Ermächtigung zur Diktatur?

[TheUnknown]

Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, die nichts Gutes ahnen lässt

Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

- The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government. -

Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.



QUELLE

Nun... sieht so aus als würde man sich in Bushs Lager auf den Wahlkampf "vorbereiten" ... oder ob man sich aus dieser Regelung etwas gegen den weltweit ansteigenden Terrorismus verpricht?

Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat. Vielleicht kommt ja noch was darüber. Allenfalls ist es bedenklich das so wenig Menschen notiz davon nehmen und wenn doch, sich keine grossen Gedanken darüber zu machen scheinen.
Den Artikel nach zu urteiln war die einzige Zeitung die das Thema aufgefasst hat die Onlineausgabe des Boston Globe... und sonst nichts.
Denn wie geschrieben: Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es.

Das ist es in der Tat... manche haben schon vor den letzten Wahlen Bush eine derartige Vorgehensweise zugetraut und keine hat bisher in seinem Amt so frech und unverfroren Unwahrheiten ausgesprochen wie er.

Was würde ihn daran hindern den Konflikt mit einem Land soweit zu schüren bis dieses Szenario des "Catastrophic Emergency" tatsächlich eintrifft und er sich ganz schnell und auf unbestimmte Zeit zum "Diktator" ernennen darf um noch mehr von seinen Plänen umsetzen zu können bevor wieder wer anders mit der Schadensbeseitigung beauftragt wird.
(siehe z.B. --> Deutsche Soldaten im Irak und Afghanistan)

Man erkennt schnell das ich Bush und seinen Handlangern nicht viel vertrauen schenke... und das ich persönlich etwas Ähnliches schon erwartet habe. Das diese Nachricht aber so untergeht und so wenig beachtung finde musste ich daher ein wenig ändern.


Wie sieht das aber bei euch aus?
Was sagt ihr dazu?


Geht es euch wie mir bei dem Gedanken an diesen "worst case"?
...oder sehn das vielleicht manche als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus?... und mehr Sicherheit für die USA?

 

[POW]

Ich weiß nicht, was mich eigentlich am meisten erschreckt, die Tatsache, dass mal wieder versucht wird, die Demokratie schleppend zu unterwandern oder dass man anscheinend mit einem neuen "Terroranschlag" rechnet und deswegen für "die Zeit danach" plant. Außdem bin ich der Meinung, dass diese Ermächtigung überflüssig ist, als kleines Beispiel möchte ich hier den Tod von Präsident Roosevelt aufführen. Zu dieser Zeit befanden sich die USA im größten Krieg der Menscheitsgeschichte und waren trotz seines Todes handlungsfähig. Desweiteren stellt sich doch die Frage, weshalb man irgendwann gesetzlich verankert hat, dass ein US Präsident nur diese bestimmte Anzahl von Amtsperioden inne haben darf/ sollte. Demokratie ist schließlich kein Selbstbedienungsladen.

 

[Quakle]

Wie schon so oft, beweist Bush damit, das Ihm nicht gerade demokratische Hintergründe im Kopf rumschwirren. Oder besser gesagt, das Ihm die Demokratie sogar ein kräftiger Dorn im Auge ist.

Naja wenn die Amis das nicht einmal beachten, finde ich das schon schade, durch Auslösung dieses Worst Cases könnten Sie viel schneller in einer Militärdiktatur enden, als wie Ihnen lieb ist.

Gibt es eigentlich auch deutschsprachiges Material darüber?

 

[TheUnknown]

Tja... das ist wohl wahr... wenn man Bushs "verbale Ausrutscher" der letzten Jahre vor Augen hält muss man sich eingestehen das er und seine Kumpels im Weissen Haus mit grundelegenden Menschenrechten und der Demokratie im allgemeinen nicht sehr viel anzufangen wissen.

Gute deutschprachige Artikel suche ich über diese Direktive vom 9. Mai 2007 leider noch. Man findet so gut wie nichts.

Ein paar Blogs und andere Artikel aus "online Zeitungen" helfen vielleicht weiter.

http://redstarmedia.wordpress.com/2007/06/12/

http://politblog.net/internationale-politik/bush-wappnet-sich-fuer-ausnahmezustand.htm

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=400

Für mich offensichtlich ist aber das gewollte wegsehen der amerikanischen Massenmedien die sich anscheinend redlich mühe geben dieses Ereignis in einem Sommerloch verschwinden zu lassen.

Zu schade das selbst grosse kritische Medien in Europa von dem Thema offenbar nur sehr wenig berührt werden.

Kann das absicht sein??
Schliesslich finde ich diesen Umstand einen solchen "Catastrophic Emergency" als Anlass dafür zu nehmen eine Notstands-diktatur ins leben zu rufen doch mehr als bedenklich. Vor allem wenn das von einer Regierung kommt die mit falschen Informationen mehrere Kriege angefangen haben und deren Glaubwürdigkeit auch durch die schwerwiegenden Ereignisse (11.Sept und Folgen) im eigenen Land sehr zu wünschen übriglässt.

Angenommen dieser "worst case" tritt ein...
Ich halte die USA dann für genug politisch gespalten das sogar ein Bürgerkrieg wieder vorstellbar für mich wird. Denn politische Gegner wird er, nur weil er sich quasi zum Diktator macht, noch nicht verstummen lassen, eher im Gegenteil.

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Was für "politisch/religiöse Gegner" mit Guantanamo ja eigentlich schon realisiert wurde.

Was kommt dann als nächstes?

KZ´s?

 

[Ein_Liberaler]

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Zitat, wo er das gefordert hat?

Du wirst keins finden, denn er hat nur laut über die Beteiligung deutscher Soldaten an gezielten Aktionen gegen Al Kaida- und Talibanführer nachgedacht, und zum Richtervorbehalt bei der angedachten Vorbeugehaft schlicht nichts gesagt.

Bürgerkrieg... Das ist Hysterie. Als wenn die gegenwärtige Lage noch nicht schlimm genug wäre.

Aus Prinzip hat gegen Bushs Pläne zu sein, nicht weil er sie gegen tausende von Amerikanern umsetzen würde, das wird er nämlich nicht tun!

 

[spriessling]

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Zitat, wo er das gefordert hat?

Du wirst keins finden, denn er hat nur laut über die Beteiligung deutscher Soldaten an gezielten Aktionen gegen Al Kaida- und Talibanführer nachgedacht, und zum Richtervorbehalt bei der angedachten Vorbeugehaft schlicht nichts gesagt.

Schäuble äußerte dies im Spiegl Interview

 

[Ein_Liberaler]

Nicht mal ein echtes Zitat? Schwach. Und in dieser Zusammenfassung macht er genau die Einschränkungen, die ich genannt hatte. Der Unbekannte plustert das ganz schön auf.

 

[dkR]

Das Interview ist da, der dazu gehörende Thread ist hier.
Gehts hier nicht um Bush?

 

[Winston_Smith]

Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat.

Vielleicht, weil es eine Direktive und damit kein Gesetz ist?


@TheUnknown
Wer stellt eigentlich diesen Katastrophenfall fest?

ws

 

[MrPalmer]

hier wurde die Präsidialdirektive/NSPD 51 schon angesprocchen da hinkt ja Telepolis mal richtig hinterher

 

[TheUnknown]

Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat.

Vielleicht, weil es eine Direktive und damit kein Gesetz ist?


@TheUnknown
Wer stellt eigentlich diesen Katastrophenfall fest?

ws

Und eine direktive muss man nicht so wie ein Gesetz befolgen?

Wer den Katastrophenfall feststellt ist eine gute Frage.
Scheint in dieser Direktive nicht genauer festgelegt zu sein... im TP-Artikel kann man folgendes lesen (sofern man sich dafür auch interessiert und anständig mitreden will)

Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen. Letztendlich, so scheint es, liegt die Entscheidung, wann eine "Catastrophic Emergency" vorliegt, beim Präsidenten selbst. Und das mehr subjektiv als objektiv. Zwar wird das erwähnte "Enduring Constitutional Government" als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeit allein vom Präsidenten koordiniert.

Demnach könnten Bush schon beim nächsten grossen Anschlag diese Direktive umsetzen... es könnte aber auch ein grosses Erdbeben in Californien sein... usw.

In der NATIONAL SECURITY PRESIDENTIAL DIRECTIVE/NSPD 51 steht unter der Definition eines "Catastrophic Emergency" folgendes:

"Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions;

Auf alle Fälle muss was richtig schlimmes passieren... wenn es Terroisten schaffen eine Atombombe in den USA zu zünden wäre Bush garatniert auf unbestimmte Zeit weiterhin Präsident... ähhh Diktator.

*edit*
...um dem "Liberalen" genüge zu tun hier das wortwörtliche Zitat... (komisch nur das er sich an dem was am meisten offtopic hier ist so aufhängt, als würde er etwas unter Anstrengung rausgesucht haben nur um mich angreifen zu können... aber bitte, wenn er meint )

Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.
Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing ...

 

[erik]

Unwissende Zwischenfrage:

Ich dachte immer in den USA gäbe es auch sowas wie "Ausnahmezustand", "Katastrophenfall", "Kriegsrecht".

Sollte damit nicht ausreichend für solche Situationen vorgesorgt sein, um die Ordnung aufrecht zu erhalten?

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenfalls)

Irgerndjemand kannte sich doch eigentlich ganz gut mit "checks and balances" aus.

Bitte um politologische/verfasungsrechtliche Aufklärung....

 

[Malakim]

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?

... und ist das zeitlich begrenzt, wer oder was bestimmt diesen Fall und setzt den Fall wieder aus usw. usw. usw.

Bis jetzt sind die Informationen zu dünn um Diktatur Diktatur zu schreien (für mich).

 

[Winston_Smith]

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenf

Der Kongress und der Supreme Court kann diese Direktive kippen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Direktive einfach so den Kongress passieren würde, wäre sie in irgendeiner Weise gefährlich oder ungewöhnlich.

Sicherlich klingt es für uns Europäer dramatischer, von Diktatur und so zu reden. (Zumal auch noch GWB damit zusammenhängt.) Die anderen zwei Gewalten in den USA werden aber wohl mehr Ahnung von dieser Materie haben, als heise.de oder so.

ws

P.S. Wenn wir schon von Diktatur reden, sollten wir mal die Machtfülle des Frazösichen Präsidenten beleuchten. Aber der ist ja kein Ami...

 

[TheUnknown]

Unwissende Zwischenfrage:

Ich dachte immer in den USA gäbe es auch sowas wie "Ausnahmezustand", "Katastrophenfall", "Kriegsrecht".

Sollte damit nicht ausreichend für solche Situationen vorgesorgt sein, um die Ordnung aufrecht zu erhalten?

Ja, diese Dinge gibt es auch in den USA... und das würde reichen... sollte man meinen... aber offenbar nicht für die Bush-Regierung.

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenfalls)

Das hoffe ich auch... es sieht aber nicht danach aus als ob sich der Präsident viel darum schert. Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

@Malakim

Auszug aus dem NSPD 51:
In this directive "Enduring Constitutional Government," or "ECG," means a cooperative effort among the executive, legislative, and judicial branches of the Federal Government, coordinated by the President, as a matter of comity with respect to the legislative and judicial branches and with proper respect for the constitutional separation of powers among the branches, to preserve the constitutional framework under which the Nation is governed and the capability of all three branches of government to execute constitutional responsibilities and provide for orderly succession, appropriate transition of leadership, and interoperability and support of the National Essential Functions during a catastrophic emergency.

Sry, aber wenn Bush damit zum Oberhaupt alle drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive- wird... ist er für mich de facto ein Diktator.
... und nichts anderes Sagt diese Direktive.


Mal was zum nachdenken:

"Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen äußeren Feind sein."
James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident und Verfasser der US Verfassung

"... Ein Imperium ist Despotismus, und ein Imperator ist ein Despot, durch kein Gesetz gebunden, keiner Einschränkung außer durch seinen eigenen Willen unterworfen. Es ist die Erweiterung der Tyrannei über die absolute Monarchie hinaus. Denn obwohl der Wille eines absoluten Monarchen Gesetz ist , müssen seine Verordnungen doch von den Parlamenten abgezeichnet werden. Noch nicht einmal diese Formalität ist in einem Imperium erforderlich."
John Adams (1735-1826), 2. amerikanischer Präsident

"Ich bin der Oberbefehlshaber, verstehen Sie? Ich muß nicht erklären, warum ich etwas sage. Das ist das Interessante daran, Präsident zu sein. Jemand anders muß mir möglicherweise erklären, warum er etwas gesagt hat, aber ich habe nicht das Gefühl, daß ich irgendjemandem eine Erklärung schulde."
George W.Bush, amtierender Präsident, in Bob Woodwards Buch "Bush at War" (Bush im Krieg) zitiert.

 

[Winston_Smith]

Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

Die Präsidenten-Direktive ist doch noch kein Gesetz. Auch sind die "Mitgliedsstaaten" nicht dazu verpflichtet, diese in Ihrem Staat zum Gesetz zu machen...

ws

 

[dkR]

Das hoffe ich auch... es sieht aber nicht danach aus als ob sich der Präsident viel darum schert. Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

Also man kann ihn gleich in die Tonne kloppen, weil entweder der Kongress oder das SupremeCourt den Wisch in der Sekunde kassiert, in der er ihnen auf die Nerven geht.
Das dürfte auch der Grund sein, wieso das nicht über den Kongress läuft.

 

[luisz]

wenn wieder ein terroranschlag mit den ausmaßen des 11. 9. stattfinden sollte, ist das ganze land eh wieder so dermaßen konsterniert, dass sicherlich niemand dieses direktive verhindern wird.

 

[TheUnknown]

wenn wieder ein terroranschlag mit den ausmaßen des 11. 9. stattfinden sollte, ist das ganze land eh wieder so dermaßen konsterniert, dass sicherlich niemand dieses direktive verhindern wird.

Ja... entweder Terror a´la 9/11... eine schmutzige Bombe oder schlimmer...

... oder ein grosses Erdbeben?... in Kalifornien?

... oder wenn ein Hurricane auf heftige Weise ein paar Staaten verwüstet?

... oder wenn eine Seuche ausbricht und tausende von Amerikanern innerhalb kurzer Zeit dahinrafft

Das schöne an einem "Catastrophic Emergency" für Bush ist ja das keiner genau sagen kann was es dazu benötigt... und das er als Präsident die Entscheidungsgewalt darüber hat was nun so ein Fall ist und was nicht.

Auf alle Fälle muss es was grosses sein... ein umgefallener Reissack in China wird nicht genügen.

 

[Malakim]

Auf alle Fälle muss es was grosses sein... ein umgefallener Reissack in China wird nicht genügen.

evtl. reicht ja schon das die Präsidenten Wahl auf jemanden Fällt der nicht zu Bush gehört ^^