Niederlage für die Pressefreiheit

[Toxo]

Heute fand vor dem Bochumer Landgericht ein Prozess von zwei Bochumer Polizisten gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de statt. Die Polizisten klagten dagegen, dass ein Bild von ihnen im Internet veröffentlicht wurde und sie als "Schlapphüte" bezeichnet wurden. Das Bild zeigt die Polizisten mit einer Kamera am Rande einer Demonstration des Bochumer Friedensplenums. Das Gericht teilte gleich zu Beginn der Verhandlung mit, dass es die Rechtsauffassung der klagenden Anwälte der Polizisten teile und im Prinzip keinen Erörterungsspielraum sehe. Das Bochumer Friedensplenum "sieht in der Gerichtsverhandlung eine Farce. Die Art und Weise, wie die Polizisten sich absprachewidrig und provozierend auf der Kundgebung des Friedensplenums verhalten haben, wurde von dem Gericht nicht als gravierend genug bewertet, um einzuräumen, dass die Darstellung dieses Verhaltens durch die Pressefreiheit garantiert ist. Das Recht am Bild von zwei Polizisten wurde eindeutig höher bewertet als das Recht auf die Berichterstattung über ein skandalöses Verhalten von zwei Polizeibeamten." Im Wortlaut: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/pm-09-10.htm Die Medizinische Flüchtlingshilfe protestierte in einer Erklärung "gegen die einseitige Prozessführung. Das Urteil stellt einen deutlichen Eingriff in die Pressefreiheit dar, mittels dessen versucht werden soll, die Bespitzelung durch Zivilpolizisten der politischen Polizei zu decken. Der Prozess steht im Kontext einer weiteren Anklage gegen den Herausgeber von Bo-alternativ, der in Kürze wegen der Dokumentation eines Demonstrationsaufrufes erneut vor Gericht stehen wird. Die Medizinische Flüchtlingshilfe fordert die Kläger in beiden Fällen auf, ihre Klagen gegen Bo-alternativ umgehend zurückzuziehen und ihre Eingriffe in die Pressefreiheit einzustellen."
Quellen
Im Wortlaut: http://www.bo-alternativ.de/mfh-pm-09-10-03.htm
http://www.bo-alternativ.de

mehr im Netz:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-10.10.03-001/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15821/1.html

 

[semball]

Dann sollen sie halt Berufung einlegen wenn ihnen das Urteil nicht passt....

 

[DrAbgah]

mal anders gefragt: warum wird das bild nicht notdürftig anonymisiert und eventuell mit einer anderen bildunterschrift versehen? so könnten die persönlichkeitsrechte der polizisten gewahrt bleiben und eine angemessene berichterstattung wäre auch gewährsleistet. statt dessen ist man trotzig, feiert seine niederlage als märtyrer und lässt die ganze welt dran teil haben.

p.s.: hat das bild denn wirklich keiner mehr auf der platte? www.archive.org versagt leider auch...(bin ja doch neugierig auf dieses spektakuläre bild)

 

[Toxo]

die gesamte geschichte findet man hier :http://www.bo-alternativ.de/schlapp.htm.
Laut bo-alternativ.de gab es Absprachen des Friedensplenums mit der Bochumer Polizei, wobei immer wieder von der Polizei versichert worden, dass nur dann gefilmt würde, wenn Straftaten zu erwarten seien oder bereits begangen wurden. Da die ganze Demonstration komplett friedlich Verlief, wurden die Polizisten von seiten der Demoleitung auf gefordert, das Filmen einzustellen, da dass gegen die Absprache verstosse. Das geschah nicht, daraufhin wurde das Foto ins Netz gestellt. Ich dnek wenn es anders gelaufen wäre und es die Absprachen nicht gab, wäre das Bild aufch ggf Anonymisert worden, bzw es bestände gar kein Anlass auf dieses Foto speziell aufmerksam zumachen.
Naja, wenn ihr das ok findet.. Mir geht die ganze Filmerei von Staatsseite auf den sack, da inzwischen nicht nur Demo`s sondern auch teilweise "normale" Einsätze gefilmt werden.

 

[DrAbgah]

ich sag ja nicht, dass ich das toll finde.
aber meinst du, die beiden staatsdiener haben das filmen selbst veranlasst? muss man die jungs deshalb persönlich an den pranger stellen?

 

[Trasher]

Also wer Fotos von anderen Menschen ohne deren Wissen ins Netz stellt, der sollte auch mit den Konsequenzen klarkommen können.
Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Hätte man einfach die Gesichter geschwärzt, wäre alles in Ordnung gewesen.