SOPA und die Zukunft des Internets

Simple Man

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Spätestens heute dürften aufgrund der Abschaltung der englischsprachigen Wikipedia alle vom Stichwort SOPA gehört haben. Auch andere Seiten, Unternehmen und Vereine beteiligen sich an diesem "Internetstreik".

Eine gute Zusammenfassung zum Thema findet sich in der, wer hätte es gedacht, englischen Ausgabe der Wikipedia:
Wikipedia: "Stop Online Piracy Act"

Evtl. schaffe ich es heute im Laufe des Tages noch, eine Zusammenfassung der Debatte zu schreiben - wenn mir einer zuvor kommt, bin ich aber auch nicht böse drum. ;-)

Wie steht ihr zu der ganzen Thematik? Gute Idee, aber schlechte Umsetzung? Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einschränkung der Meinungsfreiheit? Notwendiges Übel zum Schutz des Copyrights? Wird das Gesetz überhaupt umgesetzt oder scheitert es schon vorher? Oder ist das alles übertriebene Panikmache?

Ein paar weitere Links:
TheNewYorkTimes: "Copyrights and Internet Piracy (SOPA and PIP Legislation)"
For years, pirated movies, television shows and music have been on the Internet. And for just as long, Hollywood and the entertainment business have been trying and failing to stop it.

But with more and faster broadband networks as well as powerful and speedy computers, the playing of illegally copied music and movies is booming as are sales of counterfeit goods from auto parts to pharmaceuticals. Because most pirate sites are abroad, beyond the reach of United States law enforcement, companies have been left with a Whac-a-Mole approach to shutting them down.
FAZ.NET: "Das Ende des Internet, wie wir es kennen"
In Amerika wird derzeit ein Gesetz beraten, das aus Sicht seiner Fürsprecher Urheberrechte stärken soll. Gegner befürchten, dass es das Internet zum Schlechten verändern könnte. Sie liebäugeln mit einer spektakulären Protestaktion.
NZZOnline: "Nichts tun kann nicht die Antwort sein"
Auf der einene Seite stehen grosse Web-Unternehmen wie Google und Facebook, auf der anderen die Unterhaltungsindustrie. Vordergründig geht es beim Gesetzesentwurf Stop Online Piracy Act (Sopa) um den Kampf gegen Raubkopierer. Tatsächlich steht die Freiheit des Netzes auf dem Spiel.
heise.de: "Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil"
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und dessen Pendant im Senat ("Protect IP Act", PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. In einem jetzt veröffentlichten Schreiben an die eigene Klientel warnt der Provider, dass die im Kongress beratenen "Anti-Piraterie-Gesetze" umfassende Eingriffe die technische und ökonomische Basis des Internet erlaubten. Dies könne rechtmäßige Geschäftsmodelle gefährden.
 

Mr. Anderson

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Das Hauptproblem an SOPA dürfte sein, dass dieses Gesetz es erlaubt, eine Internetseite abzuschalten, bloß weil sie einen Link auf eine andere Seite gesetzt hat, wo wiederum irgendwo urheberrechtlich geschütztes Material rechtswidrig zugänglich gemacht wurde.
Also theoretisch (nur mal als Beispiel): Google: tot, Youtube: tot, alle Seiten die auf Youtube linken: tot...
Deswegen planten eigentlich auch andere Seiten, nicht nur die Wikipedia, einen Blackout Day, um dagegen zu protestieren bzw. um die Leute überhaupt erstmal auf SOPA aufmerksam zu machen, da das Gesetz in den großen TV Networks der USA bisher so gut wie gar nicht besprochen wurde.
Es war eigentlich geplant, dass u. a. Google und Facebook mit von der Partie sein sollten; k. A. ob sie sich nur nicht trauen, oder ob sie noch eine andere Aktion geplant haben.
 

Telepathetic

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Hier noch eine Erklärung des historischen Hintergrundes von SOPA und PIPA. Why SOPA is a bad idea.

Clay Shirky erklärt, dass es der amerikanischen Medien-Industrie im Prinzip darum geht, eine Welt zu erschaffen, wie wir sie aus den 80ern kennen. Das heißt, wir sollen wieder zu reinen Konsumern werden.

Er erklärt, dass das rechtsstaatliche Prinzip "unschuldig bis einem das Gegenteil bewiesen worden ist" umgekehrt wird in "schuldig bis man selbst das Gegenteil bewiesen hat".

Wenn SOPA und PIPA durchkommt, dann ist ein Leichtes eine unliebsame Seite aus dem Verkehr zu ziehen. Man setze einfach einen illegalen Link. Zumal es keinen richterlichen Beschluß bräuchte, um in das Internet einzugreifen.

Ich frage mich, ob damit auch der "Liquid Democracy", bzw. aufkeimenden Bürgerbewegungen von vornherein der Hahn zugedreht werden würde.
 

wintrow

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Naja Milliarden reichen dem Hollywood Klientel halt nicht. Das muss noch mehr her. Wenn das Gesetz durchkommt ist es ein Rückschritt zu den Anfängen von Internet. Die USA verspielen auch die letzten Sympathie Punkte. Für mich ist die USA keine Demoklratie mehr!
 

wintrow

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Das Gesetz wird auf eine Zensur hinauslaufen. Wenn man sich die Wikipedia Stellungsnahme durchliest weiss man das :D
 

agentP

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Das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft und wenn es tatsächlich verabschiedet wird und tatsächlich "auf Zensur hinausläuft" dann gibt es immer noch ein Verfassungsgericht, das es es wieder kippen kann.
Letzteres nennt man Gewaltenteilung und ist eine zutiefst demokratische Instituition.
Eine Definition von Demokratie, die beinhaltet, dass schon Gesetzesvorschläge hieb- und stichfest sein müssen ist mir nicht bekannt, zumal wir dann weder Verfassungsgerichte noch einen Gewaltenteilung an sich bräuchten.
Oder anders herum: Wenn das dein Anspruch an eine Demokratie ist, dann wirst du schwerlich irgendwo eine finden.
 

Mr. Anderson

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Nach dem Blackout Day am 18. 1. bekamen SOPA und PIPA folgerichtig etwas mehr Presse; es wurde sogar in der GOP-Debatte am 19. 1. diskutiert (hier kann man sich die meisten Debatten ansehen). Und, oh Wunder, alle Kandidaten waren dagegen und fanden z. T. sogar sehr deutliche Worte.
Noch am Blackout Day selbst hatten übrigens einige Senatoren ihre Unterstützung für SOPA zurückgezogen.
Weitere folgten. CBS schreibt: SOPA is dead

Die ganze Aktion ist imho allerdings weniger ein Beispiel für eine gelungene Überzeugungsarbeit, sondern vielmehr für ein Wachrütteln gewesen; denn eine ganze Menge derjenigen Politiker, die ihre Unterstützung für SOPA/PIPA bekundet hatten, änderten vermutlich nicht so ohne Weiteres ihre Überzeugng, sondern hatten einfach keine Ahnung, was überhaupt drin steht.
 

agentP

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Die ganze Aktion ist imho allerdings weniger ein Beispiel für eine gelungene Überzeugungsarbeit, sondern vielmehr für ein Wachrütteln gewesen; denn eine ganze Menge derjenigen Politiker, die ihre Unterstützung für SOPA/PIPA bekundet hatten, änderten vermutlich nicht so ohne Weiteres ihre Überzeugng, sondern hatten einfach keine Ahnung, was überhaupt drin steht.
Weder in den USA und noch weniger hierzulande sind Parlamentarier in der Lage sich mit jedem einzelnen Vorhaben genau auseinanderzusetzen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass man wichtige Dinge in irgendeiner Form an die Öffentlichkeit und in den Mittelpunkt des medialen Interesses zerrt.
 

Mr. Anderson

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Weder in den USA und noch weniger hierzulande sind Parlamentarier in der Lage sich mit jedem einzelnen Vorhaben genau auseinanderzusetzen.
Darum geht es in meiner Anmerkung auch nicht. Natürlich kann sich nicht jeder Parlamentarier mit jedem kleinen Gesetzesentwurf auseinandersetzen, über den er irgendwann abstimmen muss; dafür gibt es (in Deutschland zumindest) Arbeitsgruppen in der jeweiligen Fraktion, die sich damit beschäftigen, und der Rest der Fraktion stimmt dann geschlossen ab, je nachdem wie dies in der (nichtöffentlichen) Sitzung vor der eigentlichen Abstimmung beschlossen wurde.
Aber hier geht es nicht um eine von vielen kleinen Abstimmungen, wo etliche Leute aus formalen Gründen in ihrem Abstimmungsverhalten einfach mal stillschweigend mitziehen – es wurde im Parlament bisher, wie Du schon angemerkt hast, noch gar nicht darüber abgestimmt – sondern es geht darum, dass man sich in einer öffentlichen Debatte um ein ziemlich bedeutsames Gesetz hinstellt und sagt: "Ich unterstütze das", ohne zu wissen, was eigentlich drinsteht.
 

agentP

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Ich sag doch gar nix anderes und wollte dir auch gar nicht widersprechen. Aber das eine hängt doch mit dem anderen zusammen: Journalisten nehmen keine Rücksicht darauf, ob der einzelne Parlamentarier zufällig in der Arbeitsgruppe sitzt, wenn sie ihn zu einem Thema fragen. Also bleibt ihm nix als die Haltung der Fraktion wiedergeben und z.B. zu sagen: "Ich unterstütze das!"
In den USA funktioniert es natürlich in der Praxis ein bisschen anders, weil es da ja keine geschlossenen Fraktionen gibt, wie bei uns und die Abgeordneten durch das Mehrheitswahlrecht auch nicht so abhängig von den Parteien sind.

Btw.: Alles erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, wie es aussieht:
After an Online Firestorm, Congress Shelves Antipiracy Bills
 

Mr. Anderson

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Nach SOPA setzte man zunächst auf ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), aus dem nun wiederum ein bestimmtes Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) entsprungen ist, worin es ebenfalls um verschärfte Urheberrechtsregulierungen geht. Informationen darüber sind aber erst kürzlich durchgesickert. Es geht im Wesentlichen um die Preisgabe von IP-Adressen, das Blockieren vermeintlich urheberrechtsverletztender Seiten (oder solcher Seiten, die Urheberrechtsverletzungen vereinfachen („facilitate“)) und der Verpflichtung, Filter zu installieren, die urheberrechtlich geschütztes Material erkennen können.
Dazu zwei Kommentare auf Englisch:

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/27/pacific-free-trade-deal

http://boingboing.net/2012/08/25/leaked-tpp-the-son-of-acta-w.html
 
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