Bundeskanzler schrieb:
Dadurch wird die Verschwendung nur noch mehr gerechtfertigt.
Stimmt eigentlich!
Politiker sollten wie normale Bürger behandelt werden.
Arbeitslosen sollen die Leistungen gekürzt werden, ha.
(okay langsam wird es Offtopic)
Lest mal dazu:
Wasser predigen, aber Wein trinken
Was Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. Oktober 1993 im
Bundestag polternd von sich gab, wurde wohl nur von weni-
gen Zuhörern auf die richtige Weise interpretiert: »Wir kön-
nen die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir einen kollekti-
ven Freizeitpark organisieren.«
Wen hat er wohl damit gemeint, pensionierte oder degra-
dierte Politgrößen aller Couleur etwa? Wenn ja, dann hätte
der Kanzler recht. Denn diese können sich zukunftsgesichert
und schmarotzend im »Freizeitpark Deutschland« tummeln.
Zum Beispiel:
- Exbundesverkehrsminister Günther Krause (41), unter
anderem gefeuert, weil er sich seine Privat-Putzfrau vom
Arbeitsamt bezahlen ließ, bezieht für 31 Monate Amtszeit
211033,95 Mark Übergangsgeld. Wenn er 55 ist, hat er
Anspruch auf mindestens 3584 Mark Pension.
- Exkanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (57),
abgedankt nach Fahndungspannen der Polizei bei den
RAF-Festnahmen in Bad Kleinen, erhält für 50 Monate
Amtszeit 329000 Mark Übergangsgeld. Außer diesem
Geld, das auch ihm drei Jahre lang gezahlt wird, hat Seiters
Anspruch auf 7576 Mark Pension. Falls er weiter in der
Politik bleibt - womit zu rechnen ist -, halbiert sich diese
Summe. Da Seiters schon über 55 ist, kann er mit Ablauf
der Dreijahresfrist beim Übergangsgeld ab August 1996 die
Vorzüge des gut ausgestatteten Frührentner-Daseins (3788
Mark) mit der Existenz eines Berufspolitikers kombinie-
ren.
- Exgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (44), entlassen
wegen offenkundiger Unfähigkeit, bekommt für 37 Monate
Amtszeit 250024 Mark Übergangsgeld und anschließend
4200 Mark Pension.
- Exministerpräsident Max Streibl (63), von seinen CSU-Par-
teifreunden gestürzt, weil er sich Flüge nach Übersee von
einem befreundeten Industriellen bezahlen ließ (»Amigo-
Affäre«), bezieht nach über 30 Jahren Politik ein Über-
gangsgeld von 841507,92 Mark. Nach drei Jahren hat er
Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 17000 Mark monat-
lich. Weil Streibl Abgeordneter bleibt, darf er sich jeden
Monat noch über weitere 4350 Mark Diäten plus 4711
Mark Aufwandsentschädigung freuen, ergibt 9061 Mark,
zusammen mit dem Ruhegehalt 26000 Mark pro Monat.
- Exfrauenministerin Heide Pfarr (49), im Hauptberuf Uni-
versitätsprofessorin, hat nach 23 Monaten Dienstzeit
Anspruch auf eine monatliche Pension von 12240 Mark. Sie
trat zurück, weil sie sich die Renovierung ihrer Wohnung
mit über 50000 Mark von der hessischen Landeskasse
bezahlen ließ.
- Exwirtschaftsminister Jürgen W Möllemann (49), zurück-
getreten wegen eines Werbebriefes auf ministeriellem
Briefpapier für einen angeheirateten Vetter, erhält nach
zehn Jahren Regierungszugehörigkeit ein Übergangsgeld
von 420967 Mark. In sechs Jahren darf sich der gelernte
Lehrer über 5766 Mark Pension freuen. Pikanterie am
Rande: Nach seinem Abgang als Minister deckte der Bun-
desrechnungshof in einem Prüfbericht auf, daß der publizi-
tätssüchtige Möllemann während seiner Amtszeit auch
noch besonders verschwenderisch mit Steuergeldern
umging, indem er einer gänzlich unbekannten Washingtoner
PR-Agentur fragwürdige Aufträge in Millionenhöhe
über angeblich völlig wirkungslose Medienkampagnen zu-
schanzte
- Exministerpräsident Werner Münch (54) erhält nach noch
nicht einmal dreijähriger Dienstzeit ein Übergangsgeld von
422000 Mark. In knapp drei Jahren steht ihm ein lebenslan-
ges Ruhegehalt von 5375 Mark zu.
- Exwirtschaftsminister Horst Rehberger (57), der, wie sein
Kollege aus dem sachsen-anhaltinischen Sozialressort, Wer-
ner Schreiber (53) und Innenminister Hartmut Perschau
(52) sein Ministergehalt ebenfalls mit windigen Belegen
legitimierte, bekommt 374000 Mark Übergangsgeld, sowie
- schon jetzt - eine lebenslange Pension von 4750 Mark.
Bei all diesen Zahlungen spielt es keine Rolle, ob die Rück-
tritte selbst verschuldet waren.
- Exumweltminister Peter Gauweiler (45) geriet kurz vor sei-
nem Sprung Richtung Münchner Oberbürgermeistersessel
gewaltig ins Trudeln, nachdem herausgekommen war, daß
der gelernte Anwalt seit Jahren monatlich 10000 Mark von
seiner ehemaligen Kanzlei dafür kassierte, daß er seinen
Mandantenstamm den Kollegen überließ. Als ein halbes
Jahr später die Zeitungen darüber berichteten, daß der
CSU-Politiker als früherer Kreisverwaltungsreferent der
Landeshauptstadt München bei der Verlängerung der
Sperrstunde für ein Kriminellenlokal die Finger im Spiel
hatte, war Gauweiler nicht mehr zu halten. Dem Höhen-
flug folgte ein fulminanter Absturz.
- CSU-Parteivize Gerold Tandler stolperte - nach 25jähriger
Tätigkeit an der Parteispitze als Staatssekretär, Wirtschafts-
und Finanzminister - über einen Privatkredit in Höhe von
700000 Mark, den ihm der wegen millionenschwerer Steu-
erhinterziehung angeklagte Bäderkönig Eduard Zwick
zukommen ließ. Zwick wurden zu Tandlers Amtszeit als
Finanzminister auf recht dubiose Weise rund 80 Millionen
Mark an Steuerschulden erlassen. Der öffentliche Druck
auf den ehemaligen Kronprinzen von Franz Josef Strauß
war schließlich so groß, daß er im März 1994 - ohne jegliche
Reue - von all seinen Parteiämtern zurücktrat.
Diese Abzockerliste läßt sich beliebig fortschreiben. Fast zwei
Dutzend prominente Politiker verschwanden allein 1993 von
der medialen Bildfläche. Wenn es darum geht, den eigenen
Freizeitpark auf dem Rücken des Steuerzahlers zu organisie-
ren, entfaltet die deutsche politische Klasse ungeahnte Krea-
tivität. Deutschland wird derzeit von rund 200 Ministern re-
giert. Sie bleiben auch nach ihrem - freiwilligen oder unfrei-
willigen - Rücktritt treue Kunden der Staatskasse. Die Drei-
stigkeit, mit der in Bonn und in den Landeshauptstädten Beu-
telschneiderei zu Lasten des Steuerzahlers begangen wird, ist
atemberaubend. Die Millionen, die Politiker auch nach ihrem
Abgang noch einstreichen, wären ganz sicher besser einge-
setzt für arbeitsbeschaffende Maßnahmen in kränkelnden
Industriezweigen oder um die marode Wirtschaft in den neu-
en Bundesländern etwas schneller anzukurbeln. 1994 wird die
Bundeskasse zusätzlich noch 2,09 Millionen Mark locker
machen, um die 46 »politischen Beamten« zu alimentieren,
die seit der »geistig-moralischen Wende« im Jahre 1982 spa-
zierengehen dürfen - durchschnittlich 45454 Mark pro Staats-
diener. Unter ihnen sind »Jünglinge« wie der 47jährige
Exstaatssekretär im Bundesinnenministerium Johannes Vök-
king (CDU). Er wurde gefeuert, weil er einer Journalistin ein
Geheimpapier zuspielte, mit dem der damalige SPD-Vorsit-
zende Engholm diskreditiert werden sollte.
Bei Vöckings Kollegen Manfred Timmermanns (58) liegt
der Fall zwar etwas anders, aber auch ihn läßt die Staatskasse
nicht darben: Im Januar 1989 wurde der für den Rüstungs-
haushalt zuständige Staatssekretär Timmermanns vom dama-
ligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach
knapp fünfjähriger Amtszeit pensioniert, obwohl bekannt
war, daß er sich freiwillig aus der Politik zurückziehen und
eine Professur für Unternehmensführung an der Schweizeri-
schen Hochschule St. Gallen übernehmen würde. Über den
Umweg als Vorstandsmitglied des Bremer Werftunterneh-
mens Vulkan Verbund AG landete der Beamte mit den her-
vorragenden Bonner Kontakten im Januar 1994 als Seitenein-
steiger bei der Deutschen Bank, wo Timmermanns mit einem
satten sechsstelligen Jahressalär »eine wichtige Aufgabe im
Controlling-Bereich wahrnehmen« soll. Seine Ruhestandsbe-
züge in Höhe von rund 101211 Mark pro Jahr kassiert Timmer-
manns lustig (und völlig legal) weiter. Sein Kommentar: »Der
Staatssekretärsposten war doch ein Risiko, und schließlich
bin ich ja nicht wegen Unfähigkeit oder Skandalen in den
Ruhestand geschickt worden.«
Wer in diesem Zusammenhang von Risiken spricht, macht
sich geradezu lächerlich. Für jeden Monat in der Regierung
gibt es einen Monat Übergangsgeld, drei Monate in voller
Höhe, danach 50 Prozent, ärgert sich Helga Elschner, Lan-
desvorsitzende der Steuerzahler, über das »maßlose Einsak-
ken« in Sachsen-Anhalt. In Bonn gar bekommt ein Bundes-
minister 420967 Mark, wenn er sich nur drei Jahre im Amt
gehalten hat. Diäten und steuerfreie Kostenpauschale kom-
men selbstverständlich noch dazu. In den meisten Bundeslän-
dem werden schon nach drei Jahren Amtszeit die Höchstsum-
men beim Übergangsgeld fällig. Ein solches System fordert
Politiker geradezu auf, mehr an die Dauer ihrer Amtszeit als
an ihre politische Aufgabe zu denken. Der heute 54jährige
CDU-Politiker Werner Münch, der wegen nachgewiesenem
Griff in die Staatskasse seinen Hut nehmen mußte, bekommt
schon in zwei Jahren Ruhestandszahlungen von monatlich
5375 Mark, seine ebenfalls geschaßten Minister immerhin
noch 4750 Mark. Die gesamte Bande steckt nach dreijähriger
Amtszeit damit mehr Geld ein, als ein gewöhnlicher Sozial-
versicherter nicht einmal nach vier Jahrzehnten Beitragszah-
lung erreichen kann. Im Wohlstandsstaat Deutschland gibt es
derzeit rund 7,25 Millionen arme Leute, 4,65 Millionen im
Westen und 2,6 Millionen im Osten. Ihr Monatseinkommen
liegt bei weit weniger als 1000 Mark im Monat. Dafür kann
man in München, Düsseldorf und Frankfurt kaum noch ein
Einzimmerappartement bezahlen.
Es ist aber nicht bloß die reine Geldgier und die Selbstbe-
dienungsmentalität deutscher Parlamentarier, die für den
Normalbürger immer mehr zum Aergernis werden. Auch die
Gründe, die in 90 Prozent aller Fälle zur vorzeitigen Beendi-
gung der Politikerexistenz beziehungsweise zum Karriere-
knick führten, stimmen nicht gerade froh. Unfähigkeit, Verlo-
genheit, Raffgier und Korruption, im allgemeinen Berufsle-
ben mit Sanktionen bis hin zur Gefängnisstrafe bedroht, wer-
den hier noch mit riesigen Summen belohnt. Das Geld, das
die Politiker immer mehr für sich, ihre Parteien und Organisa-
tionen reklamieren, fehlt häufig an anderer Stelle. Während
Amerikaner und Japaner gerade in den letzten Jahren wieder
massiv in die Innovationsfähigkeit ihrer Länder investierten,
wurde etwa dem Bundesforschungsministerium seit 1990 Jahr
für Jahr das Budget um dreistellige Millionenbeträge gekürzt,
angeblich, um die Finanzmittel in Ostdeutschland einzuset-
zen. Ehrgeizige Technologieprojekte, vor allem in der Luft-
und Raumfahrt, Mikroelektronik und Gentechnik, wurden
beendet oder auf Eis gelegt. Die Folge: Massenentlassungen
bei der Deutschen Aerospace, Dornier oder Krauss-Maffei -
einem ganzen Industriezweig mit Tausenden von Zulieferfir-
men droht langfristig das Aus. Das Geld für Forschung und
Entwicklung wird obendrein dringender denn je von den tra-
ditionell kapitalschwachen Mittelstandsunternehmen benö-
tigt. Mit den Pensionen, die jedes Jahr eine Handvoll ausge-
schiedener Staatssekretäre kassieren, ließen sich dort ganz
sicher Dutzende neuer Arbeitsplätze schaffen. Daß in Bonn
an der falschen Stelle gespart wird, ist Wirtschaftsanalysten
längst klar. Wer nicht in die Innovationskraft des Landes inve-
stiert, so ihr Tenor, verliert seine technologische Wettbe-
werbsfähigkeit und gefährdet das marktwirtschaftliche
System.
