Suchergebnisse

Nein, das ist zu einseitig gesehen. Israel war bereit Lieferungen nach Gaza zuzulassen, wenn Hamas den Beschuss Israels einstellt. Hamas gab an, den Beschuss einzustellen, wenn Israel Güter nach Gaza durchlässt. Es dreht sich im Kreis. Wer Israel dafür kritisiert, muss freilich auch fragen...

Ich finde das Vorgehen der Hamas auch unerträglich. Nicht nur, dass Hamas israelische Zivilisten und gleich den ganzen Staat angreift beschießen, nein, sie verstecken ihre Waffen unter den eigenen Krankenhäusern, Moscheen und der "Universität", damit sie Angriffe dagegen möglichst gut...

Was ist denn Israels Alternative? Sich weiter von der einseitig den Waffenstillstand aufkündigenden Hamas mit Raketen beschießen lassen? Wann wäre ein Gegenschlag gerechtfertigt? Bei fünf Toten? Bei zehn? Bei 20? Bei 100? Israel hat nicht viele Möglichkeiten, und es ist klar, das die irgendwann...

Entweder die Piraten oder diejenigen, die die Schiffe aus der Macht der Piraten befreien. Das ist richtig, akuter ist exakt diese Situation aber am Horn von Afrika. das hängt damit zusammen, dass deutsche Militärangehörige niemanden in dem Sinne verhaften dürfen, wie es die Polizei darf...

Natürlich erkennen die USA den (zuvor verlinkten) IGH an. Der wäre aber auch gar nicht zuständig, sondern der Internationale Strafgerichtshof. Dieser wird in der Tat nicht von den USA anerkannt, wie von einer langen Reihe anderer Staaten ebenfalls nicht.

Ich denke, dass mit Haiders Abgang die Durchmischung Österreichs politischer Landschafts leidet. Falls nun das BZÖ in sich versinkt oder zur FPÖ, trägt ein steigender Einfluss Straches bestimmt nicht zum Wohle Österreichs bei. Weswegen ich aber in erster Linie schreibe: Der Vietnam-Krieg ist...

Ein Hoch auf das Öl als monokausale Erklärung aller Konflikte?

Der U.S. Senate muss zustimmen, ähnlich wie in Deutschland. Hier werden völkerrechtliche Verträge innerstaatlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Forcemagik, Anderson, was ihr schreibt, ist eben nicht korrekt! Es ist richtig, dass die Grundrechtecharta auf die EMRK verweist und es ist ebenfalls richtig, dass die EMRK im 6. Zusatzprotoll Rechtfertigungsgründe für Tötungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats nennt (etwa Notwehr oder...

Nein, Polen und UK haben ein opt-out über Rechte, die durch die Charta in ihren Staaten neu geschaffen werden würden. Das ist darin geschuldet, dass die Polen keine Abtreibungen und die Briten keine Ausdehnung der Arbeitnehmerrechte wünschen. Die Todesstrafe ist allerdings in beiden Staaten...

Dann machen wir das doch auch bitte: Grundgesetz: Reformvertrag i. V. m. Grundrechtecharta: Es ist nicht kompliziert, es gibt keine Ausnahmen und, wichtig, es steht auf europäischer Ebene am Anfang der Texte. Wer sich jedoch damit überfordert sieht, einem Verweis zu folgen, kann...

Ich würde nicht zu sehr auf den Verfassungsbegriff abstellen, denn der Reformvertrag (oder zuvor der VVE) ist keine Verfassung, genau so wenig, wie die EU ein Staat ist. Hier wurde ein schwerer Fehler gemacht, denn ohne den Verfassungsgedanken wäre das Ding vermutlich schon längst in Kraft...

Ich stelle mal die Kritikpunkte wieder richtig: Todesstrafe Die Todesstrafe wird mit dem Reformvertrag nicht eingeführt, das Gegenteil ist der Fall. Denn der Reformvertrag lässt die Grundrechtcharta der EU rechtsverbindlich werden, welch die Todesstrafe ohne Einschränkung verbietet. In der...

Nein, Kolumbien hat das Recht im Territorium anderer souveräner Staaten militärisch zu intervenieren, wenn diese terroristische Gruppen unterstützen oder ihnen durch bewusstes Unterlassen einen sicheren Hafen zum Rückzug gewähren. Das, und nicht anderes, ist hier geschehen. Keine Provokation...

Nein, Säbelrasseln ist wohl eher der Aufmarsch von zehn Panzerbataillonen an der Grenze zu Kolumbien. Das ist eine bewusste Provokation des Nachbarstaates, um eine Krise zu fördern, die von Chavez' Versagen im eigenen Land ablenken soll. Einen solchen Pseudoaufstand wie Venezuela macht ja nicht...

Nein, nein. 1. Du hast dir ein Beispiel rausgesucht, das das ganze bewusst lächerlich macht. Denn Irland als westlicher und europäischer Rechtsstaat würde natürlich versuchen, den Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. 2. Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an! Bei einem verwirrten...

Kolumbien hazadiert nicht mit Killerkommandos herum, Kolumbien macht von seinem Selbstverteidigungsrecht gebrauch, da Ecuador nicht willens ist, Terroristen, die Ecuador als Rückzugsraum im Konflikt mit Kolumbien nutzen, zu verfolgen. Solches Vorgehen ist nicht nur internationale Praxis, sondern...

Informationen zum Biowaffen-Programm von al-Qaeda findest du hier: Miller/Engelberg/Broad: Germs Leitenberg, Milton: Assessing the Biological Weapons and Bioterrorism Threat Central Intelligence Agency: Terrorist CBRN Central Intelligence Agency: Unclassified Report to Congress on the...

Was soll dazu gesagt werden? Wahrscheinlich war Steven Hatfill, ein ehemaliger Virologe von USAMRIID, verantwortlich. Die FBI-Untersuchung konnte bis heute keine Verursacher sicher feststellen, aber sie dauert an. Man weiß, dass die Anthrax-Sporen aus dem Ames strain stammen, welcher von...

Und nach den Anthrax-Attacken waren sie dann so eingeschüchtert, dass sie für den Patriot Act gestimmt haben, vier Jahre später Leahy aber widerum gegen die Verlängerung stimmt?