the_midget schrieb:
Natürlich kann man nicht aufgrund einer blossen Gesinnung irgendwie strafrechtlich belangt werden. Das wird man erst, wenn man sie publiziert und dann vermutlich auch erst wenn man sich besonders plump anstellt und bestimmte gesetzlich festgelegte Grenzen überschreitet.
Was ist Meinungsfreiheit wert, wenn sie keine Meinungsäußerungsfreiheit, keine Pressefreiheit ist?
(Aufforderung zu Straftaten muß natürlich unterbunden werden.)
Aber ich bin auch gar nicht unbedingt dafür nur mit dem Richterhammer zu schwenken - viel erfolgsversprechender scheint mir da Aufklärung und prophylaktische Maßnahmen z.B. im Rahmen von Jugendarbeit.
Gerade das lehne ich eigentlich ab. Das ist ein Faß ohne Boden. Der Staat nimmt sich schon die Freiheit, die Jugend zehn Jahre und länger jeden Tag in der Schule zu indoktrinieren, und wenn das fehlschlägt, legt er noch Sonderprogramme für die Freizeit und Propagandaaktionen drauf, wo sich diejenigen Parteifreunde ihren Lebensunterhalt verdienen können, bei denen es zum beamteten Lehrer nicht gereicht hat.
Mir ist der Richterhammer lieber. Aus eigener Erfahrung mit dem Diszihammer sage ich, setzt das Ding so früh wie möglich und sofort schmerzhaft spürbar ein, aber ohne jemand gleich die ganze Zukunft zu versauen.
Ich denke, daß es einen psychologischen Unterschied für das Opfer macht. Wenn man wegen seiner Hautfarbe verprügelt oder beleidigt wird, ist das Kritik an etwas das grundlegend zu mir gehört, und das ich nicht beeinflussen kann - die Angehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe wird zu einem Stigma.
Für ein Opfer spielt die Angstbewältigung eine Rolle. Zur Verarbeitung des Erlebten gehört auch die Frage: "Kann mir so etwas wieder passieren? Gibt es etwas, daß ich tun kann um das (subjektive und objektive) Risiko erneut Opfer zu werden zu mindern? Kann ich mich noch sicher fühlen, und wenn ja unter welchen Umständen und Bedingungen?"
Ich denke, ich verstehe, was Du meinst. Dieses Ohnmachtsgefühl hängt natürlich ebenso von subjektiven wie objektiven Umständen ab.
Eine überfallene Rentnerin wird sich womöglich auch nie mehr sicher fühlen, während ein überfallenes schwarzes Bandenmitglied die Sache vielleicht eher locker sieht und auf Revanche sinnt - Shit happens, wenn man allein durch's Revier der Faschos zieht, sozusagen.
Du meinst also jemand sagt sich: "Ich hab Lust jemanden krankenhausreif zu schlagen. Hey dann werd ich doch einfach Nazi dann finde ich ausreichend Gelegenheit dazu"?
Nein, natürlich nicht so platt.
Ist zwar denkbar, aber vermutlich ist es eher eine Mischung. Man kommt in ein entsprechendes Milieu, fühlt sich einer bestimmten Gruppe angehörig - und wenn in diesem Milieu Gewalt gegen bestimmte Menschen für akzeptabel gehalten wird (oder sogar Anerkennung bringt), sinkt die Hemmschwelle gegen Angehörige dieser "Zielgruppe" gewaltätig zu werden.
Ich stelle es mir so vor, daß Gewaltbereitschaft die Grundlage dieser Kameradschaft ist. Man kommt nicht zu den Faschos und lernt Gewalt zu akzeptieren, sondern die Faschos sind attraktiv, weil bei denen Gewalt akzeptiert wird.
Zumindest für einen Teil der Fälle erscheint mir das plausibel.
(Die sinkende Hemmschwelle in der Gruppe ist natürlich bekannt. Da kann sich schnell was aufschaukeln.)
Zudem denke ich schon, daß man im rechtsextremen Umfeld recht gezielt aufgehetzt wird, also auch bewusst auf eventuell bereits vorhandenes Gewaltpotential eingewirkt wird und dieses zu instrumentarisieren.
Hm... Von wem? Die Parteien versuchen doch auf dem schmalen Grad zu wandeln, wo sie Gewalt "verurteilen" und trotzdem für den Glatzkopf auf der Straße attraktiv bleiben können. Wer will also instrumentalisieren? Für die Führer der "Kameradschaften" scheint mir der Begriff etwas hochgegriffen. Da schwingt ja ein "mißbrauchen" mit, für Ziele, die den Fußtruppen vielleicht nicht bekannt sind oder von ihnen nicht akzptiert werden. Das Ziel beispielsweise, in der Sächsischen Schweiz "national befreite Zonen" zu schaffen, scheint mir aber, soweit ich das beurteilen kann, von allen aktiv Beteiligten geteilt zu werden.
(Argumentieren wir jetzt eigentlich mit vertauschten Seiten?)
Kann man drüber streiten, aber es gibt sie nunmal. Und wenn es sie schon gibt, soll sie auch ihre Aufgabe erfüllen.
Man kann auch den Standpunkt vertreten, Beamte sollten bitte ihre Dienstbezüge einstecken und uns nicht weiter belästigen.
Natürlich ist die Generalbundesanwaltschaft keine direkt schädliche Behörde.
Was soll denn eine praktizierte rechtsextreme Gesinnung sein?
Das Kaufen oder Herstellen volksverhetzender Literatur, Musik, Magazine, T-Shirts etc, den Hitlergruß machen, "Sieg Heil!"-Schreien, Mitglied einer entsprechenden Vereinigung sein, das Tragen von Nazisymbolen, National Befreite Zonen schaffen (wollen) usw... Das Verprügeln von Ausländern, weil sie Ausländer sind ist eigentlich nur ein geringer Teil des Spektrums...
Und da bin ich eben der Ansicht, daß die sogenannten "Propagandadelikte" nicht strafbar sein
sollten, außer beim Bund, diziplinar. Bei Gewalttaten, aber auch schon bei Belästigungen und Drohungen, sollte dafür mit dem groben Hammer dazwischengehauen werden.
