Köln Kalk

jones

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habe ich es übersehen, oder hat hier wirklich noch keiner die derzeitige situation in köln kalk angesprochen?

kurze zusammmenfassung: 2 marokkanische halbstarke, einer schon stammgast bei der polizei, einer bisher noch nicht, wollten zwei deutsche "abziehen", als die dann nicht einfach ihre tasche herausgaben kamen schlagende argumente zumindest bis einer der zusammengeschlagenen ein messer zückte zustach und einen der beiden marokkaner im brustbreich traf. dieser ließ daraufhin von seinem opfer ab. als die überfallenen merkten, daß der stich ein "volltreffer" war haben sie den rtw gerufen, aber der marokanische räuber erlag der stichwunde.

die kripo köln ermittelte, und sowohl sie als auch die staatsanwaltschaft sahen notwehr als gegeben an, so daß der jugendliche mit dem messer nichts mehr zu befürchten habe.
das war der startschuß für protestaktionen in kalk auf denen neben allahu akbar auch nach rache, gerechtigkeit und strafe für den mörder von einem aufgebrachten mohammedanischen mob geschrien wird.

diese demos sind nichtangemeldet werden aber dennoch geduldet ich frage jetzt mal warum , und warum wird es einfach so hingenommen, daß ein paar angepisste mohammedaner die geschehnisse nach ihren bedürfnissen zurechtbiegen?

p.s. die beiden überfallenenhaben übrigens seit den demonstrationen richtig panik, sich auf den kalker straßen sehen zu lassen, damit nicht "die gerechte rache der rechtgläubigen" auf sie herniederschlägt
 

the_midget

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Das wurde hier mal angesprochen, aber nicht sehr ergiebig. Mittlerweile scheint sich die Lage beruhigt zu haben, keine Demos mehr... Letzte Woche war das in Spiegel Tv und in der Print-Ausgabe gibt es zwei Seiten darüber...

gruß

midget
 

Ein_Liberaler

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Naja, wir haben immerhin Rede- und Meinungsfreiheit, und die ist nicht immer leicht gegen Bedrohung und Volksverhetzung abzugrenzen. (Obwohl da zumindest mal "ermittelt" werden sollte.)
 

antimagnet

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ich frag mich ja, wieso das sache der polizei und der staatsanwaltschaft ist, darüber zu entscheiden, ob das notwehr war oder nicht. sollte das nicht besser ein gericht klären?

und korrigier mal bitte den gott-ist-groß-ausspruch...
 

the_midget

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antimagnet schrieb:
ich frag mich ja, wieso das sache der polizei und der staatsanwaltschaft ist, darüber zu entscheiden, ob das notwehr war oder nicht. sollte das nicht besser ein gericht klären?

Ich glaube bevor so ein Fall überhaupt vor Gericht kommt, muss der Staatsanwalt entscheiden, ob er Anklage erhebt. Er führt ja dann auch die Anklage vor Gericht. Zumindest wenn es sonst keine Kläger gibt...


gruß

midget
 

jones

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im strafverfahren ist der (an)kläger IMMER der staatsanwalt und tötungen sind kein zivilrecht.





wo habe ich was von" gott ist groß" geschrieben? bzw schreiben wollen
 

antimagnet

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ich meinte deine allahu akbar-verballhornung. ich hab sie dir schon korrigiert.


in der tat ist das ntürlich seltsam, wenn schon der ankläger der meinung ist, dass keine straftat vorliegt. finds aber trotzdem seltsam, dass dies schon die exekutive entscheidet...
 

Ein_Liberaler

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Ganz normal. Wo kein Kläger, da kein Richter. Ob er Anklage erhebt, muß der Staatsanwalt selbst entscheiden - wer sonst?
 

antimagnet

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ist der nicht verpflichtet, bei bestimmten sachverhalten anklage zu erheben?


ah, ich seh grad:

[url=http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt#Stellung schrieb:
wiki[/url]]In der Gewaltenteilung nimmt der Staatsanwalt eine Doppelfunktion ein: Zum Einen ist er als Ermittelnder der Exekutive zuzuordnen; zum Anderen in seiner gerichtlichen Funktion Teil der Judikative.

wusst ich gar nicht, dass die gewaltenteilung doch nicht so geteilt ist...


ah, und das wusst ich auch noch nicht:

[url=http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore schrieb:
wiki[/url]]Der Grundsatz „In dubio pro duriore“ (lateinisch für: „Im Zweifel für das Härtere“), ist ein schlagwortartiger Ausdruck für einen Teilaspekt des Legalitätsprinzips. Die Staatsanwaltschaft (oder eine andere untersuchende Stelle) ist danach im Strafprozess verpflichtet, auch dann Anklage zu erheben, wenn bei Abschluss der Ermittlungen neben für eine Täterschaft des Beschuldigten sprechenden Aspekten auch Zweifel an dieser bestehen. Damit gilt für die Anklageerhebung ein anderer Maßstab als für das spätere Verfahren, in dem sich Zweifel zu Gunsten des Angeklagten auswirken (In dubio pro reo). Der Grundsatz in dubio pro duriore soll sicherstellen, dass die Rechtsprechung den Gerichten in den dafür vorgesehenen Verfahren vorbehalten bleibt.

scheint demnach ein zweifelsfreier fall zu sein...
 

the_midget

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jones schrieb:
und warum wird es einfach so hingenommen, daß ein paar angepisste mohammedaner die geschehnisse nach ihren bedürfnissen zurechtbiegen?

was hättest du denn gegen unsere islamischen Mitbürger (wer sagt eigentlich, dass es hier um welche geht?) unternommen um die demos zu unterbinden?

gruß

midget
 

jones

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es geht um ungenehmigte demos, ungenehmigte demos aus welchen gründen auch immer sie abgehalten werden gehören von der polizei aufgelöst - zur not mit ein paar hundertschaften, wasserwerfern und scharfen hunden
 

jones

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einen aufgestachelten mob agieren lassen trägt auch zu keiner entspannung bei. und mir ging es in meiner aussage um ungenehmigte demos egal ob von muselmanen, skins oder rothaarigen. wer demonstrieren will muß diese demis halt vorher anmelden, so sind die spielregeln und wer sich da nicht dran hält muß mit den konsequenzen rechnen
 

Ein_Liberaler

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So sind die Spielregeln nicht. Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig.

"Alle deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Aus dem Gedächtnis zitiert.)

Demonstrationen sollen angemeldet werden, spontane Demonstrationen ind aber auch nicht verboten.

Gibt es hier keinen alterfahrenen Autonomen unter uns, der sich da genauer auskennt?
 

jones

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Alle deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Aus dem Gedächtnis zitiert.)

Demonstrationen sollen angemeldet werden, spontane Demonstrationen ind aber auch nicht verboten

Wenn das so ist, sind die rechten dann einfach nur blöd, daß sie ihre demos vorher verbieten lassen?

Oder die castorgegner?
 

Ein_Liberaler

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In der Praxis scheint es anders zu laufen. Vor allem Bayern vermittelt wohl gern den Eindruck, Demonstrationen seien genehmigungspflichtig.

Demonstrationsverbote werden aber regelmäßig von den Gerichten kassiert, wie bekannt. Für den Rechtsweg bleibt aber keine Zeit, wenn eine unangemeldete Demonstration unmittelbar vor Ort verboten wird...

Anmelden ist also für notorische Verbotskandidaten die schlauere Alternative.
 

Winston_Smith

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Aus vergangenen UNI-Zeiten weiß ich nur noch, dass Demos wohl angemeldet werden muß. Nicht, um diese erlauben zu lassen sondern wohl nur um darauf hinzuweisen. (Man kann ja nicht einfach mit 800 Leuten die halbe Innenstadt lahmlegen.)

Allerdings können die Demos auch verboten werden. Wen man z.B. auf der Autobahn oder in "sensiblen" Bereichen demonstrieren möchte. Stichwort "Bannmeile".

Ist aber für genaue Aussagen zu dem Thema schon zu lange her... :lol:

ws
 

the_midget

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Mir haben mehrere Leute, die vor Ort waren, erzählt, das dort eine Riesenpolizeipräsenz war.

Ich glaube nicht, dass es strategisch klug gewesen wäre die Leute zu vertreiben. Bin mir aber auch andererseits sicher, dass sobald etwas zu Bruch (seitens der Versammelten) gegangen wäre, es zu Strassenschlachten hätte kommen können. Und die will ja nun wirklich niemand. So war zwar die Kalker Hauptstrasse blockiert, aber es gab keine Gewalt.

Zudem waren es ja auch spontane Versammlungen am Unglücksort, mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand dazu aufgerufen hätte, die Leute sind einfach hingegangen.

gruß

m.
 

Hidratos

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[ironie]was fällt dem deutschen ein, sich einfach zu wehren? unerhört finde ich das! diese demo is mehr als angebracht! deutsche sind ungläubige die haben den moslems zu dienen! und der wehrt sich auch noch. so ein alter nazi, dafür soll er in den knast![/ironie]

jetz mal im ernst wie lang sollen sich deutsche noch von solchen leuten solches bieten lassen? man sollte mal den mut haben die abschiebungskeule in solchen dreisten fällen zu schwingen. wayne interessierts ob die demo angemeldet war oder nich? das is jawohl nen witz gegen deutsche zu demonstrieren die sich vor überfällen wehren O_O
 

Ein_Liberaler

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Ist das nicht völlig egal, welche Nationalität/Herkunft ein Räuber und sein Opfer haben?

Allerdings bin ich auch der Ansicht, daß Leute, denen das nicht egal ist, eher schlecht nach Deutschland passen.
 

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