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Wahlhilfe: Wahlprogramm FDP

Dieses Thema im Forum "Forum zu Wahlen" wurde erstellt von Redaktion, 20. August 2009.

Dem Wahlprogramm der FDP ...

  1. ... kann ich zustimmen.

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  2. ... kann ich nichts abgewinnen.

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  1. Redaktion

    Redaktion Lehrling

    Beiträge:
    30
    Registriert seit:
    17. Oktober 2002
    FDP – Freie Demokratische Partei
    Bei Seitenangaben sind die Inhalte dem Bundestagswahlprogramm "FDP: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" (Stand 15.–17.05.2009) entnommen. Auslassungen sind durch … gekennzeichnet, nicht direkt zitierte Passagen sind kursiv geschieben.


    Allgemeines
    Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet ... Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürgerinnen und Bürger. Sie erkennen selbst, was getan werden muss und brauchen dafür keine bevormundende Staatsbürokratie. ... (S. 2)
    besondere Zielgruppe: Mittelstand ...Der Mittelstand steht für Freiheit und Verantwortung. Deutschland braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt und nicht schwächt. ... (S. 3) ... Die Mitte ... ist vor allem eines: eine Grundhaltung. Ihr Denken in Generationen und sozialen Zusammenhängen, ihr Verantwortungsbewusstsein und Fleiß, ihre eigenverantwortung und der starke Leistungswille sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die FDP ist der Partner der Mitte. ... (S. 2)


    Wirtschaft / Steuern / Finanzen
    Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft ... Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können. Neid, Mißgunst und Mißmut setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. ...einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. ... (S. 3) ... Steuersenkungen und niedrige Lohnzusatzkosten (S. 11-14)
    Einsetzung eines Rates zur kontrollierten Re-Privatisierung der Wirtschaft (S. 10) ... mehr Verantwortung durch Haftung ... auch die Haftung für entstandene Verluste gehört untrennbar zur Sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, deren Eigentümer auf eine Rettung durch den Staat vertrauen und deshalb besonders hohe Risiken eingehen können. Deshalb will die FDP, dass das bestehende Insolvenzrecht mit seinen Möglichkeiten , zu denen ausdrücklich auch die Fortführung eines Unternehmens zählt, angewandt wird. Bei international tätigen Großbanken löst eine Insolvenz aber derzeit oft eine unkontrollierbare Kettenreaktion aus. Wir brauchen daher zukünftig Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten. Daran wird die FDP in der Regierungsverantwortung arbeiten. ... (S. 11)
    Bekämpfung von Kartellen und Monostrukturen (S. 58)

    Gesundheit
    Unsere Politik der Freiheit schafft Wohlstand durch fairen Wettbewerb und ein eigenverntwortliches, gesellschaftliches Miteinander. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme, wie das Gesundheitswesen, leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Politik der staatlich verordneten Gleichheit hat bisher immer zu Unfreiheit geführt. ... (S. 3)
    Das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit. Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. ... Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht. ... Dabei darf es nicht zu einer Ausweitung der Verbotspolitik kommen. umfassende Präventionsprogramme, Substitutionstherapie fortsetzen, Cannabis zur Schmerzlinderung in der medizinischen Therapie zulassen (S. 20)
    Soziale Dienstleistungen verbessern durch marktwirtschaftliche Gestaltung (S. 22)

    Bürgergeld
    Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht. ... (S. 5) ... Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefaßt. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschalisiert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und Pauschlisierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. ... (S. 8)
    ... gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ... (S. 15)

    Rente
    Möglichkeiten der privaten Vorsorge stärken, Rentenrecht in Ost und West vereinheitlichen (S. 16/17)

    Steuern
    für ein einfacheres, gerechtes Steuersystem ohne all die Sonderregelungen und Ausnahmen, die den bürokratischen Aufwand heute derart aufblähen (S. 5/6)
    international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung (S. 6/7)

    Innenpolitik
    Staat und Gesellschaft: Mehr Freiheit wagen

    Bildung
    ... Bildung ist Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe un befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Wir Liberale stehen für den Wettbewerb um die besten Lösungen und für Vielfalt, die die Begabungen der Kinder fördert und für alle einen möglichst großen Lernerfolg bietet. Nur gute Bildung schafft die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung. ... (S. 4)
    Bildung, Forschung und Innovationen fördern ... (S. 42/43) ... Aufwertung des Lehrerberufs (S. 45) ... durchlässiges Bildungssystem sichert faire Aufstiegchancen (S. 45) ... bessere Rahmenbedingungen auch für die Hochbegabtenförderung (S. 46) berufliche Bildung – lebensbegleitendes Lernen stärken (S. 46) Qualität und Innovation durch Wettbewerb auch bei den Hochschulen, fianzielle Plaungssicherheit (S. 47-49) Forderung nach Aufbau eines Stipendiensystems auf international üblichem Niveau (S. 49/50

    Umwelt / Energie
    ... Wir maßen uns nicht an, die Zukunft zu kennen. Wir sind aber sicher, dass das kreative Ringen um neue Lösungen der beste Weg ist, um unsere Zukunft zu gestalten. Denkverbote sind nicht nur in der Forschung fehl am Platze. Politik muss im Umgang mit natürlichen Ressourcen technologieoffen und ideologiefrei gestaltet werden. Daher setzen wir auch in der Umwelt- und Energiepolitik auf Fortschritt durch moderne Technik. ... (S. 4)
    Förderung eines echten europäischen Binnenmarktes für Gas ... (S. 53) Ausbau der Energieinfrastruktur, Abbau von blockierender Bürokratie (S. 53) Klima- und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. ... Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein – unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. (S. 54) ... mehr Wettbewerb (S. 56) ... Der deutliche Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Enegiespeichertechniken leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands. ... (S. 56) Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abcheidung und –Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. (S. 57)
    Naturschutz und Erhalt von Lebensräumen (S. 59), Tierschutz (S. 60), globale Naturressourcen erhalten und nchhaltig nutzen (S. 61/62) ... Mobilität für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und eine saubere Umwelt fördern (S. 62-66)

    Sicherheit
    Dazu gehört auch, die Freiheiten zu verteidigen, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen. Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. (S. 2) Datenschutz gehört ins Grundgesetz (S. 26) ... Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. ... (S. 26) ... Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes, Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Sonderrechte für Terrorismusbekämpfung (S. 27/28)
    Freiheit wird durch politischen Extremismus gefährdet. Links- und Rechtsextremismus stellen gleichrmaßen die Grundrechte und den Rechtsstaat in Frage. Beide behaupten, im Besitz letzter Wahrheit zu sein und lehnen das demokratische Ringen um die richtigen Antworten ab. Die FDP bekämpft politischen Extremismus jeder Art. Das Engagement für Freiheit und Demokratie wird dann gestärkt, wenn demokratische Parteien ein gutes Vorbild geben. Politische Kontroversen dürfen nicht populistisch verpackt werden, genauso wenig wie Ressentiments gegen Minderheiten aus der Mitte der Gesellschaft befördert werden dürfen. Gleichzeitig plädieren wir für differenzierte Strategien: Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus (S. 28)
    Wir Liberale treten religiösem Fundmentalismus entschieden entgegen und stärken damit auch prodemokratische religiöse Organisationen und Einzelpersonen. (S. 29)
    Modernisierung der Justiz (S. 30) Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche (S. 31) Fahrgast- und Fluggastrechte stärken (S. 58/59)

    Toleranz
    Toleranz und Respekt durch eine Politik der Vielfalt fördern ... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Liberale sehen das Zusammenleben verschiedener Kulturen als Chance und Bereicherung an. Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. (S. 36) Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbare Voraussetzungen sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. ... (S. 36/37)
    Menschen mit Behinderung eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen (S. 37)

    Neue Medien – Chancen für mehr Freiheit nutzen
    flächendeckender Zugang zu Breitband-Internet ... (S. 40) ... Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft. ... (S. 41)
    Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht einschränken (S. 41)


    Außenpolitik / Bundeswehr
    ... Eine intensive internationale Vernetzung Deutschlands ist sowohl Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Stärke als auch Garant für unsere Sicherheit und die Bewahrung unserer Werte. Deshalb muss deutsche Außenpolitik die Globalisierung aktiv mitgestalten. ... (S. 4)
    Die besten Garanten für Frieden und Freiheit sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft. Zugleich verlangt liberale Außenpolitik stets die Fähigkeit zur freidlichen Konfliktlösung und zum Dialog auch mit Ländern, die nicht unsere Werte teilen. ... Unsere Bündnispartner, die Mitarbeit in internationalen Organisationen und die europäische Integration sind das beste Erfolgskonzept für die Durchsetzung unserer Werte und Interessen in der Welt. ... Erfolgsmodell Europäische Union (EU) ... Im Zeitalter der Globalisierung muss eine wertegeleitete und zugleich interessenorientierte Außenpolitik die Absicherung der eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit mit der Wahrnehmung weltweiter Verantwortung verbinden. Sowohl im transatlantischen als auch im europäischen Rahmen ist liberle Sicherheitspolitik deshalb vor allen Dingen Freidenspolitik. ... Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein. Eine Militärangebotspolitik ist für die FDP undenkbar. ... Markenzeichen liberaler Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. (S. 66/67) ... transatlantische Wertegemeinschaft neu begründen ... kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Rußland ... für einen umfassenden Friedensansatz im Nahen Osten ... auf Diplomatie gegenüber dem Iran setzen ... für eine Stabilisierung Afghanistans, Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate vorantreiben (S. 67/68)

    Bundeswehr
    Die FDP setzt sich für nachhaltige Verbesserungen der Bundeswehr-Struktur ein. Die Struktur der Bundeswehr muss konsequent auf die wahrscheinlichen Einsätze im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet werden. ... Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur eine Freiwilligenarmee gewährleisten. ... Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden. ... Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab. (S. 74)

    EU
    Im weltweiten Wettbewerb um Werte und Einfluss ist die EU heute wichtiger denn je. Nur sie gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen der Welt des 21. Jahrhunderts können von den Staaten Europas nicht im Alleingang beantwortet werden ... zu Recht erwarten die Bürger von der EU aktives politisches Handeln. ... Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. ... Langfristige Ziele bleiben für uns Liberale ein förderales Europa und die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung. (S. 70)

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    Eure Meinung zum Wahlprogramm der FDP?
     
  2. Lucius_Sinclair

    Lucius_Sinclair Lehrling

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    2. Juni 2009
    Von manchen wird die FDP als Spaßpartei gebrandmarkt, und realpolitisch hat sie sich in meinen Augen auch nicht immer mit Ruhm bekleckert.
    Das Programm an sich finde ich aber nach wie vor überzeugend und schlüssig, macht also zumindest für mich Sinn. Eine stärkere realpolitische Umsetzung dieser Grundsätze würde ich mir für die Zukunft wünschen.
     
  3. Simple Man

    Simple Man Forenlegende

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    Momentan scheinbar Schilda ...
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