Folgen der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

[Simple Man]

Es dürfte ja keinem entgangen sein: in beiden Ländern wurde gewählt. Schwarz und Gelb sind die Verlierer der Wahlen, eindeutiger Gewinner sind die Grünen, die das erste Mal in iher Geschichte einen Ministerpräsidenten stellen werden. Mappus und Brüderle haben mittlerweile bekannt gegeben, auf ihre Parteiämter verzichten zu wollen; das Bundeskabinett soll laut Frau Merkel allerdings so bleiben, wie es ist - ob sie in den nächsten Tage bei dieser Meinung bleiben wird, weiß man nicht ... Frau Merkel ist ja in letzter Zeit ebenso wankelmütig, wie Teile der CDU/CSU Rücktrittsfreudig. Auch Westerwelle will Parteivorsitzender bleiben - trotz dramatischer Stimmenverluste der FDP ...

Was denkt ihr, hat zu den Niederlagen von CDU/CSU und FDP geführt? Was zum Erfolg der Grünen. Und viel wichtiger: was heißt das für die Zukunft der Parteien, die Zukunft von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die Zukunft Deutschlands?

 

[sercador]

Die Mobilisierung der Nicht-Wähler durch die Vorgänge in Fukushima ist ein vorübergehender Effekt.
Der grüne Ministerpräsident wird imo also eine singuläre Erscheinung bleiben und nach Ablauf seiner Amtszeit wieder verschwinden.
Wenn man allerdings an die 58 Jahre CDU-Herrschaft (waren es glaub ich) denkt, dann könnte so ein Wechsel in der Verwaltung natürlich einige Karteileichen nach oben treiben.

Jedenfalls ist die politische Landschaft ordentlich durchgeschüttelt.
Es wird interessanter werden im Bundestag und bei Anne Will.

 

[Simple Man]

Aus diesem diesem Thread

Das ist nicht doof, das ist ein Verursacherprinzip.
Wer eine Partei wählt, soll auch für den Schaden aufkommen den sie verursacht.

Wahl mit persönlicher Verantwortung. Ich finde das sogar enorm Demokratisch.

Sorry, wenn du nicht willst, dass bestimmte Parteiinhalte Regierungsprogramm werden, musst du dafür sorgen, dass diese Partei nicht gewählt wird ... es geht um die Beschaffung von Mehrheiten und nicht um irgendein dummes Verursacherprinzip ... ansonsten: alle CDU-Wähler bitte antreten zur Vorratsdatenspeicherung ...

Davon ab: wir haben geheime Wahlen ... sagt dir vermutlich aber auch nix ...

 

[dkR]

Ich denke, die Grünen werden etwas blöd schauen, wenn sie plötzlich regieren sollen (mit einem quasi gleichstarken Koalitionspartner) und einer minimalen Mehrheit. Aber Rot/Grün kann ja garnix dafür. Die Wähler werden blöd schauen, was sie da gewählt haben. Jedenfalls das popelige Viertel der Wähler, die sie tatsächlich gewählt haben. Stärkste Partei - mit deutlichem Abstand - ist immer noch die Union.

Viel tragischer finde ich da, was sich die Parteien auf Bundesebene geleistet haben. Wir sind nun völlig weg von jeder ziel- und prinizipenorientierten Politik, regiert wird jetzt nach Stimmung. Da wird schonmal geltendes Recht inaktiviert weils einem grad nicht paßt.
Sämtliche Parteien sind zu einem völlig gesichtlosemEinheitsbrei verschmolzen.

 

[Guest]

Sorry, wenn du nicht willst, dass bestimmte Parteiinhalte Regierungsprogramm werden, musst du dafür sorgen, dass diese Partei nicht gewählt wird ...

Und wie soll ich da machen, mit nur einer Stimme?

... es geht um die Beschaffung von Mehrheiten und nicht um irgendein dummes Verursacherprinzip

Ich hab ja auch nicht den bedauerlichen Ist-Zustand beschrieben, sondern wie es wünschenswert wäre. Allerdings neigen die meisten dazu, ihre Stimme abgeben zu wollen ohne hinterher dafür eine Verantwortung übernehmen zu wollen - schon gar nicht finanziell. Verantwortungsloses wählen also. Schön demokratisch

Davon ab: wir haben geheime Wahlen ... sagt dir vermutlich aber auch nix ...

Ein weiterer Systemfehler. Wer nicht offen zu seinem Kreuzchen stehen kann, sollte nicht wählen gehen.

 

[Winston_Smith]

Persönliche Haftung für Wahlen widerspricht dem Prinzip der freien Wahl und ist damit undemokratisch.

 

[dkR]

Ich hab ja auch nicht den bedauerlichen Ist-Zustand beschrieben, sondern wie es wünschenswert wäre. Allerdings neigen die meisten dazu, ihre Stimme abgeben zu wollen ohne hinterher dafür eine Verantwortung übernehmen zu wollen - schon gar nicht finanziell. Verantwortungsloses wählen also. Schön demokratisch

Vielleicht sollte man erstmal die Politiker in Haftung nehmen. Gerne auch mit Fackeln und Mistgabeln.

 

[Guest]

Persönliche Haftung für Wahlen widerspricht dem Prinzip der freien Wahl und ist damit undemokratisch.

Kannst du das auch begründen? Es widerspricht bestenfalls dem Prinzip der geheimen Wahl, die ich (s.o.) sowieso für einen Systemfehler halte.

[
Vielleicht sollte man erstmal die Politiker in Haftung nehmen. Gerne auch mit Fackeln und Mistgabeln.

Das sowieso. Wer mit seiner Macht, die er vom Bürger verliehen bekommen hat Schindluder treibt muß nicht nur persönlich sondern auch mit seinem Privatvermögen haften. Wiedergutmachen - soweit das bei den Summen überhaupt möglich ist - als Mitglied einer Chaingang am Rand von Autobahnen zum Müll aufpicken.

 

[Winston_Smith]

Kannst du das auch begründen? Es widerspricht bestenfalls dem Prinzip der geheimen Wahl, die ich (s.o.) sowieso für einen Systemfehler halte.

Nein. Wer befürchten muß, für seine Entscheidung wie auch immer persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann nicht frei wählen.

 

[antimagnet]

@verursacherprinzip: so viel geld haben die cdu-wähler doch gar nicht...

 

[Guest]

[

Nein. Wer befürchten muß, für seine Entscheidung wie auch immer persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann nicht frei wählen.

Weil Wahlen keine direkten Folgen für die Wähler haben, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen (auch von denen, welche die Regierung gar nicht gewählt haben) ist eine Merkel oder ein Schröder an die Macht gekommen.

Wenn wir die Regierung an eine Chinesische Firma outsourcen würden wäre es kaum schlimmer allerdings billiger.

Die Belgier feiern demnächst "ein Jahr ohne Regierung" - scheint ein Erfolgsmodell zu sein.

 

[Winston_Smith]

@shechinah:
Wenn Du die Demokratie doof findest, ist das dein Ding. Jeder so, wie er mag. Aber dann sage auch, dass Du besagte Demokratie bzw. deren Prinzipien abschaffen willst.

ws

 

[agentP]

Schechinah fordert schlicht die Rückkehr zum Feudalsystem: Wer den falschen Fürsten unterstützt, hat halt hinterher Pech gehabt.
Ist doch eine super Idee. Alle CDU-FDP Wähler MÜSSEN ab sofort E10 tanken, dafür bekommen sie das Privileg in Hotels zum verringerten Mehrwertsteuersatz übernachten.
Grüne und Linke Verbrecher dürfen nicht mehr per Lauschangriff überwacht werden bekommen dafür aber keinen Atomstrom mehr.

Die Wahlbeteiligung wird sich sicher auch drastisch erhöhen, wenn die Nichtwähler plötzlich gar keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Fragt sich natürlich nur, wie man wählen soll, wenn man die staatlichen Gebäude, in denen die Wahlbüros sind, nicht mehr nutzen darf.

Am dankbarsten werden sicher die Beamten für dieses System sein, denn die Bürokratie, die nötig ist um das alles zu überwachen, dürfte vermutlich schnell zum Arbeitgeber Nummer 1 werden. Fragt sich nur was man macht, wenn mehr Beamte bnötigt werden, als die Regierung Wähler hat, dann könnte man Probleme bekommen.

Beeindruckend durchdachter Ansatz mal wieder.

 

[Gilgamesh]

Die Wahlen haben mich beeindruckt. Es scheint noch sowas wie Demokratie in Deutschland zu geben...

 

[Guest]

@shechinah:
Wenn Du die Demokratie doof findest, ist das dein Ding. Jeder so, wie er mag. Aber dann sage auch, dass Du besagte Demokratie bzw. deren Prinzipien abschaffen willst.

ws

Ich fürchte wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie.

Bei mir hat Wählen etwas mit einer Verantwortung zu tun, für dich ist es offenbar nur Demokratie, wenn es sich um eine unverbindliche Folklore Veranstaltung handelt.

@agentP

ich finde es immer wieder erstaunlich, was deine Phantasie aus einem schlichten Satz so alles generieren kann.

Rückkehr zum Feudalsystem, CDU-FDP Wähler MÜSSEN ab sofort E10 tanken, blah ....

SPD Wähler im übrigen auch

So hat die SPD-Bundestagsfraktion zeitgleich mit der Übergabe des Berichts eine Forderung nach Erhöhung der Beimischungsquote für Biosprit bis 2015 beschlossen – von bisher acht auf fünfzehn Prozent. Und tags darauf vermeldete Landwirtschaftsminister Seehofer einen »Erfolg«: Am Runden Tisch Biokraftstoffe habe man sich mit dem Umweltministerium, der Automobilindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem Bauernverband auf eine Verdoppelung der Quote geeinigt. http://www.zeit.de/2007/30/Glosse-Biosprit

Ich kann es nicht fassen, daß es hier auch nur einen gibt, der unseren momentanen zustand für Demokratie hält.

 

[agentP]

Ich kann es nicht fassen, daß es hier auch nur einen gibt, der unseren momentanen zustand für Demokratie hält.

Es gibt nicht nur hier welche, es gibt sogar an den politikwissenschaftlichen Instituten hierzulande und im Ausland eine solide Mehrheit, die das so sieht, aber die haben natürlich nicht so viel Ahnung wie du.

Dass die Abschaffung des Wahlgeheimnisses sowohl das Prinzip der freien Wahl gefährden würde, als auch Dingen wie Stimmenkauf, etc. Tür und Tor öffnen würde hat ja winston schon angedeutet.

Aber anderen die Beurteilungskompetenz absprechen wollen.

ich finde es immer wieder erstaunlich, was deine Phantasie aus einem schlichten Satz so alles generieren kann.

Ich habe deine Idee vom Verursacherprinzip nur konsequent weitergedacht. Dass du gar nicht über deine Aussage nachgedacht hast, war offensichtlich.

Ich fürchte wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie.

Vermutlich. Deswegen bietet es sich auch an sich an lexikalische oder zumindest gängige Definitionen von Begriffen zu halten und nicht eigene zu erfinden und sich dann zu amüsieren, dass die anderen daran vorbei argumentieren.
Mir ist jedenfalls keine (ausser deiner) Demokratietheorie bekannt, in der Regierungshandlungen einer demokratisch gewählten und damit legitimierten Regierung nach dem Verursacherprinzip betrachtet werden.

 

[antimagnet]

heißt das eigentlich, dass ich, wenn ich gar nicht wählen war, auch nix bezahlen muss? dann bin ich sofort dafür!

 

[Guest]

Es gibt nicht nur hier welche, es gibt sogar an den politikwissenschaftlichen Instituten hierzulande und im Ausland eine solide Mehrheit, die das so sieht, aber die haben natürlich nicht so viel Ahnung wie du.

LOL, und das hier ist wohl ein Musterbeispiel demokratischer Gesetzgebung:

http://www.ask1.org/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=533579#533579

Hör doch auf mit dem Quatsch, wir wissen beide das obige Beispiel nur eine winzige Spitze des Eisberges ist. Politische Entscheidungen und Gesetze werden in diesem Land längst gekauft. Auch wenn mancher romantische Spinner das immer noch nicht wahr haben will.

Aber Hauptsache schön die Scheuklappen auf und sich an das Wunschdenken, welches an - so genannten - politikwissenschaftlichen Instituten gelehrt wird, festklammern.

 

[agentP]

Politische Entscheidungen und Gesetze werden in diesem Land längst gekauft. Auch wenn mancher romantische Spinner das immer noch nicht wahr haben will.

1. Behaupten kann man viel. Leg mir mal bitte unwiderlegbare Beweise vor, dass die meisten Entscheidungen und Gesetze gekauft werden.
Bis dahin bleibe ich ein Romantiker und du ein Angeber, der immer wieder behauptet den Durchblick zu haben, aber jeden Beweis schuldig bleibt.
Und bis dahin verlasse ich mich lieber auf die Profis und die behaupten zwar nicht, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht, aber sind auch weit von deiner Meinung entfernt: http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1526.0.html
Aber wie gesagt bitte, es steht dir jederzeit frei auch TI zu widerlegen und Ihnen nachzuweisen, dass sie im Vergleich zu dir romantische Versager sind.

Ganz so romantisch bin ich übrigens nicht, aber ich halte es da lieber mit dem Ansatz in meiner Signatur.

2. Demokratie heißt in erster Linie (und das ist ziemlich breiter Konsens unter Leuten, die den Begriff nicht nur immer wieder falsch oder ungenau verwenden), dass die Regierung eines Staates eine demokratische Legitimierung besitzt. Diese Regierung kann das Wahlvolk selbst sein, dann wäre dann eine direkte Demokratie oder das Volk kann für einen bestimmten Zeitraum Vertreter bestimmen, die in seinem Namen Entscheidungen treffen. Das nennt man dann indirekte Demokratie und ist weltweit die verbreitetste Form von Demokratie.
Und das in der Regel ohne dass alle naselang irgendein besonders Schlauer daherkommt und meint entdeckt zu haben, dass der rechtsstaatlich Grundsatz des freien Mandats in Widerspruch zum Demokratiegedanken stünde, wie du das zum Beispiel tust.
Derartige Widersprüche -die durchaus ein Stück weit in der Natur der Sache liegen, wenn man mal ernsthaft anfängt darüber NACHZUDENKEN- diskutieren schlauere Köpfe als du und ich schon seit Jahrhunderten rauf und runter.