Rechtsextremismus und rechter Terror

[Simple Man]

Süddeutsche.de: "NSU-Prozess - Protokoll im Film"

Fünf Angeklagte, 71 Prozesstage und hunderte Zeugen: Im NSU-Prozess entsteht ein Bild von zehn Jahren Terror, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und dem nicht endenden Schmerz der Opfer. Das Protokoll des ersten Jahres im Film.

 

[hives]

2012 habe es laut Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) 24 rechtsextrem motivierte Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben – 2013 seien es dagegen 58 gewesen, berichtet die taz. [...]
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl habe für das laufende Jahr bereits 20 Angriffe auf Asylunterkünfte gezählt, darunter zwölf Brandanschläge.

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime hat sich verdoppelt

 

[Simple Man]

RuhrNachrichten.de: "Neonazis wollten Dortmunder Rathaus stürmen - zehn Verletzte"

Gewalttätige Szenen vor dem Dortmunder Rathaus: Mitglieder der rechtsradikalen Partei "Die Rechte" haben am Sonntagabend versucht, auf die Wahlparty im Rathaus zu gelangen. Die Situation eskalierte. Die Feuerwehr spricht von zehn Verletzten - darunter ist der Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.

Der Tag, an dem die Antifa ein Rathaus vor Nazis beschützt. Alles sehr traurig irgendwie.

 

[Guest]

Seltsame Artikelserie - widerspricht sich irgendwie in jedem zweiten Satz.

Kämmerer Jörg Stüdemann hatte die Wahlparty zuvor zur geschlossenen Veranstaltung erklärt und von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, damit die Neonazis keinen Zutritt zum Rathaus bekommen

Die Personen verlassen die Wahlparty und stellen sich vor die schweren Rathaus-Türen, um einer Gruppe von Rechtsextremisten den Zugang zum Rathaus zu versperren

Um 22.09 Uhr und 50 Sekunden geht bei der Polizei der erste Notruf ein. Vier Minuten später treffen die ersten Streifenteams ein.

„Es war verabredet, dass die Polizei schnell kommt, wenn etwas passiert. Das hat wohl nicht so schnell geklappt“, stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer ersten Reaktion fest.

Was jetzt? War die Polizei jetzt 4 Minuten später vor Ort oder hat das mit dem schnellen Einsatz nicht geklappt?

Seine Unterstützer hatten sich gelbe Shirts angezogen und traten extrem aggressiv auf. Opfer der Attacke berichteten, dass die Rechtsradikalen Reizgas versprüht haben.

Sechs bis acht Polizisten ziehen die Schlagstöcke und setzen Pfefferspray ein, um die Neonazis zurückzudrängen.

Die Polizei sprach am späten Sonntagabend von "mehreren Geschädigten" durch Pfefferspray. Sie habe jedoch kein Reizgas eingesetzt.

Was jetzt? Wer hat jetzt Pfefferspray eingesetzt?

Spät - aber dann massiv - trat die Polizei im weiteren Verlauf auf. Aus mehreren Ruhrgebietsstädten rückten Beamte an, ein Hubschrauber kreiste über der Innenstadt. Der Friedensplatz glich einem Heerlager der Polizei.

Also doch eher spät? Und dann gleich aus mehreren Städten und mit Hubschrauber und Heerlager wegen 20 Hanseln?

Also so weit ich es verstehe, wollte dieser Borchardt, der für die Partei "Die Rechte" je einen Sitz im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord erzielt hat, an der Wahlparty teilnehmen, was - bedingt durch seinen Gewinn von 2 Sitzen - völlig legal und legitim gewesen wäre.

Einigen der Partygäste haben sich dann aber in Selbstjustiz versucht, und wollten Borchard mit körperlicher Gewalt (Zugang versperren) vom Betreten des Rathauses abhalten. Dabei gabs dann wohl ein Gerangel, in 4 Minuten war die Polizei da und hat Reizgas über die Kontrahenten gesprüht, das aber später bestritten - aus die Maus.


http://www.ruhrnachrichten.de/staed...athaus-stuermen-zehn-Verletzte;art930,2374372

http://www.ruhrnachrichten.de/staed...s-naechster-Oberbuergermeister;art930,2372370

http://www.ruhrnachrichten.de/staed...ttlungen-gegen-28-Beschuldigte;art930,2374796

 

[Zerch]

Als ich diese Meldung las hatte ich ahnliche Gedanken wie schechinah.
Wieso hätten die Nazis das Rathaus grundlos "stürmen" wollen , gerade wenn ein Miglied einen legitimen Platz darin hat ?
Da muss also nicht ganz die Wahrheit ans Licht gekommen sein , und was liegt näher als die Annahme , der Linksanteil im Rathaus habe mit einer rahmenüberspannenden Undiszipliniertheit den Grund geliefert , womöglich mit unfairen , undemokratischen und selbstbestimmten Handlungen , wie eben mal die unangenehmen Nazis auszusperren.(damit diese noch unangenehmer werden ?)

 

[Simple Man]

Also so weit ich es verstehe, wollte dieser Borchardt, der für die Partei "Die Rechte" je einen Sitz im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord erzielt hat, an der Wahlparty teilnehmen, was - bedingt durch seinen Gewinn von 2 Sitzen - völlig legal und legitim gewesen wäre.

Marco Bülow: "Offener Brief an WELT am SONNTAG, anlässlich des Beitrags 'Was tun mit Extremisten im Stadtrat?'"

Der Dortmunder SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat einen offenen Brief an den Chefredakteur Jan-Eric Peters der Zeitung WELT am SONNTAG verfasst. Anlass ist der Beitrag „Was tun mit Extremisten im Stadtrat?“ von Till-R. Stoldt vom 1. Juni 2014.

In dem Artikel kommentiert Herr Stoldt die Vorgänge um den Nazi-Angriff auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus am Abend der Kommunalwahl am 25.Mai. Dabei stellt er die Ereignisse vollkommen verzerrt dar und wirft den Angegriffenen vor, die Nazis an der rechtmäßigen Teilnahme an der Wahlparty gehindert zu haben.

Marco Bülow erklärt, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht und fordert Herrn Peters und Herrn Stoldt zu einer Richtigstellung auf. Andernfalls trage WELT am SONNTAG dazu bei, Rechtsextremisten salonfähig zu machen.

 

[Guest]

Die Fotos der Nacht widerlegen Bülows Märchenstunde allerdings völlig.


Das fängt schon bei den "Uniformen" an, die in Wirklichkeit gelbe T-Shirts waren, die von etwa der Hälfte der Gruppe getragen wurden.

Und was das Pfefferspray betrifft, so ist auf den Bildern klar zu sehen wie es von der Polizei und dem Sicherheitsdienst eingesetzt wird.

 

[Simple Man]

Er schreibt von "uniformiert", nicht von "Uniformen". Auf den gelben T-Shirts wurde Bezug zur NWDO genommen, einer verbotenen rechtsextremistischen Dortmunder Vereinigung; des Weiteren sollen die Nazis "Ausländer raus" skandiert haben. Verständlich und gerechtfertigt, dass man solche Leute nicht auf der Wahlparty haben will.

Dass die Polizisten Pfefferspray benutzt haben, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob die Nazis Pfefferspay benutzt haben.

In diesem Sinne frage ich mich, was genau dich zum Urteil "Märchenstunde" kommen lässt.

 

[Simple Man]

ARD-Radio-Feature: "Nazi-Netzwerk NSU"

"Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen […] stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen", sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig. Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des Terrors, stößt man immer wieder auf das nationalsozialistische Netzwerk "Blood & Honour". Zum harten Kern zählten - laut Ermittlern - auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe. Doch Vernetzungen spielen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kaum eine Rolle. Stattdessen verfolgen die Behörden lediglich die "erweiterte Einzeltätertheorie". Werden die terroristischen Gefahren von rechts schon wieder unterschätzt?

 

[Zerch]

......des Weiteren sollen die Nazis "Ausländer raus" skandiert haben. Verständlich und gerechtfertigt, dass man solche Leute nicht auf der Wahlparty haben will.

Es handelt sich hier aber um eine politische Meinung , welche systematisch und undemokratisch unterdrückt wird , und sich somit nur verschlimmert.
Es sollte psychologisch zumindest nachvollzogen werden können , daß deutsche Bürger mit solcher Gesinnung darauf hin denken , vom Heimatland ausgegrenzt zu werden , während gegenüber Immigranten weit die Türen geöffnet werden , was zu noch mehr Hass und Rachegelüste führt.

Wenn unser moralisches Wertesystem nicht hinterhältig manipuliert und verlogen wäre , gäbe es ja nichts zu befürchten. Es geht einfach nur die Angst um , unliebsame Parteien mit unliebsamen Ansichten könnten Anklang im Volke finden.
Meinesachtens wird sich der ZdJ noch viele Male "wundern" , warum der unterdrückte Bevölkerungsanteil unter deren Augen explodiert.

In Gesinnungsgegnern wird Aggression aufgebaut , damit diese im Namen des "Guten" bekämpft werden können.

 

[hives]

Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.

[...]

Wenn aber die Anzahl der Quellen nicht bekannt würde, wird der BfV-Mann weiter zitiert, tauche vielleicht auch die Frage nicht auf, warum das BfV nichts wusste. Deshalb habe er entschieden, die Akten vernichten zu lassen. Das müsse er "ehrlicherweise" sagen.

[...]

Auch die Aktenvernichtung im Falles des NSU-Beschuldigten Jan Botho Werner durch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin auf Anordnung der Bundesanwaltschaft (BAW) war Thema im Untersuchungsausschuss. Interessant sind die zeitlichen Abläufe: Am 24. Oktober 2014 wurde der BfV-Mann Lingen zur Frage der Aktenvernichtungen vernommen.

Nur gut eine Woche später, Anfang November 2014, verfügte die BAW selber die Vernichtung von zwei Adress- und Notizbüchern des Blood and Honour-Anführers Jan Werner, gegen den seit Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Unterstützung des NSU läuft.

NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

 

[Rivale-von-Nogar]

In den Alternativmedien wurde schon vor mehreren Jahren darüber berichtet und diskutiert. Aber die meisten von euch stempeln ja das alles als Verschwörungstheorie ab. Ok es ist zwar oftmals nicht immer leicht zwischen tatsächlicher Verschwörungstheorie und unbequemer Wahrheit zu unterscheiden, aber an und für sich sind diese Alternativmedien keine schlechte Sache.

Das wäre z.B. eines dieser Videos
https://www.youtube.com/watch?v=tAB1CB3y4ZI