wenn die rasterfahndung nach terroristen ganz offensichtlich ihr ziel verfehlt hat, aber trotzdem ausgeweitet werden soll, dann ist doch klar wohin der hase läuft.
es geht gar nicht vorrangig um terroristen- es geht um den bürger (also um uns alle), der zum potentiellen feind wird.
je mehr es hier im land und in europa zur sache geht, was die aktuelle politik und ihre folgen betrifft, je mehr verelendung um sich greift, je mehr leute "ungemütlich" werden, also mehr wollen, als nur alle vier jahre ihr kreuzchen zu machen und dennoch nur die wahl zwischen pest und cholera zu haben, umso mehr steigert sich die repression nach innen.
ich habe es an anderer stelle schon erwähnt, was hier gerade an überwachungsmechanismen installiert wird, ist nichts anderes als präventive aufstandsbekämpfung.
sie wissen ganz genau, das ihre blase, die sie den menschen hier vorgaukeln, irgendwann platzen wird.
und je mehr sich die menschen überwacht fühlen, umso eher fügen sie sich in ihr "schicksal", werden zwangsläufig ruhiggestellt.
ich glaube, ich habe den artikel schon mal gepostet, aber naja, doppelt hält besser:
Bürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz
Umfassende Überwachung der Bürger geplant
15. Jan. 2004
Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen.
Der Gesetzentwurf unterlasse nicht nur erforderliche Verbesserungen der bisherigen Situation, sondern enthalte sogar noch einen zusätzlichen Abbau von Bürgerrechten, der die Bedeutung des Datenschutzes auf dem Gebiet der Telekommunikation grundlegend in Frage stellt. Die unveränderte Verabschiedung des Gesetzesentwurfes würde es Telefongesellschaften erlauben, Telefongespräche ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht zum "Schutz ihrer technischen Systeme" abzuhören.
Telefongesellschaften und Internetprovider dürften sämtliche Spuren der Telekommunikation der Bevölkerung zeitlich unbegrenzt zu speichern, um das umfassende "Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze" zu ermöglichen. Die Geheimdienste und die Polizei sollen jederzeit auf Emails und elektronische Anrufbeantworter zugreifen dürfen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG dürften künftig die Bereitstellung eines Telefonanschlusses von der Angabe der persönlichen Interessen oder des eigenen Gehalts abhängig machen. Jeder Abschluss eines Telefon- oder Handyvertrags bedürfte künftig der Angabe des eigenen Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums. Damit sollten unter anderem die Verfolgung von Verkehrsverstößen ermöglicht und der Informationshunger der Geheimdienste gestillt werden.
quelle: ngo-online
Internet-Zeitung für Deutschland
Italien übernimmt in Europa die Vorreiterrolle
Signatur für alle
Die italienische Staatsdruckerei hat eine Identifikations-Smart-Card von Siemens geordert, die ihren Landsleuten den Umgang mit der Verwaltung vereinfachen soll.
hiz DÜSSELDORF. In Europa sind digitale Dokumente nur rechtsverbindlich, wenn sie elektronisch signiert sind. Sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen wie auch im elektronischen Dialog der Bürger mit der Verwaltung schreiben die Gesetzgeber europaweit die Signatur vor. Die gültigen Signaturen können nur mittels so genannter Smart- Cards erzeugt werden, mittels derer die verschlüsselten Datenanhänge (die Signaturen) erzeugt werden. Im Normalfall, wie in Deutschland, müssen diese Karten bei einem zertifizierten Anbieter beantragt werden.
Italien geht einen Schritt weiter. Nach Angaben der Regierung in Rom sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als 40 Millionen Menschen mit Signaturkarten ausgestattet werden. Auf der so genannten CIE (Carta d'Identita Elettronica) sind dabei mehrere Funktionen integriert, für die bislang noch verschiedenste Karten notwendig waren - etwa ein Ausweis zur amtlichen Identifikation, eine Krankenversicherungskarte oder eine Zugangsberechtigung für öffentliche Einrichtungen. Die biometrischen Daten des Nutzers, also Fingerabdrücke oder Gesichtsmerkmale, finden auf der CIE ebenfalls Platz. Auch notwendige administrative Vorgänge wie die Steuererklärungen kann der Bürger dann mit der Smart-Card vom eigenen PC aus auf digitalem Wege erledigen. Der Vorteil: Zeitraubende Behördengänge entfallen, gleichzeitig wird die Verwaltung entlastet.
Das System soll bei Bedarf noch erweiterbar sein – bis hin zur Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen. Hier spielt vor allem die Sicherheit eine große Rolle. Das Betriebssystem der Smart-Card, die von Siemens Business Services geliefert wird, wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem Zertifikat "ITSEC E4 hoch" ausgestattet.
HANDELSBLATT, Dienstag, 02. März 2004, 15:32 Uhr
alle infos auf einer karte- wie praktisch.
lädt auch überhaupt nicht zum missbrauch ein.
zum schluss noch was aus hessen:
Hessens Sicherheitsarchitektur
LAW AND ORDER
Innenminister Bouffier sorgt für mehr Polizisten und politische Kontrolle
http://www.freitag.de/2004/16/04160401.php
bald bundesweit anzutreffen? garantiert!
Gibts eigentlich hier nen threat der sich mit sowas beschäftigt? Wenn nei sollte den mal jemand aufmachen.
gute idee!
