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EU will nicht mit den ausländischen Rechten zusammenarbeiten

Dieses Thema im Forum "Politik, Sozialkritik, Zeitgeschehen & Geschichte" wurde erstellt von HerrMark, 24. Oktober 2018.

Schlagworte:
  1. HerrMark

    HerrMark Neuling

    Beiträge:
    1
    Registriert seit:
    24. Oktober 2018
    Europa erlebt einen deutlichen Aufschwung des rechten Populismus. In einigen Ländern sind die rechten Parteien bereits am Ruder, in den anderen können sie bald die Möglichkeit bekommen, die Politik zu beeinflussen. Früher betraf dies nur Osteuropa (Polen, Ungarn) und heute sind die Rechten in den Parlamenten Dänemarks (die Dänische Volkspartei), Italiens (die Lega Nord), Österreichs (die Freiheitliche Partei Österreichs) und sogar Deutschlands, wo die Alternative für Deutschland zu einer großen oppositionellen Kraft geworden ist. Bei den vorjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich gelang es der Chefin der Nationalen Front Marine Le Pen, in die zweite Runde einzuziehen, wo sie nur Emmanuel Macron verliert hat. Im September versetzten die Schwedendemokraten, die bei der Reichstagswahl gute Ergebnisse erzielt hatten, der EU einen Schlag.

    Die EU-Führung ist um die große Popularität der Euroskeptiker wirklich besorgt. Die Zentrums- und linken Parteien, die an Macht gewohnt sind, spüren, dass ihre Ideen für die Wähler nicht mehr so attraktiv sind. Die traditionellen Politiker des alten Europa und ihnen nahe stehenden Medien und Experten unterwerfen die Rechten der heftigen Kritik und beschuldigen sie aller Totsünden. Aber die EU-Behörden versuchen es, den Einfluss der Rechten zu schwächen, und stellen die Zusammenarbeit mit den ausländischen Rechten ein. Z.B. die EU-Politiker haben ihre Haltung zum russischen Politiker und Funktionär Alexei Nawalny, der durch seine Recherchen über die Korruption in Russland und durch die scharfe Kritik der Staatsführung bekannt geworden ist, geändert. Trotz der skandalösen Biographie und Strafverfahren halten viele ihn für den führenden russischen Oppositionellen und Kämpfer für Demokratie. 2015 wurde ihm den Preis für den Kampf, den die Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas jährlich den Personen verlieht, die gegen Totalitarismus und für demokratische Ideale, Herrschaft des Rechtes, Menschenrechte und Freiheiten kämpfen. Dieses Jahr wird Nawalny als Preisträger wieder nominiert, aber die Europäische Kommission empfiehlt der Leitung der Organisation, seine Kandidatur auszuschließen.

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    Die EU-Kommission ist der Meinung, dass "die Nominierung von Alexei Nawalny zum zweiten Mal die Plattform und die Idee des Kampfes gegen autoritäre Regimes diskreditiert, weil sich Herr Nawalny als verabscheuungswürdiger Nationalist, der seine rechten Ansichten nicht verheimlicht, bewährt hat". Viele Äußerungen des russischen Oppositionellen sind der Ideologie und Stilistik von rechtsextremen Politikern und radikalen Nationalisten ähnlich und die Drohungen an die Adresse der politischen Gegner und offene fremdenfeindliche Stimmungen widersprechen liberalen Traditionen. Bemerkenswert ist seine Teilnahme an dem Russischen Marsch, den die Vertreter der russischen nationalistischen Organisationen und Bewegungen in verschiedenen Städten veranstalten. Statt Nawalny, der mit seinen Äußerungen den europäischen Vorstellungen über Demokratie nicht entspricht, hat die EU-Führung vorgeschlagen, in die Liste der Preisträger einen anderen russischen linken Politiker, Sergei Udalzow, einzutragen. Er kritisiert die Regierung stark und ist ein aktiver Teilnehmer der oppositionellen Demos und deswegen wurde er mehrmals festgenommen. 2014 wurde Udalzow zur Haft wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt.

    Es sei bemerkt, dass die Besorgnisse der EU-Chefs nicht grundlos sind. Das politische Bild Europas ändert sich schnell: Die Europäer, die sich früher für Globalisierung und offene Grenzen einsetzten, fühlen sich nun verwundbar und ungeschützt, indem sie auf die Auswirkungen der traditionellen EU-Politik und zwar die Migrationskrise gestoßen sind. Die negative Reaktion auf den Zustrom der Migranten zu Europa und die Untätigkeit der EU haben zu Verlust des Vertrauens zu den Behörden und zur Verstärkung der ultrarechten Stimmungen geführt. So sind die politischen Kräfte mit extremen Überzeugungen, die sich auf nationale und oft nationalistische Parolen stützen, in den Vordergrund getreten. Diese Parteien, die gegen die Aufnahme der Migranten auftreten, kritisieren die Prinzipienlosigkeit der EU-Führung scharf und fordern die Verschärfung des Einwanderungsverfahrens. Die Rechtsextremen, die sich früher meistens auf innere Angelegenheiten konzentrierten und den nationalen Regierungen widerstanden, treten nun in die europäische Arena und sind bestrebt, die Bemühungen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die EU, zu vereinigen. Die regierenden politischen Kräfte versuchen es, ein wirksames Mittel gegen die Rechten zu finden und den Aufstieg der radikalen Stimmungen zu stoppen. Ob ihre Handlungen erfolgreich sind, sehen wir bald.
     
  2. hives

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    Generell würde ich vielen Punkten zwar zustimmen, aber an dieser Stelle muss ich doch anmerken, dass man zwischen verschiedenen Formen der Einwanderung differenzieren sollte. Traditionelle Einwanderung mit Visum nach Deutschland ist gerade heutzutage selbst bei grundsätzlicher Berechtigung und Punkten wie Sprachkenntnissen, Familienbeziehungen etc. nach wie vor verdammt schwierig, zeitaufwändig, teuer und das Ergebnis ist u.U. völlig offen und von unterschiedlichen undurchsichtigen Behördenentscheidungen, Sprachtests und allein schon Terminvergaben abhängig. Nicht jeder, der eine völlige "Open borders"-Politik ablehnt ist gegen Immigration per se. Meiner selektiven Erfahrung zufolge würde nicht wenige Leute gerne sowohl für eine weitere Öffnung legaler traditioneller Migration mit vereinfachten Möglichkeiten, legal ein Visum zu bekommen, als auch für eine Beschränkung unkontrollierter, ungeprüfter und unregulierter Migration stimmen. Die Wahlmöglichkeiten sind da jedoch begrenzt. Solange bei den etablierten Parteien kein selbstkritisches Umdenken einsetzt, wird es imho wohl weiter bergab gehen, mit zunehmend starkem Rechtsdrall.

    edit: Und willkommen im Forum!