Europaparlament droht Imageschaden

[vonderOder]

Britische Journalisten der hatten neben inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser noch ca. 60 weiteren EU-Mandataren ein unmoralisches Angebot gemacht. Sie sollten gegen ein stattliches Honorar und/oder sonstige Vergünstigungen neue oder die Anderung bestehender EU-Gesetze beeinflussen.
Neben dem früheren österreichischen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), werden der frühere Außenminister Sloweniens, Zoran Thaler (ebenfalls schon zurückgetreten), der frühere rumänische Außenminister Adrian Severin und der spanischen Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain (EVP) genannt.

laut ist

Ein Gesetzesvorschlag, den die "Times"-Mitarbeiter einem rumänischen Abgeordneten unterbreiteten, ist sogar Teil einer EU-Richtline geworden.

Wie viele und welche der Damen und Herren, die das Wohl oder besser gesagt das Unwohl Europas in den Händen haben, noch angebissen haben ist noch nicht bekannt.
Die Parlamentsführung hat jedenfalls eine „rasche“ Untersuchung der Bestechungsaffäre angekündigt.

 

[agentP]

Am Wochenende ist übrigens Hans-Magnus Enzensbergers Essay "Sanftes Monster Brüssel" erschienen. Ich kann es nach den ersten 3 Kapiteln durchaus empfehlen.

http://www.faz.net/-01ptnt

 

[vonderOder]

die fehlende Legitimation eines Machtapparates..., der für Europas Bürger und in ihrem Namen Gesetzestexte und Vorschriften erlässt

ich glaube über dieses diesen Punkt und dieses Thema wurde hier in diesem Laden auch schon gestritten. also keine neue Erkenntnis.
aber bestimmt lesenswert diese 70 Seiten.

 

[Telepathetic]

Schachtschneider

Während sich in der arabischen Welt die Völker erheben und nach Selbstbestimmung und Demokratie rufen, versinkt Europa in einer Diktatur.

aus agentP's link

Klingt so, als hätte Schachtschneider am End die Wahrheit gesagt und seine Klage gegen die EU wäre gerechtfertigt .. zumindest nicht aus dem Ärmel geschüttelt.

 

[vonderOder]

Re: Schachtschneider

Klingt so, als hätte Schachtschneider am End die Wahrheit gesagt und seine Klage gegen die EU wäre gerechtfertigt .. zumindest nicht aus dem Ärmel geschüttelt.

wie kommst DU denn auf dieses schmale Brett?

nein nein, alles Lüge und Panikmache - (oder doch nicht?)

 

[Telepathetic]

Kann mich nicht erinnern, dass ich mich irgendwo hier gegen Schachtschneider ausgelassen hätte, aber ich erinnere mich daran, gelesen zu haben, dass er im ganz rechten politischen Spektrum zu finden sei. Das macht ihn mir nicht gerade sympathisch.

Oder spielst Du auf mein altes Euro-Avatar an? Das hatte eigentlich einen anderen Hintergrund. Imagewechsel.

Ansonsten: auch ein Tele ändert hin und wieder seine Ansichten.

 

[agentP]

nein nein, alles Lüge und Panikmache - (oder doch nicht?)

Wieso? Das Verfassungsgesetz hat Schachtschneider doch diesbezüglich in wesentlichen Teilen recht gegeben und das deutsche Begleitgesetz musste nachgebessert werden. In anderen Verfahren steht eine Entscheidung noch aus.

Man sollte aber auch nicht übersehen, dass der Mann scheinbar einen Lebensinhalt darin sieht im Wochentakt irgendwelche Verfassungsbeschwerden rauszuhauen, manche davon berechtigt einige auch ziemlich absurd. Insofern scheint ihm Aufmerksamkeit wichtiger zu sein als Glaubwürdigkeit.