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Jain :)
Vom Prinzip her hast du Recht und man braucht den richterlichen Beschluß schon und die Polizei ist auch bei Gefahr in Verzug mehr oder weniger Verpflichtet einen solchen Beschluß vorher einzuholen.
Allerdings sieht daß dann so aus, daß ein Anruf beim Richter getätigt wird, kurze...
Wer glaubt, daß man für eine Durchsuchung einen Durchsuchungsbefehl braucht, der glaubt auch, daß ein Zitronenfalter... :wink:
Genauso wenig ist es richtig, daß man die gesetzlichen Bestimmungen für Durchsuchungen lockern will, damit die Polizei diese künftig in eigener Regie durchführen...
@ Dark
:lol: Irgendwo kann ich dich ja verstehen, aber man darf einfach nicht so mit ihnen umgehen, denn dann ist man selbst genauso wie sie.
Aufknüpfen, erschießen, ausweisen, deportieren, etc. sind alles deren Methoden, nicht die eines Rechtsstaates.
Es reicht aus nein zu sagen...
@bundeskanzler
Eben nicht !!!!
Der V-Mann hat zwei Ziele:
1. Nicht auffliegen: Das erreicht er, indem er seine Arbeit ganz im Sinne der Partei erledigt. Deshalb sind ja auch so viele in fuhrenden Positionen...
2. Schicke Berichte schreiben: Dazu wird auch er selbst extreme...
Bei dem Thema Bürgerkriegsähnliche Zustände fällt mir immer gleich Einsatz der Armee im Innern ein. Sollte es so weit kommen, könnte man ja die reintheoretisch die Bundeswehr einsetzen.
Nun die Preisfrage: Gibt die EU Verfassung etwas her, daß die Armeen der Mitgliedsstaaten auch eingesetzt...
Ne, der Satz ist noch immer erlaubt, nur etwas bedenklich wegen besagtem Hintergrund.
"Jedem das Seine!" stand auch über einem KZ, und denoch steht heute auf dem Barett der Feldjäger der Bundeswehr "suum cuique".
Ich sehe die Arbeitslosigkeit eher als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels der letzten Jahrzehnte.
Früher waren die Rollen in der Gesellschaft anders verteilt als heute. Die Frau war zu Hause und hat die Kinder erzogen und sich um den Haushalt gekümmert, der Mann hat das Geld...
Deshalb habe ich ja auch geschrieben, daß sie es versuchen....
Aber nur mal so am Rande gesagt, sie haben auch das Recht den Antrag zu stellen wenn er keine Aussicht auf Erfolg hat. :wink:
Schließe mich an.
Und jedesmal wenn ein Liberaler sagt, daß auch Rechtsradikale und -extreme...
@agentp
Na indem sie immer wieder ihre Parteikollegen darauf drängen einen neuen Antrag beim BVerfG zu stellen. Dazu hat sich nach der Landtagsrede jeden Abend ein anderer in den Tagesthemen ausgelassen.
@deffel
Es geht nicht darum, daß die hier Unterstützung finden solle, sondern darum...
Was nutzt es bei 10% NPD Wählern die NPD zu verbieten? Die Leute die sie gewählt haben werden ihre Meinung und Einstellung trotz Verbot auch weiterhin behalten.
Dann schau dir mal an wie auf Biegen und Brechen von einigen Politikern versucht wird, die NPD zu verbieten, obwohl das Thema seit dem BVerfG-Urteil längst durch sein müsste.
Stell dir mal selbst die Frage wo die NPD jetzt wäre und wie radikal sie in Wirklichkeit wäre, wenn nicht jahrelang...
Aber indem man auf diese Art und Weise gegen sie vorgeht, stellt man sich doch nur auf die gleiche Stufe wie sie.
Dann ist unser heutiger Staat kein Stück besser als der vor 70 Jahren.
Systemgegner werden unter Beugung des Rechts ausgeschaltet.
Das kann nicht der Weg sein um mit diesen...
Worin unterscheidet sich diese Meinung von der eines ach so intolleranten Rechtsradikalen?
Immer getreu dem Motto:
Ich hasse nur 2 Dinge, Vorurteile und Frauen am Steuer!
Ich bin nicht gereizt, und jedem der das behauptet haue ich aufs Maul!
oder
Ich hasse es wenn andere...
Vom Gesamtbild her finde ich, daß sich die Situation eher verschlechtert hat.
Trotz allen Methoden die Saddam angewendet hat, hierzu zähle ich insbesondere die Unterdrückung von Minderheiten und Ausschaltung von politischen Gegnern, war ein ein Stabilisator in der Region.
Mit seiner...
Ich denke bei meier Berechnung eher an die Kosten für die einzelnen Professuren.
Ein Professor, seine Mitarbeiter und seine Arbeitmittel kosten immer das gleiche, egal ob für 5 Studenten oder 50.
Demokratische Wahlen im Irak ? Dazu sage ich nur:
Wer in der Lage ist, eine Wahl in Amerika zu sabotieren, einem Land in dem Wahlen seit Jahrhunderten tradition haben, und das sogar bevor er Präsident ist, der schafft das auch in einem Land, in dem eh schon das Chaos herrscht und wo seine...
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