Illegale Einwanderer

vonderOder

Ehrenmitglied
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meldet
am Sonntag 10. Mai 2009
Rom (AP) Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat Italien rund weitere 240 Bootsflüchtlinge nach Libyen abgeschoben. Sie seien im Mittelmeer aufgegriffen worden, erklärte Innenminister Roberto Maroni am Sonntag. Rom werde an dieser Politik festhalten, solange Flüchtlinge von Libyen nach Italien aufbrächen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Samstag erklärt, er betrachte Italien nicht als multiethnische Gesellschaft. Am Donnerstag hatte die Regierung mehr als 200 Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben und damit heftige Proteste des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Human Rights Watch hervorgerufen.

Mittwoch 13. Mai 2009
Rom (AP) Das umstrittene Gesetz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zur Strafverfolgung illegaler Einwanderer hat die erste parlamentarische Hürde genommen: In einer mit der Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung stimmten 316 Abgeordnete dafür, den illegalen Aufenthalt in Italien strafbar zu machen. 258 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt werden.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält muss dem Gesetzentwurf zufolge künftig 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet.
 

DrJones

Ehrenmitglied
Hm wie er wohl an die 10000€ Strafe kommen will, von einem
heimatlosen Flüchtling ohne Papiere...?
 

Edo

Großmeister
Dort ist es ja nichts neues...

Die Camorra sorgt für Zucht und Ordnung, naja eigentlich nicht.
Im Grunde sind das Kriminelle die denken das Sie über dem Gesetz stehen, diesen Mafia Mythos das Sie Anstand haben und nach irgendeinem Ehrenkodex leben, gabs ja nie... ach ich schweif wieder zu sehr ins OT ab.
 

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