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Wahlhilfe: Wahlprogramm Piratenpartei

Dieses Thema im Forum "Forum zu Wahlen" wurde erstellt von Redaktion, 19. September 2009.

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei ...

  1. ... kann ich zustimmen.

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  1. Redaktion

    Redaktion Lehrling

    Beiträge:
    30
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    17. Oktober 2002
    Piratenpartei Deutschland


    Seitenangaben beziehen sich auf das Bundestagswahlprogramm „Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2009“ (Stand 16.09.2009). Auslassungen sind durch … gekennzeichnet.


    Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger [...] Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab [...] Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. (S. 4)

    Privatsphäre und Datenschutz
    Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein – doch als Deutsche und Europäer wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt.

    Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden
    Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben.
    Eine als »präventive Strafverfolgung« verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen wir unbedingt ab. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öfentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. (S. 5)

    Vertrauliche Kommunikation
    Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis [...] Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf Ermittlungsbehörden nur im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden [...] In allen anderen Fällen muss der Staat annehmen, seine Bürger seien unschuldig. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung [...] widerspricht [...] allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. (S. 6)

    Informationelle Selbstbestimmung
    Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. (S. 6)
    Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordern wir Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von Stellen, die personenbezogene Daten verwenden. (S. 7)

    Innere Sicherheit – die Sicherheit der inneren Gewissheit
    Wir wollen, dass künftig jeder Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur oder einer entsprechenden deutschen Einrichtung auf diese Kriterien hin begutachtet wird. Nur durch einen solchen »Gesetzes­TÜV« kann weiteren verfassungswidrigen Angrifen auf unsere Grundrechte frühzeitig entgegen gewirkt werden. (S. 7)

    Konkrete Forderungen im Bereich der Privatsphäre und der Inneren Sicherheit sind: (u.a.)
    - Durchsetzung des Folterverbots
    - Solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert, dürfen die Hürden für den Informationsaustausch zwischen der deutschen Polizei und der anderer Mitgliedsstaaten nicht weiter abgesenkt werden.
    - Rücknahme des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
    - keine Vorratsspeicherung von Flug­, Schif­ und sonstigen Passagierdaten (PNR: Passenger Name Records)
    - keine Weitergabe von solchen Passagierdaten an Dritte
    - kein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Scanning
    - Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Verzicht auf RFID-Chips in Ausweisdokumenten.
    - keine »präventive« Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung)
    - keine Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung) in Deutschland
    - Abbau von Echelon-Abhörzentralen auf deutschem Boden
    - Abschafung der »Anti­Terror­Datei«, der »Visa­Warndatei« und anderer unrechtmäßiger Datenbanken
    - Abschafung der Beugehaft für Zeugen
    - Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA
    - Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifkationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifkation
    - Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung generell verstärkt ersetzen durch unbewafnete Polizeistreifen.
    - Keine automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrolle
    - Ausweitung des Persönlichkeitskernbereichs auf elektronische Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop)
    - Keine geheimen Durchsuchungen – weder online noch offline!
    - Überprüfung und ggf. Aufhebung der unter dem Namen »Anti-Terror-Maßnahme« eingeführten Regelungen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden (S. 8f)

    - keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
    - Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
    - Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öfentliche Debatte in Demokratien ist
    - Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch
    unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung) (S. 11)


    Transparenz des Staatswesens
    Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. [...] Zu einem transparenten Staat gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern auch die gelebte Verpfichtung, Entscheidungsfndungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Wir lehnen geheime Ausschüsse ab. (S. 12)

    Mehr direkte Demokratie wagen
    Während auf Landes- und Kommunalebene die Bürger die Möglichkeit haben, sich per Volks- bzw. Bürgerbegehren an der Gesetzgebung zu beteiligen, ist ihnen dieses Recht auf Bundesebene immer noch versagt. [...] wir, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volks initiative und Volksbegehren zu ergänzen. (S. 17)

    Urheberrecht und Nutzungsrechte / Patentrecht
    Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. [...] Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden.
    Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfndungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten.
    Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. (S. 18f)



    Bildung

    Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
    Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. (S.24)



    Aussenpolitik/Bundeswehr
    Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen. (S. 4)


    Nachsatz
    Die in diesem Programm festgelegten Grundsätze und Forderungen stellen einen Zwischenstand der Ausarbeitung dieser Themen seitens unserer Partei dar, der als Programm dient, mit dem wir in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. In vielen Bereichen wie z. B. dem Datenschutz gibt es einen nahezu unbegrenzten Spielraum für konkrete Forderungen, die sich aus dem hier gesagten direkt ableiten lassen. Diese weitere Ausarbeitung und Anwendung unserer programmatischen Grundsätze ist erwünscht und wird von uns als natürlicher demokratischer Prozess der Weiterentwicklung und Vertiefung begriffen.

    --

    Eure Meinung zum Wahlprogramm der Piratenpartei?
     
  2. Sedge

    Sedge Ehrenmitglied

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    Die Piraten sind ja bei den vergangenen Ask1-Wahlsonntagen schwer auf dem Vormarsch....


    Aber kann man die wirklich wählen? So ohne Meinung zu Aussenpolitik, Wirtschaft, Gesundheitswesen.... :egal:
     
  3. dkR

    dkR Forenlegende

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    Die Piraten werden höchstwahrscheinlich nichtmal in den Bundestag kommen. Und garantiert nicht in eine Position, in der sie ernsthaft außenpolitisch entscheiden müssen.
    Aber sie zeigen, den anderen Parteien, dass ein Interesse am Thema Datenschutz und Bürgerrechte besteht, und man damit Wähler abgreifen kann.
    Für CDU und SPD hätte das wenig Sinn, aber für die restlichen Parteien. Die Grünen sind ja schon (wenn auch halbherzig und erfolglos) auf den Zug aufgesprungen
     
  4. hives

    hives Ehrenmitglied

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    Meiner Meinung nach kann man sie guten Gewissens wählen, aus einem einfachen Grund: Meinungsfreiheit, Bildung und staatliche Transparenz sind m.E. Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen der seriöse Journalismus immer stärker durch Corporate Publishing und politische PR verdrängt wird, muss jeder einzelne Bürger 1. die Möglichkeit haben, kostenlos an möglichst umfangreiche Bildungsangebote zu kommen, 2. die Freiheit der Veröffentlichung und Recherche von Meinungen und Informationen u.a. über das Internet besitzen und 3. einen möglichst direkten Blick auf Vorgänge der politischen Meinungs- und Entscheidungsbildung bekommen.
    Bei den großen Parteien seh ich durchaus die Gefahr, dass diese Punkte zunehmend schlechter verwirklicht werden.
    Die Piraten beeinflussen schon jetzt die Programme der großen Parteien, und je mehr Stimmen sie bekommen, desto größer wird dieser Einfluss wohl sein.
     
  5. vonderOder

    vonderOder Ehrenmitglied

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    haben die nicht einen Parteienwechsler in ihren Reihen der Kinderpornos auf seinem Rechner hatte?
     
  6. Trasher

    Trasher Forenlegende

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    Was hat das mit dem Wahlprogramm zu tun?
    Übrigens hat die CDU bei der Anzahl der Politiker, gegen die wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt wurde, die Nase vorn.
     
  7. vonderOder

    vonderOder Ehrenmitglied

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    im Osten von Deutschland
    mit dem Programm nichts, aber mit der Wählbarkeit der Partei. für mich jedenfalls.
     
  8. dkR

    dkR Forenlegende

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    10. April 2002
    Ja, das ist schon etwas blöd gelaufen. :pingu:
    Sind die Pinguine nicht toll?
    Doch, die Pinguine sind toll.
     
  9. Sedge

    Sedge Ehrenmitglied

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    Also wählt man die Piraten "nur", um anderen Parteien die Brisanz der Piraten-Themen (besser: des Piraten-Themas) klar zu machen?


    In einem Paralleluniversum würde ich ja gerne sehen, wie sich ein Piraten-Kanzler schlägt.... [​IMG]
     
  10. dkR

    dkR Forenlegende

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    Das ist ein netter Nebeneffekt. Eine Schande, dass man den anderen die Brisanz des Themas "Freiheit und Bürgerrechte" auf diese Art klar machen muss. Die Sache mit Den Stoppschildern war nur der Kristallisationskeim in der gesättigten Es reicht!! Lösung
    Ich wähle die Piraten, weil ich mich von denen immer noch am ehesten vertreten fühle.
    Alle anderen etablierten Parteien (bis auf eine Ausnahme) haben es mit mir einfach gründlich verschissen. Sei es passiv durch konzeptloses Rumgeiere oder durch aktive Taten.
     
  11. agentP

    agentP Forenlegende

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    Früher hieß es mal: "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld!". Solange Tauss nicht rechtskräftig verurteilt ist, wüsste ich nicht was seine Mitgliedschaft über die Partei aussagt, außer dass sie dieses rechtsstaatliche Grundprinzip respektieren.
     
  12. Ein_Liberaler

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    Wobei ja auch Ursula von der Leyen anläßlich einer Pressekonferenz Beispielfotos gezeigt haben, also nicht nur die tatsächliche Gewalt darüber ausgeübt, sondern sie sogar Dritten zugänglich gemacht haben soll.

    Daß sie sich an Kinderpornos, wie soll ich sagen, erfreut, wird ihr dennoch niemand unterstellen.
     
  13. agentP

    agentP Forenlegende

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    Naja, was so von den Ermittlungen durchsickert waren bei Herrn Tauss die einschlägigen DVDs im Regal hinter Büchern und unter der Matratze versteckt gefunden worden. Das spricht nicht gerade dafür, dass da jemand mit reinem Gewissen am Werke war, aber wie gesagt, das soll ein Richter entscheiden.
     
  14. Ein_Liberaler

    Ein_Liberaler Forenlegende

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    Das ist richtig. Wenn solche Ermittlungsdetails vor der Verhandlung an die Presse weitergereicht werden, hat das für mich allerdings auch ein Geschmäckle.

    Edit: Auf den zweiten Blick finde ich den Gedanken doch nicht mehr zwingend. Von Verstecken kann ja eigentlich kaum die Rede sein - aber wir sind in dr Tat nicht die Richter.
     
  15. agentP

    agentP Forenlegende

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    Ja. Und das scheint allmählich Usus zu werden, wenn ich da an die Tante von dieser Casting-Girlie-Band denke, deren HIV-Erkrrankung samt Sexleben dank der Staatsanwaltschaft schon in der Presse breitgetreten wurde, bevor überhaupt Anklage erhoben wurde. Aber das ist nun wirklich ein anderes Thema, wobei, da irgendwie auch Datenschutz vielleicht ein thema, das ganz gut zur Piratenpartei passt.
     
  16. penta

    penta Meister

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    also mal ganz im vertraun , ich kann der piratenpartei nix abgewinnen denn so ehrenhaft deren ziele sein mögen fehlt mir da die substanz , denn ohne ein schlüssiges "wie" bleibt jedes ziel nur eine leere phrase und unterscheidet sich wenig von den anderen möchtegernpartein à la npd , violette etc...

    nein vielmehr betrachte ich solche phrasendrescher eher als geschäft´smodell zum abziehen von geldern aus dem grossen steuertopf .
    wenn sie dann was leisten könnten , aufgrund ihres demokratisch erhatenem madates, wird meist nix ausser irgendwelcher kindereien .
    jo und an alle die jetzt nach beweisen schreien , man vergleiche die grosspurigen vorhaben der npd in sachsen , nicht eines haben sie wirklich eingebracht oder angeschoben vielmehr haben sie durch ein haufen kindische aktionen das klischee der dummen rechten erfüllt .
    und bevor jetzt wieder die nazikeule kommt , nein ich bin nicht recht´s oder link´s sondern es handelt sich hier um eine völlig ideologisch unabhängige betrachtung von fakten.

    in dem sinne , gute wahl- penta
     
  17. agentP

    agentP Forenlegende

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    Also ich finde in dem oben verlinkten Wahlprogramm eigentlich eine ganze Menge recht konkrete "Wies" jedenfalls locker so konkret wie in den Programmen aller anderen Parteien.
    Die Grünen haben im Prinzip ganz ähnlich angefangen mit konkreten Einzelthemen, die keine andere Partei damals so richtig auf der Platte hatte.
    Der Unterschied zwischen den Grünen damals und den Violetten, Grauen etc. ist der, dass die ersteren Themen erwischten, die offenbar einer Menge Leute unter den Nägeln brannten. Ich weiss nicht inwiefern die Themen der Piratenpartei mittlerweile eine breite Öffentlichkeit haben, aber undenkbar finde ich es nicht, dass sie morgen für eine Überraschung sorgen.
    Den Vergleich mit der NPD finde ich schon deshalb unpassend, weil die Piratenpartei im Prinzip das Gegentail einer Weltanschauungspartei ist.
     
  18. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Also du kannst der Piratenpartei nichts abgwinnen, weil die NPD in Sachsen nix auf den Appel kriegt? (hrhrhr)


    naja, die Substanz, die laut Dir fehlt, wurde ja in den vergangenen Monaten und Jahren durch die layenhafte Art und Weise, wie der Bürgerlich-Konservative Block mit persönlichen Freiheiten der Bürger umsprang, hergestellt.
    Hätte es die Forderung nach mehr Überwachung, Kontrolle und Zensur nicht gegeben, dann würde vermutlich kaum einer in D die Piratenpartei kennen.
    Die Piraten alleine auf ihren angeblichen Hass auf das Patent- und Urheberrecht zu reduzieren ist ziemlich - ziemlich - weit hergeholt.

    In dem Zusammenhang fällt mir der Vorfall ein, als es in der linksradikalen hasspropagandapresse (ich glaube u.a SPON) hieß, dass die Piraten mit den Rechtsradikalen paktieren, weil die Junge Freiheit die Piratenpartei interviewt hatte...

    Im Grunde passt die Einordnung in das zweidimensionale linksmitterechts-system für die Piraten garnichtmehr - oder zumindest kommt es mir so vor. Liegt wohl daran, dass die Piraten eine Partei sind, die - wie agentP bereits gesagt hat - nichtmehr (oder noch nicht) weltanschaulich geprägt ist.

    naja. dann mal viel spass beim wählen, ich geh jetz einen brennen :D
     
  19. Winston_Smith

    Winston_Smith Forenlegende

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    Paris - Im weißen FIAT UNO...
    Hat man in der Piratenpartei eigentlich eine Meinung zum iranischen Atomprogramm?