Was vermittelt glaubwürdiger die Ansichten und Ziele einer Partei? Das Programm, welches so zugeschnitten werden muß, daß die gesamte Partei nicht von vornherein dazu verurteilt ist, verboten zu werden? Oder das Interview mit dem Parteichef, welcher sich höchstens persönlich für etwaige Entgleisungen verantworten muß?
Nun denn, schauen wir uns mal einige Äußerungen diverse Parteichefs und anderer Politiker an:
Richard von Weizsäcker (CDU): ... vor seiner Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin: "Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden"
Quelle: CDU EXTRA, 3/1980
Heinz Kühn (SPD): "Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch."
Quelle: Quick, 15.1.1981
Herbert Wehner (SPD): "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993
Helmut Kohl (CDU) 1983: "Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden". Die Welt, 17.3.1983
Edmund Stoiber (CSU): ... will einem Zuwanderungsgesetz nur zustimmen, "wenn darin die Begrenzung und Steuerung des Ausländerzuzugs nach Deutschland zum obersten Ziel erklärt wird." - Stoiber: "Das Zuwanderungsgesetz muss ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sein."
Münchner Merkur, 14.7.2001, S.4
Günther Beckstein (CSU): "Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung", Pressemitteilung 487/01 vom 29.10.01
Günther Beckstein (CSU): Über Türken: "Da braucht es kein Gericht, die ganze Sippschaft gehört hinaus."
Veranstaltung "Mobbing gegen Ausländer" in der Olympiahalle München SZ, 9.9.2002, S.37
Edmund Stoiber (CSU):"Wir waren den Ausländern gegenüber zu tolerant."
SZ, 17.9.2002, S.13
Weitere kluge Sprüche unter :
http://www.nazis-raus.de/index.php?xid=rechte_politiker von da habe ich auch die hier angegebenen Zitate.
Das hättest Du zum Beispiel dazuschreiben können, anstatt den Anschein zu erwecken, es gäbe am Ende des Links einen "Bericht".
Mein Fehler, ich dachte, ich hätte einen direktlink gesetzt. Mit etwas gutem Willen hätte man aber tatsächlich einen Bericht gefunden - wenn man am Thema interessiert ist.
Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktion nicht erreicht ?Wie sind diese Gebietsansprüche mit dem GG vereinbar?
Im Parteiprogramm den Anspruch auf Gebiete, die heute nicht zu Deutschland gehören, zu verlautbaren .... scheint mir wie ein Versprechen an die Wähler .... im nötigen Falle sogar Krieg dafür zu führen.
Kannst Du mir bitte sagen, gegen welchen konkreten Artikel des GG dieser Programmpunkt spricht? Im Gegenteil heißt es im Programm (was Du verschwiegen hast
Die Staatenwelt ordnet sich neu. Im Rahmen dieser Neuordnung muß Deutschland - in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Abkommen von Helsinki - eine friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen betreiben.
@deffel: Auch in den Parteiprogrammen von etwa SPD und den Grünen steht etwas vom Ändern des Grundgesetzes. Nur, im jetzigen GG steht eindeutig:
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Dem kann sich keine Partei entziehen!