurteilt. Ausserdem dient es als 'Vorlage' für die Rekrutierung von Terroristen. Das Gefängnis bringe also die Amerikaner selbst in Gefahr.
Erst kürzlich...
Neue Krise
Und Mesa tut sich weiterhin schwer. Er will bis 2007 im Amt bleiben. Viel Volk ist wieder auf den Strassen und Militärs drohen, dem Präsidenten die Treue zu entziehen.
Auch ein Problem der Megestädte:
Einwohner von Mexiko D.F. sind es beinahe schon gewohnt, Wasserausfälle mitzuerleben. Großraum mit 22 Millionen Einwohnern - dann wird es mit der Versorgung in regenarmen Zeit schonmal richtig eng. Geht es den Einwohnern in Los Angeles nicht ähnlich? Die...
Im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms wurde der Regierung im Irak erlaubt, für die Bevölkerung medizinische Versorgung und Lebensmittel für die eigene Bevölkerung zu beziehen, im Gegenzug war der Regierung der Verkauf an bestimmten Mengen von Öl erlaubt. Der Skandal war, dass Irak das Öl...
Kommt echt wieder Bewegung in die Angelegenheit - und auch die amerikanische Presse ist nun sehr aufmerksam geworden, denn die Beteiligung der USA und US-Firmen unter Billigung ist massgeblich: USA gegen UNO.
Haben wahrscheinlich schon einige gesehen: George Galloway grillt den Senat.
Ziel ist die Herausarbeitung neuer Konzepte, die vielleicht auch von Bürgerinitiativen oder Parteien aufgegriffen werden. Die Regierung betreibt das Projekt nicht. Siehe hier
Mitgestaltung?
Widerstand hat die Konnotation, dass man sich gegen ein "Diktat" wehren will. Im Grunde genommen dürfte sich die große Mehrheit der Diskutanten darüber einig sein, dass sie mehr Direkte Demokratie begrüssen würde (oder liege ich falsch?).
Um mitzugestalten, Einfluss zu...
Was schreibt der Fischer Weltalmanach 2005 - General Saparmurad A. Nijasow: Staatspräsident auf Lebenszeit. Im Weltalmanach 2003 steht interessantes: "Trotz der 1995 erklärten >>immer währenden Neutralität<< unterstützt das an Afghanistan grenzende Turkmenistan die nach den Terroranschlägen...
Ein merkwürdiger Domino-Effekt. In Kirgisien haben anscheinend an der Revolution die 'Moderaten' mit den 'Extremisten' konkurriert. In Usbekistan sind es also nur die Radikalen, die diese Aufstände herbeiführen?
Delikat. So sieht kein glaubwürdiger Kampf für Freiheit und Demokratie auf. Ein...
Formal haben sich viele Mitglieder der Taliban von der Terrororganisation El Quaida distanziert. Der harte Kern kämpft noch immer für die "Islamischen Emirate". Auf Kosten des Staates Afghanistan halten sich Funktionäre der Taliban derzeit in der Hauptstadt Kabul auf, unter ihnen "Wutamakil"...
Schwere Unruhen herrschen der Zeit in Andischan/Usbekistan. Aufständische liefern sich Gefechte mit dem Militär. Das Militär hat gestern wahllos in die Menge von Demonstranten geschossen. Der Präsident Karimow sagt selbst aus, dass er keinen Schiessbefehl erteilt habe. Von 200 Toten ist die...
Es gab in der 'dunklen' Vergangenheit auch kein Übergebäude oder oder keine Institution, an das sich in gewisserweise diese Staaten verpflichtet hatten, wie es die UNO darstellt. Die USA, Russland, die EU sind zwar riesig, aber noch immer Teil der UN. Und so ganz frei Nase können sie nicht...
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