PDS Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi

[Giacomo_S]

Entschuldigung, Giacomo, aber Dein Argument könnte mich tollwütig machen.

Ruhig .... brrr ....

Meinst Du nicht, daß für die Lösung des angeblichen Grenzgängerproblems ein Maschendrahtzaun ausgereicht hätte? An der Mauer sind Menschen ermordet worden, über tausend, und zwar weil sie in den Westen wollten.

Es gibt kein Grund, meinen Beitrag gleich wieder in den falschen Hals zu bekommen. Es lag nicht in meiner Absicht den Mauerbau oder die DDR rechtfertigen zu wollen.

Das ändert aber nichts an den historischen Tatsachen.
Die DDR war 1961 in der Situation, das ihnen einerseits die Fachleute weggelaufen sind um im Westen zu arbeiten und andererseits im Osten wohnten und lebten, um dort in Genuss erheblich verbilligter Mieten, subventionierter Lebensmittel und dazu auch noch Schwarztausch zu kommen.
Aus der Sicht der DDR hat es nicht viele andere Lösungen geben können - alles andere wäre de facto auf eine Abschaffung des Sozialismus herausgelaufen.

Und nein: Ein Maschendrahtzaun hätte nicht genügt. 1961 war die DDR als Staat noch nicht international anerkannt (erfolgte im Westen erst durch den Staatsvertrag von 1973). Man erinnere sich, dass gewisse politische Kreise die DDR bis zum Ende nicht als Staat anerkannt haben (sondern immer von der SBZ, der sowjetisch besetzten Zone, redeten).
Die volle Souveränität besaß sie nie: Wer als DDR-Bürger in den Westen kam, konnte jederzeit sofort als Bundesbürger anerkannt werden.

 

[Ein_Liberaler]

Das sind mit die blödesten vorgeschobenen Argumente für die Errichtung des Todesstreifens und das Einsperren der eigenen Bürger, die ich je gelesen habe.

Erstens hätte es genügt, den Grenzübertritt zu unbequem oder zu wenig lukrativ für tägliche Ost-West-Pendler zu machen, wenn es darum gegangen wäre.

Darum ging es aber nicht, sondern um die Verhinderung der "Republikflucht". Warum wären denn sonst praktisch alle Ausreiseanträge abgelehnt worden?

Zwotens war die DDR hinter dem Westgeld her wie der Teufel hinter der armen Seele. Man hätte einfach die Pendler in Westgeld besteuern können, wäre ein gutes Geschäft gewesen. Entwicklungsländer betreiben manchmal ihre halbe Volkswirtschaft mit dem Geld der Ausgewanderten und Gastarbeiter. Auch die Miete hätte man ihnen in Westgeld abnehmen können. Das war für die DDR kein Problem, Westler mußten ja auch Knöllchen in D-Mark bezahlen.

Daß die DDR keine andere Wahl hatte, wenn sie am Kommunismus festhalten wollte, ist klar. Und? Ein Verbrechen zieht eben das andere nach sich. Man kann trotzdem ein Verbrechen nicht mit einem Verbrechen rechtfertigen.

Wie wäre es denn gewesen, das Pendeln erstmal zu verbieten, wenn man schon so dämlich ist, es nicht haben zu wollen?

Was hat der Maschendrahtzaun mit der Anerkennung der DDR zu tun?

 

[Giacomo_S]

Das sind mit die blödesten vorgeschobenen Argumente für die Errichtung des Todesstreifens und das Einsperren der eigenen Bürger, die ich je gelesen habe.

Natürlich war der Kalte Krieg blöd ! Und ?
Hätte die DDR eigenmächtig handeln können ? Die BRD ohne Absprachen mit den Amerikanern ?
Es ist naiv, das zu glauben. Was passierte denn mit den Tschechen 1956 ("Prager Frühling") - sie versuchten sich zu liberalisieren und die Russen kamen. Wäre es mit der DDR anders gewesen ? Gut, das sind spekulative Fragen. Genauso spekulativ, wie die Annahme, die DDR hätte sich 1961 selbst auflösen können, nur, um keinen Todesstreifen in Betrieb nehmen zu wollen.

Was hat der Maschendrahtzaun mit der Anerkennung der DDR zu tun?

Eine ganze Menge, das sieht man nämlich daran, wie heute mit Menschen außerhalb unseres - deutlich vergrößerten - Grenzgebietes umgegangen wird.
Interessieren uns denn heute die Schicksale von Menschen die aus Ländern wie Tunesien, Algerien (faktisch Diktaturen) illegal nach Europa einreisen ? Nein, sie werden wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.
Die Slowakei hat kürzlich eine der modernsten Grenzbefestigungen in Betrieb genommen ... und wer die Grenze illegal überschreitet, wird gnadenlos zurückgeschickt, und wenn er aus Tschetschenien kommt ...
Interessiert es uns, dass sie aus diktatorischen Ländern kommen ? Nein, wir erkennen diese Länder an (oder deren Okkupatoren) und schicken Sie zurück.

Wäre es denkbar gewesen, wir hätten geflohene DDR-Bürger zurück geschickt ? Nein, das wäre es nicht, aber genau das hätte eine vollständige Anerkennung der DDR bedeutet: Menschen begehen einen illegalen Grenzübergang und werden in ihr Heimatland abgeschoben: Was das heutige Europa betrifft, eine ganz alltägliche Praxis.

 

[Ein_Liberaler]

Daß die DDR nicht eigenmächtig handeln konnte, was hat das damit zu tun, daß die Verhinderung der Einreise Westdeutscher der bescheuertste aller vorgeschobenen Gründe für die Errichtung der Mauer war, die in Wahrheit "DDR-Bürger" an der Flucht hindern sollte?

Der Maschendrahtzaun - wenn ich Deine Einlassungen recht verstehe, räumst Du ein, daß es um die Verhinderung der Ausreise ging und um nichts anderes, oder?

Ich für mein Teil habe alles zu diesem Thema gesagt. Ich glaube, ich werde das hiermit abschließen.

 

[Angel of Seven]

Der Maschendrahtzaun - wenn ich Deine Einlassungen recht verstehe, räumst Du ein, daß es um die Verhinderung der Ausreise ging und um nichts anderes, oder?

Ich für mein Teil habe alles zu diesem Thema gesagt. Ich glaube, ich werde das hiermit abschließen.

Mein Gott... ich denke das Giacomo_S es bestimmt nicht so meint wie du es jetzt beleidigt auffasst.....

Peace



LG


AoS

 

[Ein_Liberaler]

Ja, tut mir leid. Im Grunde habe ich keine Ahnung, was der zweite Absatz bedeuten soll oder mit dem Thema zu tun hat.

 

[IMplo]

Ob wir das Kind nun Stasi, BND oder Verfassungsschutz nennen - wir brauchen Sie als Einzelbürger alle nicht - erst die Organisation und Ausrichtung eines Staates macht sie notwendig.

Vertrauen darf man grundsätzlich keiner solchen Organisation - denn sie steht in jedem Staat, der sich eine leistet, außerhalb des Gesetzes und nimmt im Zweifelsfall auch keine Rücksicht auf Menschenrechte, etc.

Ob nun der Dealer von einem V-Mann, der bei ihm illegal Drogen erwirbt, verraten wird und anschließend die Strafe alleine trägt, ob es sich um Liechtensteiner Hehlerware handelt, um politisch unbequeme, was auch immer....der Geheimdienst hat nen Auftrag und wird ihn verfolgen. Recht und Gesetz interessieren da nur am Rande.

Daher ist es mir auch egal, wer für welchen Geheimdienst eine Bresche schlagen will - sie sind alle eine Plage freier Weltenbürger, weiter nix. Politischer Anstrich des Dienstes ist nur wie ein Nummernschild am Auto - ein anderer Name für das gleiche Ding.
Greetz!
IMplo

 

[Winston_Smith]

@IMplo

Der Vergleich Stasi und BND ist schon inhaltlich völlig irrsinnig. Stasi und Verfassungsschutz evtl. Aber es besteht schon ein ziemlicher Unterschied, ob man Demokratie verhindern oder schützen will.

Persönlich vertraue ich dem Verfassungschutz schon, wenn dieser einen Nazi-Treffpunkt oder G8-Randalierer überwacht.
Und auch hier besteht ein ziemlicher Unterschied zur Stasi, welche z.B. die Bürger daran gehindert hat, "West-Fernsehen" zu sehen und die "Schuldigen" einfach mal in den Knast gesteckt hat.

ws

 

[IMplo]

In wessen Name oder Auftrag Geheimdienste über Menschenrechte und geltende Gesetze hinweggehen, ist mir gleich - sie sind immer noch alle ein Übel.

Westliche Geheimdienste sind nicht anders, als andere - sie haben nur einen anderen Auftrag. Ich zweifle keine Sekunde daran, daß unsere Geheimdienste ebenso handeln würden wie einstmals die Stasi, so sie denn einen gleichlautenden Auftrag erhielten...

Diese Meinung muss man natürlich nicht teilen

Greetz!
IMplo

 

[Ein_Liberaler]

Das ist doch gerade der Unterschied zwischen denen und uns (Wenn ich mal Polizei, Dienste und Militär in einen Topf schmeißen darf), daß die alle Befehle auszuführen hatten und wir an rechtsstaatliche Gundsätze gebunden sind.

 

[IMplo]

Grundsätzlich einverstanden, ein kleines "aber" sehe ich hier dennoch:

das Hehlen gestohlener Ware ist beispielsweise kein rechtsstaatlicher Grundsatz, oder? (s. Liechtenstein)
Hier wird die Ursache (deutsches, ungerechtes und viel zu kompliziertes Steuergesetz) verleugnet, stattdessen das Land Liechtenstein als "kriminell" eingestuft, und Hehlerei hoffähig gemacht.

ähnliche Beispiele "rechtsstaatlicher Grundlagenbeachtung" gibt es zu hauf:
V_Männer, die selber Drogen kaufen und dann den Dealer verzinken, straffrei...
Das Engagement der CIA in Mittel- und Lateinamerika...alles streng rechtsstaatlich? Da lachen ja die Hühner!

Und Guatanamo ist natürlich nicht etwa ein modernes, rechtsfreies Foltergefängnis, sondern ein Ausdruck, der rechtsstaatlichen Grundlagen der USA?

Es mag Unterschiede geben, aber das Prinzip ist leider überall gleich: gib den Diensten einen Auftrag und das (Un)-Recht nimmt seinen Lauf.

Mauer bauen gegen fluchtbereite Ostdeutsche oder wirtschaftsflüchtige Mexikaner....geschossen wird an beiden Mauern ...

Greetz!
IMplo

 

[Ein_Liberaler]

das Hehlen gestohlener Ware ist beispielsweise kein rechtsstaatlicher Grundsatz, oder? (s. Liechtenstein)

Da sehe ich ja auch den eigentlichen Skandal.

Gar nicht mal vordringlich in der Hehlerei, sondern schon im Einsatz des Auslandsgeheimdienstes gegen inländische Steuerhinterzieher. Mit dem Bundestrojaner und den Mautkameras wird es ähnlich laufen. Erst nur Terroristen, dann Mörder und Kinderschänder, als dritte Gruppe sind garantiert die Steuerhinterzieher dran.

Was die Gründe angeht: Unser Steuerrecht ist kompliziert, aber das nützt Reichen eher. Wenn Zumwinkel Einnahmen nicht versteuert hat, dann sicher nicht, weil er nicht mehr durchgestiegen ist. Wir werden uns in Deutschland mal ganz grundsätzlich über die Höhe der Steuern unterhalten müssen...

Daß den USA ihre rechtsstaatlichen Grundlagen gerade verloren gehen, da werde ich nicht widersprechen... Immerhin haben sie welche, im Gegensatz zu Russen und Chinesen.

 

[IMplo]

Dáccord!

Zum Steuerrecht:
Das deutsche Steuerrecht ist wirklich eine Krake, der man nur Herr wird, wenn man mehr als einen "Arm" abschlägt (hmm, evtl. passt Hydra besser)

IMplo

 

[Aphorismus]

Ich war im zarten Alter von 18 Jahren auch mal Mitglied der PDS und bin zur Landesdelegiertenkonferenz nach Hannover gefahren, nur um dort zwei Dinge zu erleben, die dazu geführt haben, dass ich recht bald im Anschluss kein Parteimitglied mehr war.

1. Hatte jemand in der dritten Reihe eine Stalin-Büste auf seinem Pult aufgebaut und

2. Wurde allen Ernstes irgendwann darüber abgestimmt, ob man jetzt über einen bestimmten Tagesordnungspunkt abstimmen sollte oder erst später. Mein Vorschlag, doch erst einmal darüber abzustimmen, ob man wirklich jetzt darüber abstimmen wolle, ob jetzt über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt wird oder nicht, wurde auch nicht angenommen.

Die spinnen, die Linken.

 

[Malakim]

2. Wurde allen Ernstes irgendwann darüber abgestimmt, ob man jetzt über einen bestimmten Tagesordnungspunkt abstimmen sollte oder erst später. Mein Vorschlag, doch erst einmal darüber abzustimmen, ob man wirklich jetzt darüber abstimmen wolle, ob jetzt über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt wird oder nicht, wurde auch nicht angenommen.

Die spinnen, die Linken.

LOL GENAU das habe ich bei einem ATTAC Treffen erlebt ... danach war das für mich auch gestorben das war derart dämlich das ging garnicht.